Herr Celik, auch im Schlusssatz sollte man auf den parlamentarischen Sprachgebrauch achten. – Das Wort erhält als Nächster Wolfgang Rose von der SPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinigung KITA Servicegesellschaft, kurz VKSG, ist für die Hauswirtschaft der Elbkinder-Kitas zuständig. Die Beschäftigten in der Hauswirtschaft leisten eine sehr wichtige und bedeutende Arbeit für die Kitas. Sie sorgen nicht nur dafür, dass die Kinder gesundes Essen erhalten und jeden Tag satt werden sowie alle Arbeiten in den Kita-Küchen und die Reinigung der Räume fachgerecht und zuverlässig erledigt werden, sondern sie leisten diese Arbeit auch mit einer kindgerechten Kommunikation und einem zuvorkommenden Umgang mit den Eltern und dem Kita-Team. Damit tragen die Hauswirtschaftskräfte indirekt auch zu einer positiven pädagogischen Atmosphäre bei, die den Kindern Respekt vor dieser wichtigen und notwendigen Arbeit vermittelt. Diesen Respekt, verbunden mit Dank und Wertschätzung, möchte ich den Beschäftigten auch von dieser Stelle im Namen meiner Fraktion aussprechen. Sie haben ihn verdient.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Tja, da- von werden sie nicht satt!)
Über die Frage, wie diese Arbeit gerecht entlohnt wird, wird derzeit zwischen dem Arbeitgeber VKSG und der Gewerkschaft ver.di in Tarifverhandlungen und mit Arbeitskampfmaßnahmen gestritten. Das ist in unserer Demokratie ein ganz normaler Vorgang.
Diese Auseinandersetzung will DIE LINKE jetzt in die Bürgerschaft tragen, um bei den Beschäftigten Punkte zu sammeln. Dazu will ich in aller Klarheit und Deutlichkeit feststellen: Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut in unserer Verfassung und eine bedeutende Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Tarifverträge werden unabhängig von Regierungen und Parlamenten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt, gegebenenfalls ausgestritten. Beide Tarifparteien legen großen Wert auf diese Unabhängigkeit. Diese Unabhängigkeit ist die Grundlage für die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aus eigener Kraft
ihre Tarifbedingungen mitzugestalten und manchmal zu erkämpfen. Dieses Recht eignet sich nicht für opportunistische Inanspruchnahme durch politische Parteien.
Darum bitte ich gerade DIE LINKE, die sich gern als besonders gewerkschaftsnah definiert, unbedingt darauf zu verzichten, Tarifkonflikte aus opportunistischen Motiven heraus in das Parlament zu tragen. Das nützt niemandem, auch nicht den streikenden Kolleginnen und Kollegen.
Unsere Aufgabe, unsere politische Aufgabe als Parlament ist eine andere. Wir müssen für gesetzliche und normative Rahmenbedingungen, für gute Arbeit sorgen, und zwar durch Bedingungen wie den gesetzlichen Mindestlohn, durch Stärkung der Tarifautonomie,
Der Hauswirtschaftsbetrieb VKSG ist unter dem CDU-Schill-FDP-Senat 2002 outgesourct worden und erst unter dem SPD-Senat 2013 wieder in die Bindung eines Tarifvertrags gekommen. Darum können jetzt überhaupt Tarifverhandlungen geführt werden, und Tarifverträge sind die entscheidende Voraussetzung für demokratische Beteiligung auf Augenhöhe.
Wir haben in der vorherigen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Hamburg Schritt für Schritt gegen prekäre Beschäftigungsbedingungen vorgeht und wieder zu einer Stadt der guten Arbeit wird. Wir haben den Hamburger Mindestlohn eingeführt, wir haben die Leiharbeit begrenzt, wir haben Tariftreue in das Vergabegesetz aufgenommen, wir haben das Personalvertretungsgesetz reformiert, wir haben Tarifabschlüsse auf Beamtinnen und Beamte übertragen, um nur wenige Beispiele zu nennen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Trägerfinanzierung bei den Kitas. Über die Refinanzierung von Tariferhöhungen muss zwischen den Trägern und der Stadt verhandelt werden, nicht zwischen den Tarifparteien.
Wir werden diesen Weg in dieser Legislaturperiode fortsetzen, ohne opportunistische Effekte, sondern mit einem klaren Kurs für gute Arbeit in dieser Stadt. Darauf können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburg verlassen. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rose, jetzt machen Sie es mir nicht so leicht. Aber gut, ich versuche es trotzdem.
Du bist, was du isst. Das gilt insbesondere für die kleinsten Kinder unserer Stadt, und ich glaube, dass man der Hygiene, aber vor allem auch dem
Da fällt mir jetzt die Überleitung auch nicht allzu schwer. Diese Wichtigkeit kommt natürlich auch zum Tragen bei der Wertschätzung, die wir in der Politik den Mitarbeiterinnen und wenigen Mitarbeitern der VKSG entgegenbringen. Und ich möchte das auch für unsere Fraktion, aber wahrscheinlich nicht nur für unsere Fraktion, noch einmal ausdrücklich sagen: Wir haben großen Respekt vor ihrer Arbeit, haben eine hohe Wertschätzung für das, was sie jeden Tag in den Hamburger Kitas leisten. Das, denke ich, muss hier noch einmal so gesagt werden.
(Beifall bei der CDU, vereinzelt bei der SPD und bei Farid Müller GRÜNE, Daniel Oetzel FDP und Nebahat Güçlü fraktionslos)
Es ist auch klar, dass einem eine gute Versorgung der Kinder etwas wert sein muss. Gerade wenn es so ist, wie ver.di auf ihrer Internetseite schreibt, dass beispielsweise bei der AWO für vergleichbare Arbeit mehr bezahlt wird, dann kann ich verstehen und finde es nachvollziehbar, dass hier eine Verbesserung der Gehalts- und Arbeitsbedingungen angestrebt wird. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass das verantwortungsvoll geschehen muss, denn wenn am Schluss die Elbkinder im Kita-Gutscheinsystem nicht mehr bestehen können, dann ist damit auch niemandem geholfen. Und deswegen glaube ich, ganz in Anknüpfung an das, was Herr Rose gerade sagte, dass es jetzt Aufgabe der Gewerkschaft und der Geschäftsleitung der VKSG ist, hier einen verantwortungsvollen Ausgleich zu erzielen. Von unserer Seite kann ich nur sagen: Wir hoffen, dass das möglichst schnell geschieht und möglichst wenig auf dem Rücken der Eltern und der kleinsten Kinder ausgetragen wird.
Jetzt muss ich – das kann ich Ihnen nicht ersparen – auch zur Links-Partei etwas sagen. Was wollen Sie denn eigentlich mit dieser Anmeldung erreichen?
Wollen Sie etwa sagen, dass speziell die Elbkinder als einziger Träger von der Bürgerschaft mehr Geld zur Verfügung bekommen sollten? Das ist sicher nicht das, was Sie wollen, denn das wäre hochgradig unfair den anderen Trägern gegenüber.
Wollen Sie, dass wir hier generell sagen, wir geben mehr Geld in das Kita-System? Das ist eine Sache, bei der Sie uns durchaus auf Ihrer Seite haben; das habe ich in den vergangenen Reden
schon mehrfach gesagt. Aber das ist weder das, was Sie angemeldet haben zur Aktuellen Stunde, noch was Sie irgendwie beantragt hätten. Insofern vermute ich einmal, dass es das auch nicht ist.
Wollen Sie anfangen, sämtliche Tarifauseinandersetzungen in der Bürgerschaft zu führen? Das ist es, glaube ich, auch nicht. Dann kämen wir wahrscheinlich zu wenig anderen Dingen. Und es ist eben, wie gesagt wurde, einfach nicht Aufgabe der Parlamente, so etwas zu tun.
Nein, mein Verdacht ist, Sie wollen einzig und allein die Mitarbeiterinnen und wenigen Mitarbeiter der VKSG instrumentalisieren,
Das ist einfach nicht richtig, denn die Wirklichkeit ist doch: Überall, wo sich Ihr Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell durchgesetzt hat, herrschen Armut, Mangel und Elend.
So ist es doch. Da können Sie hier so viel Klamauk veranstalten und so viel Wolkenkuckucksheim versprechen, wie Sie wollen, das geht als Erstes immer zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Insofern versuchen Sie das gar nicht erst weiter – der Zug ist abgefahren, das können Sie auch einfach nicht – und instrumentalisieren Sie bitte nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Ihre Ziele. – Vielen Dank.
Entschuldigung für die leichte Unaufmerksamkeit hier oben. Ich möchte darauf hinweisen, dass auf den Abgeordnetensitzen nur Abgeordnete Platz nehmen dürfen.
Vielen Dank, Herr Heißner. – Als Nächste hat das Wort Frau Gallina von der GRÜNEN Fraktion, glaube ich?
Auch wenn es für die Fraktion heute ein aufregender Tag ist, ich verspreche schon einmal, es bleibt die GRÜNE Fraktion. Also keine Sorge.