Der dritte Punkt ist – den Sie, Herr Ehlebracht, immer so kleinreden, indem Sie sagen, das sei doch kein Problem –: Es geht ausdrücklich um mehr Kapazitäten in den Bereichen, in denen sich Fußgänger aufhalten. Die Verkehrswege im Hauptbahnhof sind überlastet, die Aufenthaltsqualität in den Außenbereichen ist mangelhaft, die städtebauliche Integration des Hauptbahnhofs ist unzureichend. Ziel ist es, die Personenströme im Hauptbahnhof durch zusätzliche Bahnsteigzugänge von der Steintorbrücke, die hierfür für den Individualverkehr gesperrt werden muss, zu entzerren. Dann haben wir die Chance, dass alle Bushaltestellen auf der Steintorbrücke gebündelt werden können. Dies ermöglicht eine funktionale Neugliederung des gesamten Umfelds des Hauptbahnhofs. Das hört sich alles gut an und ist auch die von uns favorisierte Lösung. Aber es hat doch entscheidende Konsequenzen für den Autoverkehr, für den Radverkehr und hoffentlich auch für den Fußgängerverkehr. Denn es wäre ja nichts Schlimmeres, als wenn man sich jetzt in den Kopf setzt, man baue die Bahnsteigzugänge von der Steintorbrücke, und am Ende, weil alles andere nicht mit bedacht wurde, rennen die Fußgänger trotzdem über den Südsteg, weil alles andere unzureichend ist. Deswegen wollen wir auch, dass sich etwas ändert. Aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen in dem Sinne, dass Schnellschüsse produziert werden, die der Stadt am Ende nichts bringen.
Es muss also gründlich untersucht werden, ob die zusätzlichen Bahnsteigzugänge wirklich das bringen, was sie sollen, wo der Autoverkehr stattdessen bleibt – denn der würde ja woanders entlangfahren – und, ganz wichtig, ob die Infrastruktur das auch hergibt und was stattdessen gemacht werden muss.
Der Senat oder die Behördenvertreter in der Ausschusssitzung haben angekündigt, dass sie uns nicht irgendwelche Zahlen vorlegen wollen, sondern mit einer fundierten Variantenentscheidung an die Bürgerschaft herantreten werden. Das ist nur vernünftig.
Nicht vernünftig – das möchte ich zum Schluss noch sagen, um auch darauf einzugehen – ist dagegen der Antrag der AfD. Was Sie fordern und den Hamburgern als Lösung präsentieren, ist vermutlich theoretisch mit viel Aufwand möglich. Aber Ihre Wirtschaftlichkeit und Ihr Problemlösungsbeitrag sind augenscheinlich doch sehr gering. Bei dem Beispiel, man könne jetzt den Wallringtunnel für den Autoverkehr aufgeben und stattdessen dort Gleise reinlegen – ja, das kann man sich so überlegen. Das haben Sie in Ihrer Neufassung ein bisschen kaschiert. Auch in der Neufassung des Antrags hört es sich erst einmal interessant an. Aber wenn man sich einfach nur einmal Gedanken darüber macht, wo die Gleise denn eigentlich raus
kommen sollen: Führen wir sie auf einer Brücke über den Deichtorplatz oder wie sollen sie in das vorhandene Netz eingegliedert werden? Oder müssen wir dafür ein Stück Binnenalster zuschütten, damit sie am anderen Ende, am Ferdinandstor, rauskommen? Man kann sich alles überlegen, klar. Aber wir sind doch sehr daran interessiert, Lösungen zu entwickeln, die auch realistisch sind, und das scheint mir bei Ihrem Antrag nun überhaupt nicht der Fall zu sein. Ihre Vorschläge sind nicht zu Ende gedacht und, wenn ich mir das erlauben darf zu sagen, eine Alternative für Hamburg sind diese Vorschläge nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich relativ kurzfassen. Lieber Herr Ehlebracht, grundsätzlich finde ich es gut, dass Sie sich des Themas hier annehmen. Ich gebe Ihnen auch recht, dass die Kapazität des Hauptbahnhofs schlecht ist. Der Hauptbahnhof platzt aus allen Nähten, gerade der Südsteg, deshalb muss da dringend etwas gemacht werden. Ich teile auch Ihre Einschätzung, dass der Senat da viel zu wenig macht. Seit der Expertenanhörung Anfang des Jahres ist leider überhaupt nichts passiert und das kann man dem Senat zu Recht ankreiden. Da wird deutlich zu wenig gemacht. Herr Buschhüter hat gerade ausgeführt, was man alles machen könnte. Schade ist, dass davon überhaupt nichts passiert. Und wenn ich höre, dass Sie plötzlich den Kfz-Verkehr schützen möchten – das würde ich mir an anderer Stelle auch wünschen –,
Lieber Herr Ehlebracht, klasse, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, aber Ihr Antrag geht einfach nicht weit genug. Das ist zu kurz gesprungen. In der Beurteilung kann ich mich Herrn Buschhüter nur anschließen. Das Thema müssten wir deutlich größer aufmachen, daher würden wir einer Überweisung auch zustimmen. Wenn das nicht der Fall sein wird, wovon ich ausgehe, werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hamburger Hauptbahnhof ist vergleichbar mit dem Pariser Bahnhof, 500 000 Reisende täglich. Man kann im Ergebnis sagen, er ist im Grunde voll und muss dringend erweitert werden. Darüber besteht auch Einigkeit und deswegen diskutieren wir seit Anfang des Jahres, beginnend mit einer Expertenanhörung, wie wir diese Kapazitätsprobleme lösen. Herr Buschhüter hat eben genau ausgeführt, welche Überlegungen zurzeit im Raum stehen. Vor dem Hintergrund finde ich es dann doch erstaunlich, dass gerade die teuerste und komplizierteste Maßnahme in dem Antrag in den Vordergrund gestellt wird. Wenn ich mir vorstelle, dass wir einen dreigeschossigen Atombunker aus dem Zweiten Weltkrieg als prioritäre Maßnahme erst einmal entfernen …
Das ist ein Atombunker aus dem Zweiten Weltkrieg, der direkt neben dem Hauptbahnhof liegt. Der müsste entfernt werden, um den Platz zu schaffen, den Sie in Ihrem Antrag wollen.
Das ist nicht die Maßnahme, die prioritär ist. Wir müssen den Südsteg öffnen, wir müssen die Steintorbrücke mit neuen Bahnsteigzugängen versehen, wir müssen die S4 realisieren und die Maßnahme in Eisenbahnknoten umsetzen. Das sind die Dinge, auf die wir uns jetzt fokussieren sollten, und wir sollten die Kapazitäten, die wir brauchen, jetzt nicht mit unnötigen Prüfaufträgen blockieren. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.
Ich glaube, niemand in diesem Haus und vor allen Dingen auch nicht außerhalb dieses Hauses wird bestreiten, dass der Hauptbahnhof überlastet ist. Das ist er schon viel zu lange und es ist viel zu lange viel zu wenig passiert. Deswegen ist es gut, dass jetzt die ersten kleinen Maßnahmen kommen, aber es reicht bei Weitem nicht aus, und wir haben im Ausschuss schon lange darüber gesprochen, was noch alles passieren muss.
An Herrn Ehlebracht gerichtet kann man nur sagen, Sie haben recht, Ihr Antrag ist definitiv kein Allheilmittel. Er ist noch nicht einmal ein Placebo. Er ist eher der verzweifelte Versuch, nachdem wir mit den Experten und Expertinnen gesprochen haben, nachdem wir Fragen gestellt und Alternativ
vorstellungen erläutert haben, noch einmal einen eigenen Punkt zu finden. Und ich habe hier den Eindruck, dass Sie gar kein Teil des Ausschusses sind. Sie sind doch selbst Mitglied des Ausschusses, aber dort haben Sie all diese Sachen überhaupt noch nicht vorgestellt. Davon einmal abgesehen hätten Sie sich auch sehr wundern müssen über die Reaktionen, die auf Ihre Anträge gekommen wären, denn die Punkte, die Sie da prüfen lassen wollen, sind wirklich nicht geeignet, die Situation am Hauptbahnhof zu entschärfen.
Was mir aufgefallen ist – und da frage ich mich, wer in der AfD dazu beigetragen hat –, war ein fast lyrischer Absatz in Ihrem ersten Antrag. Den muss ich Ihnen einfach einmal vorlesen:
"Dabei war ein Bahnhof nicht nur historisch eigentlich immer ein mystischer Platz, geprägt durch unverhoffte Begegnungen, dramatische Abschiede und beglückendes Wiedersehen. Doch jegliche derartigen Sehnsüchte scheinen in unserer schnelllebigen Zeit im Hauptbahnhof vollends abhandengekommen zu sein."
Dass Sie diesen Antrag gestrichen haben, liegt, glaube ich, nicht daran, dass irgendjemand die Lyrik nicht mag. Es liegt wahrscheinlich daran, dass Ihnen eingefallen ist, dass der Hauptbahnhof im letzten Jahr der Ort des Ankommens für sehr viele Flüchtlinge war. Da ist eine wahnsinnig gute Arbeit geleistet worden und Sie haben wahrscheinlich Angst gehabt, dass irgendjemand Sie verdächtigen könnte, Sie wollten etwas für die Flüchtlinge tun. Noch ein Grund mehr, diesen Antrag abzulehnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gehofft, dass in dieser Debatte nicht wieder einmal die Reaktion von ganz links kommt. Man sollte wirklich einmal überlegen, sich diese ideologische Hasskappe vom Kopf zu nehmen. Bei diesem Antrag, in dem es wirklich nur sachliche Vorschläge gibt, über die man doch diskutieren kann, immer den Reflex zu haben, es komme von der falschen Seite, das finde ich nicht gut für diese parlamentarischen Gremien.
Wir haben, es wurde schon gesagt, zum Hauptbahnhof schon eine Menge Sitzungen und sehr viele Diskussionen gehabt. Beim Hauptbahnhof fällt mir immer nur ein: Das ist auch Deutsche Bahn, das heißt Verspätung, und auch bei den
Überlegungen zum Hauptbahnhof haben wir andauernd Verspätung. Da werden Untersuchungen in Auftrag gegeben und dann gesagt, es komme 2016. Jetzt steht oben drüber 2017. Ich hoffe, dass 2017 auch stimmt. Ich kann mich noch an die letzte Sitzung erinnern, da hat Herr Ehlebracht diese vier Punkte, die er in seinem Antrag aufgeführt hat, gefragt und sie sind auch nach meiner Meinung nicht vollständig beantwortet worden. Deshalb denke ich, dass wir eine Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss schon vertreten könnten.
Dem Antrag selbst werden wir nicht zustimmen können, weil er doch ein bisschen – na ja – visionär ist, aber wir werden ihn auch nicht ablehnen, weil das nämlich nur eine platte Ablehnung wäre. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Duwe. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte die Drucksache 21/5053 in der Neufassung an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 21/5076 in der Neufassung, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburg – Stadt der Guten Arbeit: Befristete Beschäftigung im Einflussbereich der FHH zurückdrängen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburg – Stadt der Guten Arbeit: Befristete Beschäftigung im Einflussbereich der Freien und Hansestadt Hamburg zurückdrängen – Drs 21/5076 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das muss drin sein – Senat muss den Befristungswahn in Hamburg stoppen! – Drs 21/5234 –]
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg wird zur Stadt der guten Arbeit, das ist seit 2011 eines der zentralen Ziele und Projekte unserer Politik. Wir wollen, dass die Menschen nicht nur gern in Hamburg leben, wohnen und ihre Kinder zur Schule schicken, sondern wir wollen auch, dass sie gern hier arbeiten, weil die Arbeit gerecht entlohnt zu fairen und guten Bedingungen gestaltet ist.
Gute Arbeit bedeutet für uns im Einklang mit den Gewerkschaften, dass sie gerecht entlohnt ist, tarifgebunden, in der Regel unbefristet und mit klaren Arbeitszeiten und zu gesunden Arbeitsbedingungen. Sie ist mitbestimmt und eigenverantwortlich. Sie ist familienverträglich und findet im Rahmen einer fairen, kollegialen Arbeitskultur statt. Sie bietet Chancen der Entfaltung, der beruflichen Weiterentwicklung und Weiterbildung und sie begrenzt und überlagert nicht die freie und Familienzeit durch ständige Online-Bereitschaft.