Aber warum? Wo steht eigentlich in unserer Geschäftsordnung geschrieben, dass man sich in der Aktuellen Stunde nicht auch einmal über gemeinsame Erfolge freuen kann?
Wenn Sie einmal ehrlich sind, ist das auch Ihr Erfolg, wenn wir das gemeinsam schaffen. Das verstehe ich nicht.
Niemand musste uns zum Jagen tragen. Ich habe den Altonaer Konsens, den wir gemeinsam zum Hamburger Konsens gemacht haben, noch einmal mitgebracht, die gemeinsame Drucksache 20/11889.
Ich habe die Gespräche damals alle selbst geführt und weiß genau, dass gar nicht so groß gestritten werden musste, sondern es diesen Konsens in Altona gibt.
Der Kollege Kaeser aus der Bezirksversammlung Altona ist hier, Herr Grabow auch. Wir haben das Ganze in der vergangenen Wahlperiode intensiv diskutiert und dann diesen Beschluss gemeinsam auf den Weg gebracht. Insofern gab es kein Wackeln und kein Ruckeln, sondern das gemeinsame Bemühen, das zu machen. Und wir haben es hinbekommen. Ziehen Sie das doch nicht in Zweifel. Wir haben das zusammen auf den Weg gebracht, und jetzt schaffen wir es zusammen. Sie sollten sich freuen, Frau Stöver.
Nur ist das natürlich ein Thema, das solide vorbereitet werden muss. Deswegen war der kurze freudsche Versprecher vom Kollegen Schinnenburg ganz lustig vorhin, als dann plötzlich statt "Deckel" das Wort "Elbphilharmonie" herauskam. Das war auch immer der Punkt, auf den wir in den Anträgen, in all den Drucksachen, in der vergangenen Wahlperiode und in dieser, geachtet haben: dass es eben keine Elbphilharmonie über der Autobahn wird, sondern dass das etwas ist, das solide vorgeplant und vorbereitet werden muss. Bei so
Darum ging es uns. Das muss sorgfältig vorbereitet werden, und diesen Planungsstand haben wir jetzt erreicht.
Deswegen war es auch völlig richtig, dass man an der Stelle immer noch einmal prüft. Ob der Bund noch ein bisschen mehr geben kann, zum Beispiel. Es wäre verantwortungslos, diesen Versuch nicht gemacht zu haben. Oder auch, ob im Hinblick auf eine Verlagerung der Autobahnmeisterei etwas geht. Aber dann, wenn sich bestimmte Hilfestellungen vom Bund nicht ergeben, sondern der Bund nur das gibt, was er geben muss – Senator Horch hat es ausgeführt –, muss man abwägen, ob man hasenfüßig ist und es nicht vollständig auf die Hamburger Rechnung macht, oder ob man es doch macht. Das ist die Abwägungsentscheidung, die wir in den letzten Wochen gemeinsam zwischen Regierungsfraktionen und Senat vorbereitet haben und die Sie in Drucksachenform bald bekommen werden. Wir sagen, es wäre wirklich eine Sünde, diesen Deckel nicht vollständig bis auf den letzten Meter zu bauen. In 10, 20 oder 30 Jahren wird man sonst sagen, wir seien ein bisschen kleinmütig gewesen, weil wir die letzten 30 oder 300 Meter nicht gemacht haben. Nein, wir wollen jetzt die positive Zukunftsentscheidung treffen. Das ist unser Angebot, und deshalb, Frau Stöver, gibt es nur Grund zur Freude, auch bei der CDU-Fraktion. – Vielen Dank.
HauswirtschafterInnen der VKSG streiken für mehr Lohn und Wertschätzung – Der Senat muss Lohndumping und prekäre Beschäftigung in städtischen Unternehmen und Trägern beenden.
Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Rund 950 Hausarbeiterinnen sorgen in den 178 Kitas der Elbkinder für Essen oder reinigen die Kitas. Die Frauen – und wenigen Männer – im Hauswirtschaftsbe
reich der Vereinigung KITA Servicegesellschaft streiken seit Wochen immer wieder für ihre berechtigten Forderungen nach besserer Bezahlung ihrer Tätigkeit. Heute sind auch einige der VKSG-Beschäftigten unter uns, sitzen auf der Besuchertribüne und möchten vom Senat klare politische Botschaften hören. Ich möchte sie im Namen meiner Fraktion grüßen.
Die VKSG wurde 2005 ausgelagert und die Beschäftigten erhalten seitdem bis zu 30 Prozent weniger Gehalt als ihre Kolleginnen und Kollegen bei den Elbkindern.
Diese Frauen fordern 250 Euro mehr Lohn für ihre Tätigkeit. Sie wollen den gleichen Lohn für ihre Arbeit wie die Kolleginnen bei den Elbkindern. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was rechtfertigt diese Ungleichbehandlung? Diese Frauen fragen, warum der Senat es unterlässt, in diesem Bereich, dem Kita-Bereich, den Grundsatz "Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit" durchzusetzen.
Die Beschäftigten haben es satt, für Armutslöhne zu arbeiten, und verlangen zu Recht faire Löhne für ihre anspruchsvollen Tätigkeiten im Kita-Bereich.
Die VKSG steht exemplarisch für miserable Arbeitsbedingungen und Armutslöhne in einem städtischen Unternehmen, die dieser Senat zu verantworten hat, denn der Senat stellt die ausreichende Finanzierung der Träger nicht sicher. Sachgrundlose Befristungen, prekäre Beschäftigungen in Teilzeit und Altersarmut sind die fatalen Konsequenzen für die Hauswirtschafterinnen. Das ist ein Armutszeugnis für den rot-grünen Senat, der sich im Koalitionsvertrag der Zielsetzung guter Arbeit verpflichtet hat.
Dabei sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit dem Ziel zur Wahl angetreten, die Prinzipien und Grundlagen von guter Arbeit überall zu gewährleisten. Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm, dass Arbeit fair bezahlt sein und nicht krank machend sein solle und sachgrundlose Befristungen reduziert werden müssten. Und Sie sagen, dass die Stadt eine Vorbildfunktion habe. Jedoch steht Ihr Regierungshandeln in krassem Gegensatz zu Ihren Wahlversprechungen, weil Sie gegen miserable Arbeitsbedingungen wie in der VKSG nichts, absolut gar nichts unternehmen. Das ist eine Schande.
gen mit ihrem Einkommen noch unter der Armutsgefährdungsgrenze von 917 Euro. Viele der Beschäftigten sind von Altersarmut bedroht. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit, die nicht hinnehmbar ist.
Falls noch ein Stück Sozialdemokratie in Ihnen steckt, dann nehmen Sie endlich die Sorgen und Nöte der Beschäftigen ernst und sorgen Sie für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne, von denen die Menschen auch leben können.
Die Hauswirtschafterinnen erfüllen wichtige und anspruchsvolle Aufgaben für die frühkindliche Gesundheitsförderung. Tag für Tag sorgen diese Frauen dafür, dass die Kinder in den Kitas ein vollwertiges, frisch gekochtes und gesundes Essen nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erhalten. Mit der Zunahme von Allergien und anderen Unverträglichkeiten übernehmen sie immer komplexere Aufgaben. Immer häufiger müssen sie die Speisen individuell zubereiten. Sie machen eine tolle Arbeit für das immer noch Wertvollste, was wir als Gesellschaft haben, nämlich die Kinder. Daher haben diese Frauen eine weitaus höhere Wertschätzung verdient, die ihnen nicht länger verweigert werden darf –
Zum Schluss möchte ich fragen, was der Missstand, dass nämlich Frauen viel weniger als Männer verdienen, über das Frauenbild in unserer Gesellschaft aussagt, auch nach den Debatten nach den Silvesterereignissen.
Frauen verdienen 22 Prozent weniger als Männer. Wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Gleichstellung der Geschlechter, muss sich das auch in der Bezahlung abbilden.
Ein letzter Satz. Der Senat muss die Sachkostenpauschalen im Landesrahmenvertrag Kita so erhöhen, dass der Arbeitgeber Elbkinder die Erhöhung der Gehälter auch wirklich zahlen kann. Die Hausarbeiterinnen und Hauswirtschafterinnen müssen von ihrer Arbeit leben können. Alles andere ist unsozial, ungerecht und heuchlerisch.