Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Volksmund sagt: Eigenlob stinkt. Wenn das tatsächlich so wäre, bräuchten wir jetzt ein Fahrverbot für ganz Hamburg, nach dem, was wir hier erlebt haben.
Herr Scholz, ich höre Sie immer gern über sich selbst und über Ihre Leistungen sprechen, denn dann hört man ja nur Gutes. Das war auch in diesem Fall so. Bei so viel Eigenlob braucht man eigentlich gar keinen Zuspruch mehr, Herr Dressel, da hätten Sie sich die Anmeldung sparen können.
Ich finde es merkwürdig, was für ein Verständnis Sie von einer Regelaufgabe des Hamburger Bürgermeisters haben, die er gemäß seines Amtseids zu leisten hat. Es ist Pflicht und Aufgabe eines Hamburger Regierungschefs, sich für die Interessen Hamburgs auf allen Ebenen, nach außen und nach innen, einzusetzen.
In Wahrheit ist es so, dass andere, wichtige Aufgaben darunter gelitten haben, Stichwort Planungsfehler bei der Elbvertiefung und anderen Dinge.
Wenn Sie das gesamte Thema betrachten, die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, dann ist es und bleibt es ein riesiger Erfolg für das politische Gesamtgefüge, für das politische System, auch für die politischen Parteien in unserem Land. Das, finde ich, war Ausdruck des politischen Verantwortungsbewusstseins, und das gerade einmal dreieinhalb Monate vor der nächsten Bundestagswahl. Das ist nicht selbstverständlich, und darauf können wir zu Recht stolz sein, alle miteinander.
Sie sagen: Diese Bereitschaft des Bundes, das sei ja selbstverständlich gewesen, weil niemand etwas abgeben wollte. Dann hätten Sie sich ja einmal bedanken können beim Bundesfinanzminister, bei der Bundeskanzlerin und hätten sagen können: Weiter so, Angela Merkel, auch in den nächsten
Bei der Frage der Solidarität gehört natürlich zur Wahrheit dazu, dass wir ein föderales System haben, im dem auch der Wettbewerb eine Rolle spielt. Es geht also nicht nur um Solidarität, sondern es geht auch um Wettbewerb. Manche Länder leben über ihre Verhältnisse und müssen dadurch nicht unnötig belohnt werden; es gehört auch zur Wahrheit, dass es diesen Austausch, diesen Wettbewerb geben muss.
In Anbetracht der nur drei Minuten Redezeit kann ich viele Dinge nicht mehr ansprechen. Zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes, Herr Scholz: Das ist ein Armutszeugnis für viele Länder; wir haben es in Schleswig-Holstein gesehen, auch in Hamburg. Die Planungsfehler, die mangelnden Planungskapazitäten, die wir vorhalten in den Ländern – das muss sich ändern und das wird sich mit dieser Situation auch ändern.
eine Müllgebühr einführen, während Ihr Kanzlerkandidat davon spricht, die hart arbeitende Mittelschicht zu entlasten, spottet wirklich jeder Beschreibung. Es ist schizophren, wie Sie in diesen Punkten vorgehen. Das wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen; dazu werden wir gleich noch sprechen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte noch einmal auf Herrn Kleibauer eingehen. Wir waren gestern zusammen bei Herrn Schalthoff und hatten dort schon über die Steuermehreinnahmen diskutiert. Da hatten Sie das Argument mit dem Länderfinanzausgleich auch schon gebracht. Ich habe mir das heute Vormittag noch einmal angesehen. Eben haben Sie es auch noch einmal angeführt, weil Sie so ein bisschen aus der Debatte ausweichen wollten zu dem Bund-Länder-Kompromiss, den wir jetzt haben.
Ich habe mir noch einmal angeschaut, wie das denn eigentlich war, als die CDU das letzte Jahr hier voll regiert hat. Das war 2007. Da hat an der Spitze 370 Millionen Euro gelegen. Wir hatten 2016 65 Millionen Euro. Das ist ein kleiner Unterschied. Und diese Länderfinanzausgleichszahlen sind eine Sache, aber wenn man dann einmal die Umsatzsteuer gegenrechnet, kommen wir auf völ
Deswegen rate ich dazu, das nicht als Argument einzubringen. Weil wir im letzten Jahr 65 Millionen Euro – bei einem Milliardenhaushalt, den wir in dieser Stadt haben – überwiesen bekommen haben, dieser Stadt eine verschlechterte Wirtschaftskraft zu unterstellen, das finde ich ein bisschen absurd bei diesen Zahlen.
Das wissen Sie selbst. Wir können über vieles diskutieren, wie wir die Wirtschaftskraft dieser Stadt noch verbessern helfen, und würden wir uns sehr freuen, wenn aus der Opposition Vorschläge kämen, die wir gemeinsam diskutieren könnten. Davon habe ich bisher wenig gesehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Trepoll, ich gebe Ihnen recht, es ist die selbstverständliche Aufgabe eines Ersten Bürgermeisters, die Interessen Hamburgs auf allen Ebenen zu verfolgen und sich für sie einzusetzen. Das war schon immer so. Die Frage ist nur, mit welchem Erfolg dies geschieht.
Nun ist die Bedeutung der Einigung für Hamburg schon erwähnt worden. Ich will noch einmal einen praktischen Gesichtspunkt dazu setzen. Stellen Sie sich doch einmal vor, wir hätten jetzt unseren Doppelhaushalt 2019/2020 aufstellen müssen, ohne diese Einigung. Auf welcher Grundlage hätten wir denn eigentlich diesen Haushaltsplan entwerfen sollen? Ein Großteil unserer Einnahmen beruht darauf, dass das Steueraufkommen, das wir hier haben, nicht in andere Länder und auf den Bund umverteilt wird. Das ist doch die Lage, und zwar, Herr Kleibauer, schon seit Langem. Schon seit Jahrzehnten ist es so, dass die Steuerkraft Hamburgs weit über dem liegt, was alle anderen an Steuerkraft zu verzeichnen haben. Rund 150 Prozent ist die Steuerkraft Hamburgs, Bayern kommt irgendwo bei rund 130 Prozent, bevor man beginnt, umzuverteilen und auszugleichen. Das ist unsere Lage: dass wir in einem Finanzsystem unterwegs sind, in dem alle möglichen Stellgrößen diskutiert worden sind über Jahre. Was kann man verändern, wenn man das System verlängert? Wir konnten immer entspannt sein als Hamburger Haushaltsgesetzgeber, wir konnten immer sagen:
Daran können sie drehen, es bleibt bei uns entweder sogar noch mehr übrig als vorher oder wir kommen bei null raus. Das ist zwei, drei Jahre lang gemacht worden auf der Ebene der Finanzministerkonferenz. Stapelweise wurden Tabellen erstellt: Was passiert, wenn wir diesen Faktor ändern, wenn wir diese Stellgröße ändern? Und wir konnten immer entspannt sein – bis auf eine einzige Stellgröße, und das war die Einwohnerwertung. Das ist erwähnt worden. Das ist eine so grundlegende Bedeutung für unsere Finanzierung, es ist über eine Milliarde Euro pro Jahr, die wir hätten abgeben müssen, wenn dieses Element gefallen wäre. Und das war keine Frage der Vernunft. Dieses System der Einwohnerwertung ist gemacht worden, damit die Stadtstaaten vergleichbar werden mit den Flächenländern. Es ist vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt worden, dass das so ist. Gleichwohl war dies die Stellgröße, die am härtesten und von den meisten Ländern angegriffen worden ist, das kann ich bestätigen aus der Diskussion der Finanzministerinnen und Finanzminister, bevor diese Frage auf die Ministerpräsidentenebene hochgetragen wurde. Deswegen kann man wirklich nur sagen: Es ist ein großartiger Erfolg, dass die Einwohnerwertung jetzt akzeptiert und von keiner Seite mehr infrage gestellt wird. Das hätte von denjenigen, die diese Diskussion kennen – unterhalten Sie sich einmal mit denjenigen, die früher diese Verhandlungen geführt haben –, das hätte von diesen Experten in der Frage vor zwei Jahren noch niemand für möglich gehalten. Deswegen ist das ein großartiger Erfolg.
Das, was für Hamburg gilt, gilt auch für die anderen Länder. Wir sind jetzt in einer Lage, in der alle Länder finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen und zugleich die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten können.
Ich gebe zu, das neue System ist nicht einfach zu verstehen. Aber es ist jedenfalls deutlich einfacher und transparenter als das alte System, das nämlich in zwei verschiedenen Verteilungsstufen erst einmal Milliarden Euro umgeschichtet hat, bevor man überhaupt begonnen hat, über Länderfinanzausgleich zu reden. Darauf beruhen dann auch die Irrtümer, die Herr Kleibauer heute wieder in die Diskussion getragen hat; da wären Geberländer plötzlich Nehmerländer und umgekehrt.
Wir sind seit Jahrzehnten Geberland, auch in dem bisherigen System, und das wird in dem neuen System, weil es nur noch diese eine, entscheidende Gesamtstufe hat, klarer und transparenter. Das war auch Nordrhein-Westfalen unter anderem wichtig, und deswegen war es eine wichtige Idee, die aus Hamburg vom Ersten Bürgermeister in die Diskussion getragen worden ist, dass man diese beiden Ebenen zusammenführt und sagt: Das ist
unser neuer Länderfinanzausgleich. Das ist jedenfalls einfacher, transparenter als früher. Damit lässt sich sagen: Das neue System ist ein gutes System, ein solidarisches, ein anreizgerechtes System, das so rechtzeitig beschlossen wurde, dass wir unseren Haushaltsplan nicht auf Spekulationen, sondern auf einer sehr belastbaren Grundlage aufstellen können. – Herzlichen Dank.
(Dennis Thering CDU: Jetzt wird's lächerlich! – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Nein! Das werdet ihr schon sehen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es schon einigermaßen erstaunlich, dass insbesondere die rechte Seite des Hauses für eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode quasi die Debatte verweigert. Das ist peinlich für die Opposition.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Katja Suding FDP: Wir haben doch gespro- chen! – Erster Vizepräsident Dietrich Wer- sich übernimmt den Vorsitz.)
Ihr Beitrag, Herr Trepoll, dass bei der Elbvertiefung irgendwie irgendwas nicht gemacht worden sei, weil man sich auch um den Finanzausgleich gekümmert hat, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.