Es tut ganz gut, noch einmal auf ein paar Sachverhalte einzugehen, nachdem Sie Ihrem Senator Mut zugeklatscht haben.
Herr Seeler, das Problem ist, dass Sie und Ihr Senator nicht auf den Aspekt mit dem Bund eingehen. Sie ignorieren, dass der Bund 6 Millionen Euro in die Elbe schüttet und ein großer Teil des Schlicks wieder in den Kreislauf geht. Herr Tjarks hat in einem Punkt recht: Ein bisschen etwas wird tatsächlich kurz vor die Elbmündung verbracht. Ich schicke Ihnen die Antwort der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an mich gern zu; darin stehen alle Zahlen und auch, dass sie es viel früher wieder hereinbringen. Ich schicke Ihnen das gern zu und dann können wir noch einmal einen kleinen Faktencheck machen.
Jetzt kommen wir zur hochgelobten Hafenpolitik des Senats. Insbesondere Sie, Herr Seeler, haben sie wirklich toll dargestellt; das muss ja eine klasse Nummer sein, die hier so läuft. Es ist allerdings merkwürdig, dass wir im vergangenen Jahr das Thema viermal angemeldet haben und Sie kein einziges Mal.
(Ralf Niedmers CDU: Ja, warum wohl? – Christiane Blömeke GRÜNE: Das ist aber kein Anzeichen für Qualität!)
Ein bisschen merkwürdig ist das schon. Entweder ist dieses Thema aus Ihrer Sicht nicht aktuell gewesen, oder es war keines, das Sie gern nach vorn stellen wollten. Das ist das Problem.
Alles, was in diesen Bereichen im vergangenen Jahr öffentlich geworden ist, ist nicht öffentlich geworden, weil Sie das gemacht haben, sondern weil wir es per Anfragen bei Ihnen herausgezogen haben. Wenn Sie dann, Herr Seeler, die Qualität der Antworten Ihres Senats so sehr loben, möchte ich einmal auf meine Anfrage 21/3057 aus dieser Legislaturperiode eingehen, die ich Ende Januar gestellt habe. Es ging um Schlick, und ich habe auch gefragt, welche Studien der Senat denn in Auftrag gegeben habe. Bemerkenswert ist nebenbei, dass die HPA in den zwei letzten Tagen, glaube ich, drei Pressemitteilungen herausgeschickt hat,
Studie, dies, das. Man könnte den Eindruck gewinnen, Sie wollten auch diese Aktuelle Stunde nur verschlicken. Da habe ich aber gefragt, welche Studien Sie denn beauftragt haben. Sie haben
In der Drucksache 21/3057 habe ich Ende Januar gefragt, welche Studien zur Entwicklung des Hamburger Hafens vom Senat, der Stadt oder städtischen Unternehmen beauftragt wurden. Kennen Sie die Antwort?
Genau deswegen sind wir als Opposition so unbequem. Denn wenn wir nicht aufpassen, dann tut es überhaupt keiner, jedenfalls nicht bei Ihnen.
Dann nutzen Sie doch einmal die Zeit und erzählen Sie uns etwas über Ihre Konzepte für die Hafenentwicklung. Auch über das Thema Steinwerder haben wir von Ihnen nichts gehört. Das haben wir im Wirtschaftsausschuss angemeldet.
Was haben wir dann zu sehen gekriegt? Haben wir ein Konzept zu sehen gekriegt? Nein. Haben wir einen Zeitplan zu sehen gekriegt? Nein.
Was wir zu sehen gekriegt haben, sind bunte Bildchen, vier mögliche Entwicklungsszenarien. Das ist interessant. Das ist Ihr toller Plan für die Entwicklungsfläche des Mittleren Freihafens. Hafenpolitik macht man nicht mit Buntstiften, sondern mit ordentlich ausgearbeiteten Konzepten, mit einer Kostenplanung und mit einer vernünftigen Zeitplanung.
Das Einzige, was Sie mit Ihrer Hafenpolitik bisher in diesem Gebiet erreicht haben, ist, dass das Unternehmen, das auf dieser Fläche sitzt, die Fläche freiräumen und 100 Mitarbeiter im Hafen entlassen muss, die nicht wissen, was sie im nächsten Jahr machen. Gut, Sie eiern wieder ein bisschen hin und her und erzählen ihnen, sie könnten vielleicht
noch ein halbes Jahr länger dort bleiben. Fragen Sie einmal diese Mitarbeiter, wie sich das anfühlt. Fragen Sie einmal, wie es ist, wenn man keine Planungssicherheit für den Betrieb hat. Fragen Sie einmal, dann werden Sie erschreckende Antworten bekommen.
Sie reden über Russland und China und welche Auswirkungen das im Containerbereich hat. Sie haben recht, Russland und China bewirken einen großen Teil des Rückgangs im Containerbereich. Das ist ein großer Einflussfaktor.
Nur, den Einflussfaktor können Sie nicht beeinflussen, aber was machen Sie mit dem, den Sie beeinflussen können? Wie gehen Sie mit der Fläche um, und wie gehen Sie mit Unternehmen in Hamburg um, die schon da sind und eine Fläche brauchen? Bei genau diesen Einflussfaktoren tun Sie nicht das Richtige und auf jeden Fall nicht genug.
Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt nicht auf alle Bereiche in der Hafenpolitik eingehe. Schlick, Steinwerder, Fahrrinnenanpassung, Hapag-Lloyd, HHLA, ich könnte alle aufzählen.
Bei keinem einzigen dieser Themen machen Ihr Senat und dieser Bürgermeister eine gute Figur. Wenn Sie dann hier erzählen, jemand würde den Hafen schlechtreden, dann weiß ich ehrlich gesagt nicht, wer das sein soll.
Ich kann es Ihnen genau sagen. Wir reden gar nicht über den Hafen, sondern über Ihre Hafenpolitik. Da die Hafenpolitik Ihres Senats mangelhafte Noten bekommt, sagen wir Ihnen, was in dieser Stadt besser gemacht werden muss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei Punkte meiner Vorredner eingehen. Erstens: Kollege Kruse, bei allem Verständnis, Hafenpolitik findet nicht in Studien statt, sondern vor Ort im Hafen.
Sie können gern so viele Studien beauftragen, wie Sie wollen, aber allein dadurch bringen Sie den Hafen nicht voran.
Dass der Senat sich punktuell einige Fachexpertisen hinzuziehe, ist genau die falsche Kritik. Wir sind mit der Hafenpolitik vor Ort vertreten, und deswegen sollten Sie sich das noch einmal überlegen.