und an solchen gewalttätigen Demonstrationen teilnehmen kann. Das mit der Situation in Griechenland zu begründen, Herr Hackbusch, ist wirklich vermessen. Wenn man sich die Entwicklung in Griechenland und auch die dort wirkenden Maßnahmen und die Entwicklung des Wirtschaftswachstums ansieht, was alles noch viel schneller möglich wäre, wenn es dort nicht diese linke Regierung geben würde, dann kann ich nur sagen:
Die Frage, die seit gestern im Raum steht und um die es hier heute geht, muss doch gestellt werden. Das ist genau das, was Dennis Gladiator gemacht hat. Auf welcher Seite steht denn der Justizsenator in unserer Stadt? Die Frage müssen wir uns hier stellen.
Wir haben zu Recht festgestellt, dass es sinnvoll ist, dass wir einen Ablauf haben, einen Maßnahmenkatalog, so wie das immer läuft, dass die Sicherheitsorgane, die Sicherheitsbehörden in unserer Stadt das prüfen und dann Vorschläge machen. Das haben sie getan, auch im Gespräch mit den Anmeldern dieser Demonstration. Und was passiert dann? Dann kommt der Justizsenator um die Ecke, der Schläfer im Senat, und sagt: April, April, das geht jetzt alles nicht mehr.
Das ist aus unserer Sicht kein verantwortungsvoller Umgang mit der Sicherheitslage in unserer Stadt. Wir wissen, dass es sich um einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte unserer Stadt und wahrscheinlich auch unseres Landes handelt.
Vielen Dank, Herr Kollege Trepoll. – Können Sie uns bitte das Zitat des Justizsenators nennen, mit dem er der Polizei verboten hat, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen? Mich interessiert das sehr, denn in dieser Debatte ist das jetzt mehrfach genannt worden. Ich kenne dieses Zitat nicht. Falls Sie das Zitat nicht nennen können, können Sie es mir später persönlich mitteilen? Ich spreche von Zitaten, nicht von Zeitungsüberschriften. Dieses Zitat hätte ich sehr gern. Ich stehe Ihnen noch die ganze Bürgerschaftssitzung dafür zur Verfügung, dass Sie es mir liefern. – Danke.
Gern. Auch da können Sie gleich direkt das Gespräch mit Ihrem Senator suchen; das ist vielleicht zielführender, als das über mich zu machen.
Ansonsten schicke ich Ihnen sehr gern den Pressespiegel zu, in dem alles Nötige dazu steht. Der Justizsenator hat gesagt, er werde sich nicht an diese blaue Zone halten, und er hat im Gegensatz zu den Äußerungen der Polizei gesagt, er werde dafür Sorge tragen, dass die Demonstrationen so dicht wie möglich an den Veranstaltungsort gelangen können. Ich glaube, diese Diskrepanz ist offensichtlich und sollte auch Ihnen aufgefallen sein.
Deshalb warne ich Sie, Herr Dressel, vor einer Demonstration, um die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN mitzunehmen. Die GRÜNE JUGEND steht zwar noch auf der anderen Seite, aber ich warne davor, unserer Polizei im Vorfeld dieser Tage noch mehr Aufgaben zu überantworten. Wir sollten ein klares Signal setzen, nämlich Unterstützung für die Beamtinnen und Beamten, die aus dem ganzen Bundesgebiet kommen und keine einfache Aufgabe haben. Das ist das Entscheidende, wozu wir beitragen können, und keine unnötige Eskalation. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Sie Ihre Arbeit machen und dass wir wissen, dass der Senat im Interesse der Sicherheit in unserer Stadt mit einer Stimme spricht. Darauf kommt es jetzt an. – Herzlichen Dank.
Herr Trepoll, Ihre interessante Herleitung, nachdem Sie sich erst über Ihre Einschätzung kritischer Demonstranten als linke Chaoten und Gewalttäter ausgelassen haben,
dann die Frage stellen, auf welcher Seite der Senator stehe, und ihn dann noch süffisant als Schläfer im Senat bezeichnen, halte ich nicht für eine Entgleisung, sondern für eine gezielte Frechheit. Das finde ich unglaublich.
Leider haben wir es noch immer nicht geschafft, uns hier im Parlament vernünftig, besonnen, eindeutig und ohne fahrlässiges Gerede über dieses Thema zu unterhalten. Das bedauere ich sehr.
Wir brauchen noch viele Debatten, um überhaupt an den Kern dessen, was hinsichtlich dieser Veranstaltung in der Stadt unsere politische Verantwortung ist, heranzukommen und uns dabei gegenseitig in der Debatte ernst zu nehmen. Das ist notwendig, und das sage ich auch in Richtung der LINKEN. Kollege Hackbusch, nur weil es eine große Demo gibt, hat sie nicht das Alleinstellungsmerkmal der Kritik am G20-Gipfel.
Es gibt eine Vielzahl von Veranstaltungen, angefangen von Kampnagel über die Kirchen, über jeden kleinen Kreisverband, um es einmal flapsig zu sagen, die sich ernsthaft inhaltlich, grundsätzlich und im Übrigen immer sehr fachlich, sachlich mit dem auseinandersetzen, was G20 darstellt. Das begrüßen und unterstützen wir sehr. Diese Woche ist voll mit den Demonstrationen der unterschiedlichsten Art. Das ist gut und richtig, und deshalb wünsche ich mir, dass wir grundsätzlicher und allgemeiner, besonnen und eindeutig und nicht fahrlässig über die Folgen, die Notwendigkeiten und unsere Grundrechte an dieser Stelle reden.
Auch wenn wir Kochrezepte vorlesen würden, würden Sie noch immer sagen, wir müssten uns zur Gewaltfrage äußern.
Wir haben uns zur Gewaltfrage dermaßen oft klar geäußert. Wenn ich sage, wir sind für strikt gewaltfrei, dann sage ich das in der Öffentlichkeit und nicht in der stillen Kammer. Dann können Sie das nicht ständig herunterreden. Wollen Sie denn, dass wir das nicht sagen, oder wollen Sie, dass wir etwas anderes sagen?
(Dr. Andreas Dressel SPD: Um Gottes wil- len, wir wollen, dass Sie das sagen! – 'U$njes Tjarks GRÜNE: Und die Presse haben Sie auch schon geladen!)
Frau Möller, natürlich hat diese Demonstration kein Alleinstellungsmerkmal; davon hat keiner geredet. Es ging um ein konkretes Kooperationsgespräch, bei dem blaue Linien aus der Tasche gezogen wurden. Die Polizei hat gesagt, das gelte nicht notwendigerweise für die anderen Demonstrationen, das müsse man jeweils im Einzelfall sehen. Aber es ging um diese Demonstration. Und diese De
monstration wird durch ein großes Bündnis getragen. Sie wissen selbst, dass alle für die Aktionen am 2. Juli 2017 Verantwortlichen in der großen Plattform versammelt sind. Ihre Konstruktion, es gebe da eine Spaltung, ist gar nicht der Fall. Es gibt eine gemeinsame Plattform, auf der über die verschiedensten Demonstrationen geredet wird. Diese Demonstration, von der ich gesprochen habe, wird nun einmal aller Voraussicht nach – natürlich kann kein Mensch für die Zahl bürgen – eine große. Die Angriffe auf Herrn Hackbusch kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Herr Hackbusch hat sich absolut eindeutig geäußert.
Dass es Anlass zu Kritik gibt, die Sie eventuell nicht verstehen, weil es für Sie nicht maßgeblich ist, dass die Suizidrate in Griechenland unwahrscheinlich hochgegangen ist, interessiert Sie vielleicht nicht. Aber das interessiert Menschen; es werden Menschen kommen, die wütend sind. Diese werden, dafür werden wir uns einsetzen, hoffentlich friedlich mit uns demonstrieren.
Es macht überhaupt keinen Sinn zu sagen, wütend sei gleich unfriedlich. Sie sind diejenigen, die eskalieren, und wir sind diejenigen, die kraftvolle Demonstrationen haben wollen.