Damit verletzen Sie sämtliche parlamentarischen Standards und Grundanforderungen von Ehre, auf die Sie sich berufen. Und jetzt lachen Sie auch noch. Ich hoffe, die Kameras nehmen das auf, Herr Schmidt. Die Wähler rennen doch schon weg von Ihnen. Insofern kann ich nur sagen, machen Sie weiter so. – Danke.
Ich wage es jetzt noch einmal und stelle fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt und wir zu den Abstimmungen kommen können.
Wer nun zunächst die Drucksache 21/6173 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer dem AfD-Antrag aus der Drucksache 21/6173 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu den Punkten 29 und 30 unserer heutigen Tagesordnung, Drucksachen 21/6176 und 21/6177, Berichte des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan 2015/2016, hier Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und
Gleichstellung: Erschließung und Freimachung des Geländes sowie Bestellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts für den Neubau des Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie auf dem Forschungscampus Hamburg-Bahrenfeld, und: Nachbewilligung gemäß Paragraf 35 LHO für das Haushaltsjahr 2016, Wachstum, Vielfalt und Spitzenforschung für die Hochschulen in Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/4661: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Erschließung und Freimachung des Geländes sowie Bestellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts für den Neubau des Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie (SDMA) auf dem Forschungscampus Hamburg-Bahrenfeld (Senatsantrag) – Drs 21/6176 –]
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/4847 (Neufassung): Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung gemäß § 35 LHO für das Haushaltsjahr 2016 – Wachstum, Vielfalt und Spitzenforschung für die Hochschulen in Hamburg (Senatsantrag) – Drs 21/6177 –]
Meine Damen und Herren! Schon wieder Wissenschaft und schon wieder eine gute Nachricht. 40 Millionen Euro für die Wissenschaft, das ist nicht nur eine gute Nachricht, das ist eine sehr gute Nachricht. Ich freue mich, dass wir diese Möglichkeit schaffen konnten.
Leider gibt es diesen Konsens nicht. Man wundert sich, wenn 40 Millionen Euro mehr für Wissenschaft ausgegeben werden, dass der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und FDP-Abgeordnete sich der Stimme enthält und auch DIE LINKE. Bei der LINKEN wundert man sich vielleicht nicht mehr so sehr, aber die Begründungen sind doch schon interessant. Wenn ich einmal zitieren darf aus dem Protokoll der Bürgerschaft, Drucksache 21/6177, Stellungnahme des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung. Da begründet der FDP-Abgeordnete unter anderem, warum man sich da enthält:
"Mehr als die Hälfte der Mittel werden aufgewendet, um eine Exzellenzinitiative auszustatten mit dem Ziel, eine Förderung durch den Bund zu erhalten."
Das ist seine Begründung, warum er sich enthält. Erstaunlich. Wahrscheinlich werden die Universitäten das auch wahrnehmen. Sehr komisch.
Liest man das Protokoll des Haushaltsausschusses, wundert man sich zudem über die CDU. Oder vielleicht auch nicht.
Die CDU fragt sich nämlich, warum bei der Finanzierung der neuen Exzellenzcluster 4,5 Millionen Euro veranschlagt wurden. Das ist natürlich für die CDU neu, denn in ihren Haushaltsplänen gab es nie eine Gegenfinanzierung für die Exzellenzcluster. Also insofern ist das vielleicht tatsächlich überraschend für die CDU.
Wir betreiben eine andere Politik. Wir sorgen für Planungssicherheit an den Universitäten und wir unterstützen die Universitäten bei ihrem Bemühen, weitere Sonderforschungsbereiche und Exzellenzcluster einzuwerben.
Dafür wird die Landesforschungsförderung mit der vorliegenden Drucksache weiter ausgestattet, und der Senat plant entsprechend mehr Geld, um weitere Exzellenzcluster zu fördern. Das ist gutes Regieren.
Wenn Sie sich die Wissenschaftslandschaft in Deutschland ansehen, ist es schon eine Besonderheit, eine Universität mit mehr als zwei Exzellenzclustern zu finden, wie die Hamburger Universität sie bereits hat. Wenn Hamburg sich aber künftig sogar um drei oder weitere Exzellenzcluster, möglicherweise sogar um vier Cluster bewirbt, dann wäre das ein großer Erfolg für die Hamburger Wissenschaftslandschaft. Und diese Entwicklung wollen wir gemeinsam fördern.
Auch in Bahrenfeld mit dem Institut für Struktur und Dynamik der Materie entsteht ein neues Cluster, mit dem wir auch sicherlich werben können. Wir haben bereits das CHYN für die Materienforschung, und wir werden dort auch weitere Möglichkeiten der Forschung haben mit DESY, mit dem XFEL, über das wir vorhin schon gesprochen haben. Und es geht auf einen gemeinsamen Beschluss 2012 der Bürgerschaft zurück. Auch hier sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
schaftspolitiker in diesem Hause verabschiedet, und das ist leider DIE LINKE. Denn zu der Begründung der LINKEN, warum sie dieses Max-PlanckInstitut, gegen das überhaupt nichts einzuwenden ist, ablehnt, darf ich vielleicht ein Zitat aus der Drucksache 21/6176 hervorheben. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE bemerkt im Hinblick auf die Gesamtorientierung des Senats, wie sie anlässlich der Beratung zum Haushaltsplan-Entwurf dargestellt worden sei, könne seine Fraktion der Drucksache nicht zustimmen. Mit dieser Begründung können Sie eigentlich gar keiner Drucksache mehr zustimmen. Das ist etwas irritierend. Vielleicht sollten Sie sich doch noch einmal überlegen, ob Sie den Einzelfall prüfen und sich überlegen, ob Sie dem zustimmen oder nicht. Insofern: Kommen Sie doch einmal wieder auf die Realität in der Wissenschaftspolitik zurück.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Dirk Kienscherf SPD: Da waren die doch noch nie!)
Insgesamt haben wir durch die finanzielle Unterstützung der kleinen Forschungseinrichtungen und vor allen Dingen auch der kleineren Kunsthochschulen eine breite, eine große neue Aufstellung erreicht, indem wir sie weiter fördern. Durch den Ausbau der Landesforschungsförderung untermauern wir gleichzeitig unseren Anspruch, in Hamburg weitere exzellente Spitzenforschung zu leisten. Schritte wie die Ansiedlung des Max-PlanckInstituts für Struktur und Dynamik der Materie sowie der Fraunhofer-Strategie, über die wir sicherlich demnächst sprechen werden, führen Hamburg auf den Weg zu einer europäischen Wissenschafts- und Innovationsmetropole. Stärkung von Wissenschaft und Forschung ist die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und jeder Gesellschaft. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Tode, in der Tat eine gute Sache, was hier vorliegt. Wir haben es im Wissenschaftsausschuss schon diskutiert und auch am Rande der Veranstaltung. Und gleichzeitig ist es doch irgendwie ein Treppenwitz der rotgrünen Senatsgeschichte, dass es fast eineinhalb Jahre gedauert hat vom Beschluss des Koalitionsvertrags bis zu dem Punkt, an dem wir heute tatsächlich in zwei Lesungen beschließen sollen, dass es 40 Millionen Euro mehr für Hamburgs Wissenschaft geben soll. Das haben Sie selbst, wenn ich es recht entsinne, auch schon kritisiert. Das ist einfach traurig, weil dieser Senat eineinhalb Jahre in den Sand gesetzt hat, dabei hätte man in einein
Wenn wir uns anschauen, was jetzt beschlossen wird, dann sind das alles gute Projekte. Aber mit 40 Millionen Euro – da sind wir uns sicherlich einig, auch wenn Frau Senatorin Fegebank sie so gern feiert – bringen wir Hamburgs Wissenschaft noch lange nicht auf das Niveau, auf dem wir sie beide gern sehen würden. Und wir bringen sie auch noch lange nicht in die Herzen der Hamburgerinnen und Hamburger. Diese 40 Millionen Euro sind ein Treppenwitz, mehr aber auch nicht.
Lieber Herr Dr. Tode, ich schätze Sie sehr, aber das, was Sie gerade heruntergebetet haben an einzelnen Fakten und Zahlen, hat nichts mit gutem Regieren zu tun, das ist lediglich Kegelclubrhetorik, mehr aber auch nicht.
Wenn wir uns anschauen – ich habe es vorhin schon gesagt –, wie es denn tatsächlich um Hamburgs Wissenschaft bestellt ist, dann habe ich Ihnen gesagt, wie es in den nächsten Jahren an den Hochschulen im Personalbereich zu Kürzungen kommen wird. Über 500 Stellen fallen weg in der Organisation, in der Verwaltung und in der Lehre. Das ist auch die Realität Ihrer Wissenschaftspolitik, meine Damen und Herren von Rot und Grün. Es sind über 500 Menschen weniger, die im Wissenschaftsbereich arbeiten werden, als es derzeit der Fall ist. Da bringt es auch nichts, das eine oder andere exzellente Institut zu feiern und zu sagen, wir fördern doch die Exzellenz der Wissenschaft. Es ist genau das passiert, was wir im Februar hier schon diskutiert haben. Finanzsenator Tschentscher hat im Doppelinterview mit der Wissenschaftssenatorin gesagt, mehr Geld könne er nicht geben, mehr Geld wolle er eigentlich auch nicht geben, denn er habe so viele Freunde, die Geld von ihm wollen. Für die Wissenschaft gibt es genau die 40 Millionen Euro und keinen Cent mehr. Das ist jetzt das Ergebnis. Sie haben viel geplaudert, Sie haben viel Dampf abgelassen, aber es bleibt am Ende bei dem überschaubaren Betrag von 40 Millionen Euro, die Sie im Koalitionsvertrag bereits vor eineinhalb Jahren beschlossen haben.
Aber Sie lassen sich dafür regelmäßig abfeiern, so auch heute hier. Wir werden Sie dabei unterstützen, damit Sie auch fröhlich nach Hause gehen können. Wir werden morgen noch einmal über Wissenschaft diskutieren, dann geht es nämlich ebenfalls um etwas sehr Handfestes, nämlich um die Unterkunft. Ihr A-Team hat schon gesagt, Sie wollten die Zahl der Studenten in Hamburg gern auf 100 000 und mehr erhöhen. Bislang ist aber noch nichts dazu gekommen, wo Sie all die Menschen dann unterbringen wollen. Deswegen diskutieren wir morgen über Studentenwohnheime. Heute werden wir zustimmen. Aber, Herr Dr. Tode, es
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ovens, ich kann nicht verstehen, wie Sie nach dem Verlauf dieser Aktuellen Stunde jetzt auf diesen 40 Millionen Euro herumreiten können und sie nur als Peanuts oder als Tropfen auf den heißen Stein oder was auch immer bezeichnen können, denn Sie sehen doch, was wir im Wissenschaftsbereich alles machen.