Herr Nockemann, Sie dürfen sich gleich noch einmal echauffieren und aufregen, nach mir. Ich glaube, es ist alles ein bisschen politisch hochgetrieben worden von der AfD, ein Fehler, der ver.di zulasten liegt und bei dem doch auch eindeutig bekannt worden ist, dass es ein Fehler war. Aber vor diesem Hintergrund sollte man schlicht und ergreifend ein wenig die Kirche im Dorf lassen.
Das, was Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, an dieser Stelle, glaube ich, wirklich nicht getan haben, ist, die Kirche im Dorf zu lassen. Ihr Antrag zielt darauf ab nachzuforschen, wo in Hamburg diese Mobbingfibel noch verteilt worden ist. Es gibt zumindest bisher keine Erkenntnisse darüber, dass das so passiert ist, nachdem sie zurückgezogen worden ist. Da wollen Sie uns gleich noch – ja, Herr Nockemann – helfen und uns Hintergründe nennen, das haben Sie bisher nicht getan, das sind Sie schuldig geblieben. Darüber hinaus fordern Sie den Hamburger Senat auf, das vertieft zu untersuchen. Ich glaube, das ist ein bisschen weit hergeholt, denn für den Bezirk Weser-Ems ist der Hamburger Senat nun einmal nicht zuständig. Also von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir als CDU-Fraktion werden weder eine Überweisung an einen Ausschuss noch dem Antrag selbst folgen. Und alles andere ist, glaube ich, schlicht und ergreifend zu diesem Thema gesagt worden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dass die AfD mit diesem Antrag tatsächlich sehr weit vorn ist, wenn man sich ein bundesweites Ranking der AfD-Landesverbände ansehen würde. Die AfD in Sachsen hat sich am 24. März zu diesem ver.di-Süd-Ost-Niedersachsen-Papier geäußert und hat gesagt, sie sieht einen Fall für den Verfassungsschutz. Der AfDLandesverband Baden-Württemberg hat sich am 31. März dazu geäußert und hat eine Strafanzeige gestellt. Und die AfD hat nun Hamburg mit einem
und Sie haben versucht, mit dem Antrag selbst zur Verbreitung dieser Handlungsempfehlung in Hamburg beizutragen. Von daher könnte man zu dem Punkt 1, ob wir diese Untersuchung brauchen und wo diese Empfehlungen in Hamburg dann überall gelandet sind, anfangen in der Parlamentsdatenbank. Das hat sich aber erledigt.
Also mir fehlt der politische Ansatz für Hamburg an der Stelle. Aber Sie haben immerhin einmal wieder einen Antrag geschrieben.
Im Übrigen hat Herr Rose alles zur Bewertung dieser Handlungsempfehlungen gesagt. Das ist kein Ansatz für die politische Auseinandersetzung mit Ihnen oder mit anderen Rechtspopulisten. Das ist keine Basis für eine politische Diskussion, auch für uns in der Bürgerschaft nicht. Dieses mit politischer Verfolgung in der Türkei auf eine Stufe setzen zu wollen ist dann, sagen wir es einmal parlamentarisch, doch ein bisschen hochgegriffen.
Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Links-Fraktion erklärt sich mit ver.di solidarisch und stellt sich populistischen Angriffen und Diffamierungen gegen die Gewerkschaften entschieden entgegen.
Wir erleben immer wieder, dass die AfD sich hier als Opfer inszeniert. Einmal sind Sie Opfer der Medien, einmal sind es die etablierten Parteien und jetzt sind die Gewerkschaften dran. Diese Masche, die wir von Rechtspopulisten und auch von Möchtegerndiktatoren à la Erdogan kennen, mit denen Sie übrigens auch viele Gemeinsamkeiten haben, durchschauen zum Glück immer mehr Menschen. Das nutzt sich auch ab. Der Antrag, das hat Herr Rose schon ausgeführt, entbehrt jeglicher Grundlage und ist hinfällig, denn es wurde auch gesagt, dass der ver.di-Bundesvorstand sich klar von dieser Handreichung distanziert hat. Und der Landesverband Niedersachsen beziehungsweise der
Zu Ihrem Antrag ist noch zu sagen, dass es aus unserer Sicht verfassungswidrig ist, weil die Koalitionsfreiheit grundgesetzlich geschützt und garantiert ist, und nicht die Bürgerschaft oder die AfD entscheidet, welche Themen die Gewerkschaften aufgreifen, sondern immer noch ihre Mitglieder.
Es muss auch gesagt werden, dass es schon ein Gipfel der Unverfrorenheit ist, unter dem vorgeblichen Schutz der Meinungsfreiheit zu verlangen, dass der Senat gewerkschaftliche Aktivitäten beobachten soll. Das verkennt völlig den Gehalt von Meinungsfreiheit aus unserer Sicht.
Die Gewerkschaften haben ihre historischen Erfahrungen mit der extremen Rechten gemacht. Vor genau 84 Jahren wurden die Gewerkschaftshäuser von den ideologischen Vorgängern der AfD besetzt und geplündert. Dies darf sich nicht wiederholen.
(Dr. Jörn Kruse AfD: Das ist einfach eine Frechheit, so etwas dürfen Sie in der Bür- gerschaft nicht sagen!)
Der Kampf gegen rechts ist für die Gewerkschaften lebenswichtig. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass ver.di weiterhin die politische Auseinandersetzung mit der AfD führt.
Und wenn Sie sich hier auch als Vertreter der Arbeiterschaft inszenieren, ist diese Auseinandersetzung wichtig und notwendig.
Okay, noch einmal. Wenn Sie sich auch noch inszenieren als Vertreter von Teilen der Arbeiterschaft, ist diese Auseinandersetzung mit Ihnen, die die Gewerkschaften führen, wichtig und notwendig, denn Sie stehen auch für die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Gewerkschaften basieren auf der Solidarität mit der Arbeiterschaft, während Sie als oberstes Ziel die Spaltung der Menschen nach ethnischen und religiösen Aspekten verfolgen.
Ihre Partei verdient zu Recht die entschiedene Gegnerschaft der Gewerkschaftsbewegung, denn keinem Arbeitnehmer und keiner Arbeitnehmerin geht es besser, wenn Kolleginnen und Kollegen ausländischer Herkunft diskriminiert werden. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jörn Kruse AfD: Peinlich, peinlich! – Joachim Lenders CDU: Das ist der Ersatz-Dolzer!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Man muss doch nicht über jedes Stöckchen springen, das einem von der AfD hingehalten und im Zuge der Selbstinszenierung genutzt wird.
Ohne Frage hat der ver.di-Bezirk in Süd-Ost-Niedersachsen hier einen Riesenbock geschossen. Was sich diese lokale Gruppierung da geleistet hat, entbehrt jeglicher Grundlage, und das muss man so klipp und klar auch sagen, auch wenn man linksorientiert Politik macht.