was die Politik künftig gegen Übergriffe wie in der Silvesternacht tun will. Sie haben die Antworten nicht bekommen, und diese Debatte scheint in die gleiche Richtung zu gehen. Jeder beschuldigt jeden – mit Ausnahme von Ihnen gerade –, der andere habe nicht verstanden. Er habe auch gar kein
Mitleid mit den Frauen, das könne man an der Debatte sehen. Man sei ausländerfeindlich, weil man immer über die Ausländer spreche. Wie primitiv ist das? Damit müssen wir sofort aufhören. Wir müssen Antworten finden, wir müssen vor allem vorurteilsfreie Antworten finden. Die müssen zielorientiert sein. Und damit komme ich zum Thema. Vielen Dank.
Wir reden heute über das Thema, das von den GRÜNEN angemeldet worden ist: "Nein heißt Nein!" Ich stelle mir vor, ich stehe am Hauptbahnhof, werde von Kriminellen umzingelt, die mich begrapschen wollen, und dann sage ich Nein. "Nein heißt Nein!" – das soll mir helfen? Nein, das hilft nicht.
Zu dem Gesetz komme ich gleich; ich weiß, worum es geht. Sie sagen, dass dieses "Nein heißt Nein!" hätte helfen oder verhindern können, deswegen sprechen wir doch heute darüber. Das kann es aber nicht. Das ist das Erste, was ich klarstellen möchte.
Ich finde, dadurch wird nur eine ideologisch-grüne Sichtweise, wie ich es ausdrücken möchte, belegt. Sie wollen zwar das Sexualstrafrecht verschärfen, aber die Verschärfung von Asylrecht und Abschiebepraxis lehnen Sie ab. Was heißt denn das für die Frauen?
Wenn Sie mich kurz ausreden lassen könnten, würden Sie meinen Gedankengang verstehen können. Wenn Sie das nicht wollen, lassen Sie es einfach.
Dabei wirft doch gerade die Silvesternacht in Köln und Hamburg natürlich die Frage auf, und davor können wir uns und sollten wir uns auch nicht verschließen, wie wir mit straffälligen Flüchtlingen umgehen.
Natürlich müssen wir auch über Verschärfung des Sexualstrafrechts nachdenken, um potenzielle Opfer wirksamer schützen zu können. Denn bislang, das weiß hier jeder, sind sexuelle Handlungen nur unter eng definierten Voraussetzungen strafbar. Eine Ausweitung dieser Voraussetzungen auf Drohung mit einem empfindlichen Übel könnte zum Beispiel aus meiner Sicht eine Möglichkeit sein. Aber Köln hat doch vor allem eine Frage aufgeworfen, um die wir uns nicht herumdrücken sollten: Wie gehen wir mit den Flüchtlingen um – nur mit denjenigen, die sich nicht an unsere Gesetze hal
CDU und SPD im Bund wollen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Abschiebung schneller ermöglichen. Das unterstützen wir, und das sind wir den Frauen in Hamburg, in Köln und in der ganzen Republik auch schuldig.
Ihre These, Herr Steffen, dass die meisten Tatverdächtigen sowieso kein Aufenthaltsrecht hätten oder bekommen würden, ist doch eine Vermutung. Wir müssten erst einmal abwarten, was die Ermittlungen ergeben, sagen Sie. Ja, das stimmt, daran ist nichts falsch. Aber, Herr Steffen, statt sich in Vermutungen zu flüchten,
sollten Sie Maßnahmen für eine schnellere Abschiebung von Straftätern vorantreiben, so wie es auch Ihr Koalitionspartner tut.
Am wichtigsten ist – das steht völlig außer Frage –, dass es gar nicht erst zu solchen Straftaten kommt. Dagegen kommen keine Kamera und kein Pfefferspray an. Daher müssen die Schwerpunkte unserer Arbeit – das weiß und will jeder – vor allem auf der richtigen Prävention und wirkungsvollen Integration liegen. Über Schule, Bildung und Ähnliches reden wir jetzt aber nicht.
Wieder ganz konkret zum Thema: Was ist in Köln passiert, von wem ist es ausgegangen, und wem ist es passiert? Jeder Flüchtling, der hier ankommt, muss gleich zu Beginn ohne Wenn und Aber über die Werte und Normen unserer Gesellschaft aufgeklärt werden.
Dazu gehört die klare Vermittlung – und jetzt kommen wir wieder genau zu diesem Thema – unserer Werte, die im Grundgesetz stehen, der grundgesetzlich geschützten Gleichheit von Mann und Frau. Wer dann noch in grober Art und Weise gegen die Gesetze verstößt, tut das wissentlich und willentlich und hat damit sein Gastrecht verwirkt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der recht merkwürdigen Debatte gestern wurde gesagt, es gebe Leute, die die Übergriffe von Silvester erhofft hätten. Das wirft Fragen auf. Wie krank muss ein Mensch sein, der sich so etwas erhofft,
oder um herumzufantasieren, dass sich jemand derartiges erhoffen könnte? Da sind Mädchen angegriffen worden, die nur fröhlich feiern wollten. Da wurden Frauen belästigt, die einen schönen Abend verbringen wollten. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Mensch, der sich auf den Boden unserer Gesetze und unserer Werteordnung begibt – verzeihen Sie, Frau Präsidentin, falls ich gegen den parlamentarischen Sprachgebrauch verstoße –, noch alle Tassen im Schrank hat, wenn er sich so etwas erhofft.
Es wurde gestern auch gesagt, es sei nicht absehbar gewesen. Das sehe ich anders. In der muslimischen Welt gibt es einen Ausdruck für derartige Ausschreitungen, der die gemeinschaftlich sexuelle Belästigung auf Arabisch bezeichnet.
Erstmals wurde dieses Phänomen einer größeren Öffentlichkeit im Westen bekannt, als auf dem besetzten Tahrir-Platz in Kairo während des Arabischen Frühlings massenhaft Frauen sexuell bedrängt und vergewaltigt wurden, darunter auch eine CNN-Reporterin, die später darüber ausführlich Bericht ablegte. Die damalige UN-Menschenrechtskommissarin Pillay prangerte in diesem Zusammenhang 2013 die Tatenlosigkeit der Polizeikräfte an. Also sagen Sie nicht, das sei nicht absehbar gewesen.
Die Illusion, dass nur liebe nette Menschen zu uns kommen, kann keiner glauben, der für die Sicherheit verantwortlich ist, auch wenn es die Medien noch so oft suggerieren. Wir haben bereits im vergangenen Jahr von zahlreichen Übergriffen gehört. Nicht umsonst haben wir hier für allein eingereiste Frauen Schutzräume vereinbart. Auch die Barbesitzer auf St. Pauli haben doch schon vor Monaten die Zahl der Sicherheitskräfte erhöht.
Auch in meinem persönlichen Umfeld ist das Problem angekommen. Mir hat eine Bekannte erzählt, sie gehe abends nicht mehr aus dem Haus, seitdem sich in ihrer Nachbarschaft eine Flüchtlingsunterkunft befindet und ihr vor der Haustür sexuelle Gefälligkeiten angeboten werden. Ich habe ihr geraten, zur Polizei zu gehen, weil das ein Zustand ist, der die Lebensqualität deutlich einschränkt. Sie hat es leider nicht getan, weil sie nicht als ausländerfeindlich gelten möchte.
Ich hoffe, die Ausschreitungen von Silvester führen wenigstens dazu, dass wir in Zukunft eine ehrliche Debatte führen und nicht aus falsch verstandener
Das ist etwas vollkommen anderes, als sich so eine Nacht zu wünschen. Wir werden über einiges reden müssen, wobei populistische Schnellschüsse über eine Verschärfung nicht angebracht sind.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das sagt die AfD! Das ist ja passend! – Gegenruf von Dr. Bernd Baumann AfD: Das sind keine Schnellschüsse! Der Bund hat das beschlos- sen, und Sie haben dagegen gestimmt, wie immer!)
Angebracht ist aber, über eine Verschärfung, vor allen Dingen über eine zielgenauere Ausgestaltung des Sexualstrafrechts, zu reden. Angebracht ist vor allem, über den religiösen und kulturellen Hintergrund dieser Taten und dieser Täter zu reden. Angebracht ist, bei Verurteilung wegen derartiger Straftaten, unabhängig vom letztlich verhängten Strafmaß, eine Abschiebung zu ermöglichen. Angebracht ist sicherzustellen, dass die Opfer der vergangenen Straftaten alle Unterstützung erhalten, die sie benötigen, und in Deutschland und in Hamburg wieder Zustände herrschen, sodass wir künftig hoffentlich nicht wieder sagen müssen, es sei absehbar gewesen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht, dass jetzt Frau Oelschläger dazu gesprochen hat. Hätte jemand anderer von der AfD zu dem Thema gesprochen, hätten wir wahrscheinlich noch einen etwas anderen Tenor gehabt.
Ich kann mich immer nur wundern, liebe AfD, wenn Sie hier Anfragen stellen. Das ist gestern auch kurz angerissen worden. Die Wortwahl, die Rhetorik, die geistige Brandstiftung in Ihren Anfragen zu einem Thema, das uns alle sehr umtreibt, ist wirklich mindestens genauso widerwärtig wie das, was in der Silvesternacht in Hamburg und auch anderswo passiert ist. Ich verurteile diese Taten genauso aufs Schärfste wie Sie, aber Sie machen es sich zu einfach, und alle, die in diese Richtung Analysen wie Sie betreiben, machen es sich genauso einfach, nämlich eine simple Kausalität zwischen Religion und Herkunft mit den Straftaten herzustellen. So einfach ist die Welt nicht gestrickt, sonst hätten wir viel einfachere Lösungen.
Es hat uns alle sehr erschreckt. Die Dimension der Kriminalität – ob sie nun organisiert war oder nicht, das ist noch nicht nachgewiesen – ist er
schreckend, und wir müssen unsere Frauen schützen. Das ist erst einmal der Kern, um den es gehen muss. Aber man muss auch ehrlich sein bei der Debatte. Alle, die mit Frauen und Frauenberatungsstellen in dieser Republik und auch in anderen Ländern arbeiten, wissen, dass unsere Frauenhäuser seit Jahrzehnten voll mit Frauen sind, die Gewalterfahrungen gemacht haben, und zwar meistens im sexuellen Nahbereich mit den eigenen Partnern und Ehemännern.