Und deswegen können wir uns nicht darauf ausruhen. Es ist gut, dass man im Zusammenhang mit dem Bündnis für Wohnen zum einen die Zielzahl weit nach oben korrigiert hat und wir nun mittlerweile dabei sind, mindestens 10 000 Wohnungen im Jahr zu erstellen. Und es ist gut, dass mit dem Wohnungsbauförderprogramm des Senats auch der soziale Wohnungsbau deutlich aufgestockt werden soll.
Wir kommen von 2 000 Wohnungen im Jahre 2015, und wir wollen diese 2 000 Wohnungen, die doch schon beispielhaft in Deutschland waren,
noch einmal um 50 Prozent steigern auf 3 000 Wohnungen. Diese Steigerung gibt es in keinem anderen Bundesland, die gibt es in keiner anderen Großstadt, hier ist Hamburg auch künftig spitze, und das ist gut so.
Gleichzeitig wird der Mitteleinsatz deutlich verstärkt. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden wir um rund zwei Drittel verstärken. Künftig werden wir noch einmal 84 Millionen Euro draufpacken und werden auf einen gesamten Subventionsbarwert – heißt es so schön – von 210 Millionen Euro kommen. Das ist ein riesiger Wert und das heißt auch, dass wir nicht nur beim freien Wohnungsbau, beim frei finanzierten Wohnungsbau mehr Wohnraum schaffen wollen, sondern dass wir insbesondere das Thema bezahlbaren Wohnraum, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu unserem Schwerpunkt erklärt haben. 210 Millionen Euro sind ein deutliches Signal.
Was wir damit aber erstmals seit Jahrzehnten schaffen – insbesondere die SAGA als städtisches Wohnungsunternehmen soll die Hauptlast tragen, und wir haben gerade die Diskussion um die Sozialwohnungsbestände auf Bundesebene geführt –, ist, dass ab sofort das Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands in Hamburg Vergangenheit ist. Waren 2016 noch 81 000 Wohnungen in der Bindung, werden 2030 82 000 Wohnungen in der Bindung sein, das heißt, wir geben klare Signale und wir handeln. Der soziale Wohnungsbestand in Hamburg wird nicht weiter abschmelzen. Eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter.
Darüber hinaus setzen wir mit der Wohnungsbauförderung inhaltlich neue Akzente. Wir stärken den Anteil WA-gebundener Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende und wir wollen insbesondere, dass die Menschen, die besondere Schwierigkeiten beim Wohnungsmarktzugang haben, besser versorgt werden. Das sind zum Beispiel Frauen aus Frauenhäusern. Wir wollen aber auch ermöglichen, dass soziale Träger, die gerade für vordringlich Wohnungssuchende Wohnungen bauen wollen, dies künftig zu 100 Prozent machen können, und die Rahmenbedingungen entsprechend verbessern, dass das endlich einmal passiert. Ich finde, die Diakonie kann nicht über Obdachlosigkeit nur reden, sondern sie sollte auch einmal selbst in die Lage kommen, Wohnungen zu bauen.
Und wir wollen, das sieht das Programm hier vor, erfolgreich – das hat auch die CDU gemacht, muss man schon sagen – das Thema Wohnungen für Studierende und Auszubildende weiter vorantreiben und noch ausbauen. Das Thema Stabilisierung von Wohnquartieren durch Studierende auf der Veddel, in Rothenburgsort, aber auch in Harburg hat sich bewährt. Wir prüfen das jetzt für Steilshoop und Mümmelmannsberg, auch dieses ist ein wichtiges Signal für die jungen Menschen in dieser Stadt. Wir wollen, dass sie guten Wohnraum zu bezahlbaren Preisen erhalten.
In diesem Sinne, es ist in guten Händen, wir wollen weiter so machen. – Vielen Dank, und wir werden es im Ausschuss weiter beraten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kienscherf, es freut mich, dass Sie zu Recht auch in Ihrer Rede darauf eingegangen sind, dass ein wichtiger Aspekt dieses Programms der Senatsmitteilung, die wir heute haben, zurückgeht auf Ihren Antrag. Der Antrag von Rot-Grün wurde am 28. Oktober 2015 eingereicht, als es darum ging, die Förderrichtlinien für bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende in den gerade genannten Stadtteilen zu verlängern. Und in der Tat, Sie haben es auch gesagt, das ist ein Programm der Stadtentwicklung, das die CDU auf den Weg gebracht hat im Jahr 2004, zuerst in einigen wenigen Stadtteilen, und 2006 hat sie es dann vergrößert. Mit deutlich mehr Investitionen, deutlich mehr Wohnungen, die zur Verfügung gestellt wurden, um einerseits mehr bezahlbaren Wohnraum für Studenten und Auszubildende zu schaffen, und
andererseits, um eben auch diesen Quartieren damit neue Impulse für die Stadtteilentwicklung zu geben. Und ich denke, da kann man heute zu Recht sagen, Sie haben es ein bisschen verklausuliert auch gemacht, das war wirklich gute CDUPolitik für Hamburg.
Herr Dr. Dressel schüttelt den Kopf, das war keine gute CDU-Politik, aber er beantragt trotzdem, dass es verlängert wird. Das ist vielleicht ein bisschen inkonsequent, aber Sie mögen es mir später erklären, Herr Dr. Dressel, warum Sie das jetzt so sagen.
Nun ist aber trotzdem seit Ihrem Antrag aus 2015 doch relativ lange nichts passiert. Wir waren verwundert und dachten, wir helfen nach und haben knapp ein Jahr später im Oktober 2016 dann genau zu diesem Thema, nämlich der Verlängerung der Förderrichtlinien, in diesem Haus bereits diskutiert und es war ganz interessant. Wir haben es verpackt in ein etwas größeres, umfassendes Konzept, um mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studenten zu schaffen. Es war sehr interessant zu sehen bei der Diskussion in diesem Hause, die wir im Oktober geführt haben, da haben Sie das Ganze abgelehnt. Da waren die Argumente von Herrn Dr. Tode, es gäbe überhaupt keinen Bedarf für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studenten. Die GRÜNEN haben gesagt, die Versorgungssituation in Hamburg wäre doch sowieso schon besser als in Köln und Frankfurt und deswegen müsse man nicht noch mehr Geld ausgeben. Ich bin froh, dass Sie zur Vernunft gekommen sind, beziehungsweise nicht Sie, aber Ihr Senat, und uns jetzt diese Senatsmitteilung hineinbringen, dass man die CDU-Anregung aufgegriffen hat und dass man mehr und guten bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studenten schaffen will.
Wir haben Ende Januar zu einem kleinen Wohnraumgipfel eingeladen. Die Technische Universität war vertreten, die Universität Hamburg war vertreten, Vertreter von zwei privaten Hochschulen waren ebenfalls anwesend, und es war unisono Konsens, dass wir in Hamburg zu wenig bezahlbaren Wohnraum haben. Ich denke auch an einige Zeitungsartikel zurück, in denen unsere Wissenschaftssenatorin noch gesagt hat, super, jetzt bauen Private, und für 550 bis 700 Euro könne man jetzt vergünstigt wohnen. Na ja, vergünstigt ist es nicht und günstig ist es ohnehin nicht. Deswegen haben wir auch da schon wieder gesagt, wir müssen einfach mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die 390 Studentenwohnheimplätze, die Sie bis 2020 doch unserer Erkenntnis nach, nachdem wir
nachgefragt haben, bauen wollen, sind zu wenige. Die Zahl der Studenten in Hamburg steigt kontinuierlich, das ist auch gut so, dafür kämpfen auch wir, aber der Wohnungsmarkt insgesamt in Hamburg ist, was kleinteilige Wohnungen, Mikroapartments angeht, einfach zu dünn. Das liegt unter anderem daran, dass Grund und Boden einfach zu teuer ist. Von daher ist es gut, dass der Senat jetzt mitteilt, dass er die Forderungen, die Sie gestellt haben, die wir dann noch einmal neu hineingebracht haben, umsetzt, dass es sogar eine Vergrößerung des Angebots geben soll.
Das können wir grundsätzlich begrüßen, nur müssen wir dann doch leider feststellen, dass der Senat eben auch keinen einzigen Schritt, keine einzige Wohnung über das, was Sie gefordert haben, hinausgeht, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN. Das ist also alles fein, was jetzt an dieser Stelle getan wird, aber es reicht eben lange nicht. Es reicht lange nicht, wenn wir uns anschauen, wie hoch der Bedarf schon heute in Hamburg ist. Wenn jedes Semester kontinuierlich die Zahl der wartenden Personen für Plätze in den Wohnheimen des Studierendenwerks bei über 1 000 liegt, wenn die Belegungsquote kontinuierlich bei rund 100 Prozent liegt, dann zeigt uns das doch, dass wir mehr tun müssen in diesem kleinteiligen Segment von bezahlbarem, günstigen Wohnraum. Dass wir das nicht nur als Stadtteilentwicklungsinstrument nutzen, sondern für die Menschen, für die Azubis und für die Studenten tun.
Von daher möchten wir diesen Antrag weiter diskutieren, lehnen ihn nicht einfach ab, so wie Sie das gern mit unseren Papieren tun, sondern wir wollen diese Senatsmitteilung weiter diskutieren im zuständigen Ausschuss und freuen uns darüber, dass wir das heute so gemeinsam auf den Weg bringen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich vertrete heute unseren Kollegen Olaf Duge, der leider erkrankt ist, aber das mache ich gern, denn es greift auch in mein hauptsächliches Gebiet mit ein.
Es sind jetzt schon alle relevanten Zahlen erwähnt worden, das brauche ich gar nicht weiter zu vertiefen. Nur so viel: Insgesamt sprechen diese Zahlen für sich. 3 000 Sozialwohnungen zuzüglich der Wohnungen für die Geflüchteten und 10 000 Neubauwohnungen pro Jahr, das kann sich sehen lassen, um nicht zu sagen, das sind Spitzenwerte, die Hamburg nur aus der Nachkriegszeit kennt.
Wer hier noch mehr fordert, so wie die LINKEN und zuweilen auch die CDU, wie gerade eben wieder, der macht es sich aus unserer Sicht ein bisschen zu leicht. Die Gesamtzahl von 10 000 Wohnungen pro Jahr muss doch auch erst einmal gebaut werden können. Hamburg beschäftigt schon Baufirmen aus dem gesamten Umland, die Auftragsbücher sind rappelvoll. Der Einzugskreis für die Suche nach Baufirmen liegt in der gesamten Metropolregion Hamburg, wohl gemerkt der erweiterten bis nach Schwerin. Womit wir zu der Frage kommen, wo denn diese Wohnungen gebaut werden sollen. Wir haben gerade die Erweiterung der Metropolregion gefeiert, und das verbinde ich mit der vielfach aufgeworfenen Forderung, unser Wohnungsbau soll auch vom Umland in der Metropolregion mit geleistet werden. Frau Stöver hat das auch vor Kurzem mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage aufgeworfen, und eine Reihe von Verbänden bis hin zum NABU fordert das ebenso.
Wir glauben allerdings, man vertut sich hier, wenn man mit dem Finger auf die Umlandgemeinden zeigt und fordert, uns doch die Wohnungsbaulast abzunehmen. Denn alle Städte im Umland verzeichnen doch ihr eigenes Wachstum, haben alle ihre eigenen Wohnungsbaupläne. Das soll nicht bedeuten, dass wir nicht mehr gemeinschaftlich planen sollen und wollen, ganz im Gegenteil. Wir wollen die Zusammenarbeit intensivieren und zu einer gemeinsamen Infrastrukturplanung kommen. Aber unsere Wohnungen müssen wir schon selbst bauen.
Wer sich einmal die Zahlen der Jungfamilien anschaut, die nicht mit dem ersten Nachwuchs in den Speckgürtel ziehen, wird überrascht sein. Von 1 000 Familien verbleiben nicht mehr nur 500 oder 600 in Hamburg, sondern eher 800 bis 900, da die Kosten für die Kita-Versorgung im Umland weitaus höher sind als in Hamburg, ganz zu schweigen von den Zusatzkosten für das Pendeln in die Stadt. Als GRÜNE sagen wir aber auch sehr deutlich, es gibt Tabuzonen für das Stadtwachstum, dazu zählen die grünen Landschaftsachsen, Naturschutzgebiete und andere ökologisch und landschaftlich sensible Flächen.
Unser Stadtwachstum soll weiterhin in einer auskömmlichen inneren Verdichtung umgesetzt werden. Gute Beispiele dafür sind die Mitte Altona, Wilhelmsburg, Groß Borstel oder auch das Pergolenviertel in Winterhude. Hamburg hat noch viel Potenzial für den dringend benötigten Wohnungsbau, entlang der neuen S4-Strecken oder entlang
der Magistralen. Hier begibt sich Altona auch schon gezielt auf den Weg mit einem Potenzial von mindestens 20 000 Wohnungen. Auch Stadtteile wie Farmsen, Bramfeld oder Lurup werden sich weiterentwickeln. Dazu bedarf es einer klugen Grundstückspolitik, sei es durch Setzung von Vorkaufsrechten nach Paragraf 25 Baugesetzbuch oder der von uns verstärkten Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht, und das zu verbesserten Konditionen.
Damit komme ich zur zweiten wichtigen Frage in diesem Zusammenhang, der Bezahlbarkeit des Wohnraums. Zunächst werden wir bis in die Dreißigerjahre hinein die Anzahl der geförderten Wohnungen stabil halten bei deutlich über 80 000, das wiederhole ich gern noch einmal. Und mit dem Effizienzwohnungsbau werden wir darüber hinaus den Beweis antreten, dass man auch ohne Förderung Mieten von 8 bis 9 Euro erreichen kann, und das bei guter Qualität, guter Architektur und hohen Energiestandards.