Hamburger Integrationsfonds (XXVIII) – Förderung des Projekts "Privatvormundschaften für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" – Drs 21/7990 – 3889,
Hamburger Integrationsfonds (XXIX) : Integration von Frauen mit schwierigen Fluchterfahrungen gezielt unterstützen – Drs 21/7991 – 3889,
Hamburger Integrationsfonds (XXX) – Traumatisierten Kindern und Jugendlichen helfen – Stiftung Children for Tomorrow und Verein Ankerland e.V. unterstützen – Drs 21/7992 – 3889,
Hamburger Integrationsfonds (XXXI) – Förderung der Arbeit mit lesbischen und schwulen sowie bi- und trans- und intersexuellen Geflüchteten (LSBTI) – Drs 21/7993 – 3890,
Hamburger Integrationsfonds (XXXII) – Bauliche Investitionen für das Paritätische Kompetenzzentrum Migration (Kom- Mig) zur Vernetzung von Integrationsinitiativen – Drs 21/7994 – 3890,
Hamburger Integrationsfonds (XXXIII) – Information von Geflüchteten im Netz und vor Ort verbessern: Projekt "We.Inform" unterstützen – Drs 21/7995 – 3890,
Hamburger Integrationsfonds (XXXIV) – Elternlotsenprojekt "Elbmütter & Elbväter" unterstützen – Drs 21/7996 – 3890,
Einholung eines Drittgutachtens zur Bewertung des von der hsh portfoliomanagement AöR übernommenen Schiffskreditportfolios – Drs 21/7998 – 3891,
S32 und U5 in der genauen Prüfung: Damit stellen wir jetzt die Weichen für Hamburgs Zukunft und binden den Westen an das Schienennetz an
Nächster Schritt zur Start-up-Hauptstadt: Hamburg öffnet seine Cluster für Gründer auf Initiative der FDP-Fraktion
Meilensteine für neue Uund S-BahnStrecken: Die nächsten beiden Jahrzehnte stehen ganz im Zeichen des Schnellbahnausbaus
Die Fraktionen sind übereingekommen, das zweite und sechste Thema dann gemeinsam debattieren zu wollen. Ich weise noch einmal darauf hin: Wir haben in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit, in allen weiteren Runden dann drei Minuten Redezeit vereinbart.
Zum ersten Thema der Aktuellen Stunde bekommt der Abgeordnete Trepoll von der CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu lange wurde weggeschaut, wurden die Augen geschlossen bei den dramatischen Vorgängen in der Türkei. Vielleicht einerseits, weil man sie außenpolitisch als Partner braucht, andererseits, weil man es nicht wahrhaben wollte. Pressefreiheit ist eine de
mokratische Grundvoraussetzung, sie gehört zur Demokratie dazu, und der "Welt"-Journalist Deniz Yücel hat seine Arbeit gemacht und sitzt jetzt in der Türkei in Untersuchungshaft. Das ist reine Staatswillkür und macht deutlich, in welche falsche Richtung die Türkei unter Erdogan mit großen Schritten marschiert. Journalismus ist kein Verbrechen.