Sehen wir uns doch einmal an, welche Schiffe Sie gekauft haben. Diese Schiffe liegen auf, sie fahren Verluste ein und die Eigentümer sind bis über beide Ohren verschuldet. Dass wir jetzt Papiere für 50 Prozent des Werts, nämlich für 2,4 Milliarden Euro, herausgekauft haben und 15 Prozent nach dem ersten Quartal abschreiben müssen, liegt in der Verantwortung Ihres Senats, liegt in der Verantwortung dieses Bürgermeisters Scholz, liegt in der Verantwortung dieses Finanzsenators Tschentscher und dafür haben Sie keine Erklärung abgeliefert. Sie geben ein sehr schlechtes Bild ab. Herrn Dressel und Herrn Schreiber möchte ich zurufen, dass nicht diejenigen, die die Probleme bei dieser Bank benennen, die Verursacher sind, sondern die Verursacher dieser Probleme sind Sie.
Ich rede nicht über zehn Jahre Vergangenheit, sondern ich rede über die Fehler, die Sie im letzten Jahr gemacht haben und vor denen wir Sie gewarnt haben. Wir reden nicht über einen Zehnjahreszeitraum, wir reden über Ihre Regierungsverantwortung. Das, was Sie hier abliefern, ist miserabel und deswegen haben wir diese großen dreistelligen Millionensummen an Abschreibungen. Und es wird sogar noch schlimmer. Wie wird denn das Jahr 2017 für die Bank ausfallen? Da werden ja nicht nur die 10 Milliarden Euro Garantie ausgelastet, die Sie nie auslasten wollten, sondern das wird darüber hinaus noch ins Eigenkapital gehen. Der Bürgermeister sagt, er habe mit der HSH Nordbank ein Gespenst eingefangen. Wir kommen zu dem Ergebnis, er ist nicht der Geister
jäger, sondern spielt die Hauptrolle in einem Verfahren, das den Hamburgerinnen und Hamburgern und uns nur noch gruselig vorkommt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der scheinbar endlosen Geschichte der HSH Nordbank beginnt ein letztes Kapitel. In diesem Jahr soll ein Käufer für die Kernbank zuzüglich Altlasten gefunden werden. Anfang 2018 soll dieser Prozess bereits abgeschlossen sein, so will es die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission. Aufstieg und Fall der HSH Nordbank könnte die Geschichte heißen. Das erste Kapitel würde lauten: Größenwahn einer einstmals bodenständigen Landesbank durch unternehmerische Fehlentscheidungen und mangelnde Kontrolle durch Politik und Aufsichtsrat. Mit der Banken- und Schifffahrtskrise würde sich der Mittelteil auseinandersetzen. Milliardenrisiken kommen zutage, keiner will es gewesen sein, keiner will etwas geahnt haben. Jetzt versuchen die Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein redlich, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen, und wir streiten hier vor allem darüber, wie dies am besten zu bewerkstelligen ist. Vor diesem Hintergrund sind auch die Anträge der FDP und der LINKEN zu bewerten. Die FDP möchte also dem hsh portfoliomanagement AöR untersagen, weitere Not leidende Kredite aus der HSH Nordbank herauszukaufen. Konkret geht es um Papiere im Nennwert von 1,2 Milliarden Euro. Begründet wird dies mit der vordergründigen Binsenweisheit, dass man schlechtem Geld kein gutes Geld hinterherwirft. Die Veräußerungschancen der Bank würden sich dadurch nicht signifikant erhöhen. Ich weiß nicht, woher die FDP ihre Weisheit nimmt. Ich habe in meinem Leben noch keine Bank gekauft und auch noch keine verkauft und auch der Herr Finanzsenator kann nach eigenen Aussagen nicht auf entsprechende Erfahrungen zurückblicken. Wenn das bei Ihnen, Herr Kruse, und bei der FDP anders aussieht, dann würde ich es gern im Ausschuss hören. Schlechtem Geld soll kein gutes Geld hinterhergeworfen werden, das ist richtig. Aber wenn diese Papiere über 1,2 Milliarden Euro der Knackpunkt sein sollen, an dem nachher der Verkauf der Bank scheitert, dann ist es eine theoretisch simple, aber praktisch nicht ganz einfache Abwägung. Was ist teurer, die Abwicklung der Bank mit der absehbaren Realisierung weiterer Verluste oder der Ankauf dieser Papiere und der Verkauf der Bank? Wenn die FDP mehr weiß als der Senat und der Ausschuss für Öffentliche Unter
Bitte rufen Sie sich die zentralen Bedingungen der Einigung mit der Europäischen Kommission ins Gedächtnis. Erstens: Bis 6,2 Milliarden Euro problematischer Papiere durften die Länder übernehmen. Ob das ausreicht oder sogar zu hoch angesetzt ist, ist jetzt die Frage. Zweitens: Der Verkauf muss bis Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein. Und drittens heißt es, die Anteilsübertragung müsse gegen eine positive Kaufpreiszahlung erfolgen. Wir sind daher für den Weg der Vernunft. Lassen Sie uns die Flexibilität bewahren und das hoffentlich letzte Kapitel der Bankgeschichte zu einem ordentlichen Ende führen. Den Antrag der FDP lehnen wir aus diesem Grunde ab, möchten ihn aber trotzdem an den Ausschuss überweisen.
DIE LINKE möchte mehr Transparenz und auch in den Medien breitgetretene Gutachten zum Wert des Schiffsportfolios mit unabhängigen Gutachten der Rechnungshöfe der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein überprüfen. Transparenz ist gut. Der Ansatz geht in die richtige Richtung, allerdings sind die Rechnungshöfe aus gutem Grund unabhängig. Ihren guten Ruf und ihre Berechtigung ziehen sie unter anderem aus eben dieser Unabhängigkeit. Sie entscheiden daher selbst, was sie prüfen und wie die Prüfvorgaben aussehen. Ich habe großes Vertrauen in die Vertreter des Rechnungshofs, dass sie bei den fraglichen Größenordnungen aus eigenem Antrieb sehr genau hinsehen werden. Auch den Antrag der LINKEN lehnen wir daher ab. Die Minderung der Kreditermächtigung von 6,2 Milliarden auf 4,9 Milliarden Euro begrüßen wir ausdrücklich. Wir sehen uns im Ausschuss. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit 2009 treffen die Länder Hamburg und SchleswigHolstein gemeinsam Entscheidungen, die sich aus der Fortführung und Restrukturierung der HSH Nordbank und der damit verbundenen beihilferelevanten Auflagen ergeben. Keine dieser Entscheidungen – das ist hier schon sehr sorgfältig dargelegt worden – lässt sich begründen oder auch nur sinnvoll erörtern, ohne die Risikolage zu benennen, in der die Entscheidungen jeweils getroffen wurden. Zum Zeitpunkt der drohenden Insolvenz Anfang 2009 bestand eine Gewährträgerhaftung von über 60 Milliarden Euro, die bei einer Abwicklung der Bank in wesentlichen Teilen zulasten der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein
gegangen wären. Wegen dieser Bestandsgefährdung der Vermögenslage der Länder haben sie 2009 beschlossen, die Bank fortzuführen, dazu 3 Milliarden Euro frisches Kapital einzubringen, eine neue 10-Milliarden-Garantie auszusprechen und in den Folgejahren die Entscheidung der EUKommission umzusetzen. Das alles war kein Wunschkonzert, sondern eine Abwägung von Chancen und Risiken, um die Folgen einer verfehlten Landesbankpolitik auf die Länderhaushalte so gering wie möglich zu halten.
Herr Hackbusch ist jetzt darüber erstaunt, dass die Garantie tatsächlich in Anspruch genommen wird. Ich sage Ihnen einmal, dass wir schon in der Konzernbilanz 2014 dargelegt haben, dass wir in vollem Umfang damit rechnen müssen, dass diese Garantie in Anspruch genommen wird. Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, diesem Senat vorzuwerfen, er habe nicht frühzeitig und immer sehr zeitnah auf die Risiken hingewiesen, die uns eines Tages alle erreichen.
In diesem Zusammenhang der Risikobetrachtung steht auch die Entscheidung im Herbst 2015, die HSH Nordbank von Garantieprämien zu entlasten und bis zu 6,2 Milliarden Euro Altkredite in die unmittelbare wirtschaftliche Verantwortung der Länder zu übernehmen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung – Herr Tjarks hat es erwähnt – bestand noch eine Gewährträgerhaftung der Länder von über 10 Milliarden Euro. Aufgrund dieser immer noch außerordentlich hohen Haftung war die Fortführung der HSH Nordbank nach rein ökonomischen Maßstäben selbst bei einem späteren Scheitern des Verkaufs die wirtschaftlich bessere Variante als eine sofortige Abwicklung nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz.
Es ging also ausdrücklich nicht darum, mit der Übernahme alter Schiffskredite zusätzliche gute oder schlechte Geschäfte zu machen. Im Gegenteil, der Senat weist in Drucksache 21/2177 ausdrücklich darauf hin, dass die hsh portfoliomanagement AöR bei einer Verschlechterung der Marktwerte des übertragenen Portfolios Verluste hinnehmen müsse und ein Defizit erwirtschaften würde. Es ist schon bemerkenswert, wie wenig solche wichtigen Drucksachen von der Opposition gelesen werden.
Die Bedingungen der Portfolioübertragungen waren vorgegeben, und zwar nicht von den Ländern oder der Bank, sondern von der EU-Kommission, die den Marktwert und damit den Kaufpreis für die Kredite festgelegt hat.
(unterbrechend) : Senator Dr. Tschentscher, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleibauer zu?
Herr Senator, vielen Dank. Ich lese die Drucksachen, die Sie vorlegen, immer gründlich. Diese HSHNordbank-Drucksachen waren ja meistens auch nicht so lang. Erstens: Sie haben in jeder Drucksache geschrieben, es könne immer noch schlimmer kommen. Das findet sich in jeder Drucksache von Ihnen, das ist die Vorsicht des Finanzsenators, es waren aber nicht die Entscheidungsparameter, die Sie dem Parlament vorgelegt haben. Zum Zweiten haben Sie jetzt den Inhalt nur teilweise richtig wiedergegeben, denn vorher steht in der Drucksache, die hsh portfoliomanagement AöR könne auch Gewinne machen. Genauso realistisch ist die Chance einer Wertaufholung. Das haben Sie gleichgewichtet, die Werte können besser oder schlechter sein. Warum haben Sie es jetzt so dargestellt, als könne es Verluste geben? Sie haben dargestellt, die Stadt könne damit Gewinne machen.
Nein, Sie zitieren an einer Stelle nicht richtig. Wir haben nicht die eine oder die andere Variante als realistischer dargestellt, sondern wir haben sie beide dargestellt und darauf hingewiesen, dass auch ein zusätzlicher Verlust für die Länder an dieser Stelle eintreten kann, im Übrigen von Krediten, für die wir auch in der Bank über die Garantie die volle Haftung getragen hätten.
Nachdem dieser Kaufpreis zu den vereinbarten Bedingungen festgelegt worden war, haben die Länder dennoch die Angemessenheit des Kaufpreises, unabhängig von der Kommission und der Bank, noch ein weiteres, wie wir schon gehört haben, ein drittes Mal – aber dann in unserem Auftrag – durch eine der weltweit größten und anerkanntesten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überprüfen lassen und Ihnen das Gutachten von PwC auch zur Verfügung gestellt. Aber um es noch einmal klar zu sagen, die Übernahme der Kredite war nicht dafür gedacht, weitere spekulative Gewinne oder Verluste zu machen, sondern die Bank nicht zu einem Zeitpunkt abzuwickeln, zu dem noch mit großen Inanspruchnahmen aus einer Gewährträgerhaftung von über 10 Milliarden Euro zu rechnen war.
Es ging im Kern darum – und darauf haben wir in der Drucksache hingewiesen –, ein bankwirtschaftliches Risiko von der HSH Nordbank zu übernehmen, um das noch größere wirtschaftliche Risiko einer vorzeitigen und vollständigen Abwicklung unter hoher Gewährträgerhaftung zu vermeiden. Zusätzlich haben wir die Möglichkeit erhalten, für das werthaltige Kerngeschäft der HSH Nordbank im Rahmen der Privatisierung einen Erlös zu erzielen und die ohnehin sehr hohen Verluste aus den früheren Geschäften jedenfalls um diesen Betrag zu verringern. Erstaunlich ist, dass dieselben Leute, die seit Jahren einen Verkauf der Bank fordern, lieber Herr Kruse, jetzt alles kritisieren, was genau dazu notwendig ist. Der Senat jedenfalls hat den Verkaufsprozess realistisch eingeschätzt. Wir haben einen sehr realistischen Blick, denn das Marktumfeld für europäische Banken ist derzeit schwierig. Andererseits hat die HSH Nordbank mittlerweile eine profitable Kernbank und ist in einer der stärksten Wirtschaftsregionen Europas verankert. Sie bietet damit eine Konsolidierungsmöglichkeit im deutschen Bankensektor, stellt aber auch eine mögliche Plattform für internationale Banken dar, die im deutschen Markt Fuß fassen und ihr Geschäft ausweiten wollen. Vieles wird aber auch im Privatisierungsverfahren davon abhängen, wie die noch verbliebenen Altlasten aus den früheren problematischen Jahren bewältigt werden können. Niemand kann derzeit wissen, welche Optionen mögliche Investoren hier vorsehen und welche Lösungen es dafür geben kann. Aber eines steht fest: Die HSH Nordbank wird jetzt an einen geeigneten Investor verkauft oder ihr Neugeschäft wird eingestellt. Auch dieses letzte Kapitel der HSH Nordbank als öffentliche Landesbank werden wir gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein unter streng ökonomischen Maßstäben und unter Wahrung unserer Vermögensinteressen bewältigen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tschentscher hat durchaus immer redlich darauf hingewiesen, dass noch viele Schwierigkeiten auf uns zukommen; insofern hat er nie etwas schöngeredet. Aber ich halte es für eine Frechheit, dass weder Sie noch der Senator auf das eingegangen sind, was in dieser Drucksache steht. Das war unabhängig von der Gewährträgerhaftung und hat mit dieser Debatte gar nichts mehr zu tun, nämlich die Ziehung der Garantie von 1,3 Milliarden Euro und die jetzige Situation von 10 Milliarden Euro; das sind 8,7 Milliarden Euro. Die Verantwortung, zumindest für die Einschätzung dieser Zahlen, trägt dieser Senat.
Was wissen wir denn wirklich über diese Zahlen? Was wissen wir denn wirklich über die Situation im Zusammenhang mit der HSH Nordbank? Wir wissen zum großen Teil nämlich nichts. Da nützen auch diese drei Untersuchungen nichts, die im Zusammenhang mit dem Portfolio genannt worden sind, denn von der EU gab es nur die Überlegung, was beihilferelevant ist und was das Mindeste sein muss, und wichtig war die Einschätzung von PwC dazu. Das heißt, Sie haben kein Argument gebracht, warum eine Untersuchung der Bereiche, die unabhängig untersucht werden können, nicht vernünftig ist, und das angesichts dieser riesigen Summe von 8,7 Milliarden Euro, die Sie als rot-grüner Senat mittragen müssen. Mehr Unabhängigkeit und unabhängige Untersuchungen zu fordern, ist doch notwendig.
Ihre Mentalität, Augen zu und durch und hoffentlich wird das noch irgendetwas, hat zu dieser unsicheren Situation geführt. Insgesamt ist die Situation natürlich schwierig und wird nicht besser, keine Frage.
Aber Sie haben bisher Fehler gemacht. Diese müssen Sie doch wenigstens einmal zugeben und diskutieren, anstatt die Menschen in dieser Stadt mit weiteren Zahlen zuzumüllen nach dem Motto, Sie durchschauten sowieso nichts mehr, weil jetzt auch noch die Gewährträgerhaftung gelte. Das hat damit nichts zu tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, wir wissen, was wir angekauft haben und wie hoch die Garantie und die Gewährträgerhaftung dafür sind. Die wesentlich interessantere Frage ist jedoch, welche zusätzlichen Risiken auf die Länder zukommen und wie wir diese begrenzen können. Herr Tschentscher, diesbezüglich verlangen wir von Ihnen, die Länderinteressen gegenüber der Bank und im Verkaufsverfahren deutlich klarer und stärker als bislang zu vertreten.
Ich finde es interessant, dass der Senator im Prinzip die Argumentation der Bank übernommen hat, nämlich eine Kernbank zu haben, die man verkau
fen könne; das hat der Senator in seiner Rede gerade gesagt. Die Kernbank, die uns die HSH Nordbank am 30. September 2016 präsentiert hat, ist doch völlig anders als die Kernbank, mit der die HSH Nordbank in das Jahr 2017 gestartet ist. Früher machte die Kernbank ungefähr 75 Prozent der Bilanzsumme der HSH Nordbank aus; seit dem 30. September 2016 sind es nur noch rund 55 Prozent. Das zeigt, dass der HSH-Vorstand, um die Kernbank hübsch aussehen zu lassen, Risiken in die anderen Sparten als Resterampe, die dann womöglich bei den Ländern bleibt, verschoben hat. Daher verstehe ich nicht, Herr Senator, dass Sie das übernehmen und sagen, die Kernbank sei doch ganz toll. Sie müssen die Länderinteressen gegenüber dem Vorstand der HSH Nordbank deutlicher vertreten.