Aber das Gute ist, dass die ganzen Befürchtungen, die auch die FDP geäußert hat, es werde ein Riesenchaos im Hamburger Westen geben, nicht eingetreten sind.
Erkundigen Sie sich einmal bei den Logistikern. Die Rückmeldungen besagen, dass es im Rahmen der Möglichkeiten funktioniert. Wir sind bereit, uns auf diesen Weg zu machen. Ich glaube, dass es auch insoweit eine gute Entscheidung ist. Alle werden davon profitieren, auch die von Ihnen heiß geliebten Autofahrer, liebe FDP.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Fahrräder sind auf der Autobahn aber auch nicht zugelassen!)
Insofern sollten wir gar nicht erst in den Streitmodus übergehen. Es ist auch etwas, worauf wir hier in der Bürgerschaft gemeinsam ein Stück weit stolz sein können. Wir haben uns gemeinsam entschieden, den Altonaer Konsens, der dort auch gemeinsam getragen wurde, zu einem Hamburger Konsens zu machen. Nicht bei allen Themen ist es gelungen, hier im breiten Konsens zu agieren. Es ist ein wichtiges Signal und ein gutes Zeichen, dass wir das zusammen beschlossen und Richtung Bundesebene vertreten haben. Deshalb können wir in der Bürgerschaft stolz darauf sein, dass wir das jetzt gemeinsam mit auf den Weg bringen. Lassen Sie uns den Deckel zu einem Erfolg machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion ist doch etwas irritierend. Friede, Freude, Eierkuchen, anstatt die großen Probleme der Stadt anzugehen:
Endlich ein richtiges Signal für den Hamburger Westen: Alles deutet darauf hin, dass der lange A7-Deckel in Altona nun endlich gebaut wird, und das trotz der vielen Tricksereien, die die SPD in der Vergangenheit angebracht hat. Das freut uns wirklich sehr,
denn die Entscheidung zum langen Deckel ist die einzig richtige und in mehrfacher Hinsicht sinnvoll. Dabei sollte man nicht vergessen, Herr Dr. Tjarks und Herr Dr. Dressel, dass es die CDU war, die den Durchbruch geschafft hat, und zwar damit, dass die DEGES Projektgesellschaft geschaffen wurde. Heute möchten sich SPD und GRÜNE für etwas feiern lassen, was bereits seit 2009 beschlossen ist.
Aber die CDU-Fraktion bleibt weiterhin skeptisch, ob der jetzige Senat sich nicht doch noch ein Hintertürchen offenlassen möchte. Denn bevor das gesamte Projekt nicht planerisch und finanziell abgesichert ist, können GRÜNE und SPD den Altonaer Konsens, der schon vielfach zitiert wurde, immer noch brechen. Die SPD hat sich da in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat einfach nicht begriffen, dass der Ausbau der A 7 und die damit eingeforderte Überdeckelung nicht nur der Bewältigung des zunehmenden Verkehrs dient, sondern dass es sich in der Hauptsache um ein großartiges städtebauliches Projekt handelt. Der A7-Deckel ist ein Meilenstein Hamburger Stadtentwicklung.
Neben dem Lärmschutzaspekt, den Herr Dr. Tjarks hervorgehoben hat – und er ist nicht gering zu schätzen, denn er erhöht massiv die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, die neben der bisherigen A 7 wohnen –, schafft der Deckel eine städtebauliche Verbindung und Durchlässigkeit von Stadtteilen, die über Jahrzehnte voneinander getrennt waren. Das ist schon angesprochen worden. Er schafft Grün- und Erholungsflächen auf dem Deckel und macht so Platz für den dringend
und das, obwohl die Überdeckelung neben der verpflichtenden Lärmschutzinitiative des Bunds eine Hamburger Angelegenheit ist. Und auch auf die Differenzen zwischen der Altonaer SPD, die sich wie die CDU-Bürgerschaftsfraktion und unsere Bezirksfraktion immer klar und deutlich zum langen Deckel positionierte, und der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit ihrem Hin und Her
(Dirk Kienscherf SPD: Das war kein Hin und Her! Sie sind doch gar nicht Mitglied in unse- rer Fraktion!)
ich werde das gleich ausführen, Herr Kienscherf – haben wir in Anfragen und Anträgen mehrfach hingewiesen. Immer wenn wir uns parlamentarisch für den langen Deckel eingesetzt haben, kamen windelweich formulierte SPD-Anträge, die jederzeit einen Ausstieg aus dem Projekt vorsahen. Das meinte ich zu Beginn mit Tricksereien.
Aber es geht noch weiter. Ich erinnere mich an den Abstimmungsprozess des interfraktionellen Antrags zur Unterstützung des Altonaer Konsenses. Die Entwürfe dazu, Herr Dr. Dressel, gingen gefühlt 25-mal hin und her. Immer wieder kamen Formulierungen von Ihnen, die einen Ausstieg vorsahen, bis hin zur Aufweichung des Senatsbeschlusses.
Interessant in diesem Zusammenhang ist das Verhalten der GRÜNEN. Bei dem genannten interfraktionellen Antrag noch mit die treibende Kraft, die SPD dazu zu bringen, sich endlich ohne Wenn und Aber zum langen Deckel zu bekennen, sind die GRÜNEN in dieser Legislaturperiode einfach abgetaucht.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN hatten sich verständigt, dass der Deckel nicht zu finanzieren sei.
Den neuerlichen Sinneswandel der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN im Hinblick auf die Realisierung des langen Deckels können wir nur so erklären, dass der Druck auf dem Wohnungsmarkt groß genug ist. Denn die Probleme liegen auf der
Hand: Es fehlen Wohnungsbauflächen. Mit dem Bau des langen Deckels werden zusätzliche Entwicklungspotenziale für den Wohnungsmarkt geschaffen. Bis zu 5 000 Wohnungen könnten im Bereich Bahrenfeld und Othmarschen in den nächsten 15 Jahren realisiert werden.
Sie können aber sicher sein, Herr Kienscherf, Herr Dr. Dressel und Herr Dr. Tjarks, dass wir die Fortschreibung des Projekts sehr sorgfältig im Auge behalten und jedes Zurückrudern anprangern werden. Das sind wir den Hamburgern, die Wohnungen suchen, den Bürgern vor Ort und insbesondere der Initiative "Ohne Dach ist Krach" schuldig. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon teilweise erstaunlich, was man hört. Ich würde einmal sagen, was lange währt, wird gut. Das kann man in diesem Fall eindeutig sagen, und ich kann Frau Stöver nicht verstehen, wenn sie zu Beginn ihrer Rede sagt, das sei kein wichtiges Thema. Das ist ein sehr wichtiges Thema für viele Stadtteile in Altona, im Hamburger Westen, weil das, was städtebaulich wirklich eine große Sünde war, jetzt ansatzweise repariert wird. Ansatzweise sage ich deswegen, weil der Deckel Ihrem Willen nach nicht so genutzt werden soll, wie es sich die meisten Menschen in dieser Stadt wünschen. Sie sagen eben nicht, dass die Wohnungsbauflächen, die wir jetzt gewinnen, dafür genutzt werden sollen, um darauf vor allen Dingen die Wohnungen zu bauen, die uns am meisten fehlen. Sie halten daran fest, der Drittelmix sei klasse. Sie haben bis heute noch nicht einmal sinnvoll erklären können, warum Sie der Meinung sind, ein Drittel Sozialwohnungen, geförderte Wohnungen, reichten, wenn über 55 Prozent der Haushalte in Hamburg Anspruch auf geförderte Wohnungen haben.
(Dirk Kienscherf SPD: Nicht jedes Mal die- selbe Story, Frau Sudmann! Wir haben doch die Genossenschaftswohnungen und die SAGA!)
Herr Kienscherf, das gehört zum Deckel dazu, denn Sie sagen, Sie wollten durch teure Grundstücksverkäufe den Deckel finanzieren, und teure Grundstücksverkäufe seien ein Ausschlussgrund. Es werden keine Sozialwohnungen entstehen.
Der Konsens, den Sie anführen, war im Sommer 2014 genau das Problem. Der Konsens lautete damals, dass Sie einen Deckel wollen, aber nur, wenn der Bund finanziert, und Sie würden in Verhandlungen gehen mit dem Bund. Das haben wir damals kritisiert und im Gegensatz zur CDU gesagt, so einem Konsens stimmten wir nicht zu. Wir haben damals schon gesagt, Hamburg müsse Geld in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass diese städtebauliche Sünde beseitigt wird.
Das zeigt, dass unsere Beharrlichkeit sich ausgezahlt hat. Und genauso beharrlich, wie wir es in Altona gemacht haben, werden wir weiterhin fordern, dass Sie nicht dazu beitragen, dass sich in Ottensen noch mehr Menschen die Wohnungen nicht mehr leisten können, dass Sie nicht dazu beitragen, dass wir viel zu viele frei finanzierte Wohnungen und viel zu viele Eigentumswohnungen haben.