Protokoll der Sitzung vom 25.05.2016

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Ist das hier eine Re- gierungserklärung?)

Ein Wort noch zu den Großveranstaltungen, die zum Thema Leistungssport/Spitzensport angesprochen wurden. Das gehört weiterhin zum Verständnis einer Sportstadt dazu. Wir haben einen beachtlichen Bestand an diesen Veranstaltungen. Wir sind in wenigen Wochen Gastgeber für die Weltelite des Beachvolleyballs. Wir sind Ausrichtungsstandort für den größten Triathlon der Welt. Wir haben mit Cyclassics, Marathon, dem Derby in Flottbek, Tennis Rothenbaum

(Dennis Thering CDU: Wie lange noch?)

und zahlreichen anderen Veranstaltungen ein Angebot und ein Gesamtprogramm über die Sommermonate an Sportveranstaltungen im öffentlichen Raum in der Stadt, über das keine andere Stadt

(Senator Andy Grote)

verfügt. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, und das werden wir auch erhalten.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Weitere Veranstaltungen sowohl in den Top-TenFormaten, Stichwort Ironman, oder auch in den internationalen Wettkämpfen – Box-WM, HandballWM der Frauen, Rollstuhlbasketball-WM und so weiter – sollen und werden dazukommen.

Ich könnte jetzt auch noch etwas zum TEAM HAMBURG sagen. Es gibt eine gute Chance, dass wir so viele – und auch so viele erfolgversprechende – Athleten wie noch nie aus Hamburg nach Rio de Janeiro schicken werden. Ich könnte noch mehr zu den Leitideen von Active City für eine Idee von Sport für alle überall in der Stadt ausführen. Ich denke aber, es ist ausreichend deutlich geworden: Hamburgs Kraft als Sportstadt ist unabhängig von Rückschlägen ungebrochen. Wir haben alle allen Anlass, den Weg der vergangenen Jahre konsequent und selbstbewusst fortzusetzen.

(Dennis Thering CDU: Peinliche Nummer! – Birgit Stöver CDU: Je länger das dauert, um- so peinlicher wird das!)

Der Senat ist fest entschlossen, das zusammen mit den Partnern im Sport zu tun, und je breiter die Unterstützung auch in diesem Hause ist, desto besser. – Vielen Dank.

(Lang anhaltender Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Trotz der überwallenden Begeisterung auf den Regierungsbänken, Herr Senator: Sie erinnern sich sicherlich noch an Ihre Zeit als Abgeordneter. Sie haben heute mehr als das Dreifache der Redezeit, die einem Abgeordneten in der Aktuellen Stunde zur Verfügung steht, genutzt. Bitte verstehen Sie, dass viele Kollegen im Hause das nicht angemessen finden.

(Beifall bei der CDU und der AfD)

Wie angekündigt haben alle Fraktionen noch einmal die Möglichkeit zu antworten.

Herr Yildiz von der Fraktion DIE LINKE, Sie haben sich gemeldet und haben das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wundere mich darüber, dass der Senator 95 Prozent seiner Rede dem Spitzensport widmet

(Sören Schumacher SPD: Jedes Wort war es wert!)

und die Gespräche mit dem Hamburger Sportbund in nur zwei Sätzen abfrühstückt. Mich wundert es, dass kein konkretes Signal an den Hamburger

Sportbund dahin gehend gerichtet wird, dass man wieder Gespräche führen kann.

(Dr. Monika Schaal SPD: Haben Sie nicht zugehört? Sie haben es wahrscheinlich nicht verstanden! – Dirk Kienscherf SPD: Er hat doch langsam genug geredet!)

Hören Sie einmal zu, statt dazwischenzuquatschen.

(Glocke)

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Das Wort hat Herr Yildiz. – Bitte.

Danke schön. – Anstatt nach den gescheiterten Gespräche eine Tür dafür zu öffnen, dass man wieder ins Gespräch kommt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt, wird das Thema mit dem gleichen Angebot – 150 000 Euro für die Flüchtlingsarbeit – abgefrühstückt. Ich bedauere das. Ich hatte gehofft, dass Senator Grote ein konkretes Signal sendet, dass man wieder darüber redet. Das ist schade.

Bezogen auf unsere Anfrage haben Sie gesagt, es gebe im Bereich der Schulsporthallen eine Sanierungsoffensive. Das ist richtig. Aber Sie wissen, dass es seit Jahrzehnten einen Sanierungsstau in Höhe von 300 bis 500 Millionen Euro gibt. Außerdem ist das ein Beschluss von 2011. Es gibt jetzt kein Extra-Geld dafür, sondern das Geld, das Sie 2011 beschlossen haben, ist vorhanden. Da in den Schulsporthallen die Decken heruntergefallen sind, Fenster kaputt und die Hallen dermaßen marode waren, musste eine Sanierungsoffensive beschlossen werden, denn auch unter Schwarz-Grün und auch unter der CDU-Regierung wurde nichts getan. Das ist es, nicht mehr und nicht weniger.

Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die Frau Timmermann angesprochen hat. Stichwort barrierefreie Sporthalle Alsterdorf: Geben Sie bitte einmal die Zahlen heraus; 90 Prozent kamen von Sponsoren, etwa 10 Prozent aus dem Hamburger Haushalt. Und Sie vermarkten das, als ob es ein eigenes Produkt wäre, das der Senat finanziert hätte. Die öffentliche Hand hat das teilweise finanziert.

Zweites Beispiel, HT16: Ein städtisches Grundstück wird einem Investor überlassen. Der Investor finanziert die Anlage, weil HT16 das selbst nicht finanzieren kann. Anstatt dass die Stadt das selbst finanziert und städtische Grundstücke nicht verscherbelt …

(Dirk Kienscherf SPD: Ach, Sie waren doch gar nicht dabei! Das ist ein Projekt im Stadt- teil, das unglaublich beliebt ist! Da kommen sehr viele hin!)

(Senator Andy Grote)

Hören Sie doch einmal zu, statt ständig dazwischenzuquatschen. Lernen Sie einmal zuzuhören.

Das ist ein Trick der Privatisierung von städtischen Grundstücken, nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie selbst konstatieren in der Anfrage, dass die Sporthallen und Sportstätten bis zu 100 Prozent belegt sind. Das ist doch ein Zeichen, dass wir noch mehr Sportanlagen in Hamburg brauchen, dass wir noch mehr in die Sanierung investieren müssen. Die Vereine haben nicht das Geld, um ihre vereinseigenen Anlagen zu sanieren. Sie fordern mehr Geld. Und was sagt der rot-grüne Senat? Er sagt, es tue ihm leid, er habe das Geld dafür leider nicht. Da frage ich mich, wie sich das dann die Vereine leisten sollen, die Sport nicht im Sinne von Profit betreiben, sondern so, dass alle Menschen in dieser Stadt davon profitieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich ist es bedauerlich, dass es bei den Freezers heute zu keinem Ergebnis kam und sie aufgelöst werden müssen. Natürlich ist das auch bedauerlich für die Fans. Aber man muss eines deutlich sagen: Beim Profisport geht es den Investoren um Profite. Es geht nicht um den Menschen, es geht nicht um den Zuschauer, es geht nicht um sportliche Interessen.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Und du hättest das jetzt verstaatlicht?)

Nein. Ich will nicht sagen, dass man das verstaatlichen sollte, sondern damit müssen wir rechnen. Und da kann der Steuerzahler kein Geld dazugeben, weil es in dem Bereich nicht um Sport, sondern um Profitinteressen geht.

(Beifall bei der LINKEN)

Das dürfen wir nicht zusätzlich mit unseren Steuergeldern finanzieren, sondern diese Gelder gehören in den Bereich des Breitensports, des Schul- und des Freizeitsports. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Nächste liegt die Wortmeldung von André Trepoll von der CDU-Fraktion vor.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt einen wichtigen Indikator dafür, wie gut oder schlecht es um die Politik eines Senators bestellt ist: Je schlechter die Politik ist, desto länger ist der Applaus bei den Regierungsfraktionen.

(Beifall bei der CDU, der FDP und bei Dr. Joachim Körner AfD)

Da, Herr Grote, mache ich mir schon Sorgen; der Applaus war noch länger als bei Dr. Steffen. Ihr lei

denschaftlicher Vortrag für die Sportpolitik war schon bemerkenswert. Da habe ich auf manch einer Trauerfeier schon eine dynamischere Rede gehört.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Wenn ich mir das anschaue: "Die Sportstadt Hamburg ist tot" – NDR. "Tschüss, Sportstadt Hamburg" – "Hamburger Morgenpost". Das sind doch nicht die Schlagworte, die wir Ihnen vorwerfen, sondern das ist das Empfinden in der Stadt. Und deshalb ist es richtig, wenn wir jetzt darüber sprechen. Wir haben eben kein Olympia mehr, keine HSV-Handballer in der Ersten Liga, keine Freezers, kein VT Aurubis mehr. Die Sportstadt Hamburg liegt in Trümmern; so kann man die Berichterstattung der letzten Tage zusammenfassen, und das macht uns Sorgen.

(Beifall bei der CDU)

Vom Bürgermeister gibt es wieder einmal kein Wort dazu. Er beschäftigt sich mit dem Thema Sport seit dem Olympia-Aus gar nicht mehr; das spielt bei ihm keine Rolle mehr. Dabei war dieses Thema ein ganz zentrales in seiner Regierungserklärung vor über einem Jahr:

"Ohne Breite keine Spitze, ohne Spitze keine Breite."