Herr Duge, ich muss Sie korrigieren. Es ist so, dass im jetzigen Haushalt der Betrag für das Studierendenwerk ein bisschen angehoben werden soll. Das ist richtig und gut, aber bis jetzt sind es eben 4,1 Prozent der Gesamtfinanzierung, und das laut DSW vom Zahlenspiegel 2015. Das wird sich in den letzten Monaten nicht so stark gesteigert haben. Deshalb fordert das Studierendenwerk zu Recht die Anhebung des Etats.
Ich nenne Ihnen die Raten in den anderen Städten: In Bremen sind es 14,3 Prozent, in Berlin 12,3 Prozent, in Köln 11,1 Prozent und in München noch immer 7,0 Prozent. Zumindest auf den Bundesdurchschnitt von 8,7 Prozent möchte das Studierendenwerk den Etat angehoben sehen. Das ist richtig und gut, das wollen und fordern wir und auch, dass Rot-Grün sich das zu Herzen nimmt und umsetzt.
Ich möchte noch ein Beispiel geben, das ich besonders zynisch finde. Das Studierendenwerk leistet sehr gute Arbeit, ist aber unterfinanziert. Deshalb greift man auf Mittel zurück, die eigentlich sehr zynisch sind. Es werden zum Beispiel 130 Zimmer unter weit mehr Bewerberinnen und Bewerbern verlost. Das darf doch nicht sein. Es kann doch nicht sein, dass man sein Zimmer wie im Lotto gewinnen kann. Nein, man muss sich ein gutes Zimmer aussuchen können. Deshalb stimmen wir einem Teil Ihres Antrags zu. Ja, 1 800 Plätze oder noch mehr wären gut.
Deshalb muss das Studierendenwerk ausfinanziert werden. Die Privatisierung würde die Mietpreise für Studierende lediglich in die Höhe treiben. Diesen Weg dürfen wir nicht gehen. Wohnungen im unteren Segment werden insgesamt mehr und mehr zur Mangelware; darauf weisen Heike Sudmann und unsere Bezirksabgeordneten immer wieder hin. Deshalb müssen wir es anders machen, weil die steigenden Studierendenzahlen auch bei ungenügend Wohnraumplatz weiter auf das untere Segment drücken. Wir brauchen bezahlbare, im Studierendenwerk ausfinanzierte Wohnheimplätze. Herr Dr. Tode, dazu brauchen wir natürlich die Vermögenssteuer und die Aufhebung der Schuldenbremse. Da Ihnen der politische Wille dazu fehlt, ringen Sie sich durch und finanzieren Sie das Studierendenwerk besser. Das wäre gut.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Förderprogramm Wohnen für Studierende und Auszubildende ist ein Erfolgsmodell – so zumindest hat es Michael Weinreich von der SPD in der Bürgerschaftsdebatte am 12. November 2015 formuliert. Herr Dr. Tode, Sie haben das im Grunde in ähnlicher Weise wiederholt. Tatsächlich ist es aber anders. Meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, die Anzahl der Wohnheimplätze in privater Trägerschaft stagniert. Die öffentlichen Studentenwohnheime sind vollkommen ausgelastet. Die Unterbringungsquote sinkt unter den Bundesdurchschnitt. Die Anzahl der Studierenden steigt. Die Mieten in der ganzen Stadt wachsen trotz Ihrer sagenhaften Mietpreisbremse stetig an. Kurzum: Das Problem verschärft sich.
Wenn Sie diese Tatsachen ignorieren und weiterhin von einem Erfolgsmodell sprechen, gaukeln Sie den Studierenden schlicht etwas vor. Es reicht nicht aus, bis Ende des Jahres 231 Wohnheimplätze zu schaffen. Selbst mit weiteren 390 Plätzen
das wurde eben schon erwähnt –, die im nächsten Jahr folgen sollen, bleibt Hamburg mit der Versorgungsquote weit hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Der Kollege Ovens hat dies in seinem Antrag sehr deutlich dargestellt. Eines ist auch klar: Mit dem Studierendenwerk allein werden Sie die Herausforderung nicht meistern. Public-Private-Partnership-Projekte und zusätzliche Anreize für Investoren sind nur die naheliegendsten Forderungen.
Wir haben mit unserem Antrag zum Dachausbau auch die Einbeziehung von ansonsten nicht nutzbaren Dachgeschossen angesprochen. Hier gibt es Potenziale, die genutzt werden können, aber wir brauchen auch neue architektonische Herangehensweisen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Für Studenten gibt es spannende Experimentierfelder, über die wir, insbesondere Sie, nachdenken sollten. Lassen Sie uns deshalb diese und andere Vorschläge im Fachausschuss besprechen. Holen Sie sich fachliche Expertise in den Ausschuss und haben Sie den Mut, neue Ideen zu entwickeln und politisch voranzutreiben. Schauen wir also gemeinsam über den Tellerrand und überweisen wir den Antrag zumindest an den Ausschuss. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Interesse aller, aber auch wirklich aller Beteiligten – das ist die Wirtschaft, das ist die Hochschule, das ist die Gesellschaft und das sind nicht zuletzt die Studierenden selbst –, dass unsere Studierenden die Möglichkeit bekommen, einen maximalen Anteil ihrer Zeit für das Studium aufzuwenden. Der Umstand, der dabei einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen kann, ist, dass sie keine geeignete Unterbringung finden, genauer gesagt ist es die zeitaufwendige, vielleicht sogar mehrfache Suche während einer Studienzeit nach einer geeigneten Unterkunft und vor allem einer Unterkunft, die im Kostenrahmen des Jeweiligen liegt, der sucht, aber aufgrund seines begrenzten Portemonnaies vielleicht die eine oder andere viel zu teure Wohnung nehmen muss. 430 Euro – wir haben es schon gehört – muss derzeit ein Studierender im Durchschnitt für ein Zimmer aufwenden. Die Konsequenz für viele, deren Eltern nicht zu den Gutbetuchten gehören, ist, dass die privaten Einkünfte nicht reichen und damit der Zeitaufwand für bezahlte Nebentätigkeiten erhöht werden muss. Es bleibt weniger Zeit für das Studium. So weit, so schlecht.
Auf welches Angebot trifft denn jetzt die alljährlich wiederkehrende Nachfrage? Wir haben zum einen den privaten Sektor, der in seiner Höhe nur schwer zu quantifizieren ist. Wir haben das Studierendenwerk mit seinen rund 3 950 Plätzen und wir haben das Förderprogramm Wohnen für Studierende und Auszubildende. Aufgrund der starken Nachfrage nach Wohnraum in Hamburg in allen Segmenten, der aktuellen Rahmenbedingungen und der durchaus legitimen Renditeerwartungen der privaten Anbieter ist nicht zu erwarten, dass künftig das diesbezügliche Angebot wirklich nennenswert ausgebaut wird. Eher ist das Gegenteil zu vermuten.
Die Planungen seitens der Regierung, dem Studierendenwerk mehr Wohnraum in die Verantwortung zu geben, sind sehr übersichtlich. In Gänze, um es einmal ein bisschen schön darzustellen: In den nächsten drei Jahren sollen 600 Plätze in drei Bauvorhaben bis 2019 bezugsfertig sein. Auch hier ist also keine entscheidende Entlastung in Sicht.
Es bleibt noch das Förderprogramm, welches wie gesagt auf einen stark nachfrageorientierten Markt trifft. Sicherlich könnten hier weitere Wohngebiete deklariert werden, die in das Programm aufgenommen werden. Aber aufgrund der vorherigen Anmerkung ist zu erwarten, dass die tatsächlich infrage kommenden Wohnungen in diesen Gebieten seitens der SAGA GWG beigesteuert werden würden. Dann stellt sich die Frage, welcher Bevölkerungsgruppe man damit die Chance auf einen Wohnraumwechsel nimmt – also im Grunde genommen auch nur eine Verlagerung des Problems. Ob die Lösung dieser Problematik, die wir diskutieren, jetzt daran liegt, den Anreiz für private Investoren zu erhöhen …
… oder diesem Studierendenwerk zweckgebunden stark ermäßigte Grundstücke zukommen zu lassen, vielleicht sogar zu null, oder einen festen Prozentsatz der geplanten 10 000 neuen Wohnungen, die gebaut werden sollen, den Studierenden vorzubehalten, werden wir in dieser Debatte nicht lösen. Wir stimmen daher einer Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss zu und hoffen, dort unter Einbeziehung sachkundiger Personen und Institutionen wie zum Beispiel des Studierendenwerks Wege entwickeln zu können, die eine wirklich nachhaltige Lösung aufzeigen.
Das wird Geld kosten, welches aller Vermutung nach auf die eine oder andere Art überwiegend aus der öffentlichen Hand kommen muss und wird. Anknüpfend an meinen Eingangssatz bleibt dabei nur festzustellen, dass das die Sache auch auf je
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Tode, ich empfinde sonst durchaus Wertschätzung für Sie und Ihre Arbeit, aber diese peinliche Plattitüdenrede,
die Sie gerade vom Stapel gelassen haben, war an Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten.
Herr Dr. Tode, Sie sollten sich schämen für eine so verzerrte Darbietung der Fakten. Herr Dr. Tode, das finde ich einfach nur peinlich.
Sie sprechen von einem fehlenden Marktbedarf. Ich habe Ihnen gerade aus dem "Hamburger Abendblatt" von vor einer oder zwei Wochen zitiert, dass allein das Hamburger Studierendenwerk rund 1 500 Personen auf der Warteliste hat, nicht gezählt all diejenigen, die es gar nicht erst versuchen, sondern, das, was das Studierendenwerk zu Semesterstart nennt, 1 500. Wenn Sie sich die Schriftliche Kleine Anfrage anschauen, die es zu dem Thema gibt, dann stellen Sie fest, dass dieser Bedarf Semester für Semester identisch ist. Das heißt, der Bedarf auf dem Markt ist auf jeden Fall da. Herr Dr. Tode, ich habe auch nicht gesagt, wir sollen uns mit Bayern vergleichen, sondern ich habe Ihnen die Zahlen aus München genannt. Wenn Sie sich die Finanzierung des Studentenwerks München anschauen, dann sehen Sie, wie klitzeklein der staatliche Zuschuss ist – ob er nun aus der Metropole München kommt, aus dem Stadtsäckel oder irgendwo aus dem Landeshaushalt, sei jetzt einmal dahingestellt. Und wenn Sie sich den Zuschuss, den das Studentenwerk München bekommt, im Vergleich zu dem, was Hamburg bekommt und wie sich das Studentenwerk sonst finanziert, anschauen, dann sehen Sie auch, dass Sie überhaupt keine Ahnung hatten mit Ihrem konstruierten Vergleich und Vorwurf, ich würde Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie sind einfach nicht richtig informiert, worüber Sie reden, Herr Dr. Tode.
Sie haben sehr ausführlich aufgezählt, was der Senat alles in der letzten und dieser Legislatur für die Sanierung getan hat. Zugegeben, das finde ich
auch gut, das unterstützen wir als CDU auch. Es kompensiert aber nicht den Mangel an Plätzen, den ich Ihnen genannt habe. Es ändert nichts an der Situation, dass wir jungen Menschen zu wenige Plätze in Studenten- und Azubi-Wohnheimen anbieten.
Und letzter Punkt, Herr Dr. Tode, private Wohnheime. Ich habe sehr deutlich gesagt und das steht auch im Antrag, dass private Wohnheime sicherlich eine gute Ergänzung sind, nur sind sie derzeit zu teuer, weil die Grundstückspreise so hoch sind, weil es verschiedene andere Marktbedingungen gibt und weil es eben auch keine Förderung für private Wohnheimträger gibt, die sagen, sie wollten auch günstig anbieten. Genau das ist doch das Problem. Momentan haben wir eine Situation, in der, je mehr wir nicht geförderte private Wohnheime bekommen, der Durchschnittspreis pro Studentenwohnheimzimmer in Hamburg steigen wird. Irgendwann wird logischerweise auch das Studierendenwerk sagen, es müsse sich ein bisschen am Marktpreis orientieren und die 233 Euro könne es nicht mehr halten, wenn alle Privaten 700 Euro und mehr für ein Studentenwohnheimzimmer nehmen. Wenn wir so weitermachen wie Sie, werden wir in einigen Jahren genau vor diesem Problem stehen.
Herr Duge, der Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt war nur ein Beispiel und genauso ist auch der Vergleich mit München nur ein Beispiel. Ich habe versucht, Ihnen aufzuzeigen, wo Hamburg schlechter steht und wo wir uns verbessern könnten, um etwas für die Stadt zu tun. Sie haben mit Frankfurt, Köln und anderen Städten Beispiele genannt, wo Hamburg überall besser dasteht. So kann man natürlich Politik machen. Man nimmt einfach die Tabelle so, dass man selbst ganz oben steht und sagt, es sei alles gut. Ich finde, das ist wirklich arm, Herr Duge, wirklich.
Die Zahlen, die ich genannt habe, stammen alle aus Antworten Ihres Senats auf Schriftliche Kleine Anfragen. Das hat nichts mit Verzerrung oder Ähnlichem zu tun, sondern ich habe die absoluten Zahlen abgefragt, mehr nicht, aber eben auch nicht weniger. Wenn Sie sagen, Sie wollen derzeit sehr viel evaluieren und hoffen, bis 2020 vielleicht doch noch 250 Zimmer mehr zu bauen, Herr Duge, dann ist das alles schön und gut und sicherlich auch sinnvoll, nur löst es nicht den eklatanten Mangel, den wir auf dem Markt haben, den Sie im "Hamburger Abendblatt" nachlesen können und den Sie auch erfahren, wenn Sie einfach einmal in die Hochschulen gehen und sich mit den Studenten unterhalten.
Ein Letztes noch, Herr Dolzer. Ich finde es spannend, dass Sie als Berufszyniker mir vorwerfen, ich schriebe einen zynischen Antrag. Zynisch, Herr Dolzer, fand ich das Verhalten Ihrer Fraktion und
Ihrer Partei, als es um Olympia ging. Denn dann hätten wir mehrere Tausend Wohnungen bauen können, ein Drittel davon sogar sozial gefördert, die danach günstig dem freien Markt überlassen worden wären. Aber was machen Sie, Herr Dolzer, mit Ihrer Partei, mit Ihrer Fraktion? Darin besteht nämlich der größte Zynismus: Sie sagen einfach, Sie lehnten Olympia lieber komplett ab, denn es sei noch nicht genug Wohnungsbau getätigt worden, lieber gar nichts als etwas. Das ist Ihr Verständnis, Herr Dolzer, und das finde ich zynisch.
Ich finde es schade, dass Sie nicht einmal dort über diesen Antrag diskutieren wollen, wo man es sachlich und fachlich tun könnte. Aber das ist wohl die Politik von Rot-Grün. Ich finde das schade für Hamburg.
Herr Ovens, offensichtlich haben wir bei Ihnen einen wunden Punkt getroffen, denn dass Sie so reagieren, ist doch schon sehr bedauerlich und spricht leider eher gegen Sie. Aber jeder redet halt so, wie er es für richtig hält.
Eine Sache muss man aber vielleicht doch einmal klarstellen. Der Durchschnittspreis beim Studierendenwerk beträgt nicht 430 Euro,