Gleichzeitig folgten vor einigen Tagen 13 000 Menschen dem Ruf von Erdogan und bejubelten mitten in Deutschland im Beisein des türkischen Ministerpräsidenten die Entstehung einer Diktatur – und das in unserem Land mit unserer Geschichte. Während in der Türkei jegliche Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung mit Drohungen und Gewalt unterbunden werden, will Erdogan hier in Deutschland demnächst auch noch selbst Wahlkampf machen für seine Präsidialdiktatur. Dies darf nicht stillschweigend hingenommen werden. Dieser Auftritt muss mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten unterbunden werden.
Dies ist eben keine rein außenpolitische Frage. Ich mache mir große Sorgen, dass diese innertürkischen Konflikte und Auseinandersetzungen auch in unserer Stadt den gesellschaftlichen Frieden gefährden können. Deshalb sollte es unser gemeinsames Anliegen sein, zu sagen und zu erklären, Hamburg sagt Nein zu türkischem Nationalismus und demokratiefeindlicher Hetze. Hier ist Haltung gefragt, hier ist deutliches Handeln gefragt, und das konnten wir insbesondere in den letzten Wochen beim rot-grünen Senat bisher nicht erkennen.
Man muss doch auch die Frage stellen, warum so viele – zu viele – Kinder der dritten Generation der Gastarbeiter, die zu uns gekommen sind, zwar besser deutsch sprechen als ihre Großeltern, aber ihre Nähe zur Türkei in den letzten Jahren wieder viel größer geworden ist. Das ist doch eine Frage, die man stellen muss. Es sind junge Menschen, die bei uns in Deutschland in der Demokratie aufgewachsen sind. Und dann sind wir auch wieder mitten in der Debatte um die DITIB und ihre Rolle als verlängerter Arm Erdogans auch hier in unserer Stadt. Noch vor wenigen Wochen haben Sie, Herr Bürgermeister, und die Kollegen von SPD und GRÜNEN die Islamverträge und die Zusammenarbeit mit DITIB verteidigt. Es gäbe überhaupt keine konkreten Vorwürfe gegen DITIB-Nord. Sie können sich sicherlich noch daran erinnern, dass Sie konsequent an den aktuellen Problemen vorbeigeredet haben.
Seit letzter Woche ist nun hoffentlich auch Ihnen klar, was führende Vertreter der DITIB-Nord von den vereinbarten Grundwerten in unserem Staatsvertrag halten, nämlich gar nichts. Damit sind Ihre Aussagen innerhalb weniger Tage vollkommen widerlegt. Es gibt konkrete, gravierende Vorwürfe gegen DITIB-Nord. Und dann ist der Vorsitzende dieser Moschee-Gemeinde in Wilhelmsburg zurückgetreten und die DITIB hat sich wieder einmal distanziert. Der Rücktritt ist aber nur zustande gekommen, weil es großen medialen Druck und öffentlichen Druck von der Opposition gegeben hat.
Und eine Woche später greifen Sie unsere alte Forderung nach einer Beobachtung der DITIB vom Verfassungsschutz endlich auf. Ja, Sie konnten gar nicht mehr anders, weil Ihnen der Verfassungsschutz klargemacht hat, dass man endlich handeln muss. Immerhin spricht der Innensenator jetzt von einer problematischen Gesamtsituation, der Erste immerhin aus Ihren Reihen.
Es reicht allerdings nicht, sich nur die betroffene Moschee genau anzuschauen, sondern wir müssen uns auch auf die Gesamtstrukturen von DITIB konzentrieren. Ich warne Rot-Grün ausdrücklich davor, diese Angelegenheit jetzt als erledigt zu betrachten.
dann hieß es, es gebe gar keine Probleme in Hamburg, jetzt heißt es, es seien nur Einzelfälle, dann sagt der Bürgermeister, das sei Kritik an DITIB, damit habe er nichts zu tun. Ich sage, falsch, Herr Scholz, Sie haben diese Verträge unterschrieben, und natürlich tragen Sie auch Verantwortung, wenn sich Vertragspartner nicht daran halten. Da müssen Sie handeln.
(Beifall bei der CDU, vereinzelt bei der FDP und bei Dr. Jörn Kruse AfD – Dirk Kienscherf SPD: Sie haben als CDU doch angefangen!)
Was machen Sie eigentlich, wenn die nächsten Vorwürfe bekannt werden? Das ist die Frage, die ich mir stelle. Und sie werden bekannt werden. Es ist schon verwunderlich, dass Sie anscheinend keinerlei Kenntnisse von den Entwicklungen bei DITIB-Nord haben oder haben wollen. Ich weiß es nicht, ob es Ahnungslosigkeit ist oder Unwille. Beides ist fatal und wirft kein gutes Licht auf Sie.
men Sie zur Vernunft, senden wir ein Signal der Stärke, der Unterstützung an die überwiegende Mehrheit der Muslime in unserer Stadt, die diese Entwicklung ebenfalls ablehnt.
Ein Vertrag mit einem Vertragspartner, der ständig gegen die Regeln verstößt, ist kein Dialog, sondern eine Farce. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Trepoll, um da gar keine zwei Meinungen aufkommen zu lassen: Auch wir sagen Nein zu türkischem Nationalismus, sagen Nein zu demokratiefeindlicher Hetze. Ich glaube, da sind wir uns alle hier in diesem Haus einig.
Wir haben hier schon mehrfach betont, dass die türkische Regierung Konsequenzen aus dem gescheiterten Staatsstreich im letzten Jahr zieht, das ist das eine. Das hätte sie rechtsstaatlich auch tun können, aber dass sie jetzt faktisch einen Putsch von oben weiterführt und an das hängt, was man im Moment in der Türkei feststellen kann, ist gefährlich für die Türkei, das ist gefährlich für die gesamte Region und gefährlich für Europa. Deswegen sagen wir hier deutlich Nein zum Abbau der Demokratie, Nein zum Beschneiden von Bürgerrechten, Nein zum Beschneiden des Rechtsstaats, Nein zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und insbesondere Nein zur Einschränkung der Pressefreiheit.
Auch wir fordern die unverzügliche Freilassung von Deniz Yücel, dem "Welt"-Redakteur, der in der Tat seinen Job gemacht hat für die Meinungsfreiheit, für die Pressefreiheit.
Es ist gut, dass sich hier in Hamburg auch Widerstand regt, dass Unterschriften gesammelt werden, dass hier demonstriert wird. Auch das ist ein deutliches Zeichen aus dieser freiheitlichen Stadt.
Und es ist gut, dass sich auf Bundesebene Widerstand regt. In Berlin hat es Demonstrationen gegeben, der Außenminister hat den Botschafter ein
bestellt. Wenn Sie jetzt auch bundespolitische Forderungen erheben, lieber Kollege Trepoll, dann finde ich schon, dass das dann auch die Spitze mit einschließen muss. Dass die Bundeskanzlerin zwar immer sagt, ja, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei – über den man geteilter Meinung sein kann, aber ich glaube, es ist richtig, dass er geschlossen wurde – hindere sie ein bisschen daran, klare Worte zu finden, ist doch ein Problem.
Hier muss die Bundeskanzlerin klar sagen, wo die Grenzen sind in der Türkei. Das hat sie bisher unterlassen.
Kommen wir konkret zu Hamburg. Wir sind eine weltoffene, tolerante Stadt, darauf sind wir sehr stolz. Selbstverständlich sind wir in besonderer Weise Verteidiger der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Wir wollen im Geiste des Friedens Mittlerin sein zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt, das ist Auftrag unserer Verfassung. Ich glaube, das ist wieder ein Punkt, zu dem wir sagen müssen, diesen Auftrag sollten wir gemeinsam in der Bürgerschaft ernst nehmen.
Deshalb bleibt es auch in einer solchen Lage richtig und wichtig darauf hinzuweisen, dass wir Hauptstadt des interreligiösen, des interkulturellen Dialogs sind. Gerade jetzt muss man auch auf Zusammenhalt statt Spaltung setzen in einer Stadtgesellschaft, wenn wir sie zusammenhalten wollen.
Aber um es mit den Worten von Olaf Scholz zu sagen – das war allerdings eine andere Debatte, aber der Satz bleibt auch hier richtig –, wir sind liberal, aber nicht doof.
Das heißt an dieser Stelle auch, dass man sehr genau schauen muss. Selbstverständlich sind wir für die Religions- und für die Meinungsfreiheit, dazu gehört aber auch, dass, wenn Religionsgemeinschaften hier auch an bestimmten Stellen über die Stränge schlagen, wenn es hier schwarze Schafe sind, dass wir nicht Religionsgemeinschaften vor Kritik schützen, sondern sagen, da seid ihr in der Verantwortung, für Ordnung zu sorgen, das auch öffentlich zu erklären, auch das ist ein richtiges Verständnis von Religionsfreiheit.
Natürlich hat Kollege Trepoll völlig recht, wenn es darum geht, warum denn hier bestimmte Türkischstämmige sozusagen auf dieser Spur dem hinterher sind, was gerade in der Türkei passiert. Aber
eine Lösung, wie man hier handeln könnte, haben Sie nicht angeboten. Und da sagen wir, auch gerade jetzt ist es richtig, mit diesen Leuten ins Gespräch zu kommen, zwar einerseits Grenzen aufzuzeigen, aber auch dafür zu sorgen, dass diejenigen, die hier sind, bei uns auch gesellschaftlich demokratisch eine Heimat finden. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen.
Aber der Dialog auf der einen Seite ist überhaupt kein Widerspruch dazu zu sagen, unsere Strafverfolgungsbehörden leisten einen ordentlichen Job, man muss an dieser Stelle genau hinsehen, ebenso das Landesamt für Verfassungsschutz. Aber das ist doch der Unterschied zwischen uns und Erdogan. Wir erheben keinen Pauschalverdacht, sondern gucken sehr genau hin, wo es verfassungsfeindliche Tendenzen gibt, die werden angeschaut, überprüft
(André Trepoll CDU: Bisher haben Sie nicht hingeguckt! – Anna-Elisabeth von Treuen- fels-Frowein FDP: Seit gestern!)