Deswegen ist es gut, dass wir die ITS-Strategie für Hamburg aufgesetzt haben und hier versuchen, Spitzenreiter in ganz Deutschland zu werden.
Gut finde ich auch, dass wir uns das staatlich anschauen, denn Verkehrspolitik und Infrastruktur sind eine Daseinsvorsorge und da ist der staatliche Player gefragt. Es hilft nicht, zu warten, bis irgendwelche Global Player, seien es Facebook, Google oder andere, kommen und ihre Konzepte in der Stadt umsetzen. Wir wollen unsere eigenen Ziele umsetzen und nicht die Ziele der großen Unternehmen. Ich sage nur Datenschutz oder Umweltschutz – da haben wir wahrscheinlich völlig andere Vorstellungen als diese Unternehmen. Deswegen ist es gut, dass wir uns jetzt darum kümmern.
Ich glaube auch, dass viele Lösungen heute noch gar nicht sichtbar, noch gar nicht greifbar sind, dass wir wahrscheinlich noch gar keine Vorstellung haben von dem, was alles kommen kann. Ich glaube, dass wir im Bereich Lebensqualität, im Bereich Lärm- und Luftbelastung Verbesserungen erzielen können, dass wir beispielsweise durch intelligentes Parken Parkraumsuchverkehre vermeiden können und der Verkehrsfluss aller Verkehrsarten verbessert werden kann. Wir werden sicherlich irgendwann dazu kommen, dass wir eine Art Mobilität auf Bestellung haben werden, dass es beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr keine festen Fahrpläne oder Linienverläufe mehr gibt, sondern sich das alles sehr digital und im Fluss entwickelt und man trotzdem nicht nur gut, sondern wahrscheinlich schneller und komfortabler ans Ziel kommt.
Viele Dinge wissen wir heute noch nicht. Deswegen ist es gut, dass wir uns um diesen Kongress bewerben, denn auch er wird sicherlich wieder einige neue Antworten geben, und auf die bin ich sehr gespannt. – Vielen Dank.
In der Verkehrspolitik wünsche ich mir nicht nur intelligente Transportsysteme, sondern ich wünsche mir auch, gerade hier in der Bürgerschaft, wesentlich öfter intelligente Verkehrsdebatten. Herr Thering, es ist schön,
aber das, was wir im Verkehrsausschuss diskutiert haben, war wesentlich mehr. Ich will nur einmal eine Zahl nennen, bei der einige – ich zumindest gehörte dazu – etwas erschreckt geguckt haben. Im Jahre 2021 soll es in Hamburg die ersten Pilotstrecken für vollautomatisiertes Fahren mit Auto geben. Das ist in vier Jahren. Das heißt, wir stehen vor einer völlig neuen Entwicklung. Bisher gibt es noch gar nicht so viele Erfahrungen – nicht wahr, Herr Lohmann? –, wie sich das eigentlich auswirken wird. Wir sind aber noch weit davon entfernt, eine Diskussion darüber zu führen, was das für die Stadt bedeutet. Frau Martin hat den Gedanken noch einmal aufgegriffen; ich hatte es nachgefragt oder angeregt. Es geht darum, dass die neuesten Zukunftsprognosen sagen, dass wesentlich mehr Menschen auf ihr eigenes Auto verzichten werden. Es wird also eine andere Form von Autoteilen geben. Das bedeutet für die Stadt im positiven Sinne aber auch, dass wir mehr Platz haben werden. Wir brauchen weniger Stellplätze. Wir können die Stadt wesentlich anders planen. Wir können eine Stadtentwicklung machen, die sich mehr an den Menschen orientiert,
die Freiraum für die Menschen schafft. Das sind die Chancen, Herr Kienscherf, die wir hoffentlich nutzen werden und überlegen: Was heißt das für den Wohnungsbau? Was heißt das für den Platz für die Kinder?
Also hoffe ich, dass wir uns nicht nur einmal kurz darüber austauschen, wer wann welche App vorgeschlagen hat, sondern dass wir uns im Stadtentwicklungsausschuss damit beschäftigen – wir haben es auch so besprochen –, wie wir diese Potenziale, die sich durch die intelligenten Transportsysteme eröffnen, auch intelligent nutzen können. Das wäre eine schöne Debatte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klar, Digitalisierung des Verkehrs, Digitalisierung aller Lebensbereiche ist ein Wort der Zukunft. Nur so geht es, das müssen wir tun. Aber wenn wir die sogenannte ITSStrategie des Senats hören, ist das nichts anderes als ein Ablenken von eigenem Versagen. Sie bau
en einen großen Popanz auf und in Ihrer wahren Politik steckt nicht viel dahinter. ITS soll stehen für Intelligent Transport Systems. Wenn Sie den Hamburger Straßenverkehr anschauen, stellen Sie fest: ITS – Inefficient Traffic Situation. Das ist die wahre Situation in Hamburg, und nicht das, was Sie uns erzählen wollen.
Sie reden von Verkehr 4.0. Tatsächlich haben wir in Hamburg den Verkehr 0.0, den können Sie jeden Tag am Elbtunnel, auf der A 7 und sonst wo beobachten.
Sie reden von konkreten Verkehrserfassungen zur Ampelsteuerung und müssen in der Ausschusssitzung selbst zugeben, dass fast alle Ampeln nach wie vor von statistischen Annahmen – also auf Deutsch: völlig willkürlich – geschaltet werden. Sie sind meilenweit von Ihrem Anspruch entfernt.
Dann reden Sie von intelligentem Parken. Tatsächlich haben Sie mindestens 1 500 Parkplätze vernichtet. Das ist nicht intelligent, sondern dumm.
Und schließlich: Überlegen Sie einmal, ob Sie den ITS-Kongress wirklich in Hamburg haben wollen. Wollen Sie wirklich, dass 10 000 wirklich gute Verkehrsexperten aus der ganzen Welt Ihren Unsinn hier anschauen sollen? Ich empfehle Ihnen: Machen Sie den Kongress lieber nicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung schreitet voran, ob wir gefragt werden oder nicht, und zwar in allen Lebensbereichen und natürlich auch und gerade im Verkehr. Die Möglichkeiten und Angebote, die sich aufgrund dessen ergeben, werden sich zum Teil radikal ändern. Dafür müssen zunächst ein Bewusstsein und Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es ist gut, dass der Senat dies erkannt hat, die Bereitschaft signalisiert, eine Führung in der weiteren Entwicklung zu übernehmen, der Wirtschaft aktive Kooperation anbietet, auch in Pilotprojekten, und sich um die Ausrichtung des ITS-Weltkongresses im Jahr 2021 bewirbt. Es bleibt zu hoffen, dass der Senat das Verständnis aufbringt, dass solche Veränderungen Akzeptanz und Zeit benötigen. Er beteuerte in der Sitzung vom 10. Mai des vergangenen Jahres, keine Mobilität auf Abruf zwangsverordnen zu wollen. Das ist löblich. Allein: Mir fehlt der Glau
Das Pilotprojekt firstmover in Eimsbüttel und Ottensen zeigt, wie groß die Bereitschaft ist, auf selbstbestimmte Mobilität zu verzichten: 34 000 Einwohner, 600 Interviews, und die niedrige Erwartung von 20 Nutzern auch noch verfehlt. Das Verständnis, dass ein jeder seinen Beitrag zum Erhalt unserer Umwelt zu leisten hat, wächst. Der Wille, dies durch den Verzicht auf Mobilität und die freie Wahl des Verkehrsmittels zu untermauern, ist offensichtlich gering. An dieser Stelle betone ich erneut, dass die AfD-Fraktion alle staatlich gelenkten Umerziehungsmaßnahmen ablehnt, welche aus einer Ideologie heraus betrieben und mit umweltpolitischen Argumentationen getarnt werden.
Ich hoffe weiter, dass der Senat sich das Bewusstsein erhält, dass es immer mehr Menschen gibt, die nicht so Smartphone-affin sind und nicht vergessen werden dürfen, dass nichtdigitale Lösungen durchaus ihre Berechtigungen haben können – wir hatten hier vor Kurzem Debatten über Schiffe –, dass die Digitalisierung des Straßenverkehrs wichtig und notwendig ist, aber nicht das allein seligmachende Mittel darstellt und dass Sie die Menschen in ihrer Mobilität mit dem eigenen Pkw nur dann werden einschränken können, wenn Sie attraktive Angebote unterbreiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft hat sich vor Kurzem mit dem wichtigen Thema der intelligenten Transportsysteme, kurz ITS, intensiv beschäftigt. Hamburg möchte den ITS-Weltkongress 2021 ausrichten. Daran setzen wir sehr viel.
Der Verkehrsbereich wird zunehmend und immer mehr von der fortschreitenden Digitalisierung verändert. Die Veränderungen betreffen zum Beispiel das automatisierte Fahren, wir haben es schon gehört, oder die Vernetzung der entsprechenden Infrastrukturen. Nur mit Beton und Stahl werden wir die Zukunft nicht erreichen. Heute ist das Smartphone der Schlüssel zu vielen Informationen und Dienstleistungen. Wir können selbstverständlich die Bürger jederzeit über Tarife des öffentlichen Nahverkehrs, über Fahrpläne oder Gesamtmobilitätsangebote unterrichten. Sie können mit Ihrem Smartphone weiter das StadtRAD oder auch Carsharing entsprechend nutzen und anschließend das Handy noch zur Navigation einsetzen. Über dies
hinaus geht die Technik dahin, die verbundenen Serviceangebote mit immer mehr Informationsquellen und auch mit den städtischen Infrastrukturen entsprechend zu vernetzen.
Hamburg möchte diese große Chance der Digitalisierung nutzen. Wir möchten den Verkehr effizienter, sicherer und vor allen Dingen auch umweltfreundlicher gestalten. Mit dem ITS-Kongress 2021 wollen wir aufzeigen, was in einem urbanen Großraum wie Hamburg möglich ist. Wir haben die ITSBewerbung vor knapp einem Monat in Brüssel eingereicht. Der Weltkongress mit mehr als 10 000 Teilnehmern ist die größte Branchenveranstaltung. Die Austragung stellt nicht nur für Hamburg und den Norden, sondern für ganz Deutschland eine große und einzigartige Möglichkeit dar, neue Entwicklungen um das Thema Mobilität aufzuzeigen. Lassen Sie uns auch dieses Thema gemeinsam zum Erfolg führen, um den Verkehr in Hamburg zu verbessern. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Verkehrsausschusses aus der Drucksache 21/8666 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 38 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/8728 in der Neufassung, dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP: Dubiose Grundstücksgeschäfte der Stadt mit massiver Einflussnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden.
[Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP: Dubiose Grundstücksgeschäfte der Stadt mit massiver Einflussnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden – Drs 21/8728 Neufassung –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft wird gleich ein Aktenvorlageersuchen beschließen. Damit machen wir unser Recht aus Artikel 30 der hamburgischen Verfassung geltend, ein Minderheitenrecht, um zu kontrollieren – in diesem Fall vor allem die Verwaltung und die Verschmelzung der Verwaltung mit der Politik. Wir werden dabei aufklären, welche Rollen die Sozialsenatorin, der Leiter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge und der SPD-Fraktionsvorsitzende in dieser Sache spielten und wer welche Rolle dabei übernommen hat.