Dazu gehören in der Tat das Kartellamt und die Monopolkommission, aber es ist auch richtig, dass man eine soziale Gemeinschaft nicht nur mit betriebswirtschaftlichen Parametern steuern kann. Es gibt andere Dinge. Es gibt mehr Farbtöne zwischen Schwarz und Weiß, als sich zumindest am rechten Rand manch einer vorstellen kann.
Der Kollege Schmidt hat es bereits gesagt. Es gab 22 Anträge für eine Ministererlaubnis, nur 9 sind genehmigt worden und die meisten davon auch nur teilweise beziehungsweise unter Auflagen.
Da muss man einmal die Kirche im Dorf lassen. Insofern ist es für uns völlig klar, dass wir eine Ministererlaubnis – und der Kollege Müller ist darauf schon ein bisschen eingegangen – als zumindest zweitbestes Instrument in dieser Republik zum Ausgleich verschiedenster Interessen brauchen.
Wenn ich sehe, dass die AfD mit ihrem Antrag ein solch wichtiges Instrument, mit dem wir auch soziale Gerechtigkeit, soziale Aspekte in Wirtschaftsthemen einbringen können, der Politik aus der Hand schlagen will, dann führt das letztendlich zu einer Entsozialisierung unserer Gesellschaft. Und das ist, glaube ich, auch Sinn und Zweck ihres Daseins.
Wirtschaftspolitik, und da ist die Ministererlaubnis ein sehr zentrales Thema, braucht aber auch weniger Hinterzimmerpolitik. Wirtschaftsminister Gabriel hat an dieser Stelle vielleicht das eine oder andere falsch gemacht. Das mag man einmal dahin
gestellt sein lassen. Sein Doing war an mancher Stelle schwach. Und nichtsdestotrotz ist diese Entscheidung richtig und es ist gut, dass sie so getroffen worden ist.
Um auf den Kollegen Müller einzugehen, auch wir sind durchaus der Meinung, dass es eine stärkere Einbeziehung der Parlamente in solche Entscheidungen geben muss, und ich denke, zur Weiterentwicklung dieses Instrumentes in eine völlig andere Richtung, als die AfD dies haben will, sollten wir uns zusammen an einen Tisch setzen, denn dass das Instrument gut ist, sehen wir an den Erfahrungen. Und ich denke, daran können wir weiterarbeiten, ohne uns weiter mit solchen rechtsaußenpopulistischen Vorstellungen beschäftigen zu müssen. – Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kollegin! Ich finde, diese Debatte ist spannend, und ich finde es insbesondere spannend, dass wir jetzt zum wiederholten Male einen Effekt erleben, den wir von der FDP-Fraktion hier in Hamburg für nicht richtig halten, nämlich den Effekt, dass überwiegend der Antragsteller und nicht der Inhalt des Antrags debattiert wird.
Sie können zu dem Antrag stehen, wie Sie möchten, das bleibt Ihnen unbenommen, Sie haben alle ausführlich dargestellt, wie Sie dazu stehen, aber wir halten es nicht für richtig, jedes Mal zu diskutieren, von wem der Antrag kommt. Da ist ein Antrag, mit dessen Petitum man sich auseinandersetzen kann. Ich finde, man wird allen Fraktionen hier im Hause am besten gerecht, wenn man genau das tut und nicht immer nur alles andere darum herum kommentiert.
Man kann auch beides machen. Können Sie machen, aber Sie werden dann dem Inhalt des Antrags nicht richtig gerecht.
Jetzt möchte ich einmal zunächst auf die Zielstellung des Antrags eingehen, denn dazu habe ich sehr wenig gehört. Es geht darum, dass Marktmacht ein wesentliches Problem ist. Da habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen, dass insbesondere die Rede des Kollegen Farid Müller wesentlich differenzierter war als die des SPD-Abgeordneten Hansjörg Schmidt, bei dem ich mittlerwei
Die Vorwürfe und die politischen Argumentationen, wenn es eine hohe Konzentration in Märkten gibt, hören wir auch von all Ihren politischen Gruppierungen. Ich nehme jetzt einmal als erstes Beispiel den Energiemarkt.
Im Energiemarkt ist es so, dass die Preise steigen seit dem Jahr 2001. Drei Wochen, nachdem es die Ministererlaubnis gegeben hat, die das Bundeskartellamt nicht empfohlen hat, wo das Bundeskartellamt empfohlen hat, eben keine Fusionen zuzulassen, drei Wochen nachdem der Staatsrat – auch damals übrigens ein SPD-Staatsrat unter einem SPD-Wirtschaftsminister – von dieser Ministererlaubnis Gebrauch gemacht hat, drei Wochen nach dieser Entscheidung hat es in Deutschland angefangen, dass die Marktpreise im Energiemarkt, im Strommarkt, gestiegen sind. Und es hat seitdem nicht mehr aufgehört. Es gibt hier einen Zusammenhang. Wenn Sie nicht in der Lage sind, den auch zu beleuchten, dann muss ich ehrlich sagen, springen Sie deutlich zu kurz.
Ich möchte Ihnen zu diesem Thema noch ein zweites Beispiel nennen, das ist der Milchmarkt. Auch da hören wir aus Ihren politischen Gruppierungen berechtigte Kritik an dem, was passiert, nämlich dass diejenigen, die Produzenten sind, sich schon lange nicht mehr in der Lage sehen, die Preise, die sie gern erzielen möchten, auch am Markt durchzusetzen. Wie kommt das eigentlich? Was ist denn da eigentlich das Problem? Das Problem ist eine hohe Konzentration im Handel. Und das, was hier jetzt die Entscheidung ist, die Entscheidung, die Herr Gabriel mit der Ministererlaubnis herbeiführen möchte, ist, diese Konzentration noch zu erhöhen.
Dass Sie sowohl von der SPD als auch von der Links-Partei mit keinem Wort darauf eingehen, dass dies hochproblematisch ist, zeigt mir nur, Sie haben absolut kein Recht mehr, in Zukunft bei diesen Themen auch noch irgendeine Form von Kritik zu äußern,
denn Sie sind diejenigen, die mit dieser Form von Politik gerade Marktmacht herbeiführen. Und das ist am Ende schädlich, und zwar für die Produzenten und für die Konsumenten.
Herr Schmidt, Sie waren heute wirklich sehr unsauber in Ihrer Argumentation. Das OLG Düsseldorf hat doch mehrere Dinge erklärt zu dieser Ent
scheidung des Bundeswirtschaftsministers und warum sie qualitativ minderwertig ist. Erstens gibt es überhaupt keinen Gemeinwohlbelang des Erhalts der Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann. Das war die Feststellung des Gerichts. Mich würde interessieren, ob das dem Gericht jetzt auch alles egal ist, ob das auch ein neoliberales Gericht war, wie Sie wahrscheinlich sagen würden. Alles, was zu Ihrer Argumentation nicht passt, ist doch neoliberal. Also halten wir einmal fest, das OLG Düsseldorf hat dies gesagt.
Dann lautet die eigentliche Frage, ob jetzt der Bundeswirtschaftsminister, und zwar in Person, eigentlich derjenige ist, der auch dieses Gericht einfach beiseite wischen und sagen kann, er wisse besser, was Gemeinwohlinteresse ist. Nein, das ist er aus unserer Sicht nicht.
Zweitens gibt es eine Befangenheit des Bundeswirtschaftsministers, und das ist eigentlich die größte Peinlichkeit für Sigmar Gabriel. Und das ist auch die große Peinlichkeit, warum dieses Verfahren sich denn überhaupt so lange hinausgezögert hat und warum all die Arbeitnehmer – und natürlich haben die berechtigte Sorgen – sich immer noch sorgen müssen. Weil Kaiser's Tengelmann schon längst abgehängt wurde vom Wettbewerb und weil Ihr Bundeswirtschaftsminister es in dieser Situation nicht geschafft hat, eine Situation herbeizuführen, die für alle zufriedenstellend ist. Das war das Zweite.
Drittens: Er hat seine Entscheidung, und jetzt wird es richtig blamabel, auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage getroffen. Ein derartiges Gerichtsurteil habe ich überhaupt noch nicht gelesen. Wir haben im letzten Jahr hier viel über die Flüchtlingspolitik oder ähnliche Dinge geredet, aber eine unvollständige Tatsachengrundlage, das muss man erst einmal schaffen bei einer Entscheidung, die so einen langen Vorlauf hat und die so dermaßen wichtig ist für den deutschen Handel
und für die vorgelagerten und nachgelagerten Stufen. Sie sind in keiner Ihrer Argumentationen darauf eingegangen, wie das Problem, das gerade entsteht, überhaupt gelöst werden soll. Das finden wir sehr schwach. Wir finden, dass das Ansinnen dieses Antrags sehr wohl das berechtigte Interesse hat, auch im Ausschuss diskutiert zu werden.
Wenn ich dann noch ein Letztes sagen darf: Ich finde es äußerst bemerkenswert, was gerade innerhalb der SPD passiert, denn der Beschluss des OLG kam am 12. Juli 2016. Dann hat sich der Bürgermeister dazu geäußert, dass er dieses Urteil bedauere, am 15. Juli 2016. Drei Tage für eine Pressemitteilung mit fünf Zeilen, in der der Bürgermeister also eine Entscheidung eines Gerichts bedauert. Wissen Sie, was das ist? So sägt man am Stuhl eines Konkurrenten, der auch Bundesspit
zenkandidat für die SPD werden möchte. Das ist das, was hier eigentlich innerhalb der SPD nebenbei noch passiert bei diesem Urteil. Schöne Vorlage. Ein ordentliches Kümmern um die Probleme in diesem Bereich ist das nicht. Eine gute Entscheidung ist das auch nicht gewesen. Und deswegen werden wir dem Antrag zustimmen, weil wir diese Form des Missbrauchs der Ministererlaubnis in Zukunft in diesem Land nicht mehr erleben wollen, und zwar vor allem nicht von SPD-Ministern. – Vielen Dank.
Ich möchte einmal, Frau Präsidentin, an das anknüpfen, was mein Namensvetter Kruse von der anderen Fraktion am Anfang gesagt hat, nämlich dass es bei Diskussionen häufig gar nicht darum geht, was in einem Antrag steht, sondern wer den Antrag einbringt. Wenn jemand hier am Pult steht und sich gegen wirtschaftliche Machtmonopolisierung, -kartellierung, -konzentration einsetzt, dann hätte ich eigentlich erwartet, dass DIE LINKE und die SPD applaudieren, denn die sind doch eigentlich gegen wirtschaftliche Macht, gegen Konzentration. Nichts dergleichen ist hier passiert.
Meine letzte Bemerkung war, dass diejenige Institution, die das feststellt, das Bundeskartellamt ist, eine hervorragende Institution, eine der besten, die wir haben in Deutschland. Es hat eine klare Entscheidung getroffen.
Und jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Punkt. Natürlich bin ich der Auffassung, dass es Fälle geben kann, wo es gesamtwirtschaftliche Effekte geben kann, die die Entscheidung relativieren können. Das könnten auch Arbeitsplatzeffekte sein, natürlich. Das ist gewissermaßen das, was als eine solche Komponente genannt worden ist. Aber das ist genau das, was die Monopolkommission prüft. Und die Monopolkommission hat festgestellt, es gäbe solche Effekte nicht, es gäbe nicht einmal positive Arbeitsmarkteffekte. Deshalb verstehe ich das auch nicht. Und bei Herrn Schmidt wundere ich mich schon gar nicht mehr. Immer, wenn er zur Ökonomie spricht, frage ich mich, ob er es überhaupt verstanden hat. Aber der generelle Tenor war einfach komplett falsch, und das bemängele ich an dieser Diskussion. Aber sei's drum.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal etwas sagen zu den Einlassungen von Herrn Schmidt von der SPD. Er ist nun gar nicht auf den Antrag eingegangen, hat uns aber wörtlich vorgeworfen, die AfD wolle die Wähler und die Bevölkerung für dumm verkaufen. Das waren Ihre Worte. Er hat das begründet, er hat ein Argument dafür genannt, das einzige Argument, das er hatte, er hat angeblich aus dem Programm zitiert und behauptet, die AfD würde im Programm und auch sonst fordern, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren. Das ist völlig falsch. Nichts davon auch nur im Ansatz fordern wir. Wieso erfinden Sie einen solchen Unsinn und behaupten das hier vor den Kameras? Noch nicht einmal im Ansatz haben wir das gesagt.