Nun komme ich zu dem wichtigen Thema Flüchtlingsbeschulung. Ich hatte bereits das Thema der IVK- und Basisklassen angeschnitten. Wie gestern kurz erwähnt, müssen jetzt viele Folgeunterkünfte gebaut werden; da sind wir vollkommen an Ihrer Seite. Aber man kann nicht die Schulen in Eimsbüttel zu einer flüchtlingsfreien Zone erklären und in Neugraben-Fischbek künftig ungefähr 600 Schülerinnen und Schüler aus Flüchtlingsfamilien beschulen. Man kann nicht sagen, man baue dort eine neue Schule, wolle aber nicht, dass es eine Flüchtlingsschule wird, und deshalb rede man über Bussing. Das kann nicht sein. Deswegen beantragen wir, diesen Schulentwicklungsplan gemeinsam neu zu überdenken und zu diskutieren. Das kön
nen wir nicht im Parlament – ich bedaure sehr, dass wir das nicht im Schulausschuss tun, wohin alle Anträge gehörten –, sondern müssen es vornehmlich vor Ort in den Regionen machen. Angesichts dieser wahnsinnig neuen Herausforderung, die wir jetzt mit so vielen neuen Hamburgerinnen und Hamburgern haben, müssen wir alle Beteiligten vor Ort rechtzeitig in einen Prozess mitnehmen, den wir entwickeln müssen. Es reicht nicht, dass den schulischen Gremien möglichst zwei Wochen vor den Sommerferien ein Schulentwicklungsplan geschickt wird, woraufhin sie schnell ihre Stellungnahme abgeben sollen und dann wird er durchgewinkt, sondern wir müssen die Sozialraumteams, die eine super Arbeit vor Ort machen, die schulischen Gremien, die Flüchtlingsinitiativen und alle, die sich vor Ort engagieren, an einen Tisch holen und in einem gemeinsamen Prozess entwickeln – und das für jede Region einzeln, weil die Bedingungen unterschiedlich sind –, wie wir Integration und Inklusion, und zwar für alle Kinder in Hamburg, am besten erreichen. Das bezweckt unser Antrag, und ich würde es sehr bedauern, wenn er einfach weggestimmt würde, denn das Problem besteht und Sie müssen sich damit auseinandersetzen. Wir werden weiter daran arbeiten.
Ich möchte noch kurz etwas zu den Anträgen von CDU und FDP sagen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Sie Anträge gestellt haben, denn es zeigt, dass Sie das Problem genauso erkannt haben und möchten, dass wir darüber diskutieren. Wir mögen in bestimmten Dingen nicht einer Meinung sein; das ist in Ordnung. Wenn Ihr Antrag abgestimmt wird, würden wir uns enthalten, denn wir können nicht zustimmen, weil Sie unsere Petita ersetzen wollen. Aber wir finden die Punkte in Ihrem Antrag sehr wichtig. Dem CDU-Antrag, der im Grunde den Aspekt der Flüchtlingsbeschulung noch einmal in das Brennglas nimmt, würden wir zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die alltägliche Schuldebatte zu fortgeschrittener Stunde. Der Schulentwicklungsplan ist das letzte Mal 2012 diskutiert worden. Anlass war damals die Schaffung eines modernen und leistungsfähigen Schulsystems, bestehend aus Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. Die Ergebnisse dieses Schulentwicklungsplans können Sie alle sehen, wenn Sie mit offenen Augen durch diese Stadt fahren oder radeln oder was auch immer. Schulbau Hamburg arbeitet unglaublich aktiv in den verschiedensten Stadtteilen. All
Es ist aber in der Vergangenheit und auch jetzt, wenn wir über neue Herausforderungen für das Hamburger Schulsystem diskutieren, sehr deutlich geworden, dass es genug Spielräume gibt, um auf die geradezu dynamische Entwicklung der Stadt, aber auch auf das Schulsystem einzugehen und dort Entwicklungen zu forcieren.
Nun wollen Sie natürlich von uns wissen, warum wir heute nicht dafür stimmen, den Schulentwicklungsplan zu ändern. Wir glauben, dass die Entwicklung der Zuwanderung, die daraus resultierende dauerhafte Ansiedlung und die Entwicklung des Schulsystems in den Jahren ab 2016 nicht nur, was Zahlen und Standorte betrifft, sondern insgesamt für uns nicht endgültig absehbar sind. Daher sind wir der Meinung, dass eine Neuentwicklung oder eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplans zu diesem Zeitpunkt nicht richtig ist.
Ich möchte deutlich machen, dass wir viele Punkte, die Frau Boeddinghaus zu Recht angemerkt hat, nämlich die ungleiche Verteilung der IVKs in der Stadt und vieles andere, nicht einfach dadurch heilen können, dass wir uns hinsetzen und einen neuen Schulentwicklungsplan erarbeiten. Die Forderung der LINKEN, auf Bussing zu verzichten und in der Nähe von Erstaufnahmeeinrichtungen oder auch Folgeeinrichtungen Schulen zu bauen beziehungsweise auszubauen, ist mit unserer Vorstellung von Integration in Schulklassen nicht vereinbar.
Ich will insbesondere auch darauf hinweisen, dass es zurzeit in dieser Stadt zwei Volksinitiativen gibt, die sich mit der Ansiedlung von Flüchtlingen beschäftigen und die Raumfragen an Ganztagsschulen aufgreifen. Das sind zwei sehr maßgebliche Parameter der zukünftigen Schulplanung, die wir alle zusammen noch öffentlich diskutieren müssen. Deshalb, denke ich, ist das auch ein weiteres wichtiges Argument, nicht mit den Forderungen des Schulentwicklungsplans zu sagen, das müsse einfach neu geschaffen werden. Alles das sind für uns Gründe, den Antrag der LINKEN abzulehnen.
Aber lassen Sie uns doch gemeinsam im Schulausschuss auch darüber diskutieren, wie wir zum Beispiel Stadtteilschulen stärken, damit die Eltern ein anderes Anwahlverhalten haben. Lassen Sie uns gemeinsam im Schulausschuss darüber diskutieren, was der Senat zum Beispiel in den nächsten Wochen und Monaten regelmäßig an neuen Bedarfen sieht, wo IVK-Klassen eingerichtet werden müssen, wo wir eingreifen müssen, damit die Last, sage ich einmal, in der ganzen Stadt verteilt wird. All das haben wir im Schulausschuss schon gemeinsam diskutiert, und ich glaube, wir sind
auch immer zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen. Ich glaube, das ist im Augenblick der richtige Weg, und deshalb werden wir diesen Antrag nicht überweisen, sondern ihn ablehnen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt bin ich doch einigermaßen erstaunt. Die Welt dreht sich, aber der Schulentwicklungsplan bleibt. Mit derartigen Scheuklappen durch das Leben zu gehen, hat ganz sicher nichts mit gutem Regieren zu tun; das ist schlicht verantwortungslos.
Der Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2012 muss fortgeschrieben werden; darin sind wir uns mit der LINKEN und auch mit den Kollegen von der FDP einig. Wir als CDU haben die Fortschreibung bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefordert. In den vergangenen vier Jahren hat sich in der Schul- und vor allem in der Schülerlandschaft sehr viel verändert, sodass die Behörde nun dringend ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen muss. Manchmal kommt es nämlich anders, als man denkt. Eltern handeln anders als vom Senat erwartet, und davor darf der Senat nicht einfach die Augen verschließen.
Die Gymnasien erfreuen sich großer Beliebtheit. Dagegen ringen manche Stadtteilschulen um ihre Schülerinnen und Schüler. Der Ganztag ist gefragter als ursprünglich von der Behörde angenommen. Geht die Behörde von 40 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler aus – das wurde vorhin schon erwähnt –, sind es jetzt über 80 Prozent, also doppelt so viele. Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen, und nicht nur das, sie erfordern auch eine solide Planungsgrundlage. Deshalb fordern wir den Senat auf, umgehend eine Bestandsaufnahme zu den vorhandenen Raumkapazitäten an allen staatlichen allgemeinbildenden Schulen durchzuführen und die Kapazitäten für die Errichtung von Containern einzubeziehen. Bevor der Schulentwicklungsplan vernünftig fortgeschrieben werden kann, muss eine ehrliche Bestandsaufnahme an allen Schulen durchgeführt werden. Nur wenn man weiß, wie die Ist-Situation ist, kann man auch vernünftig planen und allen Interessen gerecht werden. Alles andere wäre der erste Schritt vor dem zweiten.
Durch die Flüchtlingsbeschulung wächst die Zahl der Schülerinnen und Schüler weiterhin erheblich, und es bedarf der Errichtung zusätzlicher Vorbereitungsklassen. Diese müssen gerecht über das gesamte Stadtgebiet und alle Schulformen verteilt
werden, was aktuell leider überhaupt nicht der Fall ist. Aber nur so kann Integration gelingen. Oder wollen Sie etwa alle Flüchtlingskinder ohne jegliche Form der Durchmischung an einem Schulstandort beschulen?
Die höhere Schülerzahl, die immer mehr heterogene Gruppen an unseren Schulen nach sich zieht, benötigt vor allem im Ganztag mehr und veränderte Raumkapazitäten. Angebot und Nachfrage dürfen nicht derart auseinanderklaffen. Das gilt auch für den Wohnungsbau. Er marschiert mehr oder weniger voran, aber der Schulentwicklungsplan hinkt weiterhin hinterher. Ein sehr schönes Beispiel ist in diesem Zusammenhang das Gymnasium HafenCity. Das ist im jetzigen Schulentwicklungsplan zwar angekündigt, aber der Bau wird sich weiterhin verzögern und nach jetzigen Planungen des Senats frühestens 2020/2021 seine Tore öffnen. Dabei wurde doch aber den Eltern, die mit familienfreundlichem Wohnen in die HafenCity gelockt wurden, gerade dieses Gymnasium seit Jahren versprochen.
Die Gründe für einen akuten Handlungsbedarf sind mannigfaltig. Daher fordern wir den Senator, der bei dieser wichtigen Debatte heute leider nicht dabei ist, auf, aus seinem stillen Kämmerlein zu kommen und die Abgeordneten, die schulischen Gremien und die bezirklichen Bildungsakteure zu beteiligen und deren Know-how zu nutzen.
Nach einer soliden Bestandsaufnahme muss der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben werden. Ziel muss eine gleichmäßige, gerechte und integrationsfreundliche Versorgung mit IVK-Klassen und Basisklassen an allen Schulformen über das gesamte Stadtgebiet sein.
Es muss auch die Kritik des Rechnungshofs aufgegriffen werden. Der neue Schulentwicklungsplan, der nun leider wahrscheinlich nicht kommt, muss die veränderten Voraussetzungen durch eine verdoppelte Teilnahme am Ganztag, eine verstärkte Tendenz zum Gymnasium, die Bedürfnisse der Inklusionskinder und das aktuelle Wohnungsbauprogramm berücksichtigen. Nur so kann es funktionieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Grunwaldt. – Von der GRÜNEN Fraktion spricht nun Frau Dr. von Berg. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, der CDU und der FDP, ich gebe Ihnen recht, wir haben tatsächlich ein Problem mit der gleichmäßigen Verteilung von Kindern mit Fluchtgeschichte in unserer Stadt und in den Schulen. Ich gebe Ihnen auch absolut darin recht, dass der Schulentwicklungsplan, wie er 2012 aufgestellt wurde, an vielen Stellen nicht mehr stimmt. Da sind wir ganz beieinander. Ich möchte Ihnen ganz kurz die Gründe dafür aufzählen.
Zum einen sind seit 2012 sehr viel mehr Wohnungen gebaut worden, als ursprünglich einmal angedacht waren. Zum Zweiten ist eine Situation der sogenannten Re-Urbanisierung eingetreten, dass nämlich mehr Familien mit Kindern wieder in die Stadt gezogen sind, als man ursprünglich dachte, weil früher Familien eher aus der Stadt herausgezogen sind. Jetzt ist es genau gegenläufig. Das merken wir sehr stark in Eimsbüttel. Und nicht zuletzt ist es die aktuelle Situation mit den geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die jedes Jahr zu uns kommen. Allein im letzten Jahr mussten etwa 3 500 Kinder mehr bei uns beschult werden. Deswegen stimmt der Schulentwicklungsplan nicht mehr.
Allein die Überarbeitung des Schulentwicklungsplans zu fordern, halte ich tatsächlich nicht für das richtige Instrument. Das wäre ein wenig so, als würde man in die Kristallkugel schauen, einen langen Planungsprozess in Gang setzen, aber wenn letztendlich nach circa einem Jahr der Schulentwicklungsplan steht, ist das, was man im Jahr zuvor aufgenommen hat, schon längst überholt. Die Zahlen sind derart volatil und die Planung so langwierig, dass es derzeit wirklich keinen Sinn macht, den Schulentwicklungsplan zu überarbeiten.
Meine Kollegin Frau Duden hat zwei Volksinitiativen erwähnt, die wir immer mit bedenken müssen. Die Volksinitiative Guter Ganztag für Hamburgs Kinder fordert deutlich mehr Räume. Wer den Text gelesen hat, wird das registriert haben. Wir wissen überhaupt nicht, wie sich das mit den Initiativen vor Ort entwickeln wird, die gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil machen. Auch in meinem Wahlkreis gibt es eine neue Initiative. Wie soll man in der derzeitigen Lage einen Schulentwicklungsplan aufstellen? Ich finde, das ist unlauter und vergebene Liebesmüh.
Aber ich bin, wie gesagt, hinsichtlich Ihrer Intentionen und Ihres Anliegens durchaus bei Ihnen. Lassen Sie uns einmal gemeinsam in die Zukunft blicken, und zwar nicht in die Kristallkugel, sondern so, wie es vom Senat und von der BSB angegangen werden müsste und wohl auch wird. Zum
einen gibt es tatsächlich weiße Flecken, so nenne ich es einmal, bei der Flüchtlingsbeschulung. Das kann nicht mehr lange so weitergehen. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit es keine Schulen mehr in dieser Stadt gibt, die nichts mit der Flüchtlingsbeschulung zu tun haben. Das wird aber auch dazu führen – das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen, und dafür stehe ich auch gern gerade –, dass wir mehr steuern müssen. Das kann nur gehen, indem es freigehaltene Plätze an Schulen gibt, die bisher nichts damit zu haben, damit auch dort Kinder mit Fluchtgeschichte beschult werden müssen oder können. Das heißt aber, dass wir zusammenrücken müssen und dass Eltern in den hoch angewählten Schulen auch lernen müssen zu teilen. Das ist eine unbequeme Wahrheit, aber ich finde, sie gehört mit dazu.
Frau Boeddinghaus, auch da bin ich ganz bei Ihnen: Wir müssen mit den Bezirken vor Ort Gespräche führen. Wir müssen beteiligen. Nur eines darf man nicht verwechseln: Beteiligung heißt nicht immer erhören. Man muss beteiligen, man muss Zielkonflikte aushandeln, man muss sehen, was geht und was nicht geht. Es ist tatsächlich sehr viel vor Ort zu tun, gerade auch vor dem Hintergrund der Volksinitiativen, die sich bezüglich der Flüchtlingsunterbringung zusammengeschlossen haben.
Auch da bin ich bei Frau Boeddinghaus: Wenn wir irgendwann einen Schulentwicklungsplan neu schreiben, dann, finde auch ich, muss er mehr sein als nur ein Aufschreiben von Zahlen, von Zügen und dergleichen mehr. Wir sollten ihn dann auch so verfassen, dass pädagogische Konzepte und Profile, Schwerpunktschulen und dergleichen mehr festgeschrieben sind, sodass wir wirklich das Abbild und den Plan einer Bildungslandschaft in Hamburg haben.
Wir werden diese Anträge zwar ablehnen, aber wir werden sie nicht einfach nur wegstimmen, sondern haben in der Schulausschusssitzung, als wir uns mit der Flüchtlingsbeschulung auseinandergesetzt haben, ein recht gutes Agreement getroffen, indem wir gesagt haben, dass wir das Thema Flüchtlingsbeschulung etwa alle drei Monate wieder auf die Tagesordnung setzen. Im Ausschuss wollen und müssen wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen darüber auseinandersetzen, wie wir die Verteilung in der Stadt gerecht gestalten.
Ich halte, wie gesagt, das Instrument der Überarbeitung des Schulentwicklungsplans für falsch, obwohl die Intentionen richtig sind. Ich freue mich, mit Ihnen darüber im Gespräch zu bleiben. – Vielen Dank.