Zum Leitantrag der CDU. Bei uns entsteht der Eindruck, dass es keine Einigkeit oder keine Abstimmung zwischen dem haushaltspolitischen Sprecher und den jeweiligen Fachsprechern gegeben hat. Die einen sparen, die anderen geben aus. Das ist keine gemeinsame Linie. Eine gemeinsame Linie ist nicht erkennbar. Das wirkt sich natürlich auch in der Diskussion um die Schulpolitik aus.
Was die Baumaßnahmen an Schulen in freier Trägerschaft betrifft, zu denen die CDU sagt, dass diese Schulen den Ganztagsausbau ganz allein stemmen müssten, sage ich Ihnen: Das ist einfach falsch. Dazu sollten Sie sich einmal in die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage 21/3209 Ihrer Kollegin Frau Prien vertiefen, dann werden Sie sehen, dass das so nicht stimmt.
Ich möchte, weil es mir persönlich sehr wichtig ist, noch ein paar Worte zu dem Antrag der LINKEN zum Schwimmunterricht verlieren. Es ist richtig, dass die 2006 festgelegten Ziele auch durch den doppelten Einsatz an Lernstunden und Personal nicht erreicht worden sind. Darauf müssen wir weiterhin sehr kritisch schauen und alle zusammen an einer verbesserten Zusammenarbeit mit Bäderland arbeiten. Ich sage es hier noch einmal, auch wenn es vielleicht in Haushaltsberatungen nicht üblich ist, ein bisschen selbstkritisch zu sein: Da ist noch nicht alles optimal, aber unser Antrag dient zumindest dazu, dass wir eine weitere Vereinfachung des Schwimmunterrichts schaffen. Ich glaube, das ist schon eine Erleichterung für Schulen und Eltern.
Dann gibt es noch eine Reihe von Anträgen mit Kennzahlen. Dazu bleibt zu bemerken: Auch diese Zahlen sollten mit Geld hinterlegt sein. Nur die Zahlen zu ändern, ist keine seriöse Haushaltspolitik.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu den Anträgen der Links-Fraktion: Das sind zusätzliche Mittel von ungefähr 60 Millionen Euro. Das ist schlicht unseriös, das ist nicht allein mit Millionärs-Bashing zu erreichen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Prien, als ich Ihnen zugehört habe, fühlte ich mich an den trepollschen Scherbenhaufen erinnert
und dachte mir: Das hört sich an, als ob die Schulpolitik in Hamburg total darniederläge. Schaue ich mir dann die Studien an – wir haben gerade vor zwei Wochen über den Bildungstrend gesprochen –, sprechen die natürlich eine ganz andere Sprache.
Liebe Kollegin Frau Prien, wir sind ein Stadtstaat. Wir müssen darauf schauen, wie die anderen Stadtstaaten abschneiden, können aber sogar mit den Flächenstaaten konkurrieren. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, stehen wir richtig gut da. Das ist die Bilanz der Schulpolitik.
haltsberatungen –, die wir anstreben und verwirklichen: Das ist vor allen Dingen die Qualitätsverbesserung. Es geht nicht nur um Quantität, sondern viel auch um Qualität. Man kann es nicht oft genug sagen, es geht um Bildungsgerechtigkeit. Es geht aber auch um Leistung, das gehört zur Wahrheit dazu.
Das ist ein wichtiges Ziel. Und es geht um die Erhöhung der Bildungsbeteiligung. Gerade zu Letzterem möchte ich auf den IQB-Bildungstrend verweisen. Der Bildungstrend zeigt klar: Wir werden gerechter, wir erzielen bessere Leistungen, und trotzdem steigt auch noch die Bildungsbeteiligung. Das heißt, wir sind auf einem guten Weg, und darauf können wir richtig stolz sein.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir die Studien zu Rate ziehen. Alles, was wir tun mit unserem Geld, muss tatsächlich Wirkung zeigen. Es geht nicht darum, einfach nur populistisch Geld auszugeben, weil das vielleicht die Massen beruhigt, sondern es geht darum, auf die Studien zu schauen, sie sorgfältig auszuwerten und dann Geld so einzusetzen, dass es Wirkung zeigt. Unser Haushaltsantrag zur Ferienbetreuung ist ein sehr gutes Beispiel, dass wir genau so arbeiten.
Es gibt viele Studien, die belegen, dass Kinder aus sozial schwachen Familien in den Sommerferien die anregungsreiche Umgebung, die sie in der Schule vorfinden, nicht haben und der Abstand größer wird. Das heißt, sie lernen nicht nur nicht dazu in den Sommerferien, sondern bauen sogar noch Kompetenzen ab. Für uns GRÜNEN wie auch für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Ganztag, ist Schule nicht nur ein Betreuungsort, sondern vor allen Dingen ein Bildungsort. Mit diesem Antrag machen wir deutlich: Wir setzen unsere Linien konsequent um.
Mehr Qualität, mehr Gerechtigkeit, mehr Leistung, mehr Bildungsbeteiligung, so wollen wir auch in anderen Bereichen arbeiten. Ich nehme einmal vier heraus.
Zunächst zu Inklusion und Integration. Was wir vorhaben in den nächsten Jahren, ist eine weitere Professionalisierung der Lehrkräfte. Das kann man sogar relativ kostenarm gestalten und es führt zu besserer Qualität in den Bildungseinrichtungen, ohne allzu viel Geld ausgeben zu müssen. Es muss nicht immer die Doppelbesetzung sein, wie es gern gefordert wird. Wir brauchen nicht den Heizungslehrer, wie er so schön heißt: einen, der sich an der Heizung festhält, während der andere den
Es geht also um die Professionalisierung der Lehrkräfte. Wir müssen auch einen Blick auf die Ressourcen werfen, die wir einsetzen. Sind sie klug eingesetzt oder haben sie gar keine Wirkung?
Wir müssen auf eine ständige Verbesserung des Unterrichts achten, damit Lehrerinnen und Lehrer mit Vielfalt umgehen können. Das ist die Professionalisierung. Und wir wollen – ich sage es ehrlich, auch wenn einige Fraktionen im Haus das anders sehen – die Inklusion an den Gymnasien vorantreiben, denn laut Schulgesetz sind Gymnasien inklusive Schulen.
Was wir schon getan haben und was weiter im Ausbau ist: Wir werden die Deutsche Gebärdensprache als Wahlpflichtfach ermöglichen. Das wird jetzt an Schulen eingeführt. Und wir haben 60 Stellen zusätzlich für Inklusion eingesetzt. Das sind Dinge, die wir schon auf die Schiene gebracht haben. Hier sind wir dabei, Inklusion und Integration voranzutreiben.
Der nächste Punkt sind die Stadtteilschulen. Hier gab es große Aufregung in den letzten Monaten oder eigentlich Jahren; in der Opposition habe auch ich ordentlich Kritik an der Politik des Senators geäußert. Nun sind wir so weit, dass wir mit den Stadtteilschulleitungen im Gespräch sind, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Das ist der richtige Weg, um Schule zu verbessern, um Bildung in Hamburg zu verbessern: gemeinsam und nicht von oben herab top-down Verbesserungen verordnen.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Dr. von Berg, entschuldigen Sie bitte. Ich möchte Ihnen zu ein bisschen mehr Ruhe verhelfen. Deswegen bitte ich alle Gruppen, die sich gebildet haben und über Tische hinweg sprechen, leiser zu reden, am besten hinauszugehen oder, am allerbesten, zuzuhören.
gesagt. Genau daran wollen wir anknüpfen. Aber bevor wir Digitalisierung in den Klassenräumen implementieren können, müssen wir die Lehrkräfte dazu befähigen. Denn es geht nicht nur um die Hardware, es geht nicht nur um WLAN und dergleichen mehr, es geht darum, dass die Architektur hinter der digitalen Welt vermittelt wird, und dazu braucht es Lehrkräfte, die das können. Das genau werden wir angehen. Wir haben schon vor einiger Zeit einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Ich bin mir sicher, dass wir in einigen Jahren auf eine ganz andere Landschaft im Bereich der Digitalisierung blicken.
Liebe Frau von Treuenfels-Frowein, so lange dauert das nun einmal. Das geht nicht von heute auf morgen. Ich hätte es auch gern schneller, ganz ehrlich. Ich stehe für Digitalisierung, dafür habe ich auch in der vergangenen Legislaturperiode schon gestritten. Ich hätte es auch gern schneller, aber ich weiß auch, dass man Lehrerinnen und Lehrer nicht backen kann, und man kann diese Kompetenzen nicht innerhalb kürzester Zeit vermitteln. So ist das einfach. Gut Ding will Weile haben, das ist einfach so in der Bildungspolitik. Wer lange Bildungspolitik macht, weiß, dass man einen langen Atem haben muss, und einen solchen muss man jetzt an den Tag legen. Das ist die Mühe der Ebene.
Das letzte Thema, das große Dickschiff, ist der Bereich Ganztag; er wurde schon angesprochen. Hier werden natürlich grüne Kernthemen realisiert. Wir werden einen Ganztag haben, in dem bessere Räume ermöglicht werden; wir haben dazu gute Vereinbarungen mit der Initiative "Guter Ganztag" getroffen. Wir werden mehr frisches Essen haben. Wir werden dementsprechend die Ernährungsbildung vorantreiben. Wir werden auch eine demokratischere Schule haben. Es freut mich besonders, dass viele Gremien im Rahmen des Ganztagsausschusses beteiligt werden. Wir werden mehr Personal in den Schulen haben, um eine bessere Bildung zu ermöglichen. Ich freue mich, dass wir so etwas wie einen Qualitätszirkel mit Qualitätsstandards haben, denn es geht nicht nur darum, mehr Ressourcen reinzustecken, sondern es geht darum, das Geld sinnvoll einzusetzen, sodass viel Geld auch viel wirkt.
Wir können zufrieden zurückblicken. Wir können mit dem Haushaltsplan und unseren Anträgen vieles weiter anstoßen, um unsere großen Ziele – mehr Qualität, mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Leistung und mehr Bildungsbeteiligung – zu verwirklichen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. von Berg. – Jetzt haben Sie das Wort, Frau Boeddinghaus von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in vielen Reden zum Haushalt bis hin zur Rede des Bürgermeisters gehört, dass Bildung ein Schwerpunkt sein solle.