Stichwort Beteiligung: Herr Duge, der Quartiersfond ist wunderbar, aber Sie wissen genau, dass er keine verlässliche Finanzierung für die Stadtteilund Quartiersbeiräte bietet. Sie sind abhängig von Ihrem Wohlwollen. In einem Jahr bekommen sie etwas, im anderen bekommen sie nichts. Wir wollen eine Verstetigung für die Beteiligung und mindestens 1 Million Euro für die Stadtteil- und Quartiersbeiräte.
Stichwort Beteiligung: Sie kommen doch teilweise aus Hamburg-Mitte, zumindest Herr Kienscherf. Der Stadtteilbeirat Rothenburgsort hat Ihnen ein vernichtendes Urteil ausgestellt, was die Beteili
Das muss Sie doch aufrütteln. Sie müssen eine andere Beteiligung machen, bei der die Menschen etwas entscheiden können.
Wir haben eben wieder gehört, Effizienzwohnungsbau sei der Weg. Zum einen haben Sie nicht erzählt, dass diese 8 Euro Miete eigentlich auch im 2. Förderweg enthalten sind, und zwar für 15 Jahre. Was jetzt aber vom Senat kommt, ist ein Effizienzwohnungsbau für fünf Jahre. Sie als Rot-Grün haben gesagt, es sollen 15 Jahre werden; Sie haben sich vom Senat völlig über den Tisch ziehen lassen. Da können Sie doch nicht sagen, Sie wollten Effizienzwohnungsbau haben.
Apropos 15 Jahre: Sie haben doch auch Menschen mit ökonomischem Sachverstand in allen Fraktionen. Es muss Ihnen doch aufstoßen, dass öffentliche Gelder investiert werden, um Wohnungen zu fördern, und nach 15 Jahren fallen diese Wohnungen aus der Förderung heraus. Dann sagt man, jetzt müsse man neue Wohnungen bauen und für 15 Jahre wieder öffentliche Gelder investieren. Wir wollen den Grundsatz: Einmal öffentlich gefördert, immer öffentlich und auch gebunden. Das wäre der richtige Weg.
Ich weiß, dass wir nachher von Frau Stapelfeldt wieder das hören werden, was wir auch von Ihnen gehört haben, nämlich dass Hamburg bundesweit spitze sei.
Diese Lorbeeren sind für Herrn Scholz bestimmt klasse, wenn er einmal Kanzler werden will. Aber davon können sich keine Mieterin und kein Mieter in Hamburg die Miete leisten. Für uns ist Wohnungspolitik eine Sozialpolitik, eine Gerechtigkeit, ein Grundrecht auf Wohnen. Das ist bei Ihnen in schlechten Händen. Nehmen Sie deswegen unsere Anträge an. – Danke.
Hamburg ist eine prosperierende Stadt. In Rissen, Rahlstedt und Rotherbaum, Finkenwerder, Farmsen und Fuhlsbüttel, Bahrenfeld, Billstedt und Bergedorf und Harburg, HafenCity und Harvestehude wächst und gedeiht unsere Stadt. Hamburg ist lebenswert, vielfältig, facettenreich und entwickelt sich – alles das nicht etwa wegen, sondern trotz des rot-grünen Senats.
Hamburg profitiert von einem schon lange anhaltenden Trend der Reurbanisierung. Während die Bevölkerungszahl bundesweit stagniert oder gar sinkt, steigt die Einwohnerzahl in den Großstädten, so auch in Hamburg, und die Zuwanderung bezieht sich auf die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen. So suchen nicht nur junge Menschen, übrigens mit und ohne Migrationshintergrund, ihr Glück in der Stadt, sondern auch ältere Menschen zieht es in die Metropolen. Das kulturelle Angebot, die kurzen Wege, die gute Versorgung oder die Nachbarschaft ziehen die Menschen in die Stadt. Aber Menschen verändern sich auch, verändern ihre Ansprüche, ihre Sicht, ihre Lebensgewohnheiten und ihre Bedürfnisse. Deshalb brauchen wir keine Erhaltungsverordnungen, die Menschen vor ihrer eigenen Entwicklung beschützen, sondern mehr Mut zur Veränderung.
(Beifall bei der FDP und bei Dr. Ludwig Flocken fraktionslos und Philipp Heißner CDU – Zuruf von Heike Sudmann DIE LIN- KE)
Veränderung ist Entwicklung, Veränderung ist Zukunft und nicht Verdrängung, wie es die schlecht Gelaunten unter Ihnen uns immer wieder weismachen wollen. Während Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, den Herausforderungen nach bezahlbarem Wohnraum mit Reglementierung und Bevormundung begegnen, setzen wir auf Anreize, privatwirtschaftliches Engagement und die Gestaltungskraft des Einzelnen.
Wären die Rahmenbedingungen, die Zinssituation und die allgemeine wirtschaftliche Lage für das Bauen nicht so positiv, würden von Genossenschaften, Wohnungsunternehmen und anderen Investoren nicht annähernd die 10 000 Wohnungen gebaut, für die Sie sich regelmäßig abfeiern. Dann
sähe es auch mit dem Bündnis für das Wohnen völlig anders aus und die faktisch gescheiterte Mietpreisbremse wäre Ihnen schon längst um die Ohren geflogen. Aber Sie haben Glück, Herr Kienscherf, somit fallen Ihre Fehlleistungen zurzeit nicht so ins Gewicht.
Schön war auch die Erkenntnis im letzten Stadtentwicklungsausschuss, dass Ihr verkorkster rot-grüner Effizienzwohnungsbauantrag,
wir haben heute schon davon gehört, vom Senat nur teilweise und vor allen ohne die grünen Absurditäten umgesetzt wird. Das lässt wirklich hoffen.
Aber kommen wir zu den haushaltsrelevanten Anträgen. Im Gegensatz zu den vielen Anträgen des heutigen Tages liefern wir Ihnen auch im Bereich Stadtentwicklung wie gewohnt nur ernsthaft gegenfinanzierte Vorschläge.
Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung, RISE, ist ein vernünftiges Instrument, wenn es über Kennwerte gesteuert wird, die auch über Erfolge und Misserfolge der eingesetzten Mittel Auskunft geben. Dies ist momentan nicht ausreichend der Fall und somit fordern wir mit Drucksache 21/7058 ergänzende Kennzahlen. Diese kosten kein Geld, führen aber dazu, dass Investitionen in Stadtentwicklung sinnhaft und ressourcenschonend eingesetzt werden.
Stichwort Ressourcen: Unsere städtischen Flächenressourcen sind begrenzt. Deshalb sollten gemäß unseres Antrags Drucksache 21/7067 wesentlich größere Anstrengungen unternommen werden, um kontaminierte Flächen zu sanieren und sie dem Wohnungs- und Gewerbebau zuzuführen. Durch Verkäufe städtischer Immobilien außerhalb der Landesgrenzen, die nicht der Erfüllung staatlicher Aufgaben dienen, kann dies vollständig finanziert werden. Eine Kürzung des Kulturetats dagegen, wie es die AfD zur Gegenfinanzierung dieser Sache fordert, kommt für uns nicht infrage.
Mit unserem dritten Vorschlag, Drucksache 21/7057, möchten wir die Vielfalt im Wohnungsangebot stärken. Einerseits brauchen wir mehr Belegungsbindung, um gerade Menschen mit besonderen Zugangsschwierigkeiten flexibler zum Wohnungsmarkt unterzubringen, andererseits müssen wir den Wohnungseigentumsanteil deutlich stärken und Menschen motivieren, frühzeitig in die eigene Immobilie zu investieren. Wohneigentum ist die allerbeste Altersvorsorge, die nicht nur wohlhabenden Menschen vorbehalten sein darf. In Zeiten ge
ringer Kreditzinsen kann die Finanzierung der eigenen Immobilie günstiger sein als eine Miete jenseits der 10 oder 11 Euro. Anstatt aber, wie es der Senat vorsieht, den Anteil an geförderten Eigentumsneubauwohnungen zu senken, sollte das Gegenteil der Fall sein. Zur Gegenfinanzierung halten wir die Senkung geförderter Modernisierung für angemessen. Moderne Stadtentwicklung braucht Vielfalt, die sich nicht nur aus Gebäudetypologien ergibt, sondern vor allem aus ihrer Bewohnerschaft. Im Drittelmix ist es möglich, unterschiedliche Gruppen zusammenzubringen; das ist gut und richtig. Im Unterschied zum linken Rand des Hauses streben wir allerdings ein Volk von Eigentümern und nicht Transferempfängern an.
(Beifall bei der FDP und bei Detlef Ehle- bracht AfD und Jörg Hamann CDU – Heike Sudmann DIE LINKE: Ein Volk von Eigentü- mern!)
Wir Freidemokraten wollen, dass jeder Mensch in Hamburg seinen Lebensplan verwirklichen kann, egal, wie dieser aussieht. Wir trauen Menschen etwas zu, wir trauen ihnen zu, Verantwortung für sich selbst und auch für andere zu übernehmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadtentwicklung wird beherrscht von dem über allem stehenden Leitbild der wachsenden Stadt. Begründet um 2002 soll dieses Leitbild bis 2020 für Hamburg den Fahrplan hinsichtlich städtebaulicher Entwicklung darstellen. Aber immer neue gesellschaftliche Entwicklungen, geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen und immer neue Erkenntnisse in allen Bereichen machen es immer wieder notwendig, eine Kurskorrektur vorzunehmen und zu prüfen, ob man noch auf Kurs liegt. So wie die Münze ihre zwei Seiten hat, hat auch dieses Leitbild seine Vorzüge und seine Nachteile. In Bezug auf dieses Leitbild verkündet der Senat stolz eine wachsende Bevölkerung und steigert auch aufgrund dessen seine Wohnungsbauinitiative von jährlich 6 000 auf 10 000 Wohnungen. Auf der anderen Seite hört man auf Regionalkonferenzen von Bürgermeistern kleinerer umliegender Städte oder ländlicher Gebiete, dass sie zunehmend Probleme haben, die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen, zum Beispiel hinsichtlich Nahverkehr oder Kinderbetreuung, weil die Bevölkerung dort schrumpft, die Jungen in die Stadt ziehen und die Gesellschaft überaltert. Da deutet sich schon zaghaft die Frage an, um welch ein Wachstum es sich denn handelt, von dem wir profitieren. Es zog sich durch alle Reden im Vorwege: Wachstum, Ham
burg, ich. Wachstum, Hamburg, ich. In diesem Kreislauf ging fast ausschließlich. Dieses Wachstum geht auch zulasten anderer, zum Teil auch zulasten unserer Nachbarn. Wir wissen, dass das Wachstum der vergangenen Jahre kein organisches Wachstum durch natürliche Geburtenrate war, sondern eines durch Zuzug aus umliegenden Gemeinden.
Aber auch die Stadt hat nicht nur Vorteile von diesem Wachstum, wie es allzu oft in einseitiger Weise immer wieder dargestellt wird. Wir müssen einmal fragen, wie denn die Folgen dieser wachsenden Stadt aussehen. Wir haben Schlagworte wie Verdichtung, Baulückenschließung, Innenhofbebauung. Was ist die Konsequenz? Die Konsequenz ist, dass Freiräume verschwinden. Die Enge nimmt zu – mehr Menschen auf stetig kleiner werdendem Raum.