In der Zwischenzeit hat sich die ver.di-Führung längst davon distanziert, auch das ist hier mehrfach gesagt worden. Die Verbreitung der Mobbingfibel ist gestoppt worden. Insofern sollte man wirklich annehmen, dass das Thema damit erledigt ist.
Darum stellt sich schon die Frage, warum sich nun die Hamburgische Bürgerschaft auf Betreiben der AfD mit einem Lokalereignis in Süd-Ost-Niedersachsen befassen muss. Falscher Ort, falsches Thema, falsche Zeit, würde ich sagen. Aber bekanntlich gehört es zur erklärten Strategie der AfD, sich selbst zu thematisieren und zur Not mit kruden Konstruktionen als Märtyrer zu stilisieren. Dieses Spielchen werden auch Ihre Wähler früher oder später durchschauen, darauf können Sie sich verlassen.
Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, nur einmal zur Erinnerung: Sie kosten den Steuerzahler über 120 000 Euro pro Monat, und fast alles, was Sie seit zwei Jahren im Parlament hier vorbringen, beschäftigt sich mit sich selbst, ist überholt und teilweise sinnlos, wie eben auch dieser Antrag. Es hat herzlich wenig mit dem zu tun, was man als Auftrag einer kritischen Oppositionsfraktion verstehen sollte. Wer sich lieber selbst zur Debatte anmeldet, als im Parlament über Inhalte zu diskutieren, verschwendet hier unsere Zeit und das Geld der Steuerzahler.
In diesem Sinne, um noch einmal zu Ihrem Petitum zu kommen: Wir werden Ihren Antrag ablehnen und natürlich auch das Überweisungsbegehren, das hat hier wenig Aussicht auf Erfolg. – Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Celik, sehr geehrte Frau Dutschke! Ich weiß nun nicht, welchen Beitrag ich schlimmer finden soll, Ihren Beitrag oder den von der LinksFraktion. Frau Dutschke, Sie warfen uns vor, wir seien unser Geld nicht wert und hätten in den letzten eineinhalb Jahren nichts bewirkt. Wir haben eine völlige Umsteuerung der deutschen Politik im Bereich der Asylpolitik gesteuert.
(Heiterkeit bei der SPD und der FDP – Katja Suding FDP: Das glauben Sie doch selbst nicht, Herr Nockemann!)
Das ist unser Verdienst. Sie sind erst sehr mühsam auf diesen Zug aufgesprungen. Und Herr Celik, ich weiß doch, Sie können das auch nicht besser und Sie wollen es auch nicht besser, aber Ihre Rede war nun einmal gespickt mit Unverschämtheiten, mit Halbwahrheiten und mit Halbwissen.
Nehme ich Ihnen gar nicht übel, aber dass Sie nun wirklich sagen, dass unsere politischen Vorfahren die Gewerkschaften vor vielen Jahrzehnten abgeschafft haben, ist wirklich der Gipfel der Unverschämtheiten, die ich hier in diesem Hause jemals gehört habe. Sie können sich darauf verlassen, dass wir das auch strafrechtlich prüfen werden.
Herr Rose, ich erkenne die Rolle der Gewerkschaften für Arbeitnehmerrechte, für Lohnverhandlungen und durchaus auch im Rahmen der politischen Auseinandersetzung an. Die habe ich auch nie bestritten. Ich habe nur deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften nicht, bitte nicht die Mitgliedsbeiträge ihrer Mitglieder veruntreuen sollen durch derartige Broschüren.
Dann noch etwas zu Herrn Lenders. Herr Lenders, Sie sagen, wir sollten uns hier nicht so anstellen und sollten das Thema nicht aufwerten. Sie sind doch auch nicht angegriffen worden. Sie werden doch nicht über Monate und über Jahre dermaßen angegiftet und an den Rand gestellt. Das ist doch nicht die erste Aktion von ver.di.
Das passt doch alles in die große Linie von ver.di. Da möchte unser Fraktionsvorsitzender in Eimsbüttel einen Vortrag halten, normal zur Rundfunkgebühr, und wer steht draußen vor der Tür und verjagt alle, die irgendetwas mit der AfD zu tun haben? ver.di mit dem schwarzen Block. Das ist die große Linie, die wir hier angreifen.
Und sicher, sie haben ihre Fehler eingesehen, das akzeptiere ich, das honoriere ich auch, ja, auch das, was Herr Bsirske gemacht hat oder gesagt hat, in allen Ehren, durchaus.
Aber Sie wissen doch auch, das Netz vergisst nicht. Was einmal im Netz gestanden hat, das wird gescannt und hat ein Leben in Ewigkeit. Und das wird Ihnen auch in Ewigkeit anhängen, auch dem ver.di-Bezirk, dem Landesbezirk Süd-Ost-Niedersachsen und, was war das sonst noch, irgendein anderer Bezirk war das noch.
Im Übrigen ist uns auch aus der Hamburger Verwaltung von mehreren Kollegen mitgeteilt worden, dass dort derartige Broschüren verteilt worden sind. Deswegen ist das sehr wohl ein Thema auch für die Hamburger Verwaltung. Der Senat hat natürlich nicht die Oberaufsicht über die Gewerkschaften, ich bin auch der Letzte, der so etwas fordern würde, darauf können Sie Gift nehmen. Aber
der Senat hat natürlich Verantwortung dafür, was im Bereich der Hamburger Verwaltung vorgeht. Deswegen unser Antrag zu untersuchen, inwieweit diese ver.di-Aktivitäten aus diesen besagten minderbemittelten ver.di-Bezirken von Süd-Ost-Niedersachsen hier nach Hamburg geschwappt sind. Deswegen fordern wir den Senat auf, das zu untersuchen.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Nockemann, ich bitte Sie, beim parlamentarischen Sprachgebrauch zu bleiben.
Bestimmte Formulierungen in unserem Antrag werden oder wurden als grenzwertig kritisiert. Grenzwertig war hier wirklich nur eines, Herr Rose, und das war die "ver.di-Mobbingfibel". Dieser Mobbingleitfaden ist kein Ausrutscher, sondern tagtäglich zu beobachtendes Gebaren ver.dis gegen die AfD. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, mit welch undemokratischen Mitteln meine Partei in Deutschland bekämpft wird.
Herr Rose, was machen Sie eigentlich, wenn sich einmal ein Bundesvorstand von der AfD durchsetzen sollte und wenn Herr Höcke irgendwann einmal die Partei verlassen muss und ausgeschlossen wird?
Was machen Sie eigentlich hier alle ohne diese Allzweckwaffe Höcke, die Sie ständig gegen uns in Position bringen können? Dann haben Sie nichts mehr. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Nockemann. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen also zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/8511 federführend an den Innenausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen? – Die Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/8511 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch in der Sache der Antrag abgelehnt worden.
Dazu liegt vonseiten der Fraktionen der SPD und der CDU jeweils eine Fragestellung vor. Für jede dieser Fragen und weitere Nachfragen sowie deren Beantwortung stehen jeweils 20 Minuten zur Verfügung. Ich möchte vorab darauf hinweisen, dass Antworten auf Fragen, die hier und heute nicht beantwortet werden konnten, zu Protokoll nachgereicht werden.
Wir beginnen nun zunächst mit der Fragestellung der SPD. Wer möchte diese vortragen? – Herr Kienscherf von der SPD-Fraktion, Sie haben das Wort.
[In Neugraben-Fischbek sollen rund 5.000 Wohneinheiten in drei neuen Quartieren geschaffen werden. Wie gestaltet sich die aktuelle Entwicklung der drei Quartiere Fischbeker Reethen, Vogelkamp und Fischbeker Heidbrook? (Fragethema der SPD-Fraktion)]
In Neugraben-Fischbek sollen 5 000 Wohneinheiten in drei neuen Quartieren geschaffen werden. Wie gestaltet sich die aktuelle Entwicklung in den drei Quartieren Fischbeker Reethen, Vogelkamp und Fischbeker Heidbrook?
Vielen Dank. Wer möchte für den Senat antworten? – Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt, ich bitte Sie um eine möglichst kurze Antwort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kienscherf, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Süden Hamburgs wird der Stadtteil Neugraben-Fischbek in den kommenden Jahren erheblich wachsen. Unser Ziel ist es, dass dort preisgünstige und attraktive Wohnungen entstehen, sowohl im Geschosswohnungsbau als auch in Reihenhäusern und Einfamilienhäusern. Wir wollen, dass diese neuen Wohngebiete zwischen dem Moorgürtel im Norden und der Fischbeker Heide im Süden eine unverwechselbare Identität entwickeln.
Bei den Fischbeker Reethen ist es so, dass hier auf 70 Hektar bis 2022 ein neues Quartier entstehen soll, hälftig mit Wohnen und Gewerbe sind es hier über 2 000 Wohnungen unter dem Titel "Gartenstadt des 21. Jahrhunderts". Dafür hat es im vergangenen Jahr schon einen städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb gegeben.