Unser Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe aller zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken. Hamburg soll eine Stadt der Möglichkeiten für alle werden. Das wollen und werden wir mit dem vorliegenden Haus
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist eine Ankunftsstadt. Nicht nur geflüchtete Menschen suchen hier eine neue Heimat, sondern auch die Zuwanderung aus anderen Bundesländern, aus dem EU-Ausland ist groß. Sie alle versprechen sich ein gutes, ein besseres Leben in Hamburg. Als Politik ist es unsere Verantwortung, die Menschen, die hier sind, dabei zu unterstützen und mit denen solidarisch zu sein, die es nicht aus eigener Kraft schaffen.
Wir sehen die Chancen und die Herausforderungen, die die Zuwanderung für unsere Stadt bedeutet. Wir sehen aber auch, dass in Hamburg immer mehr Menschen in Armut leben. Ein Blick auf die Armutsgefährdungsquote macht dies deutlich. Im Kontext der Haushaltsberatungen ist dies vor allen Dingen ein Thema für die Sozialbehörde. Wir sehen das an den Steigerungen bei den gesetzlichen Leistungen, und darauf muss der Haushalt reagieren. Dies ist eine große Herausforderung, die RotGrün mit diesem Haushalt meistert. Wir liefern aber auch Antworten darüber hinaus. Als Stadt haben wir gesagt, Integration könne nur über die Regelsysteme funktionieren. Wir investieren daher in die soziale Infrastruktur in dieser Stadt, in stabile Nachbarschaften und in gute Bildung. Dies kommt allen Hamburgerinnen und Hamburgern zugute.
Uns geht es dabei um gerechte Teilhabe am sozialen Leben für alle Menschen, egal, woher sie kommen. Wir unterstützen daher unsere Quartiere. Erst gestern haben wir die Aufstockung des Quartiersfonds und die Erhöhung bei den Bürgerhäusern beschlossen. Denn starke Quartiere und ein starkes nachbarschaftliches Miteinander sind nicht nur für ältere Menschen, sondern auch für junge Eltern und ihre Kinder und auch für neu in Hamburg angekommene Menschen wichtig.
Wohnungslosen Menschen helfen wir mit einem guten Beratungssystem. Die öffentliche Unterbringung der Stadt haben wir im Kontext der Zuwanderung stark ausgebaut, aber das kommt auch Wohnungslosen zugute. Im Bereich der Notversorgung von Obdachlosen wird das Winternotprogramm, das mittlerweile über 1 000 Plätze bereithalten kann, weiter abgesichert. Und mit einem Antrag der Regierungsfraktionen sorgen wir nun dafür,
dass es dauerhaft eine weitere Tagesaufenthaltsstätte geben wird. Aus dem Integrationsfonds unterstützen wir viele Projekte, die das Ankommen und die Integration der Geflüchteten erleichtern, darunter Hanseatic Help, die Wohnbrücke und die Fahrradwerkstatt Westwind, um nur einige zu nennen.
Wir verstetigen auch das Forum Flüchtlingshilfe, das für die Vernetzung der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Integrationsarbeit unserer Stadt enorm wichtig ist.
Eine Neuerung möchte ich besonders hervorheben, denn diese betrachte ich auch als persönlichen Erfolg. In Hamburg werden für Leistungsempfängerinnen und -empfänger künftig die Kosten für Verhütungsmittel erstattet.
Familienplanung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deswegen ist unser Antrag nicht nur wichtig für die Selbstbestimmung von Frauen in unserer Stadt, sondern auch ein Beitrag, um die Folgen von Armut zu mildern.
Auch den Opferschutz entwickeln wir weiter. Dieses Jahr ist die Koordinierungsstelle der Frauenhäuser an den Start gegangen. 24/7, der Name ist dabei Programm. Nun gilt es, die Perspektiven der Frauen weiter zu stärken und zu schauen, wie sich die Belegungszahlen entwickeln.
Die Nachtragshaushalte der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Sozialetat vor enormen Herausforderungen steht, aber es hat sich auch gezeigt, dass es zu schaffen ist. Auch in den nächsten Jahren stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Integration der Geflüchteten, aber auch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird uns weiter begleiten. Der Kampf gegen Wohnungslosigkeit und Armut, die Prävention von Gewalt und der Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehen weiter. All dies sind große Themen, die uns weiterhin beschäftigen werden und Herausforderungen darstellen.
Für uns wird dabei im Mittelpunkt stehen, dass wir es schaffen, dass Hamburg eine Stadt für alle ist, eine Ankunftsstadt, in der Hoffnungen sich erfüllen, eine Stadt in der alle willkommen sind und auf alle Acht genommen wird, eine Stadt, in der wir gemeinsam vorangehen, in der Diskriminierung keinen Platz hat.
Wir brauchen und wollen eine solidarische Stadtgesellschaft und einen starken sozialen Zusammenhalt jetzt und in der Zukunft. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rot-Grün will Tanzkurse und Fahrräder für Flüchtlinge und nennt das Integration und nicht Freizeitgestaltung.
Die CDU setzt auf Stellenaufbau im öffentlichen Dienst und fordert 57 Vollzeitstellen für die Jugendberufsagenturen und mehr Berater für Prostituierte.
Die LINKEN sind sowieso immer kreativ, wenn es ums Geldausgeben geht, und von der AfD liegen überhaupt keine Vorschläge vor. Dabei entsteht der Eindruck, dass wir keine ernsthaften Herausforderungen in dieser Stadt haben.
Doch die Integration von Flüchtlingen, die eine Bleibeperspektive in unserem Land haben, stellt uns vor erhebliche Herausforderungen, genauso wie der Umgang mit Menschen, die keine Bleibeperspektive in unserem Land haben. Die Unterbringungspolitik dieses Senats, vor allem die Idee der Flüchtlingsbauten mit der Perspektive Wohnen, hat die Solidarität und Akzeptanz von Flüchtlingen aufs Spiel gesetzt. Letztlich konnte nur ein drohender Volksentscheid den Antiintegrationskurs dieses rot-grünen Senats aufhalten. Doch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik haben die Einhaltung und die Gültigkeit von Regeln und Gesetzen in den letzten anderthalb Jahren gelitten. Die inflationäre Unterbringung nach SOG ist nun wirklich nicht zu jedem Zeitpunkt gerechtfertigt gewesen, die Aufweichung von Eigentumsrechten genauso wenig. Die Aushebelung von Bürgerbeteiligung und das Bauen ohne Baurecht sogar in Landschaftsschutzgebieten haben das Vertrauen in Staatshandeln beschädigt und die Umgehung des Vergaberechts hat wirtschaftliche Schäden auf Kosten der Steuerzahler mit sich gebracht, die sich in Gänze noch gar nicht beziffern lassen. Der Senat hat durch die Ausreizung gesetzlicher Regelungen den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit enorm auf den Prüfstand gestellt.
So kann und darf es nicht weitergehen. Wer sich zu unserem Asylrecht bekennt, muss sich auch zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bekennen für jene, die keinen Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland haben. Das gilt für Menschen, die als Flüchtlinge gekommen sind und deren Asylantrag
abgelehnt wurde, doch das gilt auch für EU-Staatsangehörige, für die die Freizügigkeit kein automatischer Anspruch auf Aufenthalt und Sozialleistungen in Deutschland bedeuten kann, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind.
Wenn das Winternotprogramm in Hamburg zu immer mehr Menschen führt, die sich als obdachlos ausgeben, dann muss gegen diese Sogwirkung, die vor allem Menschen aus Osteuropa anzieht, vorgegangen werden. Doch die Sozialsenatorin fährt hier einen Schlingerkurs.
Ließ der Senat am 29. November 2016 noch medial verkünden, konsequenter gegen unberechtigte Nutzer des Winternotprogramms vorzugehen, folgte nach Kritik der LINKEN am kommenden Tag ein Dementi durch den Behördensprecher, auch medial aufbereitet. Ein klares politisches Signal fehlt und ist dabei so dringend geboten. Das Freizügigkeitsgesetz/EU regelt eindeutig, wer freizügigkeitsberechtigt ist und wer nicht. Zu einer verantwortungsvollen Sozialpolitik gehört auch die Durchsetzung dieser Regelungen, soll heißen, akute Hilfe vor Erfrierung muss sein, aber wer sich hier unberechtigt aufhält, muss gehen. Hier ist der Senat in der Pflicht, diese Regelung durchzusetzen, auch wenn es unpopulär erscheint.
Die jetzige Praxis setzt die Solidarität mit den wirklich Bedürftigen aufs Spiel. Die Inanspruchnahme des Winternotprogramms durch zuletzt 61 Prozent Ost- und Südosteuropäer im Jahr 2015 und 2016 zeigt, wo es Handlungsbedarf gibt. Die freiwillige Ausreise als Mittel der Aufenthaltsbeendigung ist im Gegensatz zu einer Abschiebung sowohl für die Stadt als auch für die Betroffenen von Vorteil. Wir wollen dieses Mittel deshalb ausweiten und sowohl die Beratungen aufstocken als auch die Zielzahl der tatsächlichen Ausreisen von Menschen ohne Recht auf Aufenthalt erhöhen und den realistischen Gegebenheiten anpassen. Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss Deutschland verlassen. Es wird Zeit, dass der Senat hier einen klaren Kurs einschlägt. Ich bitte daher um Unterstützung dieses und unserer weiteren Anträge und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Der Sozialetat ist der größte Posten im Haushalt überhaupt. Da kann viel schieflaufen und das tut es auch. Die Folgen Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik infolge falscher Steuerung der Flüchtlingskrise sind auch von den Vorrednern thematisiert worden. Wir haben schon im Durchgang Arbeitsmarktpolitik ausführlich darüber gesprochen. Grundfalsch bleibt – Frau Dutschke, Sie haben es noch einmal betont – das Bleiberecht für praktisch alle, auch für die Abertausenden ohne asylrechtlichen Bleiberechtsstatus. Das wirkt natürlich tief in den Sozialhaushalt hinein – wie sollte es denn anders sein – und wird für die kommenden Jahre und vielleicht Jahrzehnte so bleiben.