Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Dieser Antrag der AfD passt erneut genau in die Programmatik der Partei,
die weitgehend durch eine neoliberale und unsoziale Politik im Sinne großer Konzerne gekennzeichnet ist. Die deutschnationalen und völkischen Versatzstücke, die sonst mit dabei sind, haben Sie in dieser Aktuellen Stunde glücklicherweise herausgelassen.
Die Parlamente, wie zum Beispiel die Bürgerschaft, werden leider von Ihnen, den Abgeordneten der AfD, überwiegend als Theaterbühne zur Selbstinszenierung genutzt, und zwar so, dass Sie im Vergleich zu allen anderen Parteien die Einzigen seien, die im Sinne der Bevölkerung handeln würden. Das jedoch ist großer Unsinn, denn wenn wir uns einmal ansehen, was Sie in den Ausschüssen machen, da kommt nämlich gar nichts. Es kommen keine vernünftigen Anträge.
Nun zum HWWI: Die Handelskammer hat in der letzten Woche mit einer klaren Mehrheit für die Übernahme des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts gestimmt und übernimmt 50 Prozent der Anteile, die zuvor die Universität hatte. Das finden wir sehr schade, denn die Universität hat dafür gesorgt, dass das HWWI wenigstens eine wissenschaftliche Qualität und nicht eine rein wirtschaftliche Ausrichtung hat, obwohl diese sehr weitgehend ausgeprägt war. Dass nun die HelmutSchmidt-Universität als Teilhaberin hereingeholt werden soll, finden wir eher bedenklich, weil sie sicherlich nicht wie die Universität mit einer Zivilklausel unbedingt auf eine friedliche Wirtschaft ausgerichtet sein wird.
Sehen wir uns das HWWI noch einmal genauer an. Herr Schmidt hat es im Grunde genommen schon gesagt: Das HWWI ist bisher eine private arbeitgebernahe Beratungs- und Forschungseinrichtung gewesen, die wirtschaftspolitisch relevante ökonomische und sozioökonomische Trends analysiert. Es war maßgeblich geprägt von Herrn Straubhaar, mit dem man auch sehr gut über volkswirtschaftliche Konzepte und Vermögenssteuer diskutieren konnte. Ich habe immer sehr niveauvoll mit ihm darüber diskutiert, auch wenn ich die marktradikalen Konzepte, die das HWWI vertreten hat und auch weiterhin unter der neuen Führung vertritt, nicht mittrage. Es wäre an uns in der Bürgerschaft und auch am Senat gelegen, dafür zu sorgen, wie man dieses HWWI als wirkliches Weltwirtschaftsinstitut perspektivisch ausbauen kann. Dafür müsste man es aber unabhängig machen, und zwar unabhängig von der Handelskammer, und auf eine staatlich finanzierte Basis stellen. Die Universität als alleiniger Träger wäre ein wesentlich besserer Träger gewesen und hätte im Sinne des HWWA,
das ein wirklich gutes Archiv war, in dem viele Menschen recherchiert haben, weitergeführt werden können. Wir können auch noch immer darüber diskutieren, ob es so weitergeführt wird.
Das HWWI war und ist sehr stark verflochten mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – ich zitiere –:
"Das Neue an der neuen sozialen Marktwirtschaft, die das Institut und auch das HWWI propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, das heißt, auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft."
Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf den Webseiten des INSM und des HWWI als konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Genau in diese Richtung hat das HWWI leider stark gearbeitet. Wir stellen uns ein Weltwirtschaftsinstitut anders vor. Eine Weltwirtschaft kann auch auf ganz andere Momente ausgerichtet sein, nämlich auf tarifäre Standards, auf eine wirklich soziale Marktwirtschaft, in der das Soziale nicht ausgeklammert wird. In diese Richtung könnte das HWWI aber nur gehen, wenn es unabhängig von rein wirtschaftlichen Trägerinnen und Trägern ist.
Deshalb würden wir uns, wenn wir uns mit dem HWWI beschäftigen, eine Diskussion in diese Richtung wünschen. Die Aktuelle Stunde, wie sie von der AfD aufgezogen worden ist, halten wir dagegen für nicht produktiv. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte hat mustergültig gezeigt, dass Hamburg ein Institut wie das HWWI braucht. Wir brauchen ein Institut, das ohne Wenn und Aber für soziale Marktwirtschaft eintritt, das ohne Wenn und Aber für Freiheit, Fortschritt und Wohlstand steht,
ein Institut, das Sozialismus nicht als gut, sondern als schlecht ansieht. Herr Schmidt, wenn Sie jetzt von Neoliberalismus reden, dann sage ich Ihnen, dass Sie sich als Altsozialist entlarvt haben. Das ist die wahre Situation.
Wir haben in diesem Land ein dringendes Bedürfnis an wirtschaftlicher Effizienz. Wir stehen in einem weltweiten Wettbewerb, in dem solche Sprüche wie Ihre gar nichts zu suchen haben. Wir brauchen in Hamburg das HWWI, das Leuten wie Ihnen entschlossen entgegentritt.
Dann erwähnen Sie die Bankenrettung, Herr Schmidt. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Finanzminister bei der Bankeninitiative Herr Steinbrück von Ihrer Partei war. Es gibt auch in der SPD Menschen, die im Gegensatz zu Ihnen etwas von Wirtschaft verstehen und im richtigen Moment das Richtige tun. Wenn Sie schon eine Minderheit in der SPD vertreten, ist es trotzdem gut, dass vom HWWI eine andere Politik propagiert wird. Deshalb möchte die FDP, dass das HWWI weiter besteht und sich gut entwickelt. Dafür stehen wir.
Jetzt ist es natürlich so, dass ein Wirtschaftsinstitut den eigenen Geschäftsbetrieb auch wirtschaftlich führen können sollte. Wenn es das nicht täte, wäre es ein bisschen so, als wüsste ein Zahnarzt nicht, wie man Zähne putzt. Kurz gesagt, das HWWI muss auch wirtschaftliche Ansprüche an sich gelten lassen. Dabei habe ich schon ein bisschen das Gefühl, dass das in den letzten Jahren nicht wirklich passiert ist. Deshalb sagen auch wir, dass es beim HWWI nicht einfach so weitergehen kann wie bisher, sondern dass etwas passieren muss.
Zunächst einmal danken wir, anders als andere, der Handelskammer sehr dafür, dass sie eingesprungen ist und das HWWI gerettet hat. Herzlichen Dank dafür, Herr Schmidt-Trenz – gut gemacht. Wir finden es auch richtig, dass künftig wieder eine Kooperation mit einer Hamburger Hochschule stattfindet. Wenn es denn die HSU ist, soll das in Ordnung sein. Aber eines sagen wir auch: Wir brauchen eine gründliche Rechtsstruktur für das HWWI, damit das, was Herr Schmidt nicht möchte, weiter besteht, nämlich eine klare Stimme der sozialen Marktwirtschaft durch das HWWI. Die FDP ist auf der Seite des HWWI. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich frage mich manchmal, wenn ich nach Herrn Ovens rede, ob es sich lohnt, darauf einzugehen. Aber er hat mich jetzt doch ein bisschen provoziert. Herr Ovens, als ich als Student im HWWA gearbeitet habe, waren Sie noch im Kindergarten.
Ich kenne Generationen von Mitarbeitern, zum Teil waren es meine eigenen Mitarbeiter, zum Teil Kommilitonen, die dort hingegangen sind. Der langjährige Chef, Professor Kantzenbach, war mein akademischer Lehrer und deshalb war ich zum Teil häufiger im HWWA als woanders. Der spätere Chef, Professor Straubhaar, war mein direkter Zimmernachbar an der HSU.
Zu unterstellen, ich habe es nötig, von Ihren lächerlichen Presseerklärungen abzuschreiben, ist so etwas von hanebüchen, dass es mir geradezu peinlich ist für Sie, Herr Ovens.
Dann sage ich etwas zu zwei weiteren Rednern. Erstens, Herr Schmidt: Ich kann es Ihnen ja nicht übelnehmen, dass Sie keine Ahnung von VWL haben; das ist einfach ein spezielles Fach. Aber Sie liegen komplett daneben, wenn Sie aus der Publikationsdichte der Ökonomen an der Universität auf das HWWI schließen. Ihnen ist sicher entgangen, was auch kein Wunder ist – ich weiß nicht, wie es in der Physik läuft –, dass es in der Ökonomie um Publikationspunkte geht, die man nur in den nationalen Journals erwerben kann. Keinerlei anwendungsorientierte Forschung führt zu solchen Punkten. Deshalb sind die karriereorientierten Kollegen an der Fakultät Wirtschaftswissenschaften der Universität Hamburg ganz anders orientiert. Wenn man dort Karriere machen will, schreibt man eben journalorientierte Publikationen in A- und B-Journals. Da hat man ganz bestimmt keinen anwendungsorientierten Output. Das ist auch der Grund, weshalb die Fakultät das HWWI nicht mehr wollte. Die VWL-Kollegen wollten dort andere Sachen machen, als man am HWWI braucht. Wir brauchen anwendungsorientierte Forschung im HWWI für Hamburg. Das ist der entscheidende Unterschied. Deshalb bin ich auch nicht der Auffassung, dass die Universität ein guter Träger gewesen wäre. Die Kollegen dort haben völlig andere Interessen.
Dann sage ich noch einmal ein Letzes: Dem, was Herr Schinnenburg gesagt hat, kann ich mich voll anschließen.
Herr Professor Kruse, es ist spannend zu erfahren, mit wem alles Sie im Sandkasten gespielt und sich Zimmer geteilt haben.
Ein Lernfortschritt, sagt Herr Dr. Dressel gerade zu Recht, ist bei Ihnen aber offensichtlich trotzdem ausgeblieben. Es geht nämlich nicht darum, mit wem Sie irgendwann einmal zusammen gespielt oder sich Zimmer geteilt haben. Es geht darum, wie wir ein ursprünglich renommiertes Forschungsinstitut für die Zukunft fit machen, dafür aber auch eine schonungslose Fehleranalyse machen. Das hat Ihre Partei versäumt; das haben Sie gerade eben selbst eingestanden. Wir haben uns damit beschäftigt und werden zusammen mit allen anderen Fraktionen, die ernsthaft an der Rettung des HWWI interessiert sind, ein vernünftiges Konzept aufbauen. Ihre Fraktion hat sich disqualifiziert. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht mehr zu diesem Thema und ich rufe das zweite Thema auf. Es wurde von der SPD-Fraktion angemeldet und lautet:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tue Gutes und rede darüber. Die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat für uns Sozialdemokraten und GRÜNE allerhöchste Priorität.