Und zu guter Letzt, das muss ich ehrlich sagen, interessiert mich am wenigsten, ob der Ties nun findet, was die Sabine früher gesagt habe, sei doof. Also das ist fast schon Kindergarten gewesen und nicht mehr Grundschule.
nun zu Mitstreitern erklärt haben. Bis vor Kurzem hieß es noch: Wenn das hier nicht klappt, gehen wir vors Verfassungsgericht. Da war das also noch anders. Schön, dass insofern auch ein Sinneswandel eingetreten ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dieser Debatte, ich bin noch nicht der letzte Redner, da kommt noch jemand, bleibt festzuhalten – auch wenn es durchaus ab und zu ein bisschen Grantigkeit gab, aber ich glaube, Herr Seelmaecker, das kann man jetzt auch noch mit lösen; nur ob der Ties die Sabine in Zukunft mögen würde, weiß ich nicht genau, das ist vielleicht auch ein bisschen zu viel verlangt an dieser Stelle –, dass im Prinzip alle gesagt haben, eigentlich sei das Ergebnis gut. Es gibt eine Ausnahme: Herr Oetzel hat gesagt, dem Punkt III möchte er nicht zustimmen; dazu komme ich gleich. Aber weil das Ergebnis gut ist, Herr Seelmaecker, und weil jetzt auch die Fristen ablaufen, ist es gut, dass wir Nägel mit Köpfen machen und das heute hier auch beschließen.
Sie haben ein hartes Controlling angekündigt und wir haben ja in Wahrheit das Controlling auch schon unter Punkt 30 in den Antrag hineingeschrieben, weil wir natürlich auch darüber einen Bericht bekommen wollen, wie das weiterhin abläuft. Und wir haben auch, das steht im Vortext des Antrags, mit der Volksinitiative vereinbart, dass wir weiter mit ihr darüber reden wollen, wie die Umsetzung ist, denn das gehört zu einem guten und fairen Verfahren dazu, dass wir uns alle gemeinsam damit beschäftigen, wie das gut weitergehen kann, und dann auch schauen, ob die Ziele, die wir hier aufgeschrieben haben, erreicht werden. Ich glaube, dann kommen wir auch in eine gute parlamentarische Debatte.
Die zweite Frage, die hier auch so ein bisschen diskutiert wird, ist die Frage, wie man es denn jetzt mit der Bürgerbeteiligung hält. Es gab am Anfang dieser Legislaturperiode, das vergessen die meisten immer, noch so eine kleine, aber doch auch wirksame Volksinitiative zum Thema Busbeschleunigung. Da gab es damals eine Einigung. Jetzt haben wir die zweite Volksinitiative, mit der sich RotGrün geeinigt hat, und wenn ich jetzt einmal ehrlich bin, dann ist genau das eigentlich das Ziel von Volksgesetzgebungsverfahren, dass sich Menschen auf den Weg machen können, die sagen: Ich habe hier ein Anliegen und ich sammle auch die Unterschriften, damit dieses Anliegen eine gewisse Legitimität bekommt. Dann geht es in das
parlamentarische Verfahren und es gibt die Anhörung. Aber klar ist, wenn man jetzt nicht sagt, man macht einen Haken dran und übernimmt alles sofort, dann kann man das nicht in einer Ausschusssitzung und einer Senatsanhörung klären, sondern man muss dann natürlich weiter reden mit dem Ziel, nach Möglichkeit auch gemeinsame Ziele auszuloten und zu einer Einigung zu kommen. Und wenn wir dieses Ziel jetzt hier als Kultur etablieren können, dann finde ich das eigentlich eine relevante Frage. Wenn Sie heute dann noch schauen, was mit Neugraben-Fischbek passiert ist, dann sind wir hier auf einem sehr guten Weg. Wir nehmen diese Kultur des miteinander Redens sehr ernst und kommen auch zu Ergebnissen im Sinne der Menschen in Hamburg, denn dafür machen wir die ganze Veranstaltung hier. Demokratie lebt davon, dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, und insofern finde ich das einen sehr guten und hochdemokratischen Prozess.
Herr Oetzel, das beantwortet auch so ein bisschen die Frage, wie ich finde, es gibt ein normales Verfahren, Herr Dressel hat es schon gesagt, ob das Parlament jetzt hier zum Erfüllungsgehilfen degradiert wird. Also das Verfahren im Parlament ist ja genau wie vorgeschrieben abgelaufen. Das Verfahren wird darüber hinaus noch durch die Berichtsersuchen weitergehen. Es ist natürlich wichtig, dass man zwischenzeitlich sondiert und auslotet. Man hätte natürlich, wenn man sich jetzt noch stärker vonseiten der Opposition einbringen möchte, eigene Vorschläge auf den Weg bringen können, aber die haben wir jetzt auch nicht gehört. Insofern finde ich es legitim, dass wir einen Vorschlag vorlegen, den wir dann heute hier auch abstimmen.
Ich sage ganz offen und es ist hier durch die verschiedenen Redner, auch der Regierungsfraktionen, deutlich gemacht worden, dass dieser Verhandlungsprozess, insgesamt 55 Stunden, ein Lernprozess auf allen Seiten war – auch für mich persönlich, und ich bin nicht nur ein vom Ganztag betroffener Vater, sondern auch noch Lehrer, also quasi überqualifiziert für solche Verhandlungen. Dennoch muss man sagen, dass wir viele Sachen über die Frage der Schulpolitik gelernt haben. Es ging so weit, dass wir bis in die Details der Küchenplanung und der Planung von Esseneinnahmebereichen gegangen sind und versucht haben, hier vernünftige Lösungen auszuloten.
Mein Dank gilt dabei der anderen Seite der Beteiligten, weil wir es nämlich geschafft haben, uns beide von gewissen Vorstellungen zu lösen und zu sagen, wir definieren Ziele. Was ist das, was wir eigentlich wollen? Wir haben das Ziel, dass sich die Kinder in Hamburgs Schulen im Ganztag wohler
fühlen und wir diesen Bedürfnissen nach Ruhe, Toben und Spiel besser gerecht werden können. Gleichzeitig wollen wir, dass die Qualität des Essens und die Betreuungsqualität steigen, und wir wollen mehr Kooperation auf Augenhöhe ermöglichen. Wie können wir diese Ziele vielleicht auch im Rahmen des Machbaren, so würde ich jetzt einmal behaupten gegenüber der LINKEN, erreichen? Wenn man das hinbekommt, ist man einen großen Schritt weiter und dann kann man auch ins Detail gehen. Und das ist letztlich das, diese gemeinsame Sacharbeit, die Frage, wie kann man auch Ziele, die man vielleicht einmal öffentlich gehört hat, anders verstehen, weil sie dann doch in dem eigenen Gespräch gar nicht so sehr nur GBS, sondern auch Ganztagsschule betreffen, es geht auch um Stadtteilschulen, und wie kann man sich da gemeinsam verständigen. Dann kommt man am Ende auch zu guten Lösungen.
Herr Oetzel, Sie sind der Einzige, der gesagt hat, er traue sich, auch gegen etwas zu stimmen – wenn ich jetzt einmal die AfD ausnehme, da weiß ich nicht genau, wie sie abstimmt.
Aber Sie haben als Einziger gesagt, Petitumspunkt III, dem wollen wir so nicht folgen. Wir haben in der Tat in den Gesprächen auch sehr intensiv darüber nachgedacht, ob wir das direkt in die Schulkonferenz eingliedern sollen. Das ist ja sozusagen Ihr Vorschlag. Wir haben von dieser Vorstellung Abstand genommen, und zwar letztlich aus Verfassungsgründen, weil die Eltern Träger des Erziehungsauftrags sind, dieser sozusagen übertragen wird auf den Staat und deswegen die Argumentation in dieser Frage ist, dass diese Vertreter, die den Erziehungsauftrag haben, auch die Mehrheit in diesem Gremium stellen können. Und das ist eben etwas anderes, weil der Träger der Jugendhilfe dann doch etwas weiter weg von diesem Erziehungsauftrag ist. Deswegen gibt es da aus unserer Sicht durchschlagende Verfassungsbedenken.
Daher haben wir uns gemeinsam mit der Initiative dafür entschieden, und das war übrigens der Punkt, der als allererstes in den Verhandlungen konsentiert war, einen Ganztagsausschuss zu machen, der, wenn man jetzt einmal in die Faktizität der Situation geht, in vielen Punkten wahrscheinlich auch personell deckungsgleich sein wird zu dem der Schulkonferenz. Einen Ganztagsausschuss, dessen Votum eine Schulkonferenz nur mit Begründung wegwischen kann, und das ist schon eine ziemlich hohe Hürde. Wir sind da sehr weit gegangen und ich glaube, dass das deswe
gen an dieser Stelle ein guter Weg ist. Dem anderen Weg, den Sie beschreiten, begegnen aus unserer Sicht erhebliche Verfassungsbedenken. Deswegen würde ich Sie bitten, vielleicht an dieser Stelle noch einmal zu überlegen, ob Sie da nicht doch noch umschwenken wollen, weil ich glaube, auch wenn Sie die Gedanken der Volksinitiative da teilen, ist das in der Realität kein gangbarer Weg.
Abschließend möchte ich als Vertreter einer Partei, die durchaus Erfahrung mit Volksentscheiden im Schulbereich hat, sagen, ich bin sehr froh, dass wir das dieses Mal in einem guten, hinsichtlich direkter Demokratie vielleicht mustergültigen Verfahren hinbekommen haben. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir alle gemeinsam die Schulen und auch den Nachmittag, den Ganztag auf diesem Weg begleiten, dass wir gucken, wie können wir Hamburgs Ganztag noch besser machen, und dass wir das als Aufgabe begreifen auch über den Ganztagsfonds und diese Legislaturperiode hinaus. Ich bin sehr froh, dass wir zu einer gemeinsamen Einigung gekommen sind und wir alle inklusive der Initiative damit der Verantwortung für diese Stadt und für die Kinder gerecht geworden sind. – Herzlichen Dank.
und ein Gedanke. Ich kann als Oppositionspolitikerin wirklich neidlos anerkennen, dass der Senat sich auf den letzten Metern deutlich bewegt und etwas zur Qualitätsverbesserung beigetragen hat und auch richtig Geld investiert. Warum können Sie eigentlich im Umkehrschluss nicht einmal sagen, dass ohne die Initiative dieser Antrag heute hier nicht vorliegen würde?
Sie freuen sich wie die Schneekönige über dieses Ergebnis. Das ist in Ordnung, aber auch Sie könnten sich eigentlich bedanken für diese Initiative.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dres- sel SPD: Haben wir doch! – Dirk Kienscherf SPD: Ihr seid so verbohrt!)
Prozess? Werden Sie in Zukunft sich immer nur in Richtung Qualitätsverbesserung für die Menschen in Hamburg bewegen, wenn es wieder eine Initiative gibt, oder lernen Sie vielleicht daraus, sich auch einmal aus sich selbst heraus auf den Weg zu machen, eine sozialere und bessere Politik für die Menschen in der Stadt zu machen?
Das macht mich auch deshalb so nachdenklich, weil es viele Gruppen und Menschen in der Stadt gibt, die nicht die Kompetenz und die Ressourcen haben, eine Initiative zu gründen und ihre Interessen so auch auf die Straßen und ins Parlament zu bringen. Ich denke zum Beispiel an die Eltern der vielen Tausend Kinder mit LSE-Förderbedarf. Die haben diese Möglichkeiten gar nicht. Ich bin froh, dass es die LINKE gibt, die sich für diese Gruppen einsetzt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Boeddinghaus, ich bin auch froh, dass es die FDP gibt.
Sowohl Herr Dressel als auch Herr Tjarks sind eben noch einmal auf meinen Vorwurf eingegangen, die Bürgerschaft würde hier zum Erfüllungsgehilfen degradiert werden. Das haben wir gesagt, das stimmt auch, es war aber explizit nicht auf den Prozess mit der Initiative bezogen, sondern auf die Art und Weise, wie Sie diesen Antrag hier heute auf die Tagesordnung gehievt haben.
Sie hätten einfach bei den anderen Fraktionen anrufen und fragen können – das ist laut Geschäftsordnung meines Erachtens möglich –, ob man einvernehmlich, und offenbar gibt es eine breite Zustimmung, diesen Punkt auf die Tagesordnung setzt. Dann hätte man ihn gemeinsam heute beschließen können. Das wäre ganz normal möglich gewesen. Dagegen haben Sie sich entschieden, das haben wir kritisiert, und dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass wir uns auch einen anderen Weg hätten vorstellen können, wie man hier