Das zeigt, dass unsere Beharrlichkeit sich ausgezahlt hat. Und genauso beharrlich, wie wir es in Altona gemacht haben, werden wir weiterhin fordern, dass Sie nicht dazu beitragen, dass sich in Ottensen noch mehr Menschen die Wohnungen nicht mehr leisten können, dass Sie nicht dazu beitragen, dass wir viel zu viele frei finanzierte Wohnungen und viel zu viele Eigentumswohnungen haben.
Sie bauen 1 000 Wohnungen, aber wie viele Wohnungen wollten Sie insgesamt haben? Sie sprachen eben sogar von 3 200 Wohnungen, die dort gebaut werden. Was spricht dagegen, dass Sie mindestens die 55 Prozent geförderte Wohnungen bauen? Nichts, außer Ihrer Ideologie.
Aber am Ende möchte ich sagen, dass ich froh darüber bin, dass Rot-Grün jetzt zu der Erkenntnis gekommen ist, es selbst in die Hand nehmen zu müssen, weil der Bund aus welchen Gründen auch immer – CDU-geführtes Verkehrsministerium – sich nicht daran beteiligt hat, hier für den Lärmschutz mehr Geld auszugeben.
Ich möchte einen Fehler von Herrn Tjarks korrigieren. Es war nie von Anfang an geplant, eine achtspurige Autobahn zu bauen. Es wurde eine kleinere Autobahn gebaut, das war schon schlimm genug, und diesen Deckel bekommt die Stadt nur, weil durch die achtspurige Autobahn noch mehr Autoverkehr erzeugt werden kann. Das ist ein sehr harter Preis, aber ich freue mich trotzdem für die Anwohnerinnen und Anwohner im Hamburger Westen, dass sie jetzt endlich ein bisschen mehr Ruhe haben.
unterstützt seit sehr langer Zeit einen möglichst langen Deckel in Altona und auch anderswo. Insofern freuen wir uns, wenn es denn so sein sollte, dass es nun tatsächlich passiert.
"Hamburger Abendblatt", 2011: Verkehrssenator Horch denkt über Einsparungen am A7-Deckel nach. Das war die Mauer, gegen die wir immer angeredet haben. Senator Horch und Staatsrat Rieckhof haben mit immer neuen Argumentationsketten erzählt, dass das doch alles gar nicht ginge. Und was Sie jetzt zu bieten haben, ist doch nichts anderes als warme Worte. Sie haben noch nicht einmal den Letter of Intent, der vielleicht demnächst kommen soll, geschweige denn eine Drucksache. Sie feiern sich jetzt für etwas, was gut ist, obwohl noch lange nicht sicher ist, dass es passiert. Also seien Sie ganz beruhigt und regen Sie sich ein bisschen ab.
(Heiterkeit bei der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Wie gut, dass Sie so sachlich sind, Herr Dr. Schinnenburg!)
Am meisten wundere ich mich darüber, was eigentlich mit den GRÜNEN los ist. Die GRÜNEN feiern jetzt auf einmal einen Autobahnausbau. Das hätte ich mir vor Kurzem noch nicht träumen lassen. Sie wissen ganz genau, dass es diesen A7Deckel ohne den Autobahnausbau nicht gegeben hätte.
Ich hatte bisher gedacht, die GRÜNEN feierten erst dann, wenn die A 7 zu einer Fahrradstraße umgebaut wird, was jedoch zum Glück nicht passiert.
(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU und bei Detlef Ehlebracht AfD – Ksenija Be- keris SPD: Heute ist doch politischer Aschermittwoch!)
Liebe GRÜNE, Herr Tjarks, wenn Sie jetzt schon ein bisschen in der Moderne angekommen sind, dann sprechen Sie doch einmal mit Ihren Kollegen aus Schleswig-Holstein und sorgen Sie dafür, dass die A 7 nicht als singulärer Bau übrigbleibt, sondern dass die westliche Elbquerung, die A 20, endlich nicht mehr an Einflugschneisen von irgendwelchen Vögeln scheitert. Denn es nützt uns doch gar nichts, einen Deckel zu bauen, wenn darunter sowie rechts und links daneben Staus sind. Wir brauchen dringend eine Entlastung Hamburgs vom Durchgangsverkehr, und das geht nur mit der A 20, der westlichen Elbquerung, die von Ihrer Partei in Schleswig-Holstein massiv behindert wird. Das schadet Hamburg.
Der Deckel der Elbphilharmonie ist schöner, wollte ich sagen – nein, das wollte ich nicht sagen. Also beim A7-Deckel ist es ein bisschen so wie bei der Elbphilharmonie. Alle sind froh, wenn wir ihn haben, aber es wird extrem teuer und es dauert extrem viel länger, als wir dachten. Ich darf Sie daran erinnern, dass CDU und GRÜNE 2009 zum ersten Mal ausgerechnet hatten, dass alle Deckel zusammen 167 Millionen Euro kosten würden. Nun lesen wir in der Zeitung, ein einziger Deckel koste jetzt schon 193 Millionen Euro. Ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht.
Nun weiß ich schon, wenn die GRÜNEN und die SPD lange allein regieren würden, auch im Bund, dann wären in der Tat solche Inflationsraten das Normale. Aber normalerweise kommt es nicht zu einer Verdoppelung der Preise in wenigen Jahren.
Aber ich bin der Meinung, bei einer seriösen Haushaltsführung sollten solche Preissteigerungen völlig undenkbar sein.
Der zweite Punkt, die Verzögerung: Im Mai 2014 haben – das wurde vorhin schon angedeutet – SPD, CDU, GRÜNE und FDP gemeinsam einen Antrag beschlossen. Darin steht wörtlich:
2015, also vor einem Jahr. Aber sie gibt es bis heute nicht. Jetzt habe ich den Senat gefragt, wann sie denn komme. Vielleicht im ersten Halbjahr 2016, hieß es. Die Schlamperei geht einfach weiter. Ich fordere den Senat auf, endlich einmal eine seriöse Zeit- und Kostenplanung vorzulegen, anstatt hier warme Luft zu verbreiten. Wir wollen das Projekt haben, aber Sie sind möglicherweise nicht dazu in der Lage.
Letzter Punkt: Es gibt durchaus Hoffnung bezüglich des Ausbaus der A 7. Die Hoffnung besteht darin, dass Senator Horch und seine Behörde
kaum daran beteiligt sind. Senator Horch und die Behörde sind selbst von kleinen Baustellen in Hamburg schon völlig überfordert. Ich habe mir große Sorgen gemacht, dass sie dann so etwas wie den A7-Ausbau einschließlich Deckel gar nicht schaffen werden. Nun wissen wir, dass sie auch nur am Rande daran beteiligt sind; das macht die DEGES. Und die DEGES macht das, was wir als FDP in Hamburg seit Langem fordern und Senator Horch und seine Leute immer verweigern. Es gibt dort eine Bonus-Malus-Regelung und es gibt einen Mehrschichtbetrieb. All das geht, was in Hamburg laut Senator Horch und seinem Staatsrat angeblich nicht geht. Deshalb sind wir auch froher Hoffnung. Sorgen Sie dafür, dass Senator Horch möglichst nicht daran beteiligt ist, dann kann daraus etwas werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde reden wir über den A7-Deckel. Ich weiß nicht, ob wir damit den Sinn und Zweck der Aktuellen Stunde erfüllen. Eben ist zum Beispiel von Frau Stöver ein Stichwort gefallen, die Verschlickung des Hafens. Dieses Thema hätte ich auch für angebracht gehalten, aber gut, sei's drum. Wir reden über den Deckel.
Dann nutzen wir doch einmal die Gelegenheit, um nicht das typische Bild der ewig nörgelnden Oppositionspartei abzugeben. Der Lärmschutzdeckel kommt. Das sei gut so, ist unisono, quer durch alle Fraktionen, der Tenor. Ausgehend vom Sachstand ist derzeit allerdings auch nicht so viel dazu zu sagen. Es ist jedem unbenommen, sich für diesen Deckel feiern zu lassen. Dass es Schwierigkeiten gibt, hat Herr Schinnenburg schon aufgezeigt – es ist nun einmal so, dass schon einiges zu diesem Thema abgefrühstückt ist, wenn man letzter Redner ist –, auch dazu muss man nicht mehr sagen.
Im Vergleich zu anderen Großprojekten ist dieses doch einigermaßen gut im Fahrwasser. Die Stichwörter Elbphilharmonie und Fahrrinnenanpassung fielen eben schon einmal. Da haben sich ganz andere Katastrophen abgespielt und spielen sich noch immer ab, beispielsweise die Westerweiterung und Olympia. Gut, lassen wir das. Ich wollte doch ein gutes Bild abgeben.
Der Lärmschutzdeckel wird für die angrenzende Bevölkerung gut sein. Er reduziert den Lärm enorm oder auf null, gar keine Frage. Ein anderer Aspekt ist, dass die Kleingärtner im Stadtgebiet dafür vielleicht ihre lieb gewordene Scholle verlassen müssen. Dann gibt es in Hamburg wieder ein paar grüne Streifen mehr; auch das ist gut, Stadtteile wachsen zusammen. Die aufgrund der weggefallenen Kleingärten frei werdenden Stadtgebiete werden dann wieder verdichtet. Auch das ist bei allem Ehrgeiz, Wohnungen zu bauen, ein Thema, dem man sich verantwortungsvoll stellen muss. Sie sehen, überall ist Licht und Schatten, aber auch wir glauben, dass in diesem Projekt das Licht ganz deutlich überwiegt. Der Lärmschutzdeckel ist uneingeschränkt zu befürworten.
Ich könnte jetzt noch einmal auf die Zeitverzögerung des Altonaer Deckels eingehen. Das hat aber schon Herr Schinnenburg gemacht, das brauche ich nicht noch einmal zu machen. Wir wünschen Ihnen weiterhin gutes Gelingen. Bleiben Sie im Fahrwasser, um bei diesem Sprachgebrauch zu bleiben.