sondern die Mieten liegen bei 233 bis 355 Euro und daraus ergibt sich logischerweise kein Durchschnittspreis von 430 Euro.
Rufen Sie einfach weiterhin dazwischen. Sie hören mir nicht zu und werden dann wahrscheinlich sagen, ich habe wieder polemisch geredet; aber so ist das eben.
Auf der Warteliste des Studierendenwerks, Herr Ovens, standen am 11. Oktober – das ist, glaube ich, der neueste Stand – 908 Wartende. Sie aber wollen 1 800 Wohnungen für 908 Wartende bauen. Sie wollen das wahrscheinlich immer genau nach der Nachfrage machen. Im April waren es übrigens 250. Wenn Sie sich jetzt noch einmal überlegen, ob das "Hamburger Abendblatt" nun recht hat
oder vielleicht die Studie von Savills, die von einer Übersättigung dieses Marktsegments spricht, dann stellt sich doch die Frage, ob wir bei der Übersättigung eines Marktelements 180 Millionen Euro für Studierendenwohnheimplätze ausgeben wollen.
Sie haben vorhin dazwischengerufen, in dem Antrag stehe ein Betrag. Ich habe den Antrag noch einmal durchgelesen; ich finde keinen einzigen Finanzierungsvorschlag, ich finde auch keinen einzigen Betrag, der dort steht.
Herr Ovens, schön, dass Sie versuchen, sich irgendwie zu profilieren. Ich glaube, das hat CDU-innerparteiliche Gründe. Halten Sie uns damit nach Möglichkeit nicht auf.
Versuchen Sie einfach, zur Sachlichkeit in der Politik zurückzukommen; das wäre sehr hilfreich. Sehen Sie sich die Zahlen an, sehen Sie sich die Wartelisten an. Sehen Sie sich genau an, wie viele Studierendenplätze wir haben. Wir haben genügend Plätze, wir bauen Studierendenplätze, 780 mehr, als Sie jemals in Ihrer Regierungszeit gebaut haben. Deswegen sind wir auch, glaube ich, an der Regierung und regieren im Gegensatz zu Ihnen gut.
Herr Ovens, es ist schon interessant, dass Sie wieder die verlorene Olympia-Abstimmung im Referendum heranziehen müssen, weil Ihnen meiner konsistenten Argumentation nichts entgegenzusetzen einfällt. Aber in all den Städten, wo Olympia stattgefunden hat, sind die Mietpreise immens zwischen 50 und 500 Prozent angestiegen. Genau das wäre auch in Hamburg passiert. Deshalb ist es nicht zynisch, sondern im Interesse der Mehrheit der Menschen, dass wir dagegen gestimmt haben. Das zu vermengen, ist wirklich der Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Das brauchen wir nicht. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ovens, Sie haben leider bestätigt, was ich befürchtet habe, nämlich dass Sie Ihre Zahlen zusammengesammelt haben ohne inneren Verstand und ohne Zusammenhänge dabei heranzuziehen.
Ein Beispiel aus dem Bund, ein Beispiel München – Sie sollten einmal überlegen, welche Beispiele denn passend sind. Wenn Sie München als Beispiel anführen, ist das die einzige Stadt, die prozentual eine höhere Quote als Hamburg hat. Ich habe Ihnen die anderen vorgelesen. Sie sagen, die anderen seien höher als in Hamburg. Das stimmt nicht. Hamburg liegt mit über 8 Prozent an nächster Stelle in diesem großen Städte-Ranking. Also so schlecht, wie Sie das machen, ist es nicht.
Wenn Sie, Herr Ovens, wirklich in die hohen Prozentzahlen gehen wollen und sagen, es seien 10 Prozent, dann führen Sie sich einmal Cottbus oder Eberswalde vor Augen;
diese haben 18,6 Prozent. Dann können Sie es vergleichen. Dort ist Wohnungsleerstand und dort sind entsprechende Unterbringungen möglich. Da möchte ich allerdings dann doch lieber hierbleiben. – Schönen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksache 21/6155 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen dann über den CDU-Antrag aus der Drucksache 21/6155 in der Sache ab. Die Fraktion DIE LINKE möchte dies ziffernweise tun.
Wer also zunächst die Ziffern 1, 3 und 5 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dann noch den Ziffern 2 und 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffern 2 und 4 sind mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 42 der Tagesordnung, Drucksache 21/6157, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Zusatzqualifikationsangebot für Lehrkräfte in Integrationskursen ausbauen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zusatzqualifikationsangebote für Lehrkräfte in Integrationskursen mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein weiterführen – Drs 21/6323 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sprache ist der Schlüssel zur Integration sowohl in die Gesellschaft als auch in den Arbeitsmarkt. Deswegen müssen und wollen wir den neu zu uns gekommenen Menschen eine Chance geben, unsere Sprache zu lernen, und das tun wir. Die Integrationskurse des Bundes sind dafür eine wichtige Einstiegshilfe. Sie beinhalten neben der Sprache auch eine Orientierungseinheit für die Neubürger, damit sie sich über das Land und die Leute und über unsere Normen und gesellschaftlichen Werte informieren. Damit sind die Integrationskurse eine wichtige Säule für einen guten Start in das gesellschaftliche Miteinander. Das neue Integrationsgesetz, welches wir GRÜNEN auf Bundesebene vollkommen zu Recht nicht mitgetragen haben, regelt, dass Geflüchteten Leistungen gestrichen werden, wenn sie nicht an einem Integrationskurs teilnehmen. Es wird der Eindruck geweckt, als seien viele Geflüchtete gar nicht daran interessiert, die deutsche Sprache zu lernen. Beim Blick auf die Tatsachen wird aber sehr schnell offensichtlich, dass das eigentliche Problem ein ganz anderes ist. Es gibt viel zu wenige Kurse. Wir haben bei Weitem kein Problem mit der geringen Teilnehmerbereitschaft an den Integrationskursen, sondern wir haben ein Problem mit zu wenigen Kursplätzen. Das Angebot an Integrationskursen hält der hohen Nachfrage derzeit noch nicht stand. Von Januar bis August 2016 haben bundesweit etwa 171 000 Zuwanderer einen Integrationskurs begonnen; das waren in acht Monaten annähernd so viele wie im ganzen vorigen Jahr. Allerdings hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im gleichen Zeitraum bereits mehr als doppelt so vielen, nämlich 366 000 Interessenten, eine Teilnahmeberechtigung ausgestellt. Nicht einmal jeder Zweite bekommt momentan einen Platz in einem Integrationskurs über BAMF. Natürlich befinden wir uns nach den überraschend hohen Migrationszahlen in den vergangenen zwei Jahren in einer schwierigen Situation und es bleibt natürlich auch anzuerkennen, dass die Bundesregierung
In diesem Zusammenhang ist das Thema Lehrkräfte stark in den Fokus gerückt. Die Lehrkräfte, die bei den Integrationskursen unterrichten, müssen eine Zusatzqualifikation für Deutsch als Zweitsprache absolvieren. Da wir nicht so viele Lehrkräfte mit dieser Qualifikation hatten, wurde eine Ausnahmeregelung geschaffen. Danach dürfen geeignete qualifizierte Lehrkräfte vorübergehend, auch vor Abschluss einer Zusatzqualifizierung, Deutsch als Fremdsprache in den Kursen unterrichten. Dadurch konnte das Kursangebot kurzfristig deutlich erhöht werden, was Tausenden von Menschen lange Wartezeiten erspart hat. Diese Ausnahmeregelung läuft Ende 2016 aus. Leider hat die Laufzeit der Ausnahmegenehmigung nicht ausgereicht, um allen betroffenen Lehrkräften die Teilnahme an der Zusatzqualifizierung zu ermöglichen. Die Weiterbildungsangebote sind bis weit ins Jahr 2017 ausgebucht. Der einzige Anbieter der Zusatzqualifikation in allen fünf norddeutschen Bundesländern ist der Volkshochschulverband Niedersachsen. Er hat sogar seine Kapazitäten verdoppelt, die Nachfrage hat sich allerdings im gleichen Zeitraum mehr als verfünffacht. Wir müssen den Lehrkräften jetzt ausreichend Zeit geben, um sich zu qualifizieren. Dies kann laut Schätzung der Bildungsträger durchaus länger dauern als die von der LINKEN geforderten sechs Monate. Eine darüber hinausgehende Verlängerung wäre auch mit Blick auf die Qualität der Integrationskurse vertretbar. Das zeigen uns sowohl die guten Leistungen der derzeit unter der Ausnahmeregelung arbeitenden Lehrkräfte als auch die Einschätzung aus dem Kreis der Bildungsträger. Wir müssen aber das Angebot an Qualifikationsangeboten erweitern. In Hamburg gibt es mehrere Bildungsträger, die in der Lage wären, die Zusatzqualifikation anzubieten. Hierzu müssten sie vom BAMF natürlich zertifiziert werden. Da dies nicht geschieht, ist im Interesse Hamburgs Druck auf die Bundesebene nötig. Eine Finanzierung solcher Angebote aus Landesmitteln, wie sie DIE LINKE fordert, wäre aber falsch. Für Integrationskurse ist der Bund zuständig und muss daher auch die Finanzierung übernehmen.
Insgesamt geht Hamburg schon heute mit gutem Beispiel voran und setzt sich für gute Integrationsbedingungen beim Bund ein. Dazu zählt auch eine faire Vergütung der Honorarlehrkräfte der Integrationskurse. Vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs müssen wir unbedingt dafür sorgen, dass diese Stellen attraktiv bleiben. Die jüngste Anhebung der Mindestvergütung für Honorarlehrkräfte der Integrationskurse wurde von 23 Euro auf 35 Euro erhöht; damit ist schon einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Auch hierfür hat sich der Senat auf Bundesebene starkgemacht; wir wissen also, dass das geht. Zudem betreibt Hamburg eine landesfinanzierte Sprachförderung für die Men
schen, die vom BAMF keinen Zugang zu den Integrationskursen bekommen. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für unsere Willkommenskultur in Hamburg.
Wie im gestrigen "Hamburger Abendblatt" zu lesen war, würden andere das Angebot gern einstampfen. Frau Prien ist nicht da, aber ihr möchte ich gern sagen, dass sie mit Forderungen, man wolle jetzt auch die Zulassung von Flüchtlingen afghanischer Herkunft zu den Integrationskursen einstampfen, um keine falschen Anreize zu schaffen, garantiert viel Beifall von der AfD bekommt, aber integrationspolitisch ist und bleibt diese Forderung falsch.
Wenn die Ausnahmeregelung nicht verlängert und das Qualifikationsangebot nicht erweitert wird, wird sich das Integrationskursangebot im kommenden Jahr noch weiter verkleinern. Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen. Wir vergeben damit die Chance für Hamburg und für die neu zu uns gekommenen Menschen. Die Ausgestaltung der Integrationskurse liegt in der Verantwortung des Bundes. Wenn hierbei Fehler gemacht werden, trifft es jedoch in hohem Maße auch uns in Hamburg. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass wir unseren Einfluss beim Bund geltend machen. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung. – Danke schön.