Damit komme ich zur zweiten wichtigen Frage in diesem Zusammenhang, der Bezahlbarkeit des Wohnraums. Zunächst werden wir bis in die Dreißigerjahre hinein die Anzahl der geförderten Wohnungen stabil halten bei deutlich über 80 000, das wiederhole ich gern noch einmal. Und mit dem Effizienzwohnungsbau werden wir darüber hinaus den Beweis antreten, dass man auch ohne Förderung Mieten von 8 bis 9 Euro erreichen kann, und das bei guter Qualität, guter Architektur und hohen Energiestandards.
Wir GRÜNEN sehen aber noch eine andere Möglichkeit, die wir Ende letzten Jahres auf Bundesebene bereits mit einer Expertenanhörung im Bundestag angestoßen haben, die neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir wollen wieder gemeinnützige Wohnungsbauträger, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Wir freuen uns, dass DGB und SPD sich mit den vielen Landesverbänden bis hin zur Parteispitze mit Sigmar Gabriel anschließen. Die LINKE ist ebenfalls dabei und die CDU verkündet verhalten, dass dies eine interessante Debatte sei.
Lassen Sie uns gemeinsam neue Wege mit der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit gehen, die nach unserem Modell sogar für den Kapitalmarkt interessant sein wird. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich fange einmal mit dem an, worüber wir uns, glaube ich, alle einig sind. Die Richtung bei Rot-Grün stimmt in Fragen des sozialen Wohnungsbaus. Wir brauchen wesentlich mehr Sozialwohnungen, dafür brauchen wir nur einmal einen Blick darauf zu werfen: Als Rot-Grün an die Regierung gekommen ist, hatten wir 99 000 Sozialwohnungen beim 1. Förderweg in Hamburg. 2016 waren es noch ganze 82 000. Gleichzeitig wissen wir, dass 385 000 Haushalte in Hamburg so wenig Einkommen haben, dass sie eine Wohnung im 1. Förderweg, eine klassische Sozialwohnung, beanspruchen können. Rechne ich alle Wohnungen zusammen – SAGA, Genossenschaften, die günstige Wohnungen haben, und Sozialwohnungen –,
muss ich feststellen, wir haben heute schon 41 000 günstige Sozialwohnungen zu wenig. Da würden Sie jetzt als schlaue Rechnerinnen und Rechner sagen, hier müssen wir doch jetzt wesentlich mehr tun. Was sagt die SPD? Sie ignoriert, dass die Armut sich weiterentwickeln wird, sie ignoriert, dass es Altersarmut in Hamburg verstärkt geben wird. Sie sagen, wir sind klasse, wir lassen die 82 000 Wohnungen stagnieren, wir haben noch in 2030 82 000 Wohnungen. Das ist kein Erfolg, das ist ein Armutszeugnis.
Und genau deswegen verfehlen Sie eben auch Ihr Ziel, wenn Sie sagen, was auch stimmt, wir wollen für alle Einkommensgruppen bezahlbaren Wohnraum haben. Das ist ein wunderbares Ziel, aber dieses Ziel verfehlen Sie komplett. Um es noch ein bisschen deutlicher zu machen: Bis 2030 wollen Sie 140 000 Wohnungen in Hamburg neu bauen. Und dann sagen Sie, das sei ein Erfolg. Wenn aber die Anzahl der Sozialwohnungen gleich bleibt, kann das nie im Leben ein Erfolg sein, das ist für die Betroffenen bitter, bitter.
Herr Ovens hat es doch geschafft, heute die norddeutsche Karnevalshumorvariante vorzutragen, indem er gesagt hat, die CDU sei schon immer für Wohnungsbau gewesen und hätte viel gemacht. Das müssen Sie noch einmal erklären, wo da der Unterschied zu einer Büttenrede ist, das habe ich nicht ganz verstanden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Würden Sie mir zustimmen, dass ich gerade eben gesagt habe, dass es die CDU war, die 2004 erstmals und 2006 dann viel für den studentischen Wohnraum getan hat und für die Stadtteilentwicklung, indem sie diese Förderrichtlinien überhaupt erst auf den Weg gebracht hat, um die es heute in dieser Senatsdrucksache geht? Und würden Sie mir dann zustimmen, dass die CDU da tatsächlich viel bewegt hat und etwas Gutes gemacht hat, was Sozialdemokraten und GRÜNE jetzt verlängern wollen?
Ich stimme Ihnen nicht zu, dass die CDU viel bewegt hat, und ich kann Ihnen nicht zustimmen, wenn wir über die Sozialwohnungen reden, denn um die geht es mir doch gerade. Da haben Sie etwas erzählt, was nicht der Wahrheit entspricht.
Aber ich komme jetzt noch einmal zu dem, was Herr Kienscherf und auch der Bürgermeister nie müde werden zu sagen: Hamburg sei spitze im bundesweiten Vergleich im sozialen Wohnungsbau. Das stimmt. Das ist aber auch ein Zeichen, wie schlecht es um den sozialen Wohnungsbau in Deutschland steht, wenn die anderen noch immer viel zu wenig bauen.
Kaum ein Mensch, der wenig Einkommen hat, der in Hamburg zurzeit keine Wohnung findet, die bezahlbar ist, kann sich wenig davon kaufen, diesen schönen Titel zu haben. Der Titel ist gut für den Bürgermeister, der Bundesambitionen hat, der Titel ist aber nicht gut für Leute, die eine Wohnung suchen. Deswegen kann ich nur noch einmal wiederholen, wir brauchen mehr Sozialwohnungen. Und anders, als Frau Sparr es gerade beschrieben hat. DIE LINKE hat es schon immer gefordert, das ist richtig, wir brauchen mehr, und wir sehen, auf einmal sagt Rot-Grün, wir können statt 2 000 auch 3 000 Sozialwohnungen bauen. Wir sehen also, unsere Forderungen werden nach und nach erfüllt, nur wir brauchen einen sehr langen Geduldsfaden.
Aber was Sie bisher nicht gemacht haben, Sie haben immer noch nicht das Thema aufgegriffen, dass wir längere Bindungen brauchen. 15 Jahre Bindung ist doch ein Teil des Problems, weshalb wir in 2030 so wenige Sozialwohnungen haben. Also, wir LINKEN sagen, wir brauchen wesentlich mehr Sozialwohnungen, wir brauchen längere Bindungen und wir brauchen Wohnungen, die nicht über den Markt entschieden werden, sondern sich an dem Bedarf der Menschen orientieren. Und davon sind Sie noch weit entfernt.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich haben sich doch die Regierungsfraktionen schon anlässlich der Landespressekonferenz am 7. Februar 2017, also bereits vor rund drei Wochen, für die Weiterentwicklung und Fortsetzung der Wohnraumförderungsprogramme abgefeiert. Weshalb daher heute zusätzlich noch einmal diese Debatte ohne jeglichen Neuigkeitswert geführt werden
muss, lässt sich wohl nur damit erklären, dass es in Zeiten von entlaufenen Häftlingen, Radwegen am Elbstrand und der stockenden Fahrrinnenanpassung von Rot-Grün nicht viel Positives zu berichten gibt.
Reden wir deshalb über Wohnraumförderung. Im Juni letzten Jahres hat der Senat dem Bündnis für das Wohnen die Erstellung von 3 000 Sozialwohnungen festgeschrieben und rund ein Dreivierteljahr gebraucht, der IFB diese Zahl verbindlich vorzuschreiben. Sensationell, muss ich sagen. Bei gleichzeitig aus der Preisbindung entfallenden Sozialwohnungen sind die Anstrengungen des Senats daher immens, den Status quo wenigstens zu halten. Da verliert man den frei finanzierten Wohnungsbau schon einmal aus den Augen, der in dieser Stadt zum Glück von vielen privaten Wohnungsbauunternehmen trotz rot-grüner Schikanen regelmäßig für erheblichen Zubau sorgt und damit mehr zur Mietpreisdämpfung beiträgt als jedes der verkorksten Regelungsinstrumente dieser Regierung.
Und während Sie von Rot-Grün, siehe zum Beispiel die Zahlen der energetischen Sanierungen von Mietwohnungen, weiterhin am Bedarf vorbeifördern, vernachlässigen Sie aus ideologischen Gründen den wichtigen Bereich der Eigentumsförderung, der Menschen in der Mitte der Gesellschaft gerade in einer gefragten Metropole mit enormen Preissteigerungen vor Altersarmut bewahren kann.
Anders als wir Freie Demokraten möchten Sie die in Deutschland dramatisch niedrige Eigentumsquote aber doch gar nicht erhöhen, weil Sie die Menschen lieber in der Abhängigkeitszange der Mietpreise behalten, als sie mit Wohneigentum davon unabhängig zu machen.
So sind die Eigentumsförderungen auf verschwindend wenige Hundert gesunken, anstatt diese endlich stärker zu fördern. Und auch die Belegungsbindungen haben Sie vernachlässigt, obwohl hiermit schnell günstiger Wohnraum für bedürftige Personengruppen vorgehalten werden könnte.
für Auszubildende und Studierende fällt so dürftig aus, dass ich sie hier nicht weiter erwähnen möchte. Wir haben doch ein Riesendefizit, und Herr Ovens hat das schon ausführlich erläutert.
Ich halte daher fest: Die Wohnraumförderpolitik von Rot-Grün ist viel zu einseitig auf den Neubau von Sozialwohnungen ausgerichtet, sie vernachlässigt wichtige Fördersegmente und vergisst dabei die Menschen, die mit ihren kleinen und mittleren Einkommen einen Großteil der Bevölkerung ausmachen und unsere Gesellschaft zusammenhalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie sehen mich ein bisschen verwirrt, ich lese noch einmal den Tagesordnungspunkt vor: "Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats von 2017 und 2018 sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. November 2015:
Weiterentwicklung und Fortsetzung der Förderprogramme zum 'Wohnen für Studierende und Auszubildende'", mit Verweis auf Drucksache 21/2056. Da geht es eigentlich ausschließlich nur um die Förderung von günstigem Wohnraum für Studenten und Schüler und darauf will ich mich auch beziehen.
In dieser Drucksache 21/2056 wurde der Senat damals im Dezember um Verlängerung von Richtlinien ersucht mit dem Ziel, Studenten in bestimmten Gebieten bezahlbaren Wohnraum einzuräumen. Dem Antrag wurde zugestimmt, und trotzdem stellen Sie hier so einen Antrag zur Debatte. Das ist völlig überflüssig.