diese Linienschifffahrt wiederzubeleben. Er scheiterte oft an den Bedenken, die es dort insbesondere in finanzieller Hinsicht gab. Aber Dinge wandeln sich, unterliegen Veränderungen und mit den Veränderungen verändern sich die Menschen und auch ihr Nutzungsverhalten und Nachfrageverhalten.
Wer sagt denn, dass heute nicht vielleicht auch 1 Million Fahrgäste diese Linienschifffahrt nutzen würden? Warum denn nur diese 700 000, die im Jahr 1983 während der Stilllegung festgehalten wurden, oder vielleicht auch 1,5 Millionen Fahrgäste? In den Spitzenzeiten, jetzt nicht die direkten Nachkriegsjahre mitgerechnet, wurden 3,4 Millionen Fahrgäste mit der Alsterflotte transportiert. Aber warum sollten denn mehr Menschen dieses Verkehrsmittel nutzen? Vielleicht weil Busse und Bahnen insbesondere in den Verkehrsspitzen Jahr für Jahr voller und überlasteter sein werden, weil der Ausbau des ÖPNV nicht Schritt hält mit den gewünschten Zuwachsraten der Fahrgastzahlen? Oder vielleicht auch, weil in der Staustadt Nummer 2 in Deutschland nach Stuttgart auch die Busse weitestgehend im Stau stecken – wobei wir schon gehört haben, dass Schiffe nicht die einzige Lösung sind; ist schon klar. Vielleicht aber auch, weil weiterhin die Autofahrstreifen ohne sachliche Begründung von Rot-Grün durch Radfahrstreifen ersetzt werden und der Stau daher zunehmen wird? Weil Betriebsstörungen oder Wartungsarbeiten zu langen Wartezeiten für die Fahrgäste führen? 18 geplante Betriebsunterbrechungen mit 139 Tagen Ausfallzeit bei der S-Bahn im Jahr 2016, die einen Umstieg auf den Schienenersatzverkehr erzeugen?
Beide Zahlen sind jetzt schon Spitzenwerte der letzten fünf Jahre und das, obwohl wir November und Dezember 2016 noch nicht einmal mit dabei haben. Der Alsterdampfer hingegen bietet Reisekomfort und Zuverlässigkeit. Reisekomfort, ein Aspekt, der in stehplatzoptimierten Bussen, so O-Ton HVV, wirklich immer sehr kleingeschrieben wird, wird hier einmal großgeschrieben. Die Zuverlässigkeit entwickelt sich daraus, dass es keinen Stau auf der Alster gibt – daher absolute Verlässlichkeit in den Fahrplanzeiten. Obwohl schneller als der Metrobus 6 – hier widerspreche ich Frau Koeppen, ich habe eben gerade noch einmal im HVV-Infosystem nachgeschaut – entschleunigt dieser Dampfer das Leben und das bei einmaliger Aussicht. Mein Eindruck ist, dass die Anzahl der Menschen, die das zu schätzen wissen, im Wachsen ist – zum Glück. Ausgerüstet mit einem Anlegemagnet ist dadurch ein kostenoptimierter EinMann-Betrieb möglich. Dazu gehört, dass die Alsterdampfer eine der meist fotografierten Sehenswürdigkeiten sind. Ich glaube, hierzu könnte man auch einmal einen Gedanken an lukrative Werbeeinnahmen verlieren. Und dann, glaube ich, ist die eben angesprochene Klientel, die Reisekomfort
und Zuverlässigkeit zu schätzen weiß, vielleicht auch dazu bereit, irgendeinen Zuschlag für Schnellbus oder Dampfer zu bezahlen. Das sind alles Dinge, über die man sprechen kann, über die man sich einmal Gedanken machen kann. Aber wir haben ja schon gehört, dass die SPD das nicht nötig hat.
Die verschiedenen Argumente gegen diesen Dampfereinsatz, die wir jetzt gerade gehört haben, scheinen manchmal ein bisschen vorgeschoben zu sein. Das kann man zum Beispiel an der Schriftlichen Kleinen Anfrage von Herrn Buschhüter festmachen. Für die Verbindung Mühlenkamp–Jungfernstieg wurde die Alsterkreuzfahrt im Zickzack zugrunde gelegt, die 28 Minuten braucht. Gut, wenn ich jetzt die streckenoptimierte Fahrplanlinie von 1977 nehme, die 21 Minuten dauerte, zeigt diese einseitige und vorurteilsbehaftete Vorgehensweise, dass man das einfach nicht will. Es ist nicht die eigene Idee, also muss sie schlecht sein – glauben Sie mir, das kenne ich zur Genüge – und wird abgelehnt.
Ein Pilotprojekt, mit dem untersucht werden soll, ob die Linienfahrt, wie im Antrag gefordert, mit dem Alsterdampfer wieder aufgenommen werden kann, unterstützen wir selbstverständlich. Wenn dabei herauskommt, dass nur 700 000 Fahrgäste damit fahren, dann sind das 700 000 Fahrgäste, die nicht die Busse, nicht die Bahn, nicht die Straße belasten, und wir müssen uns fragen, was uns das wert ist. – Vielen Dank.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns in einer Debatte befinden und die diversen Gesprächsrunden doch vielleicht außerhalb des Plenarsaals fortgesetzt werden, auch Gesprächsrunden auf der Senatsbank. – Herr Thering, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Koeppen, Ihre Unwissenheit ist wirklich erschreckend. Sie hätten sich einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Bezirksversammlung Hamburg-Nord unterhalten müssen. Dort haben wir nämlich aufgezählt, wie gut das Ganze funktioniert und wie groß die Unwissenheit dort war. Das gehört zu einer vernünftigen Debattenvorbereitung dazu. Hätten Sie das gemacht,
dann hätten Sie sich unseren Antrag und vor allem auch das penibel ausgearbeitete Konzept angesehen. Unser ausdrücklicher Dank gilt Herrn Doege
und Herrn Kühl vom Fahrgastverband und dem Verkehrsplaner, die viel Zeit hineingesteckt haben und im Gegensatz zu Ihnen viel Know-how mitbringen und zeigen, wie es in unserer Stadt auch anders gehen kann.
Frau Koeppen, wenn Sie jetzt versuchen, das Busbeschleunigungsprogramm ins Spiel zu bringen und wenn es Ziel Ihrer Busbeschleunigung war, die Busse im Stau stehen zu lassen und sie zu entschleunigen, dann haben Sie vieles falsch gemacht. Dann hätte man die 250 Millionen Euro auch anders investieren können. Da hätten wir nämlich ordentlich etwas mit den Alsterfähren machen können. Sie haben wieder einmal auf das falsche Pferd gesetzt und das zeigt, wie ineffektiv Ihre SPD-Verkehrspolitik ist.
Sie haben es offensichtlich nicht verstanden, dass die Schiffe die Busse nicht überflüssig machen sollen, sondern eine sinnvolle Ergänzung dazu sein sollen. Dass die SPD und die GRÜNEN in Teilen bei der Verkehrspolitik ziemlich wenig innovativ sind, war uns bekannt. Aber dass Sie versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist peinlich. Die anderen Fraktionen, ob LINKE, AfD oder FDP, haben verstanden, wie es funktioniert, dass wir eine deutliche Fahrzeitverkürzung haben. Sie sind nämlich von ganz falschen Grundannahmen ausgegangen. Die Alstersprinter sind deutlich schneller, sie sind komfortabler, sie haben keine Verspätungen, sie haben weniger Schadstoffe, sie sind ganzjährig zu benutzen. Herr Bill, wenn Sie uns irgendetwas von der zugefrorenen Alster erzählen, dann sagen Sie mir, wann in den letzten Jahren die Alster mehr als 15 Zentimeter dick zugefroren war. Das wäre schön, meine Tochter würde sich freuen, wenn das einmal wieder der Fall ist. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass das kaum der Fall ist. Daher läuft auch dieses Argument wieder einmal mehr ins Leere.
Über den Platzaspekt müssen wir nicht reden. Es sind alles Punkte, die für den Alsterdampfer und gegen die M6 sprechen. Von daher zeigt es einmal mehr, dass Sie hier nicht mutig genug sind. Wir haben ein Pilotprojekt über zwei Jahre gefordert. Hätte man dann festgestellt, dass das alles nicht funktioniert, wie die CDU sich das vorgestellt hat, dann hätten wir über alles reden können. Aber das Mindeste wäre gewesen, das haben meine Vorredner auch gesagt, dass man sich der Diskussion im Ausschuss gestellt hätte, dass man sich dort Experten dazugeholt hätte. Und wenn die Experten gesagt hätten, Herr Thering, Sie liegen mit Ihrer Rechnung völlig falsch, dann ist das auch in Ordnung und eine Erkenntnis. Aber sich überhaupt nicht mit dem Thema zu beschäftigen und zu sagen, das passe Ihnen nicht, liegt einmal mehr daran, dass Sie im Ausschuss nicht darüber reden
wollen, weil Sie wissen, dass Ihr Kartenhaus dann zusammenfallen würde und die Opposition und in dem Fall unser Antrag recht bekommen würden. Das ist einmal mehr ein peinliches Schauspiel dieser Koalition. So bringen Sie unsere Stadt nicht voran.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Dabei sind wir hier alle mehr Experte als du! – Dirk Kienscherf SPD: Sie können doch gar nicht sachlich!)
Meine Damen und Herren! Wenn nun keine weiteren Wortmeldungen vorliegen – und ich sehe keine weiteren –, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen und den Antrag aus Drucksache 21/6729 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 64, Drucksache 21/6763, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung frei zugänglich machen – Forcierung der Umsetzung einer "Open-Access-Strategie" für Hamburg!
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung frei zugänglich machen – Forcierung der Umsetzung einer "Open-Access-Strategie" für Hamburg! – Drs 21/6763 –]
Die AfD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer stimmt also einer Überweisung der Drucksache 21/6763 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 21/6747, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Refinanzierung Tariferhöhung zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienst 2016 sicherstellen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Refinanzierung Tariferhöhung zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienst 2016 sicherstellen – Drs 21/6747 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Refinanzierung der Tariferhöhung zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste muss für 2016 gesichert werden. Die Finanzierung von Tariferhöhungen ist ein generelles Problem in Hamburg. Die Refinanzierung dieser Erhöhung in voller Höhe ist regelhaft bei Zuwendungsempfängern nicht vorgesehen. Die sogenannten Tarifverstärker reichen nicht aus. Oft werden in den Bezirken Restmittel benutzt. Die Stadt Hamburg nimmt den niedrigsten TV-L zur Grundlage, aber nicht den für Kommunalfinanzierung und höhere Finanzierung geltenden TVöD. Ebenso ein Problem ist die Begrenzung der Refinanzierung auf 1,5 Prozent im Haushaltsplan.
Dagegen ist die Refinanzierung der Kita-Träger für die normalen jährlichen Tariferhöhungen gut geregelt. Bei Kitas werden Tariferhöhungen und Preissteigerungen des Jahres in Folgejahren mit einer daraus resultierenden Steigerungsrate refinanziert. Im Fall der Finanzierung der Tariferhöhungen, die sich aus der Umsetzung einer neuen Entgeltordnung zur Aufwertung des Berufs ergeben, verhält es sich allerdings anders. Die Arbeitsvereinigung Hamburg, AVH, in der die Elbkinder, die RudolfBallin-Stiftung, der Hamburger Schulverein, der ASB und das Studentenwerk tarifliche Vereinbarungen getroffen haben – das sind etwa 40 Prozent der Beschäftigten im Bereich der Kita –, bekommt diese Erhöhung. Die Refinanzierung in Form der Steigerung der Personalpauschalen folgt dem Kita-Gutscheinsystem, aber nur entweder für alle oder für keinen. Das heißt, wer Tarif zahlt, bekommt diese Erhöhung nicht, sondern jeder kriegt das Gleiche, wenn das vereinbart wird. Das bedeutet de facto, dass die Träger aus ihrer eigenen Kasse zahlen.
Vor dem Hintergrund, dass in diesem Bereich eine sehr gute Arbeit geleistet wird und Träger in der Regel entweder durch mehr Kinder in der Gruppe oder durch zusätzliche Pauschalen für Sachkosten
ermöglichen müssen, ihre Tarife zu finanzieren, ist die Folge – da die Rahmenbedingungen auch im Bereich der Kita leider noch tagtäglich verschlechtert werden –, dass auch der Krankenstand im Bereich der Kita steigt. Im Bundesdurchschnitt hat Hamburg den größten Krankenstand im Bereich Kita; nur bei der Vereinigung sind das etwa 10 Prozent.
Da meine Rednerkolleginnen und -kollegen mich gleich darauf ansprechen werden, dass ich wieder Geschichten erzähle,
möchte ich, ohne den Namen der Kita zu nennen, aus einem Elternbrief zitieren, der zu diesem Antrag und zu diesem Thema sehr schön passt:
"Seit Langem beobachten wir den Erziehernotstand Kita. Nun hat es unsere Krippe erwischt. Zur Situation unserer Gruppe: Derzeit besteht sie aus 16 Krippenkindern. Das hat auch Folgen für die Beschäftigten. Wenn wir tatsächlich wollen, dass im Bereich der frühkindlichen Bildung die Qualität in den Vordergrund gestellt wird, Kolleginnen und Kollegen vernünftig entlohnt werden und wenn der Träger mehr Personal für die Qualität einstellen kann, sodass Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit machen können, damit unsere Kinder gut betreut und unterstützt werden, muss der Hamburger Senat den Schritt machen, dass in der Vertragskommission auf die Forderungen der Träger eingegangen wird."
Wenn wir damit auch die Abwanderung der Fachkräfte in Nachbarbundesländer verhindern wollen, darf das nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern der Senat muss da den Schritt nach vorn wagen. Außer Hamburg sind Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf diese Forderungen eingegangen. Nach dem bundesweiten Abschluss dieses Entgelts bezahlen sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem geltenden Tarif. Nur so lässt sich die Aufwertung des Berufs und damit die Gewinnung weiterer Fachkräfte, was wir alle wollen, umsetzen. Nur so lässt sich die drohende Abwanderung von Fachkräften ins Hamburger Umland vermeiden. Ich kann Ihnen viele Beispiele nennen,
wo Kollegen wegen der Arbeitsbedingungen, die in Randgebieten besser sind, nicht in Hamburg, sondern zum Beispiel in Quickborn arbeiten.