Wer möchte diesem gern seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN, Drucksache 21/2383 in der Neufassung. Da möchte die CDU-Fraktion Ziffer 1 gern separat abstimmen lassen.
Wer möchte also zunächst Ziffer 1 dieses Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist bei einer Enthaltung mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte dann noch Ziffern 2 bis 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig bei einer Enthaltung so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 79 unserer Tagesordnung. Das ist die Drucksache 21/2390, ein Antrag der FDP-Fraktion: Medienkompetenzförderung an Hamburger Schulen sicherstellen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Medienkompetenzförderung an Hamburger Schulen sicherstellen – Drs 21/2390 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Debatte entfällt. Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, der LINKEN und der FDP möchten die Drucksache gern an den Schulausschuss überweisen.
Wir kommen zu Punkt 20 b der Tagesordnung, Drucksache 21/2172: Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW).
Der Senatsantrag wurde am 16. November 2015 im Vorwege an den Haushaltsausschuss überwiesen, sodass es hierzu keiner Abstimmung bedarf.
[Antrag der FDP-Fraktion: Die sechste Wasserpreiserhöhung in Folge verhindern! Wasserpreise in 2016 konstant halten – Drs 21/2522 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/2522 ein Antrag der FDP-Fraktion vor: Die sechste Wasserpreiserhöhung in Folge verhindern! Wasserpreise in 2016 konstant halten.
Diesen Antrag möchten die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gern an den Haushaltsausschuss überweisen. Auch hier ist die Debattenanmeldung zurückgezogen worden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den FDP-Antrag.
Wer möchte diesen gern an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir diesen Antrag einstimmig überwiesen.
Aufruf der Punkte 20, 55b, 20a und 77, Drucksache 21/2308, Dringlicher Senatsantrag: Erhöhung der Ermächtigung von Sicherheitsleistungen zur Absicherung von Wohnungsbauförderdarlehen, Haushaltsplan 2015/2016, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, mit Drucksache 21/2506, dem Bericht des Haushaltsausschusses über die Selbstbefassung mit dieser Drucksache, und der Drucksache 21/1838, dem Senatsantrag: Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen und Haushaltsplan 2015/2016 Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, und der Drucksache 21/2388, dem Antrag der FDP-Fraktion: SOG-Unterbringung für Folgeunterkünfte beenden. Transparenz und Bürgerbeteiligung wagen!
[Dringlicher Senatsantrag: Erhöhung der Ermächtigung von Sicherheitsleistungen zur Absicherung von Wohnungsbauförderdarlehen, Haushaltsplan 2015/2016, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Drs 21/2308 –]
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Selbstbefassungsangelegenheit: Dringlicher Antrag – Erhöhung der Ermächtigung von Sicherheitsleistungen zur Absicherung von Wohnungsbauförderdarlehen, Haushaltsplan 2015/2016, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Drs 21/2506 –]
Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen und Haushaltsplan 2015/2016 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Drs 21/1838 –]
Den Senatsantrag, Drucksache 21/1838, hatten wir am 13. November 2015 im Vorwege an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, dazu brauchen wir also heute keine weitere Abstimmung.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Aufstockung der Wohnungsbauförderung: Wohnunterkünfte zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft entwickeln – 25 Punkte für eine gelingende Integration vor Ort – Drs 21/2550 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Mehr Rechtssicherheit bei der Genehmigung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften – § 246 BauGB für "Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen" ausschöpfen – Drs 21/2551 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: SOG-Unterbringung für Folgeunterkünfte beenden. Transparenz und Bürgerbeteiligung wagen! – Drs 21/2388 –]
Zur Drucksache 21/1838 liegen Ihnen als Drucksachen 21/2550 und 21/2551 zwei Anträge der Fraktionen der SPD und GRÜNEN vor, die die Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchten. Die FDP-Fraktion möchte beide Drucksachen noch mitberatend an den Sozialausschuss überweisen.
Zur Drucksache 21/2388 liegt vonseiten der FDPFraktion ebenfalls ein Antrag auf Überweisung an den Sozialausschuss vor.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat ein größeres Entscheidungspaket, das uns heute zu einem, wie wir vorhin schon gemeinsam festgestellt haben, wichtigen und zentralen Thema vorliegt, das wir im Moment in der Stadt bewegen. Es ist wichtig, noch einmal klarzustellen, dass es gar nicht darum geht, heute alles schon zu beschließen. Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss ein Verfahren zur inhaltlichen Ausgestaltung dieser neuen Quartiere besprochen. Dieses Verfahren läuft, und trotzdem müssen wir heute an einer Stelle schon den Weg freimachen, nämlich für die Frage der Höhe des Bürgschaftsrahmens.
Die inhaltliche Ausgestaltung wollen wir im Ausschuss gemeinsam noch weiter bewegen, aber angesichts des Unterbringungsbedarfs – ich muss diese Zahl immer noch einmal nennen: 80 000 bis Ende 2016 – können wir jetzt nicht noch lange warten, Bedarfsanalysen erstellen und das Thema im nächsten Frühjahr vielleicht noch einmal aufrufen. Im Gegenteil, die Grundsatzentscheidung, zusätzliche Unterkunftsplätze zu schaffen, muss jetzt getroffen werden und kann nicht auf die lange Bank geschoben werden.
(Dennis Gladiator CDU: Das ist schon zu spät! – Gegenruf von Dr. Monika Schaal SPD: Mein Gott, der plappert heute die gan- ze Zeit dazwischen!)
Ich möchte noch einmal den Blick auf die Zahlen richten, die das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Norddeutschen Rundfunks zum Thema Flüchtlinge in dieser Woche sind. Diese fallen für Hamburg bei aller aufgeheizten Diskussion, die es in Teilbereichen gibt – die man auch durchaus verstehen kann, dort, wo man in der Nachbarschaft mit dem Thema direkt konfrontiert ist –, so aus, dass man das vielleicht ein bisschen anders sieht als in der Gesamtbevölkerung. Trotzdem sind die Zahlen interessant, weil sie nämlich zeigen, dass die Befürchtungen, Sorgen und Ängste in Hamburg geringer sind als im norddeutschen Durchschnitt, mit einer Ausnahme, die wir alle sehr ernst nehmen müssen, und zwar beim Thema: "Ich habe Sorgen, dass wegen der Flüchtlinge die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt größer wird". Da stimmen 61 Prozent zu, erheblich mehr als in den anderen Bundesländern. Deshalb kann in der Situation für uns alle, was die Themen Wohnungsneubau und auch Flüchtlinge angeht, die Devise nur "Bauen, bauen, bauen!" heißen, damit wir diese Sorge konkret ernst nehmen.
Das muss man natürlich in die Gesamtstrategie einordnen. Wir haben gesagt, der Ausgangspunkt seien die 6 000 Wohneinheiten, was den Neubaubedarf angehe. Wir sind uns auch einig, dass wir uns in dieser Wahlperiode nicht nur wegen der Flüchtlinge, aber auch wegen der Flüchtlinge noch weiter steigern müssen. Es gibt positive Signale von SAGA GWG, die 1 000 Wohneinheiten, die schon in der letzten Wahlperiode einen Kraftakt erforderten, auf 2 000 zu steigern. Es ist auch unsere klare Erwartung, dass 6 000 nur der Ausgangs
punkt sein können, weil der Bedarf hoch ist – das ist auch das Ergebnis des Mietenspiegels, der uns alle ein bisschen besorgt macht –, und wir müssen mit der Steigerung der Neubautätigkeit nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die vielen anderen Bürgerinnen und Bürger, die auf der Suche nach einer Wohnung sind, ein wichtiges Zeichen setzen. Deswegen ist es wichtig, heute den Bürgschaftsrahmen anzuheben, damit der Wohnungsbau für Flüchtlinge eben nicht auf Kosten des Wohnungsbaus für die anderen Bedarfsgruppen generiert wird. Wir müssen überall mehr bauen.
Es geht im Prinzip um drei Bereiche. Wir müssen bei der Zentralen Erstaufnahme aufstocken, und das wird vor allem dadurch passieren, dass in Meiendorf spätestens Anfang/Mitte Januar diese Zentrale Erstaufnahme ihren Betrieb aufnimmt und dafür sorgt, dass wir nicht in Überlast Leute aufnehmen, obwohl eigentlich eine Verteilentscheidung auf andere Bundesländer besteht. Das wird uns sehr helfen. Natürlich werden auch weiterhin überall normale Folgeunterkünfte gebaut. Jeder kennt die Zahlen aus seinem Wahlkreis und aus den Diskussionen in den Bezirken. Dieses Expressbauprogramm, dieses Sonderbauprogramm, ist nur ein Teil der Anstrengungen, und wenn man sich in den nächsten Wochen einmal die Gesamtlandkarte anschaut, was Ende 2016 dann auch da sein wird, wird man sehen, dass sich allein dadurch schon eine Verteilung von Einrichtungen der Erstaufnahme, Folgeunterkünften und den Expressbauten ergibt. Allein durch die Anzahl wird sich schon eine erhebliche Stadtteilgerechtigkeit einstellen, weil wir an vielen Schrauben drehen müssen, um überhaupt die 80 000 bewältigen zu können. Das ist auch hier noch einmal die Botschaft: Wir sorgen uns um die Stadtteilgerechtigkeit und wollen sie herstellen, soweit es eben möglich ist.
In verschiedenen Diskussionsrunden, auch gestern, als wir bei Herrn Schalthoff zusammengesessen haben, wurde auch dies thematisiert: Natürlich ist der Königsteiner Schlüssel für Hamburg eine erhebliche Belastung, weil es eigentlich um die Verteilung von Geldströmen, aber nicht um die Verteilung von Flüchtlingsströmen geht. Natürlich fragen sich insbesondere Bürgerinnen und Bürger aus Rissen und anderen Hamburger Außenbezirken, die einen Blick darauf haben, was in Wedel, Ahrensburg oder im Landkreis Harburg passiert: Komisch, da gibt es schon Diskussionen über 100 oder 200, und wir sprechen hier über ganz andere Zahlen im stadtstaatlichen Zusammenhang. Das ist schon ein Problem, aber jeder weiß auch, wenn wir im Bundesrat einen Antrag stellen, den Königsteiner Schlüssel zu ändern, dann gibt es vielleicht drei Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen. Deshalb sollte man an der Stelle den Bürgerinnen und Bür
gern keinen Sand in die Augen streuen. Es ist nicht realistisch, ihn zu ändern, und wir müssen sehen, wie wir auch mit dieser Thematik zurande kommen.