Deswegen ist es eindeutig, das sind 50 Prozent mehr der insgesamt 4 000 Studienplätze, die wir in öffentlichem Besitz haben. Das sind 50 Prozent mehr, die Sie von uns jetzt erwarten, nachdem Sie zehn Jahre nicht einen einzigen geschaffen haben. Das ist schon sehr interessant.
Was mich völlig irritiert, Herr Ovens, ist die Frage der Privaten. Eigentlich habe ich ja immer gedacht, Sie seien eine Partei, die sagt, der Markt regele das und es kämen dann Private, die das anbieten; das finde ich auch gar nicht so schlecht. Eben sagen Sie wieder, die Privaten seien zu teuer. Sie sind tatsächlich zu teuer. Sie werfen der Senatorin vor, dass sie ein Studierendenwohnheim einweiht, in dem der Platz 500 Euro kostet. Andererseits sagen Sie, wir sollten aber Private dazu animieren, Studierendenwohnheimplätze zu schaffen. Was sollen wir jetzt eigentlich genau tun? Soll die Senatorin da nun hingehen oder soll sie nicht hingehen? Soll sie sie fördern oder soll sie sie nicht fördern? Sagen Sie uns doch einfach, was Sie genau wollen. Also das ist ein bisschen widersprüchlich.
Wenn wir Ihren Antrag überweisen sollen – und darum bitten Sie ja –, dann wäre es natürlich hilfreich, dass Sie in dem Ausschuss anwesend sind. Wir haben letztes Mal auf Wunsch der CDU einen Antrag an den Ausschuss überwiesen, und wer war nicht da? Die CDU war nicht da.
Das ist natürlich schwierig. Wenn man nicht einmal im Ausschuss anwesend ist, um einen Antrag zu diskutieren, dann sollte man vielleicht auch überlegen, ob man ihn überhaupt überweist. Herr Ovens, nur weil Sie schneller und lauter reden, haben Sie
noch lange nicht recht. Sie waren nicht da und haben den Antrag nicht diskutieren können; sehr schade.
Ihr Antrag ist leider völlig unrealistisch und wir können ihm insofern leider nicht zustimmen. Es gibt keine Finanzierung, es gibt keine Ausführungen, wie diese 1 800 Studierendenplätze überhaupt gebaut werden sollen. Und vor allen Dingen stellt sich die Frage: Sind sie überhaupt am Markt gefordert? Wenn Sie sich die Marktstudie von Savills anschauen, dann wissen Sie, dass es eine Übersättigung des Angebots an Studierendenwohnheimplätzen gibt. Und wenn Sie Bayern und Hamburg vergleichen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Bayern 13 Millionen Einwohner hat, Hamburg 1,8 Millionen und die Steuerkraft von 1,8 Millionen Einwohnern natürlich nicht so hoch sein kann wie die von 13 Millionen Einwohnern. Dementsprechend müssen Sie natürlich auch diese Zahlen in Betracht ziehen und nicht nur einfach einen Durchschnittswert von Studierendenzahlen und deren Kosten. Das allein reicht kaum.
Aber uns Sozialdemokraten sind Studierende und ihre Wohnungen natürlich sehr wichtig und auch die guten Bedingungen, um überhaupt in Hamburg zu studieren. Deswegen haben wir bereits in der letzten Wahlperiode mit der Drucksache 20/1134 den Senat aufgefordert, den Studierenden Grundstücke unterhalb des Verkehrswertes abzugeben, weil dadurch natürlich günstigere Mieten erreicht werden und das Angebot insgesamt gesteigert wird. Neuallermöhe ist beispielsweise so ein Fall. Am 2. November 2016 werden wir in Neuallermöhe 250 neue Studierendenwerksplätze einweihen, 250 mehr, als Sie jemals in zehn Jahren geschafft haben.
Aber nicht nur das. Wir haben auch Sanierungen vorgenommen. Allein das Gustav-Radbruch-Haus wurde für 11 Millionen Euro saniert. Das Paul-Sudeck-Haus wurde für 6 Millionen Euro saniert. Wir haben eine weitere Million Euro für energetisches Sanieren ausgegeben. Diese Sanierungen im Bestand sorgen dafür, dass wir den niedrigen Mietpreis von ungefähr durchschnittlich 235 Euro pro Zimmer in diesen Bestandsbereichen erhalten können. Wie viel die Studierenden nämlich von ihrem Geld für den entsprechenden Wohnzins zu bezahlen haben, ist entscheidend.
Das ist noch nicht alles. Wir werden auch die Dachsanierung der Wohnanlage in Harburg mit einer Million Euro bedenken und auch die Kellerwände in der Unnastraße werden für eine weitere Million Euro saniert. Wie Sie sehen, sind Sanierungen weiterhin vorgesehen. Darüber hinaus haben Sie dem Haushaltsplan entnommen, dass das Studie
rendenwerk eine Steigerung seines Etats von 3 Prozent bekommt. Wenn Sie aufgrund der Schuldenbremse wissen, wie schwierig die Finanzierung des Haushalts insgesamt ist, dann ist es ein sehr deutliches Zeichen, dass wir das Studierendenwerk und seine Arbeit unterstützen.
Für uns ist es wichtig, dass Studenten die Möglichkeit haben, in Hamburg zu studieren. Dazu gehört nicht nur Exzellenz, sondern dazu gehört auch ein Dach über dem Kopf und etwas Gutes zu essen und genau dafür sorgen wir. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Ovens, mir wären fast die Tränen gekommen. Sie haben Ihr Herz für die Wissenschaft entdeckt und formulieren – es ist ein wunderbarer Satz zum Ende –, dass Sie die wissenschaftlichen Herzen nun erobern wollen. Das ist ein Satz, der hervorragend in einen Groschenroman passt, aber nicht in die Lyrik einer Antragsformulierung. Sehen wir uns einmal genau an, wie herzvoll Sie uns das darstellen wollen.
Ich habe mir einmal den Teil angeguckt, in dem Sie im ersten Absatz ein bisschen mit den Zahlen spielen und Vergleiche zwischen der Unterbringungsquote in Hamburg und dem Bundesdurchschnitt ziehen. Haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, ob dieser Vergleich zutreffend ist? Die Bundesrepublik Deutschland ist kein homogenes Gebilde, sondern ein Gebilde, das sehr stark in ländliche Bereiche und in sehr urbane Bereiche strukturiert ist. Wir gehören, wie Sie wissen, in diese urbanen Bereiche. Wenn man dann Vergleiche zieht mit Städten ähnlicher Kategorie wie beispielsweise Köln, dann sieht man, dass die Unterbringungsquote dort von 7,45 Prozent in 2013 auf 7,06 Prozent gesunken ist. Wir können auch beispielsweise Frankfurt nehmen, gesunken von 7,5 Prozent auf 6,28 Prozent, oder Städte in unserer Nachbarschaft, zum Beispiel Bremen, gesunken von 6,9 Prozent auf 6,3 Prozent. Kiel liegt konstant bei 7,1 Prozent, aber alle liegen unter 8 Prozent, eine Versorgungsquote, die Hamburg nach wie vor überschreitet und wozu Hamburg auch einiges getan hat trotz der in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegenen Anzahl der Studenten.
2011 hatten wir 5 271 Plätze für Studierende. Das können Sie in unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 20/917 aus der letzten Legislatur nachlesen. Wenn wir das Studierendenwerk ansehen, haben wir jetzt 5 662 Plätze, also 400 Plätze zusätzlich. Das sind Plätze, wie sie nach der Definition im Studierendenwerk sind. Sie
wissen genau, dass bestimmte Gruppen dort nicht erfasst werden, beispielsweise die Studierenden an der Helmut-Schmidt-Universität, weil sie dort automatisch untergebracht werden. Insofern stimmt die Zahl 90 000 oder über 90 000, die Sie uns angeben, als Berechnungsgrundlage gar nicht. Mit diesen Zahlen sollten Sie etwas sorgfältiger umgehen und uns nicht en passant irgendwelche Zahlen um die Ohren hauen, die letztlich in keiner vernünftigen Beziehung zueinander stehen.
Gehen wir einmal ein Stück weiter. Sie sagen, Wohnheimplätze in der privaten Trägerschaft seien im Zeitraum 2011 bis 2015 nur um neun Plätze gestiegen. Wenn Sie jetzt einmal von 2015 aus zwei Monate weitergehen, werden Sie sehen, dass in der Alten Königstraße in Altona 70 geförderte Plätze in privater Trägerschaft mit 30-jähriger Bindung belegt worden sind. Sie haben damit gerade zwei Monate vorher aufgehört. Ich weiß nicht, was im Einzelnen in der privaten Trägerschaft ist – dazu habe ich keine Zahlen gefunden –, aber dieses ist hinzugekommen. In der Alten Königstraße können Sie eine Studierendenwohnung ab 270 Euro bekommen, übrigens mit IFB-Mitteln gefördert, KfW40-Standard, also in modernster Art und Weise und entsprechend sachgerecht ausgestattet.
Sie haben über die privaten Wohnunterkünfte gesprochen, die ohne Förderung gebaut werden und deren Mieten wirklich zu hoch sind. Das geht irgendwo bei 450 Euro los, steigert sich auf 600, 700 Euro, und im obersten Stockwerk in Sankt Georg liegen die Mieten schon fast bei 1 000 Euro. Das ist nicht das, was wir uns vorstellen, aber Sie sagen, die Mietpreisbremse hindere diese Investoren, weiter Wohnraum für Studierende zu schaffen. Nun sollten Sie einmal ins BGB schauen. In Paragraf 549 Absatz 3 steht, dass die Paragrafen 556 ff. nicht für Wohnheime und Studenten- und Jugendwohnheime gelten. In Paragraf 556 d finden Sie Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannter Wohnraumsituation. Ihre ganze Argumentation bricht zusammen, weil das, was Sie uns aufgetischt haben, einfach sachlich nicht richtig ist.
Dann möchte ich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Es ist nicht richtig, dass die Zahl stagniert; das hat auch Herr Dr. Tode eben angesprochen. Es sind einmal die 390, die auch Sie genannt haben, aber wir haben weitere Wohnungen in Gange, nämlich 250 in der Dratelnstraße. Und wenn es gut läuft, sind diese Wohnungen 2020 fertiggestellt. Ich weiß nicht, ob das noch in dieser Legislatur läuft, aber immerhin sind auch diese in der Planung. Dann haben wir insgesamt etwa knapp 650 weitere Wohnungen. Daneben gibt es in bestimmten Stadtteilen wie aktuell in Steilshoop Mög
lichkeiten der Förderung. 2017 ist damit erst einmal Ende, aber das ist auch bewusst gesetzt. Sie wissen auch, aber sagen es nicht, dass wir das im nächsten Jahr evaluieren wollen und dann die Entscheidung treffen, in welchem Umfang und wo dieses weitergeführt werden soll.
Wir sind überall dabei. Wenn man sich Ihren Antrag im Einzelnen anschaut, stellt man fest, dass er letztlich auf Sand gebaut ist, dass die Zahlen, die in ihm stehen, nicht haltbar sind und dass es ein Antrag ist, den wir so nicht überweisen können. Wir werden ihn ablehnen.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Es ist richtig und wichtig, dass wir uns über die Wohnsituation der Studierenden in Hamburg unterhalten, denn ein erfolgreiches Studium erfordert insbesondere auch eine funktionierende soziale Infrastruktur. Dazu gehört in erster Linie eine gesicherte, bezahlbare Unterkunft während des Studiums.
Abgesehen davon, dass der BAföG-Satz ohnehin viel zu niedrig ist und BAföG nicht jedem elternunabhängig zusteht, wie es eigentlich sein sollte, und im Grunde genommen ein Studienhonorar eine viel sinnvollere und vor allem sozial gleichere Regelung wäre, stehen zweimal jedes Jahr zu Semesterbeginn wieder Tausende Studienanfängerinnen und Studienanfänger vor der Herausforderung, günstigen Wohnraum zu finden. Viele finden ihn nicht. Das darf so nicht weitergehen.
Der Antrag der CDU gibt die Möglichkeit, das Thema zu diskutieren, ist aber freundlich ausgedrückt zumindest ambivalent. Deshalb halten wir es für notwendig, ihn ziffernweise abzustimmen. Ein Teil der Begründung und auch ein Teil des Petitums wird darauf verwandt, eine noch investorenfreundlichere Wohnungspolitik einzufordern, als sie ohnehin schon betrieben wird. Das, Herr Ovens, ist erstens instrumentell gegenüber den Studierenden und in Anbetracht der existenziellen Situation, in der sie sich befinden, etwas zynisch.
Dass Sie insgesamt investorenfreundlicher agieren wollen, steht Ihnen ja ins Programm geschrieben; das sei Ihnen unbenommen. Das finden wir aber nicht richtig. Dass Sie dann aber sagen, dass die böse Mietpreisbremse, die ohnehin ein eher zahnloser Tiger ist, für den mangelnden Wohnraum für Studierende verantwortlich sei, finde ich doch ziemlich absurd.
Nein, eine noch investorenfreundlichere Wohnungspolitik, wie Sie das in der Begründung sehr ausführlich beschreiben, als den Drittelmix, der eigentlich eher ein Eigentumswohnungsförderungsmix ist, weil von 26 auf 30 Prozent gesteigert wird, oder auch als eine umweltunverträgliche Vergabepraxis wie zum Beispiel an der Alster im Bezirk Nord, wo Wasserrecht zugunsten des Baurechts ausgehebelt wurde, brauchen wir nicht, das wollen wir nicht und werden wir auch nicht zulassen.
Hamburg ist in Hinblick auf das Mietpreisniveau ohnehin nach München und Stuttgart die drittteuerste Stadt für Studierende in Deutschland. Ich finde es sehr redlich, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, damit wir uns damit beschäftigen können, aber die Lösung liegt nicht in dem, was Sie sagen, sondern hauptsächlich darin, dass wir mehr Wohnheimplätze brauchen, und zwar gut und ausschließlich über das Studierendenwerk finanzierte.
Dieses ist leider völlig unterfinanziert. Auch ich muss Sie wieder an die Vorgängersenate erinnern, Herr Ovens, an Ihre Regierungszeit.
Da hat Jörg Dräger den Etat des Studierendenwerks von 5 Millionen Euro auf null heruntergefahren. Der ist mittlerweile ein Stück wieder hochgefahren und das ist auch gut so, aber bei Weitem nicht genug.