Es bleibt aber ein Nachgeschmack, den ich vor diesem jetzt nicht so gut besetzten Haus noch einmal deutlich machen möchte. Dieser Nachgeschmack besteht in der Frage, ob man denn nicht die Finger von der Religion lassen solle, um Integration leben zu können. Das ist eine Schlussfolgerung, die zumindest wir als SPD-Fraktion so nicht zulassen.
Eine weitere offene Frage ist diese: Ist es fahrlässig, wenn in dieser Beziehung alles mit einer flotten Überschrift bewusst in einen Topf geworfen wird? Ich habe die "tageszeitung" abonniert
und in ihr heute Morgen einen Kommentar gelesen, aus dem ich einen Teil zitieren möchte, der meiner Meinung nach unsere Kritikpunkte am Antrag der CDU sehr deutlich macht.
"Es greift die an den Stammtischen etablierte Verwechslung […] auf. Muslim gleich Islamist gleich Terrorist."
eingängig daher und ist ohne eine weitere Begründung der CDU zumindest in meinen Augen hoch fahrlässig,
wobei ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen kann, die am Rande eine Rolle spielt. Viele der jungen Islamisten und der Dschihadisten kommen aus weltlich geprägten Familien. Das wird sehr oft unterschätzt, und ich glaube, das spielt auch in der Diskussion, die wir künftig führen müssen, eine große Rolle. Integration an Hamburger Schulen ist täglich gelebte Praxis. Sie kann aber natürlich, wie alles, noch verbessert werden, ganz klar. Dafür brauchen wir keine Datensammlung, die von Lehrkräften geradezu nebenbei gepflegt werden müsste. Dazu brauchen wir ständig aktualisierte Handreichungen, die es jetzt schon gibt. Und ich glaube, die Opposition fordert auch, dass diese Handreichungen, die es in zahlreichen Sprachen gibt, jedem Hamburger Elternteil mit Migrationshintergrund in die Hand gedrückt werden. Das ist doch schon etwas.
Der FDP-Antrag verspricht, falls es endlich mit der Datenlage stimme, stimme es auch mit der Integration. Dazu sage ich: So einfach ist es nicht. Dann zur Frage, ob Schleswig-Holstein eigentlich alles richtig mache. Ich möchte jetzt nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen, sondern nur einen benennen, der in der Diskussion immer eine Rolle spielt und auch die Diskussion von eben über Bäderland aufgreift. Seit 2005 gibt es in Hamburg in Zusammenarbeit mit Bäderland die Regelung, Burkinis beim Schwimmunterricht zuzulassen. Das ist elf Jahre her. Das ist gelebte Praxis in Hamburger Schulen, und dafür brauchen wir keine erneute Datensammlung, um festzustellen, wie viele Schülerinnen jetzt im Burkini am Hamburger Schwimmunterricht teilnehmen. Das ist gelebte Praxis in den Schulen, und ich denke, das läuft auch gut.
Anträge zur Befreiung aus religiösen Gründen entziehen sich gerade einer von Ihnen angedachten schematischen Bearbeitung. Schulleitungen würden solche Anträge nicht nur ablehnen, sondern sie würden auch mit den Eltern reden und ihnen die vorhandene Rechtsgrundlage erläutern. Auch das ist täglich gelebte Praxis in Hamburger Schulen ebenso wie die Abfrage an den Schulen, wie viel Befreiung eigentlich erteilt wurde. Wir alle wollen – hoffentlich, sage ich einmal – die selbstverantwortete Schule. Befreiung vom Unterricht wird von Lehrkräften und Schulleitung erteilt. Besondere Vorkommnisse werden auch heute schon der Behörde gemeldet.
Einen vorletzten Punkt will ich mir jetzt doch nicht verkneifen. Ich möchte ein Zitat aus der Pressemitteilung von Frau Prien bringen, nämlich Folgendes:
Um zu verhindern, dass unsere Schulen zu islamistischen Nachwuchsförderungszellen werden, muss er endlich die Gefahr erkennen und mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirken."
Ich glaube, dass wir, die wir dieser Debatte folgen, auf die Ausführungen von Frau Prien in dieser Frage sicher unglaublich gespannt sind.
Denn die Antwort darauf ist einfach. Keine Schülerin, kein Schüler darf in Hamburg aus religiösen Gründen dem Unterricht fernbleiben. Wer es trotzdem tut, verstößt gegen die Schulpflicht mit allen daraus folgenden Konsequenzen ohne Wenn und Aber.
50 000 Schülerinnen und Schüler gehen jährlich auf Klassenreise. Es gab 85 Fälle seit 2013, die nicht daran teilnehmen wollten, bei 40 von ihnen wurde die Teilnahme durchgesetzt. Vor Gericht waren unter anderem auch evangelikale Eltern, die nicht wollten, dass ihre Kinder auf Klassenreise gehen.
Ich komme zur Frage, keine Burka im Unterricht. Es gab in den vergangenen drei Jahren drei Schülerinnen mit Burka. Und hier ist die Position doch sehr klar: Guter Unterricht geht nur ohne Gesichtsverschleierung. Das ist auch ein Grundsatz, bei dem wir uns in diesem Haus doch einig sind. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg leben täglich vor, wie gute Integration geht. Bei Schulpflichtverletzungen gibt es keine auffälligen Unterschiede zwischen den Glaubensrichtungen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Duden, anstatt zur Sache zu sprechen, haben Sie es tatsächlich geschafft, sich fünf oder sieben Minuten lang an einem offensichtlichen Zitat von Herrn Mansour abzuarbeiten, der eine bestimmte Problemlage auch an Hamburger Schulen sehr überzeugend vorgetragen hat.
Aber ich hätte mir von Ihnen schon gewünscht, dass Sie heute einmal zur Sache vorgetragen hätten, anstatt wieder einmal diesen Empörungshabitus vor sich her zu tragen.
Nein, das war wirklich ein bisschen wenig und wird auch der Problemlage an den Hamburger Schulen mitnichten gerecht. Sie kennen vielleicht den Vermerk des Landesinstituts vom Dezember 2013 nicht, aber Sie hätten ihn sich vielleicht vorher noch einmal durchlesen müssen, dann wüssten Sie, dass die Verbreitung von Salafismus und Islamismus an Hamburger Schulen tatsächlich ein großes Problem ist.
Nicht an jeder Schule, aber es ist ein Problem. Und natürlich haben Sie recht, wenn Sie zu Frau von Treuenfels gesagt haben, Integration werde nicht durch die Schaffung einer Datenlage bewirkt. Das stimmt nicht, aber umgekehrt wird natürlich ein Schuh draus. Wenn man keine Datenlage hat, dann kann man auch nicht die richtigen Schritte im Hinblick auf Integration machen, und deshalb ist Ihr Vorbringen heute dünn gewesen und bringt uns in der Sache überhaupt nicht voran.
Sie werden auch nicht verkennen können, dass diese Debatte in den letzten Monaten erheblich an Brisanz gewonnen hat.
Sie können doch nicht hinwegreden, dass dieses Problem in den vergangenen Monaten erheblich an Brisanz gewonnen hat und dass die Bürgerinnen und Bürger von uns eine Antwort auf diese Frage verlangen. Diese Antwort werden Sie so lange nicht geben können, solange Sie nicht wissen, was an den Hamburger Schulen tatsächlich los ist. Dass Sie das nicht wissen, ergeben sämtliche An
Wir besprechen hier kein Problem der Flüchtlingskrise, sondern ein Problem, das durch die Flüchtlingskrise noch stärker in den öffentlichen Fokus geraten ist. Tatsache ist – dazu lesen Sie doch einmal den Vermerk aus dem Dezember 2013 –, dass es an manchen Schulen bis zu 10 Prozent der Schülerinnen gibt,
Wenn Sie da hineingeschaut hätten, wüssten Sie, dass es zunehmend viele Fälle von Geschlechterdiskriminierung an den Schulen gibt, dass Mädchen sich bedrängt fühlen, dass Mädchen nicht mehr anziehen können, was sie wollen, weil sie ständig gemobbt werden, wenn sie das tun. Sie wüssten, dass Eltern Tanz- und Spielverbote für Ihre Kinder durchzusetzen versuchen, nicht nur unter den Moslems, selbstverständlich auch unter orthodoxen Christen. Das gibt es auch, aber das sind dann vielleicht doch eher sehr wenige Einzelfälle, aber auch gegen sie muss man konsequent vorgehen.