Wer also nun zunächst die Drucksache 21/8428 federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung sowie mitberatend an den Schulausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Punkt 20 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/8484, Unterrichtung durch die Präsidentin: Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens "SBahn Hamburg: Neubau des S-Bahnhofs Ottensen und Ersatzbeschaffung".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens "S-Bahn Hamburg: Neubau des S-Bahnhofes Ottensen und Ersatzbeschaffungen" vom 29.11.2016 – Drs. 21/6912 – Drs 21/8484 –]
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 21/8034, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Überseequartier – Planungswidersprüche im BPlan HC 15.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Überseequartier – Planungswidersprüche im BPlan HC 15 – Drs 21/8034 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage beschäftigen wir uns mit einem Thema, das wir in den letzten Legislaturperioden in der Bürgerschaft wiederholt hatten. Es geht um das Überseequartier und das dort geplante große Einkaufs- und Shoppingcenter in der HafenCity, einem ganz wesentlichen Baustein, nicht nur für die HafenCity, sondern auch für den Hamburger Einzelhandel und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, gerade im innerstädtischen Bereich. Es geht also um ein Thema, das sowohl stadtentwicklungspolitische wie auch wirtschaftspolitische Bedeutung wie kaum ein zweites Thema in dieser Stadt hat. Zunächst ist festzuhalten, dass es gegen das, was der Senat am Schluss der letzten Legislaturperiode durch diese Bürgerschaft gebracht, manche haben auch gesagt, gepeitscht hat, inzwischen sehr massiven Widerstand gibt, nicht nur aus der Wohnbevölkerung in der HafenCity, sondern auch aus der hamburgischen Wirtschaft. Deshalb greifen inzwischen verschiedene Workshops, verschiedene Veranstaltungen, verschiedene öffentliche Debatten diese Problematik auf, in der Hoffnung, dass der SPD
Senat und auch Sie, meine lieben Damen und Herren und Kollegen von der SPD – die GRÜNEN machen ja sowie immer mit, was Sie ihnen vorgeben …
Sie sind heute praktisch nicht einmal vorhanden, liebe Frau Kollegin. Das Thema, so bedeutend es ist, hat für Sie keine Relevanz.
Das also ist für Sie jedenfalls Anlass, darüber nachzudenken, innezuhalten und zu sehen, ob man nicht das eine oder andere doch noch ändern kann. Denn das, was wir jetzt bekommen, ist kein Einkaufszentrum, das in und mit der Stadt lebt, eine Schlagader für die Stadt ist, sondern ein UFO. Als solches wird es im Stadtteil bezeichnet und als solches sieht es sich im Übrigen auch selbst: ein UFO, das dort implementiert wird und letztlich dazu führt, dass es Verwerfungen im innerstädtischen Handel, im innerstädtischen Wirtschaftsbereich, aber auch im Bereich der HafenCity gibt. Die Folgen sind sehr massiv. Während noch unter dem CDU-Senat ein sehr moderates Einkaufszentrum mit einer Fläche von circa 40 000 Quadratmetern Verkaufsfläche geplant wurde, das allgemein akzeptiert wurde, hat Olaf Scholz unmittelbar vor den letzten Wahlen, um dieses Grundstück zu verkaufen, einen Investor gefunden, der über 80 000 Quadratmeter Verkaufsfläche eröffnen will. Das ist das größte Grundstück, das es weit und breit in Norddeutschland gibt. Davon auszugehen, dass das in dieser Stadt einfach so aufgenommen wird und funktioniert, das ist, glaube ich, ein ziemlicher Irrtum, dem der Senat wieder einmal unterliegt.
Aber nicht nur das. Das gesamte Viertel leidet letztlich darunter. Denn dieses Einkaufszentrum wird nicht dazu führen, dass die HafenCity belebt wird, sondern im Gegenteil, in seiner UFO-Funktion wird es einzig und allein dazu führen, dass es sich abschottet und auch den weiteren kaufmännischen Verkehr, aber auch die weiteren Firmen und Einzelhandelsflächen in der HafenCity abschneidet. Es wird also fatale Folgen für die Entwicklung der weiteren HafenCity haben. Es hat auch architektonisch und städtebaulich fürchterliche Folgen, denn dieses Einkaufszentrum, ursprünglich geplant als ein freies Einkaufszentrum mit freier Sicht, soll nun plötzlich ein abgeschottetes Einkaufszentrum werden und keinen freien Blick mehr auf die Elbe haben. Zu befürchten sind weiterhin eine erhebliche Zunahme von Windbelästigungen der Nachbarschaft, Verschattung und eine immense Zunahme des gesamten Verkehrs in diesem Bereich. Was Herr Scholz geplant und gemacht hat, ist nichts anderes als eine Form von städtebaulichem Größenwahn, auf Kosten der Stadt dieses riesige Einkaufszentrum zu errichten – und all das am Ende der letzten Legislaturperiode durchgepeitscht durch diese Bürgerschaft, ohne sie und die Bevöl
kerung angemessen zu beteiligen. Dann passiert eben, was jetzt passiert. Das fällt einem dann einmal auf die Füße, denn der sich regende Widerstand ist enorm.
Insofern sollten wir innehalten und jetzt versuchen zu verbessern, was verbessert werden kann. Denn wenn Sie das so, wie Sie es jetzt angeschoben haben, weiterhin durchziehen, werden die Auswirkungen auf die Stadt insgesamt fatal sein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hamann, von der Aufgeregtheit her war das übersichtlich und insofern nicht schlecht. Als es um Leiden ging und was jetzt alles kommen werde, müssen Sie die Vorgeschichte der HafenCity berücksichtigen: Sie leidet massiv darunter, dass es dort ein großes Loch gibt. Dieses große Loch ist nicht durch die SPD, sondern durch die CDU entstanden – ein weiteres Projekt, das Sie an die Wand gefahren haben. Das ist die Wahrheit.
Das war die Finanzkrise, sagt dann hier der Herr Präsident. Aber es ist Fakt, dass letztendlich die Elbphilharmonie fast an die Wand gefahren worden ist und das Überseequartier ein neues Zentrum sein sollte, das für die HafenCity wichtig ist. Das Überseequartier ist lange Jahre nicht gekommen; das war das große Problem. Alle, ob Bewohner, ob Wirtschaft, ob Besucher, haben gesagt, so könne es in der HafenCity nicht weitergehen, es müsse endlich ein neues Zentrum geschaffen werden. Wir schaffen das jetzt.
In dieser Historie ist auch begründet, dass es sehr komplexe Vertragsverhältnisse gab, die letztendlich dazu führten, dass man es an einen Investor weitergeben musste. Interessant an dieser Diskussion ist, dass jetzt gesagt wird, das werde durchgezogen. Ich glaube, in den letzten drei Jahren gab es über 21 verschiedene Veranstaltungen zu dem Thema, mehrfach befasst in der Kommission für Stadtentwicklung, wo der Plan letztendlich einstimmig ausgelegt worden ist. Aber worauf Sie überhaupt nicht eingehen, lieber Kollege Hamann, ist Ihre Anfrage. Das ist erstaunlich. Diese Anfrage enthält wahnsinnig viele Behauptungen und Unwahrheiten, aber auch Klarstellungen. Ich halte es für sehr gefährlich, lieber Kollege Hamann, aber
auch, liebe Kollegin Sudmann, von Riesenprotesten zu reden und Argumente oder Behauptungen aufzunehmen und dann so zu tun, als sei das die Wahrheit. Politik, die verlässlich und glaubwürdig ist, sieht anders aus. Da muss man sich schon einmal kritisch mit den Sachverhalten auseinandersetzen.
Deswegen will ich nur zwei, drei Punkte nennen. Zum einen behauptet Kollege Hamann in seiner Anfrage, in der Überseeallee würden jetzt auf einmal wahnsinnig riesige Häuser gebaut werden, es würde alles viel höher werden und das alles sei ganz schlimm. Wenn man sich einmal anguckt, wie die Höhenentwicklung in der Überseeallee ist, wird ja alles höher. Im Ostteil: früher 35 Meter Bauhöhe, heute 32 Meter Bauhöhe. In der Mitte: früher 33 Meter Bauhöhe, heute 30 Meter Bauhöhe. Im Westen letztendlich damals 36 Meter, heute 40 Meter Bauhöhe. An vielen Stellen ist es niedriger geworden. Eine Vervielfachung der Höhe gibt es überhaupt nicht. Nehmen Sie diese Behauptung zurück und nehmen Sie zur Kenntnis, dass vieles besser wurde, als es vorher war.
Zu Ihrer weiteren Behauptung, lieber Herr Kollege Hamann, es würde zu einer Verdreifachung des Straßenverkehrs in der Überseeallee kommen: Unter Ihrer Regide, lieber Herr Wersich, gab es laut Verkehrsprognose für 2010 für die Überseeallee 21 000 Fahrzeuge. Unsere Prognose heute lautet: 26 000 Fahrzeuge. Das ist natürlich eine Zunahme,
aber doch keine Verdreifachung. Hören Sie also auf, im Parlament mit diesen Unwahrheiten zu agieren. Kommen Sie zurück zum sachlichen Diskussionsprozess.
Noch viele andere Dinge könnte ich anführen. Wir sind mit den Anwohnern in einem guten Diskurs. Wir sind dabei, uns um Verkehrsbelastung, um Verkehrsführung zu kümmern. Aber was man doch sagen muss, ist, dass allen von Anfang an klar war, kein geschlossenes Shoppingcenter haben zu wollen.
Wir wollen keine Klimatisierung. In der Erdgeschossebene wird es 24 Stunden am Tag frei zugänglich sein; es wird keine Geschlossenheit geben. Das Einzige, das wir machen werden, ist, im Süden gewisse Glaselemente einzuführen, damit letztendlich der Wind beherrscht werden kann. Das
kommt zum Beispiel alles nicht, sondern wir schaffen eine städtebaulich wirklich anspruchsvolle Lösung. Das schaffen wir an dieser Stelle, die das Herz der HafenCity ist und worauf alle warten. Bei Ihnen, lieber Herr Haman, gab es keinen einzigen Quadratmeter Wohnen. Jetzt schaffen wir in einem erheblichen Ausmaß 30 Prozent Wohnen und auch Einzelhandel, Hotels, Gastronomie, eben all das, was ein lebendiges Quartier ausmacht. Das wird kommen und das können wir auch gern noch im Ausschuss weiter diskutieren. Jetzt haben Sie den Antrag gestellt, aber hören Sie auf mit diesen Behauptungen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, Sie sind ein Künstler darin, Widersprüche zu konstruieren, wo keine sind.
Ein Beispiel: In Ihrer Großen Anfrage, Herr Hamann, konstruieren Sie einen Gegensatz zwischen dem bestehenden nördlichen Überseequartier im Widerspruch zum südlichen Überseequartier. Das ist ein Unsinn sondergleichen. In Wirklichkeit brauchen sie einander, das nördliche und das südliche. Herr Kienscherf hat zu Recht gesagt, wir seien froh darüber, dass wir endlich auch den südlichen Teil in Bewegung bekommen, denn der nördliche Teil braucht, genauso wie der südliche, die Verbindung in die Innenstadt. Der Widerspruch, den Sie in Ihrer Anfrage unterstellen, ist konstruiert.
Sie instrumentalisieren dazu auch noch die einen oder anderen vielleicht durchaus ernsthaften Einwände oder Anregungen, die Bewohnerinnen und Bewohner oder Initiativen dort einbringen, und machen daraus eine völlig überdrehte Rhetorik, die dazu führt, dass Ihnen der Senat zu Recht die Antwort gibt, dass viele dieser Dinge, die Sie behaupten, überhaupt nicht stimmen. Das ist kein Wunder.
Die Beispiele sind eben schon genannt worden: Wir sind und bleiben bei einem offenen Konzept. Es ist nur ein Witterungsschutz, aber es ist kein klimatisierter Bereich, wie wir ihn bei geschlossenen Shoppingcentern haben. Sie wissen doch aus der letzten Ausschusssitzung im Stadtentwicklungsausschuss genau, dass es nicht die Konzeption eines UFOs ist, sondern dass wir es anbinden,