Und es ist noch peinlicher, dass Sie vorher gesagt haben, am Hörgensweg sollten wir alles machen, hier dürfen wir nichts machen. Sie müssen sich doch um Ihre eigene Linie irgendwann einmal klar werden. Aber das fehlt Ihnen bei der Flüchtlingsfrage komplett, gerade Ihnen, Frau Prien.
Es erschreckt mich ein bisschen, denn eine landwirtschaftliche Fläche bleibt eine landwirtschaftliche Fläche.
Es hat nichts damit zu tun, so nach dem Dreh, wenn Sie vorher hätten umwidmen wollen zu Bauland. Das ist eine andere Geschichte.
Aber in dem Moment bleibt es eine landwirtschaftliche Fläche, und eine landwirtschaftliche Fläche hat nun einmal weniger Mietpreis als alles andere. – Danke, ich bin schon fertig.
Meine Damen und Herren! Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen und stelle damit fest, dass der Antrag der CDU und FDP aus Drucksache 21/8728 in der Neufassung nicht mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichem Quorum gestellt worden ist. Ich lasse deshalb nun über den Antrag abstimmen.
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Aktenvorlageersuchen wirksam zustande gekommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 21/8721, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Erhalt des Oberhafenindustrieensembles.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Erhalt des Oberhafenindustrieensembles – Drs 21/8721 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Stadtentwicklungsausschuss sowie mitberatend an den Kulturausschuss überweisen. Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache nur an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Meine Damen und Herren! Hier findet eine neue Debatte statt. Wenn Sie sich unterhalten möchten, dann verlassen Sie doch bitte den Saal.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn auch gerade auf der Oppositionsseite hier viele im Raum blieben, weil ich glaube, dass es ein wichtiges Thema ist, das auch in der Öffentlichkeit, darüber bin ich sehr glücklich, in der letzten Zeit zunehmend in den Medien Beachtung gefunden hat. Ich glaube, das verdient dieses Thema auch. Wir
haben heute einen Antrag eingebracht, Erhalt des Oberhafenindustrieensembles, weil es wichtig ist, dieses Ensemble jetzt substanziell zu sichern und baulich voranzubringen. Dazu dient dieser Antrag heute.
Und ich sage Ihnen gleich, wir wollen darüber heute abstimmen lassen, weil es eben wichtig ist und nicht etwa, wie es doch immer von der Opposition uns gern dann zu Unrecht unterstellt wird, weil wir vielleicht die Diskussion in den Ausschüssen nicht wollten oder etwas Ähnliches. Sondern weil es wichtig ist, dass wir jetzt einen Beschluss fassen, um die notwendigen Zuschüsse zu sichern und auch die konzeptionellen Entscheidungen voranzubringen. Wir werden, darauf freuen wir uns, auch dann, was die weiteren Konzeptionen betrifft, Diskussionen haben in den Ausschüssen, im Stadtentwicklungsausschuss und im Kulturausschuss.
Ich möchte aber jetzt zur Sache noch einmal, bevor etwas zum Oberhafenquartier kommt, selbst ein paar Worte sagen. Wenn ich frage, kennen Sie das Oberhafenquartier, dann sagen viele, na ja, ich habe das schon einmal gehört, aber kennen eigentlich nicht, da war ich noch nicht. Es ist zugegebenermaßen auch ziemlich schwer zu erreichen, weil es von drei Seiten mit Wasser umgeben ist in der nordöstlichen HafenCity. Die einzige Zufahrt geht vorbei am Lohsepark, den vielleicht die einen oder anderen bei der Neueröffnung kennengelernt haben, vorbei an der Oberhafenkantine, unter der Eisenbahnbrücke durch. Und dann öffnet sich ein weiter Platz und man kommt an die Lagerhallen, die sich parallel ziehend in dieses Oberhafenquartier hinein erstrecken mit dem jeweiligen Vorbau vorn, dem Querbau, der zu dem Güterbahnhof dort gehört.
Dieser Bahnhof ist seit 2013 stillgelegt, der Containerverkehr hat seine Auswirkungen gehabt. Das Umladen von Stückgütern von Schiff auf Schiene ist nicht mehr das, was heute gebraucht wird, und so liegen diese Flächen eben dort mehr oder weniger brach. 2010 ist der Masterplan HafenCity entsprechend umgeändert worden zu einer Umnutzung mit Erhalt dieser Bereiche. Wir hatten dann 2013 das Ende der Nutzung. 2015 sind die Gleise von der Deutschen Bahn entwidmet worden, sodass wir nun auch planungsmäßig weiter vorangehen können. Inzwischen hat sich dort eine Reihe von kreativen Betrieben angesiedelt, von Künstlern, zum Beispiel die Hanseatische Materialwirtschaft, die einen Fundus von Requisiten aus Film und Fernsehen hat, der Veranstaltungsschuppen 424 mit Musik. Am letzten Sonnabend konnte man dort eine große Vernissage miterleben mit Musik und Künstlern auch aus dem Hamburger Raum und einer Vielzahl interessanter Bilder, von Hafenbildern bis zur abstrakten Malerei. Wir sehen, dort entwickelt sich ein Transformationspro
zess von einem Industriegebiet zu einem kreativen Quartier. Und wir wollen diesen Prozess im Dialog, in der Diskussion mit den Interessierten, mit denjenigen, die sich dort engagieren wollen, führen und diese Umgestaltung voranbringen.
Da gibt es nun eine große Diskussion um die Frage zwischen den Schuppen 2 und 3. Schuppen 4 wird schon saniert, das kann man sich ansehen, die sind in Arbeit. Da ist ein großes Dach aus den Achtzigerjahren, und um dieses Dach geht es. Darunter liegen die Bahnsteige, die hoch liegen, darunter die Gleisbette tiefliegend, eine konstruktionelle Herausforderung, muss man sagen. Und nicht nur von der Konstruktion her, sondern auch finanziell, denn dieses Dach ist nicht gerade klein, und wenn man das erhalten will, dann wird das in die Millionen gehen. Da muss man dann schon genau überlegen, ob das auch sinnvoll ist.
Nun, wir haben uns da nicht entschieden, sondern wir haben gesagt, ob das Dach wegkommen oder erhalten bleiben soll, ist letztlich eine Frage der Nutzung. Macht es Sinn, das Dach zu erhalten, die Kosten auch dafür in Kauf zu nehmen? Ist dort ein entsprechender Nutzungseffekt? Das wollen wir prüfen.
Darüber wollen wir auch in den Ausschüssen weiter diskutieren. Wir hoffen auf viele kreative Vorschläge, die eingebracht werden.
Meine Damen und Herren! Erst einmal schön, dass wir wieder einmal über ein engagiertes Projekt aus unserer CDU-geführten Regierungszeit sprechen können. Schade allerdings, dass wir nach über sechs Jahren SPD-Regierung heute noch nicht weiter sind. Es ist richtig gesagt worden, wir haben in einem Gutachten, das 2010 erstellt wurde zu dem Thema kreative Milieus und offene Räume, die Chancen, aber auch die Sanierungsbedarfe bereits festgestellt. Wir haben 2010 den Masterplan für das Kreativquartier verabschiedet mit Schwarz-Grün. Es gab im Jahr 2011 schon ein internationales Symposium, es wurden 2014 bereits Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Ja, und dann passierte lange nicht wirklich etwas.
Ich habe in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage im Juni letzten Jahres zum Stillstand im Oberhafenquartier gefragt und genau alle diese Punkte angesprochen, und auch kritisch angesprochen, die Erhaltung und die Abrisspläne für das Glasdach.
Und am 22. Juli, rund einen Monat später, gab es dann einen großen Bericht im "Hamburger Abendblatt" zu den Abrissplänen des Senats, aber auch zum Widerstand der Initiative Oberhafen, die sich mit unserer Unterstützung gewehrt hat gegen diese Abrisspolitik. Und wiederum knapp zwei Monate später hat die Initiative dann ihr Alternativkonzept zum Abriss vorgelegt. Mittlerweile wurden dann auch 2,4 Millionen Euro Bundesmittel bewilligt. Und jetzt, Ende April 2017, im "Hamburger Abendblatt" die große Überschrift:
Glückwunsch, insbesondere an die SPD, es ist Ihnen nach sieben Jahren gelungen, heldenhaft und unfallfrei auf einen fahrenden Zug aufzuspringen.
Dieser Sprung war allerdings nur möglich, weil Sie den Zug vorher so langsam gemacht haben, dass auch eine Schnecke hätte hinterherspringen können. Und dann ist es auch interessant, etwas genauer in den Antrag zu schauen. Über zwei Seiten fleißige Auflistung dessen, was bisher geschah.
Und dann das Petitum, was wollen Sie erreichen? Drei Punkte, wo Sie glauben, den eigenen Senat auffordern zu müssen, erstens die Planung voranzutreiben, zweitens einen bestehenden Dialog intensiv fortzuführen und drittens die beste Gesamtlösung für den Oberhafen zu finden. Da bin ich richtig froh, dass Sie nicht die zweitbeste Lösung gefordert haben. Also schon bemerkenswert, diese Substanz im Inhalt. Ich glaube, viel deutlicher hätte man eigentlich nicht ausdrücken können, dass man in Wahrheit den Senat zum Jagen tragen muss.
Interessant ist auch, dass endlich Bewegung durch die Proteste zum Abriss des Glasdachs gekommen sind. Doch da bleibt dann der Antrag seltsam mau, indem er eben nicht sagt, tut alles, um es zu erhalten, sondern ermittelt belastbar, was das bedeutet. Das, würde ich sagen, ist losgelaufen und das ist abgesprungen, aber richtig weit und durchdringend ist das nicht.
Ein bisschen peinlich ist dann die Aufforderung an den Senat, die seit 2014 vorhandenen Bundesmittel endlich in trockene Tücher zu bringen – als läge das primär am Bund. Sondern genau das ist auch eine der Folgen davon, dass Hamburg eben bisher nicht zügig, zielorientiert die Voraussetzung geschaffen hat, diese Mittel in Hamburg auch ausgeben zu können. Also, ich würde sogar sagen, herz
Schön, Herr Kienscherf, dass Sie und die SPD nach sieben Jahren endlich auf den Zug aufgesprungen sind, den Oberhafen nachhaltig zum Kreativquartier zu entwickeln. Es ist schön, dass fast ein Jahr lang beständiges Bohren der Initiative Oberhafen mit Unterstützung der CDU und anderer Oppositionsfraktionen zum Erfolg geführt hat und dass man den Abriss des Glasdachs im Moment nicht mehr möchte. Und ja, wir stimmen Ihrem Antrag zu, wir helfen Ihnen gern, den Senat zum Jagen zu tragen. – Vielen Dank.