Ich habe eben gesagt, Sie sollten nicht so tun, als seien wir nicht bereit, darüber zu sprechen, was an weiteren Möglichkeiten besteht, um die Kosten zu senken. Aber wir sind nicht bereit, Dinge, bei denen es notwendig ist zu handeln, weiter in die Länge zu ziehen. Das muss so gemacht werden.
Einen Punkt möchte ich noch ergänzen. Hier wird so viel durcheinandergeworfen. Herr Hamann, natürlich sind Wohnungen auch für Flüchtlinge im Bau; das wissen Sie. Gucken Sie einmal zum Elfsaal hinüber. Dann sehen Sie, wo gebaut wird.
Ich bin ganz beruhigt darüber, dass, während wir hier lange diskutieren, zumindest die Geschäftsführer sich darum kümmern, Debatten zu streichen, damit wir doch noch zum Fußballspiel kommen.
Aber der Redebedarf ist offensichtlich groß. Wir haben es meines Erachtens mit einer Mischung aus Arroganz der SPD zu tun, die immer so allwissend ist.
Expertise ist völlig egal. Sie ist im Zweifelfall eher hinderlich, denn gepaart mit Herrn Duges Ökoromantik, die Anforderungen weiter zu erhöhen und gleichzeitig die Kosten zu senken, ist das, wie ich eben schon ausgeführt habe, völlig weltfremd. Auch beim Thema Denkmalschutz haben wir das gesehen. Auch da gab es viel Expertise zum Thema City-Hochhäuser, die von Ihnen komplett abgeblockt wurde. Fachleute hören Sie nicht so gern, aber das müssen Sie dann doch manchmal ertragen.
Hinter mir? Jetzt muss ich mich zu Ihnen umdrehen, aber ich spreche auch, während ich in die Kamera blicke.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Er lenkt den Präsidenten von der Sitzungsleitung ab.
Herr Kienscherf, bei Ihnen hatte ich den Eindruck, es rede ein Blinder über Farben; aber das tun Sie ja häufiger.
Zur Behandlung dieses Themas im Stadtplanungsausschuss ist schon viel von den Kollegen gesagt worden. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie das nicht im Stadtplanungsausschuss debattieren wollen, denn der Antrag ist in Teilen so dünn, dass Sie sich damit wahrscheinlich eher lächerlich machen würden.
Aber vielleicht lesen Sie sich den Brief der Architektenkammer noch einmal durch, beherzigen die Anforderungen beziehungsweise die guten Vorschläge, die darin formuliert sind, und kommen dann vielleicht doch noch auf den richtigen Weg. – Vielen Dank.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/4698 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Wer den CDU-Zusatzantrag 21/4867 Neufassung an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/4698. Die Fraktionen der CDU und FDP möchten diese ziffernweise abstimmen.
Wer also möchte sich den Ziffern 1a bis 1c sowie 6 bis 8 des Antrags anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit angenommen.
Wer nimmt die Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich angenommen.
Wer möchte dann noch den übrigen Ziffern folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich angenommen.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Dann rufe ich jetzt die Punkte 39 und 16 der Tagesordnung auf, Drucksachen 21/4690 und 21/ 4661 auf: Bericht des Haushaltsausschusses: Einzelplan 7: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016 nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung, Errichtung und Erstausstattung eines Forschungsbaus für das Fraunhofer Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen und Senatsantrag: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Erschließung und Freimachung des Geländes sowie Bestellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts für den Neubau des Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie auf dem Forschungscampus Hamburg-Bahrenfeld.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/4034: Einzelplan 7: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016 nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Errichtung und Erstausstattung eines Forschungsbaus für das Fraunhofer Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML) (Se- natsantrag) – Drs 21/4690 –]
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Erschließung und Freimachung des Geländes sowie Bestellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts für den Neubau des Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie (SDMA) auf dem Forschungscampus Hamburg-Bahrenfeld – Drs 21/4661 –]
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auf die Debatte zu verzichten. Insofern beginnen wir mit den Abstimmungen.
Wer möchte diese Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und den Antrag des Senats aus Drucksache 21/4034 mit der vom Senat am 1. Juni 2016 vorgenommenen Änderung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das bei wenigen Enthaltungen in zweiter Lesung angenommen worden und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 21/4658, Antrag der CDU-Fraktion: Neuordnung des Kinderschutzes in Hamburg.
Dann rufe ich Punkt 54 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/4697, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Patriarchalische Rollenbilder aufbrechen: Präventives Projekt zum Schutz von Mädchen und Frauen in Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Patriarchalische Rollenbilder aufbrechen: Präventives Projekt zum Schutz von Mädchen und Frauen in Hamburg – Drs 21/4697 –]
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/4697 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.