ser Wortcocktail lässt erkennen, wie sehr dieser Senat und die rot-grünen Regierungsfraktionen bemüht sind, einen Eindruck von hoher Qualität zu erwecken. Nur leider deckt sich dieser Anspruch nicht mit dem Inhalt des Maßnahmenkatalogs.
Bei dem nun endlich vorliegenden Entwurf eines Luftreinhalteplans handelt es sich um nichts weiter als um die nächste grüne Luftpumpe von Senator Kerstan. Dabei sind insbesondere vier Aspekte zu kritisieren.
Punkt 1: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kommen, obwohl das vorher ausgeschlossen wurde. Ein ernsthaftes Bemühen dieses rot-grünen Senats zum Finden von innovativen, kreativen Lösungen, um auf Fahrverbote zu verzichten, ist in diesem Plan nicht einmal ansatzweise erkennbar.
Fast deutet nach meiner Auffassung der Grad an Einfallslosigkeit darauf hin, dass diese Eskalation bewusst herbeigeführt werden soll. So heißt es in der Presseerklärung von Senator Kerstan unter anderem, Durchfahrtsbeschränkungen seien vertretbar, weil es leistungsfähige Alternativrouten gebe. Was davon zu halten ist, wird klar, wenn Sie zum Beispiel einmal mit Lieferanten von Heizöl und Diesel sprechen. Die müssen dann nämlich weiträumige Umwege fahren, teilweise auf die Elbchaussee ausweichen, und haben Strecken, die bis zu einem Kilometer länger sind. Es bleibt dabei: Sollen die angekündigten Dieselfahrverbote kommen, würden sie eine erhebliche Last für Tausende Berufstätige, Handwerker und andere Verkehrsteilnehmer darstellen.
Punkt 2: keine einzige nennenswerte innovative Lösung. Dieser Aspekt ist eine der größten Enttäuschungen. Es wird praktisch kein einziges Projekt angekündigt, um neue technologische Lösungen zu entwickeln oder zu fördern. Immer, wenn in dem Luftreinhalteplan Pilotprojekte benannt werden, wurden diese zumeist vor Jahren abgeschlossen und in der Regel noch unter Ole von Beust gestartet.
Punkt 3: Die Höhe der Kosten zur Umsetzung des Plans sind weitgehend unklar. Die Angaben zu Kosten bleiben mehr als vage. Allenfalls die zu den ohnehin bekannten Investitionskosten zum Bau der S4 oder der S-Bahn-Station Elbbrücken oder den Fahrradstraßen
werden benannt, doch dort, wo es spannend wird, zum Beispiel bei der Umrüstung auf emissionsfreie Busse ab 2020, heißt es auf Seite 195 in der Fußnote lapidar:
Bei einem Punkt möchte ich erheblich widersprechen; Punkt 4: Die Belastungen durch Feinstaub spielen in diesem Plan überhaupt keine Rolle. Das ist eine schwere Enttäuschung für alle Hamburgerinnen und Hamburger, die an einer besonders belasteten Straße wohnen. Auch wenn – und das ist zutreffend – die gesetzlichen Grenzwerte für den Feinstaub in Hamburg zwar nicht überschritten werden, ist aber doch unbestritten, dass es viele Gebiete dennoch stark belastet. Deshalb gab es beispielsweise im Jahr 2005 einen Aktionsplan zu Verringerung der Feinstaubemission in der Habichtstraße.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Gamm, ich halte die Redezeit an. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Tjarks?
Da bin ich schon neugierig, wie Sie es den Menschen beispielsweise in Barmbek erklären wollen, dass ausgerechnet ein grüner Umweltsenator sich zwar im Rahmen dieses Luftreinhalteplans um die Stickoxide kümmert, beim Feinstaub aber komplett untätig bleibt.
(Dr. Monika Schaal SPD: Wir haben kein Feinstaubproblem! – Dr. Anjes Tjarks GRÜ- NE: Sie haben noch keine einzige Sache hier vorgeschlagen!)
Allein an diesen vier Punkten wird deutlich, wie wenig Qualität dieser Luftreinhalteplan von Rot-Grün beinhaltet. Das grenzt nach meiner Auffassung sehr nah an eine Blamage.
Doch anders als bei dem Klimaschutzplan in 2015 haben wir es, ein wesentlicher Unterschied, neben inhaltlichen Mängeln darüber hinaus mit einem direkten Wortbruch von Bürgermeister Scholz zu tun.
"Es wird keine Fahrverbote geben. Das wird der Hamburger Senat nicht beschließen. […] Wir können nicht eine Entscheidung treffen, dass Hunderttausende, die ein Diesel-Fahrzeug fahren, das nicht mehr benutzen können."
Mit den von Senator Kerstan angekündigten Dieselfahrverboten für die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße hat sich die Skepsis der CDUFraktion hinsichtlich des Dieselversprechens von Bürgermeister Scholz leider bewahrheitet. Abermals hat Olaf Scholz seinen selbst gesetzten Anspruch – was versprochen wird, wird auch gehalten – gebrochen.
Vielleicht zum Schluss: Auch wenn ich vermute, dass die GRÜNEN an der einen oder anderen Stelle gern kreativer geworden wären, war das mit ihrem übermächtigen Koalitionspartner offenbar nicht zu erreichen.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gamm, liebes Geburtstagskind, das war wieder eine wunderbare Rede nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass".
Angeblich wollen Sie sich auch für die Luftreinhaltung einsetzen; wie das genau funktionieren sollte Ihrer Meinung nach, haben Sie nicht gesagt. Das ist auch kein Wunder, denn Sie müssten, wenn Sie es tatsächlich ernst meinten, auch Ihrer Klientel wehtun, und davor schrecken Sie natürlich zurück.
Auch wenn es den Kolleginnen und Kollegen von der CDU nicht gefällt: In Hamburg wird Luftreinhaltepolitik jetzt nicht mehr durch die Windschutzscheibe gemacht. Mit dem Luftreinhalteplan stellen wir den Gesundheitsschutz über die verkehrlichen Belange, und das ist gut so. Dies kommt Zehntausenden von Menschen in dieser Stadt mit Krankheiten der Lunge oder der Atemwege und des Herzens zugute, und darüber können wir froh sein.
Ich bin mir sicher, dass nicht nur diese Menschen sich darüber freuen, sondern dass unser Erster Bürgermeister voll hinter diesem Luftreinhalteplan steht.
Jens Kerstan und seine Behörde haben einen Plan vorgelegt, der geeignet ist, das Problem hoher Luftverschmutzung durch Hafen und Verkehr endlich in den Griff zu bekommen. Das ist bundesweit einzigartig.