sondern zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht in allen Kulturen unser Frauenbild geteilt wird, und auch die Sachverhalte zur Kenntnis zu nehmen, die nicht zur vermeintlich alternativlosen Willkommenskultur passen. Ich beschrieb den schleichenden Druck auf die Errungenschaften der Frauenrechtsbewegung durch Kopftücher und andere Formen der Verschleierung. Heute sind diese Erkenntnisse auch bei Ihnen angekommen.
Glücklicherweise hat der Senat auch damals schon einiges getan; Frau Dutschke hat das gerade ausgeführt, insofern brauche ich dazu nichts weiter zu sagen. Klar ist: Niemand, der bei Verstand ist, wird heute die Gleichberechtigung infrage stellen. Das muss auch für diejenigen gelten, die zu uns kommen, das muss für das Zusammenleben in der Gesellschaft im Allgemeinen ebenso gelten wie in den beengten Verhältnissen in den Aufnahmeeinrichtungen. Diese normativen Feststellungen lassen uns aber nicht über die tatsächlichen Verhältnisse hinwegsehen. Vielerorts benötigen Mädchen und Frauen mit oder ohne Kinder in Unterbringungseinrichtungen besonderen Schutz vor Übergriffen. Diesen Schutz wollen wir bieten und um diesen Schutz soll sich der Senat kümmern. Den Schutz in den Unterkünften immer wieder zu verbessern müsste eigentlich auch ohne Antrag selbstverständlich sein, aber der Alltag zeichnet leider ein anderes Bild. Ihre Anträge sind dazu gedacht und geeignet, schnell Abhilfe zu schaffen. Deshalb werden wir ihnen zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es scheint mir angesichts der sehr sachlichen Debatte geboten, sie nur noch um einige wenige Dinge zu ergänzen.
Gerade wenn ich den eben gehaltenen Redebeitrag noch einmal Revue passieren lasse, glaube ich, ist es von Bedeutung, ein gemeinsames Verständnis darüber zu entwickeln, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen keine kulturelle Komponente hat.
Wir wissen, dass auch in Deutschland mindestens jede vierte Frau einmal in ihrem Leben Gewalterfahrungen durch Männer macht. Wir wissen, dass mindestens jede siebte Frau – und das Dunkelfeld wird sehr viel höher sein – Opfer von sexualisierter
Gewalt wird. Ähnliche Quoten, nur leider nicht statistisch belegt, gelten für Schwule, Lesben, Transgender und intersexuelle Menschen.
Insofern hat es leider nichts damit zu tun, woher man kommt oder vor welchem kulturellen Hintergrund man aufgewachsen ist, ob man Opfer von sexualisierter Gewalt wird. Trotzdem ist es natürlich besonders bedrückend, dass es Beispiele dafür gibt, dass die Gewalt gegen geflüchtete Frauen, der sie unter den schwierigen Bedingungen auf der Flucht ausgesetzt waren, sich in den Unterkünften fortsetzt, wo wir uns doch den Schutz dieser Menschen und ihre Obhut auf die Fahne geschrieben haben. Wir haben, wie eben schon gesagt, keine verlässlichen Daten über das tatsächliche Ausmaß von Gewalt gegen Frauen in Flüchtlingsunterkünften, weil wir davon ausgehen, dass es vielen schwerfällt, eine Beratungsstelle außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte aufzusuchen oder gar Anzeige zu erstatten und bei uns im Hilfesystem anzukommen. Es gibt andere Ängste, die die Betroffenen davon abhalten. Das liegt teilweise auch daran, dass sie schon in ihren Herkunftsländern oder auf der Flucht Opfer von Gewalt geworden sind und eine gewisse tragische Gewöhnung und Unterwerfung stattgefunden hat. Viele unterliegen auch einer sehr starken sozialen Kontrolle durch ihre Familien oder ihren gewalttätigen Partnern. Deswegen war es gut, dass wir bereits Mitte Oktober dafür gesorgt haben, dass es eine erste Unterkunft ausschließlich für Frauen und Frauen mit Kindern in Hamburg gibt, die vom DRK betreut wird.
Darüber hinaus haben wir bereits mit dem genannten Krankenhausstandort – es gibt noch einen zweiten südlich der Elbe in Harburg, an dem ausschließlich schwangere Frauen und Geflüchtete mit besonderem Schutzbedürfnis untergebracht sind – dafür gesorgt, dass es erste Möglichkeiten gibt, besondere Zufluchtsmöglichkeiten zu schaffen.
Wir setzen außerdem auf Lösungen, die die Betroffenen noch schneller und einfacher an die bestehenden Hamburger Beratungsangebote heranführen. Dazu gehört unter anderem der Ausbau von bereits bestehenden Beratungsangeboten, aber vor allem auch der mobilen Beratung. Denn wir glauben ganz fest daran, dass wir den Frauen unter den Flüchtlingen einen guten Dienst erweisen, wenn wir ihnen aufsuchende Beratung zuteilwerden lassen, weil es zum Teil auch räumlich schwierig ist, an Beratungsangeboten in Hamburg teilzunehmen.
Tag gegen Gewalt an Frauen hatten. Zahlreiche Aktive in Hamburg haben sich sehr konstruktiv daran beteiligt. Wieder einmal haben wir auf unsere Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht, auf die vielen hilfreichen Angebote in der Stadt, die von vielen Expertinnen und Experten unterbreitet werden. Dafür an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank. Wir müssen diesen Tag einmal im Jahr nutzen, um nicht nur auf das Problem aufmerksam zu machen, sondern vor allen Dingen auch auf die Hilfsangebote, die wir schon haben und auch geflüchteten Frauen einen Ausweg aus der Gewalt weisen. – Vielen Dank.
Wer möchte nun zunächst einer Überweisung der Drucksachen 21/2504 und 21/2525 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig überwiesen.
Wer möchte darüber hinaus auch die Drucksache 21/2379 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/2379.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN möchten diese Drucksache nun nachträglich an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig nachträglich überwiesen.
Ich rufe Punkt 75 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/2386, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Maßnahmen zur medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten umsetzen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Maßnahmen zur medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten umsetzen – Drs 21/2386 –]
Beide Drucksachen möchten die Fraktionen der SPD und GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Vonseiten der LINKEN liegt zur Drucksache 21/ 2386 ein Antrag auf Überweisung an den Gesundheitsausschuss vor.
Verehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts anerkannt, dass jeder Mensch das Recht auf ein Höchstmaß an geistiger und körperlicher Gesundheit hat. In Hamburg sind wir jedoch weit davon entfernt, den Menschen in den Flüchtlingsunterkünften eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Es kommt zu großer zeitlicher Verzögerung bei der Zustellung der Gesundheitskarte, und daher ist der Zugang zur Regelversorgung für viele Geflüchtete extrem eingeschränkt. Dabei sind sie häufig Opfer von physischer und psychischer Gewalt und brauchen dringend eine umfassende medizinische Versorgung. Den schutzsuchenden Geflüchteten wird in den Unterkünften aber häufig nur eine Minimaloder Grundversorgung gewährt. Die medizinische Versorgung weist eine Kette von Missständen auf, für die dieser Senat mit seiner verfehlten Politik die Verantwortung trägt.
Prekäre hygienische Verhältnisse in den menschenunwürdigen Massenunterkünften begünstigen infektiöse Krankheiten und Parasitenbefall.
Die extreme Verspätung der obligatorischen Thorax-Röntgenuntersuchung und des Impfschutzangebots ist unverantwortlich. Sie setzen damit die Geflüchteten wie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Helferinnen und Helfer fahrlässig einer permanenten Gefährdung aus.
Der Zugang der Geflüchteten zur Regelversorgung wird durch zahlreiche Hindernisse erschwert bis unmöglich gemacht. Behandlungen sind rar und ohne Dolmetscher selten möglich. Außerdem werden die Geflüchteten nicht flächendeckend und
ausreichend über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert. Wenn ich mit Geflüchteten spreche, wissen viele nicht einmal, dass sie im Krankheitsfall das Recht haben, niedergelassene Ärzte zu besuchen. Hier mangelt es an Aufklärung.
Die Gesundheitskarte spielt eine tragende Rolle für den Zugang zur Regelversorgung. Zwar muss man sagen, dass Hamburg hier eine Vorreiterrolle einnimmt, aber es gibt extreme Verspätungen bei der Ausstellung.