Bei den Fischbeker Reethen ist es so, dass hier auf 70 Hektar bis 2022 ein neues Quartier entstehen soll, hälftig mit Wohnen und Gewerbe sind es hier über 2 000 Wohnungen unter dem Titel "Gartenstadt des 21. Jahrhunderts". Dafür hat es im vergangenen Jahr schon einen städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb gegeben.
Das Gebiet Vogelkamp Neugraben kennen Sie auch aus den Diskussionen, die wir um die Flüchtlingsunterkünfte haben, die dort in dem vierten Bauabschnitt untergebracht werden. Aber man kann auch hier positiv sagen, dass sich auf diesen 70 Hektar ein Wohnquartier mit 1 500 Wohneinheiten entwickelt, schon 470 Wohneinheiten fertiggestellt sind und bereits rund 1 000 Menschen dort leben.
Im Fischbeker Heidbrook ist es so, dass hier auf rund 50 Hektar 800 Wohneinheiten zunächst geplant waren, aber diese dann durch die Diskussion im Bezirk selbst auf 1 200 Wohneinheiten aufgestockt werden sollen, wobei die bauliche Dichte und die Kubaturen bleiben. Hier kann man sagen, auch wenn wir dort erst am Anfang sind, gibt es dennoch festzuhalten, dass alle Grundstücke für die erste Baustufe hochbaureif erschlossen sind.
Gibt es Anzeichen dafür, dass die temporäre und von Ihnen eben genannte Flüchtlingsunterkunft im Vogelkamp die Vermarktung beeinträchtigen würde, wie das von einigen zuvor behauptet worden ist?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist nicht so. Die Vermarktung läuft konstant auf einem sehr hohen Niveau. Aber selbstverständlich ist es so, dass wir mit den Sorgen, die es in diesem Stadtteil gegeben hat und gibt, umgehen. Wichtig ist, dass es beispielsweise im Hinblick auf das erhebliche städtische Wachstum, das es dort in den nächsten Jahren geben wird, auch entsprechend eine soziale Infrastruktur geben wird, die teilweise doch jetzt auch schon da ist. Das wissen wir, denn es gibt bereits östlich vom Vogelkamp das Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe mit einer ausgebauten Ganztagsgrundschule und einem Bildungszentrum. Selbstverständlich gibt es auch schon Kitas. Und was sicherlich wichtig ist im Zusammenhang mit dem Bürgervertrag, aber auch mit diesen Herausforderungen, denen wir uns jetzt stellen: Wir haben bereits einen Quartiersbeirat Ende des letzten Jahres im Herbst gegründet. Das heißt: Es gibt einen Quartiersbeirat, es gibt ein Quartiersmanagement, und insoweit wird auch vorausschauend die Entwicklung in diesen Stadtteilen geplant
Vielen Dank, Frau Senatorin. Gibt es Nachfragen aus den anderen Fraktionen? – Ja, das ist der Fall. Ich weise darauf hin, dass jede Fraktion nur eine Nachfrage stellen kann. Dies gilt auch für fraktionslose Abgeordnete. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. – Herr Trepoll, bitte stellen Sie Ihre Nachfrage für maximal eine Minute.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde den Senat gern fragen, Sie haben das doch eben schon angesprochen: Wir reden über 5 000 Wohneinheiten, das heißt 10 000, 12 000, 15 000 neue Bewohner innerhalb von kurzer Zeit in einem Stadtteil, der gerade einmal 30 000 Einwohner aktuell hat. Deshalb ist das Thema, das Sie angesprochen haben, die Versorgung, insbesondere die soziale Infrastruktur, von enormer Bedeutung. Die Menschen in Neugraben, in Fischbek machen sich darüber Sorgen. Deshalb möchte ich Sie fragen: Welche konkreten Entwicklungsschritte und welche konkreten Planungen haben Sie bei den Bereichen Kita-Versorgung, bei den Bereichen Schulversorgung? Die Schulen sind alle schon jetzt ausgebaut, Anmeldungen sind fast gar nicht mehr möglich. Was planen Sie konkret bei den Bereichen Feuerwehrversorgung zum Beispiel? Sie wissen, dass dort die längsten Anfahrtszeiten insbesondere in die sehr westlichen Gebiete erfolgen.
Dann möchte ich Sie fragen, was ist mit Senioreneinrichtungen, was ist mit der Polizeiwache, die dort neu gebaut werden sollen? Also konkrete Maßnahmen, insbesondere bei der sozialen Infrastruktur. Wie sehen die Planungen des Senats aus?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das sind sehr wichtige Fragen und auch richtige Fragen, die wir uns auch gestellt haben im Zusammenhang mit der Entwicklung dieser drei Quartiere in dem gesamten Stadtteil. Die Bevölkerung liegt jetzt bei 26 000 und wird um 12 000 in dem kommenden Jahr steigen. Das sind erhebliche städtebauliche Herausforderungen, die damit verbunden sind. Der Senat hat für dieses gesamte Gebiet, Herr Trepoll, im Februar des Jahres 2017 ein Förderge
biet im Rahmenplan Integrierte Stadtteilentwicklung bis zum Jahr 2026 festgelegt. Wir haben selbstverständlich analysiert, welche Bedarfe, welche Probleme es in diesem Stadtteil geben könnte, welche städtebaulichen Strukturen ertüchtigt werden müssen, und Sie haben sie aufgerufen, deswegen kann ich darauf auch kursorisch eingehen. Tatsächlich ist es so, dass wir städtebauliche Strukturen ertüchtigen müssen. Wir wissen darum, dass dieses Gebiet ein Nahversorgungszentrum braucht. Das wird entstehen. Das entsteht im Fischbeker Heidbrook und an anderer Stelle. Wir wissen darum auch aus der Diskussion über die Unterbringung vieler Flüchtlinge in diesen beiden Standorten der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, dass wir eine bessere medizinische Versorgung brauchen. Die wird auf den Weg gebracht. Es gibt schon zwei Mietverträge beispielsweise mit neuen Ärzten vor Ort, und natürlich soll auch ein Ärztehaus entstehen.
Eine sehr wichtige Frage insbesondere für die jungen Familien, die dort hinziehen, und das sind solche, die zum Beispiel am Vogelkamp schon Häuser gekauft oder gebaut haben, ist die Frage, ob die Kinder angemessen in den Kindertagesstätten untergebracht werden können, das heißt, ob es ausreichend Kita-Plätze über die hinaus, die jetzt schon existieren, geben wird. Das ist so, es gibt eine Planung der Sozialbehörde für beispielsweise eine temporäre Kita, die in der ersten Jahreshälfte 2017 entstehen wird. Aber es gibt eine Planung – Frau Kollegin, ich hoffe, ich liege richtig – mit drei neuen Kindertagesstätten in dem ganzen Bereich. Selbstverständlich geht es auch darum, dass anschließend eine Schulversorgung vorhanden ist für die neuen Kinder und Jugendlichen. Deswegen werden die Grundschulstandorte ausgebaut. Deswegen wird auch die Stadtteilschule Süderelbe ausgebaut. Und die Schulbehörde prüft zudem, ob es eine weiterführende Schule an dieser Stelle geben sollte.
Das heißt, um das nur beispielhaft zu nehmen, wir haben uns tatsächlich bei der Festlegung dieses RISE-Fördergebietes sämtlicher Themen angenommen, Herr Trepoll, die Sie angesprochen haben, die ich aber aufgrund der Zeit nicht ausführen kann, also auch im Hinblick auf Polizei und Feuerwehr. Und ich denke, dass wir die richtigen Antworten haben mit der Festlegung des RISE-Fördergebietes und auch mit der Prioritätssetzung auf bestimmte Entwicklungen in den kommenden Jahren für die Nahversorgung, die medizinische Versorgung, die Kita-Plätze und auch die schulische Versorgung in diesem Gebiet.
Frau Senatorin, NeugrabenFischbek verändert sich, es ist ein Stadtteil, der relativ weit am Rande der Stadt liegt, und Sie haben schon einige Dinge genannt, die notwendigerweise in Angriff genommen werden. Worin sehen Sie die dringlichsten Herausforderungen, die in der nächsten Zeit bewältigt werden müssen?
Sie haben eben auf einen Punkt hingewiesen, Herr Duge, von dem ich glaube, ich sollte ihn noch einmal ausführen. Wenn diese drei Quartiere in dem großen Stadtteil Neugraben-Fischbek in den nächsten Jahren entwickelt werden, dann muss man auch festhalten, dass sie sich in einer wirklich sehr idyllischen Umgebung entwickeln. Ich habe schon den Moorgürtel und auch die Fischbeker Heide erwähnt. Das heißt, Thema am Anfang bei der Entwicklung der Gebiete war naturverbundenes Wohnen, und das ist auch jeweils im Hinblick auf die Gestaltung von Geschosswohnungsbau, Einfamilienhaus-Wohnungsbau und Reihenhäusern mit beachtet worden. Selbstverständlich geht es bei dem Stadtteil als Erstes und prioritär darum, dass wir gleichermaßen zu der baulichen Entwicklung, das heißt, zu der Erstellung der Wohnungen, nicht nur planen, sondern schon die infrastrukturelle städtische Versorgung entwickeln. Das ist die zentrale Herausforderung für diesen Stadtteil.
Und im Hinblick auf die Nahversorgung, die beispielsweise jetzt schon mit aufgebaut wird, im Hinblick auf die medizinische Versorgung, die anderen nannte ich schon, die Schulen und die Kitaplätze, denke ich, wird uns das auch gelingen. Und was ich positiv dabei sehe, ist – ich möchte das noch einmal hervorheben –, dass wir mit dem Quartiersbeirat und dem Quartiersmanagement tatsächlich Instrumente haben, um das, was wir planerisch vorhaben, auch in dem Stadtteil selbst zu diskutieren und insoweit eine Rückmeldung zu dem, was wir dort planen, bekommen.
In Hamburg haben wir im Bereich Wohnungspolitik zwei drängende Probleme: zum einen, dass wir zu wenig Sozialwohnungen haben, und zum anderen, dass wir zu
wenig Fläche haben. Das Flächenfressende im Wohnungsbau ist natürlich der Einfamilienhausbau, den Sie gerade für die genannten Gebiete genannt haben. Deswegen würde ich gern wissen, ob Sie – gern auch zu Protokoll – mir sagen können, wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen, und zwar im Quadrat mit der Wohnfläche, jeweils in den drei Wohngebieten ist. Und ob Sie mir bitte auch sagen können, wie hoch
Herr Präsident, Frau Sudmann, meine Damen und Herren! Natürlich können wir Ihnen diese Quadratmeterangaben gern zu Protokoll geben.
Aber ich möchte an dieser Stelle doch einmal Folgendes sagen: Wenn wir in einem Stadtteil Quartiere entwickeln, die wie Vogelkamp nicht nur 50 Prozent Geschosswohnungsbau, sondern auch Reihen- und Einfamilienhäuser haben, und die stark nachgefragt werden, dann ist das doch ein Hinweis darauf, dass wir als Stadt auch die Wünsche aus der Bevölkerung oder der zuziehenden Bevölkerung erfüllen. Und auch das finde ich wichtig. Natürlich ist es so, dass wir – und das sagte ich – einen Stadtteil haben wollen, in dem wir attraktive Wohnungen, aber auch preisgünstige Wohnungen haben. Ich gehe davon aus, dass wir das tatsächlich so entwickeln mit unseren Vorgaben. Und wir geben Ihnen die Quadratmeterangaben gern zu Protokoll.
Frau Senatorin, warum sind die Straßen im Baugebiet Vogelkamp so schmal geplant worden, dass dort Busse des HVV nur in einer Richtung verkehren können?
Herr Präsident! Herr Duwe, ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Ich gebe sie Ihnen auch gern zu Protokoll.
Frau Senatorin Stapelfeldt! Herr Trepoll hat eben schon eine Menge von Punkten angesprochen, die in den Bereich Infrastruktur und Soziales fallen. Das Wort Medizin ist
Das Thema ist in Summe aber zu wichtig. Gern auch zu Protokoll: Welche Maßnahmen im Detail, in welchem Zeitrahmen wollen Sie ergreifen, um die medizinische Versorgung vor Ort zu verbessern? Denn es ist so, dass im Süderelberaum die ärztliche Versorgung, laut Kassenärztlicher Vereinigung Hamburg 2015, unterdurchschnittlich ist, insbesondere im Stadtteil Neugraben-Fischbek.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf das Thema der medizinischen Versorgung bin ich hier zweimal eingegangen und werde das trotzdem gern noch einmal tun. Denn es ist völlig klar, dass dieses ein besonderes Thema in der Diskussion im vergangenen Jahr war, auch im Zusammenhang mit dem Umstand, dass wir auf einem Bauabschnitt – dem vierten Bauabschnitt, dem Gebiet Vogelkamp – selbstverständlich die öffentlich-rechtliche Unterbringung etabliert haben. Das heißt, wir haben uns diese Frage vorgenommen. Und was wir tun, ist: Erstens darauf hinwirken – man kann natürlich niemanden zwingen –, dass sich Ärzte in NeugrabenFischbek ansiedeln. Es geht um die Etablierung von zwei Praxisstandorten. Ins Auge gefasst ist zweitens ein Ärztehaus in diesem Quartier. In welchem Zeitraum sich das realisiert, müssten wir bei der zuständigen Behörde fragen. Das werden wir natürlich auch gern für Sie tun.