Die frühzeitige Vorstellung in Ausschüssen der Bezirksversammlung sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber mir wurde aus Bezirkskreisen berichtet, dass es keineswegs so ist. Die Berücksichtigung von Rückmeldungen ist ebenfalls eigentlich selbstverständlich, und auch da haben mich Frau von Enckevorts Ausführungen ein wenig besorgt gemacht. Sie hat wörtlich gesagt, auch wenn eine solche Stellungnahme nach der Frist komme, werde sie – Achtung – zur Kenntnis genommen. Ich glaube Ihnen sogar, dass sie zur Kenntnis genommen wird, aber es geht nicht um Kenntnisnahme. Es geht darum, dass man bezirklichen Sachverstand ernst nimmt und wirklich in seine Überlegungen einbezieht, eventuell auch Konsequenzen daraus zieht. Dass Frau von Enckevort aber das nicht sagt, macht mir ganz besonders Angst.
(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU und bei Detlef Ehlebracht AfD und Stephan Jersch DIE LINKE)
Nun können Sie sagen, das ist die böse Opposition, von links bis rechts und von liberal und kompetent – all diese Bereiche haben wir hier –, die nur ein wenig herumnörgelt. Ich darf Sie aber an Ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern. Auf Seite 42 steht Folgendes:
"In einem weiteren Schritt ist in diesem Zusammenhang ein Ziel, die Rolle der Bezirke dahingehend zu stärken, bei verkehrlichen Maßnahmen in ihrem Bezirk stärker selbst entscheiden zu können oder daran maßgeblicher mitzuwirken."
Das war im Jahr 2015, das ist nun schon seit mehr als zwei Monaten vorbei. Ich kann mich nicht entsinnen, dass irgendein Ergebnis dieser Prüfung vorliegt. Mein Gefühl sagt mir, wie ich diesen Senat kenne, die SPD und das Begleitgrün, hat die Prüfung noch nicht einmal angefangen. Und wenn die CDU mit ihrem Antrag einen Beitrag dazu leisten sollte, dass die Prüfung nun langsam einmal beginnt, wäre das sicher nicht schlecht. Das allein wäre der Antrag vielleicht schon wert.
Nun noch grundsätzlich zu diesem Antrag, zum Thema insgesamt. Ich glaube, es ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der grundsätzlichen Thematik, die bis vor zehn Monaten auch die GRÜNEN gut fanden, nämlich die Stärkung der Bezirke. Das ist ein sehr verbreitetes Thema, und hierzu haben wir als FDP – Sie erinnern sich vielleicht – mit der Drucksache 21/2756 bereits einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt, der netterweise von Rot-Grün an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überwiesen wurde. Das ist, finde ich, das übergeordnete Thema, das man diskutieren sollte, und dieses gehört dazu. Das ist auch der Grund, warum wir diesen Antrag nicht nur an den Verkehrsausschuss überweisen wollen, sondern auch dorthin, wo das Thema Bedeutung und Berücksichtigung der Bezirke insgesamt angesiedelt ist. Wir wollen diesen Antrag deshalb mitberatend an den Verfassungsund Bezirksausschuss überweisen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie von der CDU möchten mit diesem Antrag vor allem rechtzeitig Transparenz in die Entscheidungsfindungsprozesse auf bezirklicher Ebene bringen. Sie möchten dafür Sorge tragen, dass sich Leute mit dem Thema befassen, die mit den jeweiligen Gegebenheiten vertraut sind, die dort zur Entschei
Sie betonen damit das Prinzip der Subsidiarität. Was kann man sonst noch dazu sagen? Nichts. Das kann man nur unterstützen, und das tun wir, und zwar vollumfänglich und ohne Wenn und Aber. Aus unserer Sicht gibt es dazu nicht mehr zu sagen. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht vor, wenngleich es viele Gespräche im Plenarsaal gibt. Wenn also keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/3308 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung zustande gekommen.
Wer möchte die Drucksache darüber hinaus mitberatend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Diese Überweisung ist nicht zustande gekommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 21/3239, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016, Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung, Modernisierung der Universität Hamburg am Campus Bundesstraße, Neubauten für MIN-Forum und Informatik, Baumaßnahmen im Vorfeld – Technikzentrale.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2660: Haushaltsplan 2015/2016, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Modernisierung der Universität Hamburg am Campus Bundesstraße, Neubauten für MIN-Forum und Informatik, Baumaßnahmen im Vorfeld – Technikzentrale (Senatsantrag) – Drs 21/3239 –]
Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit einer neuen Debatte. Sie können, wenn Sie dieser nicht folgen wollen, gern den Plenarsaal verlassen. Ansonsten bitte ich um Aufmerksamkeit für die Rednerinnen und Redner. – Das Wort bekommt Frau Engels von der GRÜNEN Fraktion.
(unterbrechend) : Frau Engels, pardon. – Meine Damen und Herren! Ich wiederhole das gern noch einmal. Wir beginnen mit der Debatte und ich bitte, Zwiegespräche draußen zu führen. – Frau Engels, Sie haben das Wort.
Meine Kollegin Carola Timm ist heute leider verhindert, und daher habe ich diese Debatte für sie übernommen. Ich möchte noch einmal unsere Unterstützung für den Senatsantrag zur Modernisierung des Campus Bundesstraße bekräftigen.
In einem nächsten Schritt steht nun die Verlagerung der Technikzentrale an, und zwar unter die Erde. Damit geht die Senatorin nicht nur den Sanierungsstau an, sondern auch die Förderung von Lehre und Forschung in den sogenannten MINTFächern. Diese spielen für den Wissenschaftsstandort Hamburg eine wichtige Rolle.
Ich kenne die Universität Hamburg und weiß seit Langem aus eigener Erfahrung, dass an vielen Ecken und Enden Sanierungen dringend notwendig sind. Ich bin daher froh, dass der rot-grüne Senat die vielen Baustellen jetzt systematisch angeht, und ich danke insbesondere Senatorin Katharina Fegebank, dass sie die vielen innovativen Projekte im Bereich der Hochschule so tatkräftig unterstützt.
Dem aktuellen Bau- und Sanierungsstau der Hamburger Hochschulgebäude begegnet der Senat mit umfangreichen Investitionen und Maßnahmen. Es wurden vor allem akute Flächendefizite und ein hoher Sanierungsbedarf bei den MINT-Fächern, also der Mathematik, der Informatik und den Naturwissenschaften, ermittelt. Hier läuft nun der Modernisierungs- und Erweiterungsprozess am naturwissenschaftlichen Universitätscampus in der Bundesstraße in Eimsbüttel, und das ist eine wirklich gute Nachricht.
(unterbrechend) : Frau Abgeordnete, ich muss Sie erneut unterbrechen. – Meine Damen und Herren! Ich weise noch einmal darauf hin, dass auch auf der Senatsbank möglicherweise Zwiegespräche außerhalb des Plenarsaals geführt werden sollten. Danke schön. – Bitte fahren Sie fort.
Danke schön. – Hamburg ist eine Wissenschaftsstadt, und um den Standort hier zu stärken, brauchen wir eine funktionierende und exzellente wissenschaftliche Infrastruktur. Das betrifft im Besonderen, aber
natürlich nicht ausschließlich, die MINT-Fächer. Dazu ist jetzt geplant, auf der einen Seite die MINT-Fachbereiche Informatik und Mathematik zusammenzuführen, und auf der anderen Seite sollen auf dem Gebiet der Klimaforschung alle am Exzellenzcluster CliSAP beteiligten Partner noch enger miteinander vernetzt arbeiten. Seit 2015 wird das Geomatikum und damit der erste Bauabschnitt realisiert. Er wird die Geowissenschaften und die Klimaforschung umfassen.
2012 war für den Universitätscampus Bundesstraße ein baulicher Wettbewerb ausgeschrieben worden mit dem Ziel, durch neue Bauten und städtebauliche Umgestaltung schrittweise weitere Flächen für Lehre und Forschung sowie für studentisches Wohnen und Leben bereitzustellen. Bei der Umsetzung der Bauvorhaben soll möglichst energieeffizient und wirtschaftlich verfahren werden. Angestrebt wird ein moderner Unicampus, der eine hohe Aufenthaltsqualität für Studierende ermöglicht und aufgrund von Wegeverbindungen für Passantinnen und Passanten und Radfahrende optimal in den Stadtteil eingebunden wird.
Der zweite Bauabschnitt an der Sedanstraße und der Bundesstraße befindet sich in Planung. Gegenüber dem Geomatikum sollen Neubauten für die Informatik ebenso entstehen wie das MIN-Forum, das die Bibliothek, die Mensa und Lehrräumlichkeiten umfassen wird. Die vorliegende Drucksache bezieht sich auf die vorbereitenden Planungen dieses zweiten Bauabschnitts. Auf dem Baufeld Sedanstraße/Bundesstraße befinden sich unter anderem die Technikzentrale und das Wasseranschlusswerk des Fachbereichs Chemie; das habe ich in Vorbereitung auf heute gelernt. Entgegen der Zielsetzung der Wettbewerbsausschreibung, die in den Neubauten Ersatzräumlichkeiten für die Technikzentrale vorsah, hat sich inzwischen jedoch herausgestellt, dass die Verortung der neuen Technikzentrale außerhalb des Baufelds aus baulogistischen Gründen wirtschaftlicher ist. Geplant ist, die Technikzentrale und auch das Wasseranschlusswerk in unmittelbarer Nähe zu den Bestandsgebäuden der Chemie unterirdisch zu errichten. Darüber soll im Rahmen des städtebaulichen Gesamtkonzepts einer von vier öffentlichen Plätzen entstehen. So wird das Gelände attraktiver für Studierende und für die Bewohnerinnen und Bewohner von Eimsbüttel.
Ein weiterer Grund für die unterirdische Realisierung der Technikzentrale ist, dass so der unterbrechungsfreie Universitätsbetrieb des Fachbereichs Chemie garantiert werden kann. Schließlich muss vor Beginn der Abriss- und Baumaßnahmen die technische Versorgung sichergestellt werden. Die Planung der Ersatzbauten ist abgeschlossen, mit der Ausschreibung und Umsetzung der Maßnah
men kann also unmittelbar nach dem Bürgerschaftsbeschluss begonnen werden. Hier haben wir also schon viele richtige und wichtige Schritte nach vorn gemacht.
Was die Kosten anbelangt, geht es in der Drucksache um eine Nachbewilligung. Dazu gilt Folgendes zu sagen: Der Neubau der Technikzentrale wird gemäß dem Mieter-Vermieter-Modell betrieben. Dabei übernimmt die Behörde die Funktion der Mieterin. Das Unternehmen Gebäudemanagement Hamburg wird mit dem Bau der Technikzentrale beauftragt. Es schließt mit der Behörde einen Mietvertrag. Die Wissenschaftsbehörde wird der Universität Hamburg schließlich die Immobilie zur Nutzung überlassen. Beim Bau werden selbstverständlich die Grundsätze des kostenstabilen Bauens berücksichtigt.
Mit der Drucksache befassten sich schon im Januar der Wissenschaftsausschuss und der Haushaltsausschuss. Beide Ausschüsse haben der Bürgerschaft empfohlen, der Drucksache in der Neufassung zuzustimmen, und auch ich bitte hier noch einmal um das entsprechende Votum. Auf diese Weise können wir Planungssicherheit für das besagte Bauvorhaben erreichen. Wichtig ist aber vor allem, den Wissenschaftsstandort Hamburg zu stärken. Dies ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, und dafür sind wir unter anderem mit dieser Maßnahme auf einem sehr guten Weg. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die wesentlichen Dinge hat die Kollegin Engels bereits erwähnt, insofern brauche ich das nicht zu wiederholen. Wir sollten noch einmal auf eines hinweisen: Bei der letzten Wissenschaftsdebatte war die Senatorin nicht vor Ort, und das aus gutem Grund. Sie hatte, wie gesagt, in Berlin den Bericht des Wissenschaftsrats zur Kenntnis genommen. Wir sind alle sehr froh über das Ergebnis, denn es hat gezeigt, dass der MINTBericht des Wissenschaftsrats den MINT-Fächern in Hamburg ein außerordentlich gutes Zeugnis ausstellt. Ich denke, das ist hier auch einmal einen Applaus wert.
Die Grundlage der Modernisierung für den Campus Bundesstraße, das hat Frau Engels schon ausgeführt, ist eben diese besagte Technikzentrale, über die wir jetzt hier reden. Sie musste vorgezogen werden, um den Baufortschritt in der Technikzentrale für den Neubau der Informatik, den gesamten Neubau des MIN-Forums und des Geomatikums nicht zu gefährden, sodass wir keine zeitli
che Verzögerung auf dieser Baustelle haben. Das ist sehr wesentlich. Es ist auch schon ausgeführt worden, dass die Bauvorhaben in diesem Campus Bundesstraße von Senatorin Stapelfeldt 2012 bereits sehr dynamisch angegangen worden sind. Wir sehen jetzt die Umsetzung, und die Technikzentrale ist der erste große Planungsfortschritt, den wir beim Campus Bundesstraße sehen. Das begrüßen wir natürlich sehr.
Wir haben uns sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im Haushaltsausschuss ausführlich mit den Kosten beschäftigt. Da gibt es vielleicht noch eine Kleinigkeit, auf die wir hoffen. Der besagte Betrag ist gedeckelt; das bedeutet, dass der Bauträger nicht mehr als die vorgegebene Summe erhält, die zur Debatte steht, also die 13 Millionen Euro. Wir hoffen, dass die Zinskosten nicht die Höhe haben, wie sie ausgewiesen sind. Wir hoffen ebenso, dass die Finanzbehörde entsprechende Verhandlungen führt, sodass wir auch bei den Zinsen Einsparungen haben, die dann wiederum der Wissenschaft zugutekommen.