Er ist auch einer der wenigen, die außer einem Kehlkopf, ich sehe besonders nach links, bei der Hafenpolitik auch einen Kopf haben. Auch das ist Senator Horch.
Auch Herr Münster verantwortet das mit. Da ist schon mehr Durchsetzungskraft gefordert. Aber das war in diesem Fall Ihre Wunschkoalition, mei
ne lieben Freunde von der SPD. Jetzt muss der Umbau in diesem Haus vorankommen. Vom starken Containerschwerpunkt des Hafens müssen wir hin zu mehr Multipurpose mit starken Produktionsund Logistikfunktionen und jeweils hoher Wertschöpfung, Herr Senator Horch. Darin wird die AfD Sie unterstützen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Hafenpolitik ist weiterhin ein sehr wichtiger Bestandteil der Gesamtwirtschaftspolitik in Hamburg.
Dazu gehört insbesondere das Thema der gesamten Schifffahrt an einem Schifffahrtsstandort Hamburg. Zu dieser Situation haben wir gestern ein detailliertes Gutachten vorgelegt, das in vielen Foren und Workshops erarbeitet wurde. Dieses Gutachten dokumentiert, dass die Schifffahrt im Schifffahrtsstandort Hamburg sich seit Jahren in einer großen Krise befindet. Einen Königsweg zur Überwindung der bestehenden Herausforderungen gibt es nicht; das will ich deutlich sagen. Es war uns aber wichtig, immer wieder vor dem Hintergrund Hafen, Schifffahrt, maritimer Standort Hamburg, wie die Hamburger Schifffahrtsbranche insgesamt aufgestellt ist, was den Standort insgesamt ausmacht und was wir aktuell tun können. Somit leisten wir einen effektiven Beitrag, um die Zukunftsfähigkeit des Standorts über das Jetzt und Heute hinaus für die Zukunft zu sichern. Als zentrale Akteure am Standort wurden alle gefragt und beteiligt und in den Dialog dieser aktuellen Situation einbezogen. Festzuhalten ist, dass Hamburg der Schifffahrtsund Hafenstandort Nummer eins in Deutschland ist.
Hamburg, und das ist das Entscheidende, ist aber nach wie vor und auch mit Zukunftsperspektive in allen Belangen, was Hafen und Schifffahrt angeht, weltweit der Hafenstandort Nummer zwei nach Singapur.
Wir zeichnen uns durch eine besondere Vielfalt, die in dieser Hafengeschichte in 800 Jahren gewachsen ist, eine Dichte an erfolgreichen Unternehmen und Institutionen in allen Teilen der maritimen Wirtschaft, der Schifffahrt und der Hafenwirtschaft aus. Mit Hapag-Lloyd und Hamburg Süd haben wir zwei der weltgrößten Linienreedereien im
Containerbereich mit Sitz in Hamburg. Aber, das wissen viele nicht, darüber hinaus sind auch die Top-20-Reedereien in der Welt bei uns am Standort vollständig vertreten, die Hälfte davon mit Hauptsitzen oder Europazentralen in Hamburg. Fünf der Top-Charterreedereien für Containerschiffe sind am Standort angesiedelt. Im internationalen Vergleich managen und kontrollieren Hamburger Schiffsmakler – und das ist eine ganz entscheidende Größe, wenn man über einen maritimen Standort spricht – 75 Prozent der gesamten auf dem freien Markt verfügbaren Containerschiffstonnage.
Gleichwohl haben sich die Rahmenbedingungen aufgrund der weltweit bestehenden Überkapazitäten, der niedrigen Fracht- und Charterraten sowie des Einbruchs des sogenannten KG-Modells zur Schiffsfinanzierung erheblich verändert. Nach diesen Erkenntnissen werden wir gemeinsam mit der Branche intensiv an folgenden Bereichen arbeiten: an künftigen Schiffsfinanzierungen, an Innovationen auf allen technologischen Sektoren und auch an den rechtlichen Rahmenbedingungen, um in diesem internationalen Geschäft die entsprechenden Voraussetzungen beim Personal, bei der Personalentwicklung und des Standortmarketings zu schaffen. Wir sehen zu, was wir kurzfristig und auch längerfristig in Hamburg auf den Weg bringen können.
Trotz aller sachlichen, manchmal nicht richtigen Kritiken ist Hamburg gut aufgestellt und hat das Potenzial, weiterhin im weltweiten Geschäft in der ersten Liga mitzuspielen. Dieses Potenzial werden wir weiterentwickeln.
Ein weiterer wichtiger Baustein der Hafenpolitik ist ohne Frage die Hafenentwicklung. Dazu haben wir einen weiterhin gültigen detaillierten Hafenentwicklungsplan, das betone ich immer wieder, der kein Auslaufmodell ist, sondern alle Aktualitäten abbildet. Er ist aber kein starres Werk. Wir leben in zyklenartigen weltweiten Veränderungen und müssen handeln. Aber unser Plan ist so angelegt, dass wir die veränderten Rahmenbedingungen entsprechend realisieren können.
Zum Beispiel sind bei den Planungen zu den Olympischen Spielen und zur Olympic City, die Teil unserer Bewerbung war, mit der Hafenplanung viele innovative Ideen für die Stadt und die Hafenentwicklung entstanden. Dies hat mit Blick in die Zukunft eine veränderte Bedingung und muss nach dem Entscheid am 29. November 2015 neu bewertet werden. Dies betrifft in erster Linie den Mittleren Freihafen im Bereich von Steinwerder, eine der wichtigsten strategischen Flächenreserven im gesamten Hamburger Hafen. Hier gilt es, mit den künftigen Planungen, die ich sehr ausführlich in der letzten Ausschusssitzung vorgestellt habe, die
Nutzungseffizienz deutlich zu verbessern und somit eine größtmögliche Wertschöpfung für den Hamburger Hafen zu erreichen. Genau diese größtmögliche Wertschöpfung ist im Hafenentwicklungsplan verankert und bedarf einer detaillierten Umsetzung.
Tatsache ist, dass sich der Wettbewerb nicht nur bei den großen Schiffen, sondern auch bei den Hafenkapazitäten weltweit verschärft hat. In allen Bereichen gibt es weltweit Überkapazitäten, was sich auch an der Wettbewerbssituation des Hamburger Hafens zeigt. Vor diesem Hintergrund sind wir einer sehr volatilen globalen weltwirtschaftlichen Lage ausgesetzt; dazu nur das Stichwort China und Russland. Welche Hafennutzung wir nun in unserem eben angesprochenen Areal CTS ansiedeln, muss daher sehr genau überlegt werden, denn nur marktgerechte Entwicklungen sichern am Ende die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Hafenstandorts Hamburg.
Die HPA wird noch einmal verstärkt den Markt sondieren und geeignete Nutzungen und Funktionen für den Hamburger Hafen ausloten. Im Mittleren Freihafen wollen wir den Fokus auf MultipurposeUmschlag, Stückgutumschlag und hafenbezogene Produktionen legen. Das eröffnet uns strategisch die Möglichkeit, den Hafen noch weiter über das hinaus, was schon heute gilt, zu diversifizieren, ihn breiter aufzustellen und als Universalhafen für die Zukunft zu stärken. Damit können wir Beschäftigung und Wertschöpfung im Hafen schaffen, die weniger abhängig sind von der zyklischen Veränderung im Containergeschäft. Für die weitere Hafenentwicklung ist dies eine große Chance, denn es gibt uns die Möglichkeit, veraltete Strukturen zu modernisieren, Flächen – das ist uns ganz wichtig – intensiver und effektiver zu nutzen und zugleich ganz neue Aktivitäten in den Hafen zu holen.
Auf die herausfordernde Situation der Sedimentation im Hamburger Hafen haben Senat und HPA sehr verantwortungsbewusst in den letzten Monaten reagiert. Seit Juli 2015 bis zum heutigen Tage wurden durchgängig ungemeine Mengen an Baggergut aus dem Hamburger Hafen herausgeholt. Aktuell sind fünf Hopperbagger im Einsatz; das ist das absolute Maximum. Bis Ende März 2016 wird dann der bestmögliche Unterhaltungszustand hergestellt. Das habe ich hier schon einmal versprochen, und das werden wir auch einhalten.
Ganz besonders freue ich mich aber darüber, dass wir einen wichtigen politischen Durchbruch für die Zukunft erzielt haben, mit dem wir das gesamte Sedimentmanagement und die SOA-Wirtschaft nachhaltig und längerfristig planen können.
Am 9. Februar 2016 hat das schleswig-holsteinische Kabinett sein politisches Einverständnis erklärt, dass Baggergut aus dem Hamburger Hafen auch weiterhin bei der besagten Tonne E3 in der Nordsee umgelagert werden darf. Dies gilt im Übrigen nicht nur wie bisher für den Bereich der sogenannten Delegationsstrecke aus dem Hamburger Hafen bis zur Landesgrenze Schleswig-Holstein, sondern für alle Hafenbecken und -zufahrten im Hamburger Hafen.
All das ist das Ergebnis eines sehr systematischen Vorgehens von Senat und HPA, das fachlich gut vorbereitet war, in einem Dialogforum mit vielen Beteiligten durchgeführt werden musste, intensiv mit den Regionen abgesprochen wurde und anschließend auf der politischen Ebene eine entsprechende Entscheidung erzielt hat. Wir sind in diesem Fall der schleswig-holsteinischen Landesregierung ausgesprochen dankbar, dass diese Entscheidung auf so schnellem Wege getroffen wurde.
Ich will nicht die Presse kritisieren. Aber in jüngster Zeit wurde der Hamburger Hafen von einigen Stellen systematisch schlechtgeredet oder es wurden falsche Zusammenhänge hergestellt.
Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Die Marketingabteilungen unserer Wettbewerbshäfen lachen sich ins Fäustchen – das kann ich Ihnen belegen, sie rufen mich sogar an –, denn so bekommen sie die passenden Stichworte für ihre Situation frei Haus geliefert. Der Hamburger Hafen ist und bleibt einer der leistungsfähigsten und wettbewerbsstärksten Häfen der Welt. Daher gibt es überhaupt keinen Grund, die Lage unverantwortlich schlechtzureden und in der Öffentlichkeit zu dramatisieren.
Gerade im internationalen Hafengeschäft, wo jede Meldung in Sekundenschnelle um die ganze Welt geht, muss man sich fragen, welchen Eindruck man damit vermittelt und was das Ziel dieser Schwarzmalerei ist. Ich glaube, das ist ein Bärendienst. Daher appelliere ich an alle Beteiligten, die es mit dem Hamburger Hafen ernst meinen, dieses Thema künftig sachlich, kritisch, aber doch in konstruktiver Art und Weise zu behandeln. – Vielen Dank.
(Lang anhaltender Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Klassi- sches Mutklatschen!)
Herr Bürgermeister, Herr Senator, gestatten Sie mir eine Bemerkung: Die Abgeordneten in der Bürgerschaft wären dankbar, wenn der Senat sich noch einmal in Erinnerung ru
fen könnte, dass die Redezeit der Abgeordneten in der Aktuellen Stunde fünf Minuten beträgt; das dient der Straffung der Debatte.