Ich möchte noch einen abschließenden Satz sagen. Unsere Aufgabe wird es vielmehr sein, die Versorgung und die Arbeitsbedingungen in allen Hamburger Krankenhäusern weiter zu verbessern.
Einen Klinikbetreiber isoliert zu betrachten bringt uns nicht weiter. Wir haben in Hamburg eine gute Qualität in der Versorgung und wir werden auch weiter daran arbeiten, dass weitere Qualitäts- und Personalstandards weiterhin zuversichtlich und noch besser implementiert werden. – Vielen Dank.
Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen! Mit der Privatisierung der Krankenhäuser hat der damalige Senat nicht nur das städtische Vermögen zu einem lächerlichen Kaufpreis verscherbelt, sondern auch die Krankenhäuser an einen Konzern ausgeliefert, der Patienten als Renditeobjekte und Pflegekräfte als Kostenfaktoren betrachtet, und daran leiden auch 12 Jahre danach
"Die Verwerfung eines durch und durch ökonomisierten Gesundheitswesens, es gibt sie nicht nur bei Asklepios. Doch kaum ein anderer Betreiber steht wie Asklepios in dem Ruf, das System und seine Grenzen so sehr auszureizen, seine Vorgaben so hart zu exekutieren und seine Mitarbeiter so harsch zu behandeln."
Asklepios ist Inbegriff einer Krankenversorgung, in der die Gesundheit der Patienten als Ware betrachtet wird.
Diejenigen unter Ihnen, die in den letzten Wochen mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs waren, konnten besichtigen, für welche Posten der Asklepios-Konzern gern viel Geld ausgibt. Ganze S-Bahn-Züge werden mit Asklepios-Werbung beklebt.
Ich für meinen Teil habe den näherliegenden Wunsch, dass die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger in den Nachtschichten nicht allein sind und genug Zeit haben, sich um die Patientinnen und Patienten zu kümmern.
In diesem Sinne sagen wir, DIE LINKE: Wir wollen dabei sein, wenn wir nicht nur die Symptome des Asklepios-Deals behandeln, sondern wir endlich auch die Ursachen erfahren. Deshalb haben wir die Initiative ergriffen und mit den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN gesprochen, verhandelt und gerungen, damit die Akten zum Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an Asklepios endlich offengelegt werden. Korrekt muss es heißen: Sie werden für die Abgeordneten offengelegt. Eigentlich gehören diese Dokumente ins Transparenzportal der Freien und Hansestadt Hamburg, denn dass sie unter Verschluss gehalten werden
Was sind die Symptome des Deals? Einerseits eine Kette von Skandalen: Brandbriefe von Ärzten, zum Beispiel im Krankenhaus St. Georg, oder Berge von Überlastungsanzeigen, die bundesweit Schlagzeilen machen und es in Hamburg kurz vor Weihnachten sogar auf das Titelblatt des "Spiegel"-Magazins brachten. Eine konsequente Ausrichtung an der Profitmaximierung, das heißt, möglichst schwerkranke und damit überdurchschnittlich lukrative Patienten in möglichst kurzer Liegedauer mit dem Einsatz möglichst weniger Pflegekräfte durchzuschleusen. Dazu berichtet "Der Spiegel" über einen internen Bericht, in dem beklagt wird, dass die Patienten nicht so krank seien wie geplant und nicht krank genug, um mit ihnen ausreichend Gewinn zu machen. Das finden wir krank und das finden wir menschenverachtend, weil dadurch Patienten zu Renditeobjekten degradiert werden.
Aus unseren Anfragen und aus dem "Spiegel"-Artikel hat die Öffentlichkeit erfahren, dass die Stadt kaum Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung hat. Hinter der Fassade der städtischen Minderheitsbeteiligung steckt die bedingungslose Unterwerfung der Stadt gegenüber Asklepios. Da frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wie kann ein Senat einen Vertrag aushandeln, in dem städtische Einflussmöglichkeiten kaum vorhanden sind? Das ist nichts anderes als der Ausverkauf städtischen Vermögens und die Aufgabe der Daseinsvorsorge.
Die Folgen sind katastrophal; im Gesundheitsausschuss haben wir darüber gesprochen. Die Weiterempfehlungsquoten laut "Weisse Liste" sind unter dem Durchschnitt der anderen Hamburger Krankenhäuser – auch das ist ein Grund darüber nachzudenken, die Krankenhäuser wieder zu rekommunalisieren, weil die städtischen Krankenhäuser viel besser abschneiden. Zweitens werden die Pflegekräfte und das ärztliche Personal ausgepresst und leergesaugt. Sie sind ausgebrannt und überlastet. Allein 5 200 Gefährdungsanzeigen hat es gegeben. Gleichzeitig steigert Asklepios den Gewinn immer weiter und weiter, durch die Mittel aus den solidarischen …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, wie betreten die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN gucken nach dem Beitrag von Herrn Celik. Offenbar merken Sie jetzt, mit wem Sie hier gemeinsame Sache machen. Das war eine üble ideologische Polemik, die wir von Herrn Celik gerade gehört haben.
Ansonsten fällt natürlich schon auf, dass zwei Regierungsfraktionen eine Aktenvorlage beantragen. Üblicherweise machen das Oppositionsfraktionen. Und warum macht man das? Weil man vermutet, dass der Senat Fehler gemacht hat. Das mag sein. Wenn Sie diesen Verdacht haben, sind wir möglicherweise auf Ihrer Seite. Oder man macht es deshalb, weil man glaubt, dass vom Senat falsch informiert worden ist, zum Beispiel über die Frage, welche Einflussmöglichkeit besteht. Offenbar haben Sie ein Misstrauen, dass Ihre Senatorin Sie richtig informiert, wie Ihre Möglichkeiten tatsächlich sind. Ist das vielleicht der Grund für Ihre Aktenvorlage? Oder sind Sie der Meinung, dass die Senatorin ihre Aufsicht über die Asklepios-Krankenhäuser
Ich finde es sehr bezeichnend, dass Sie diese Aktenvorlage beantragen. Aber in einem Punkt stimme ich natürlich zu: wenn Sie glauben, dass der Senat nicht gut arbeitet. Der Meinung sind wir auch. Deswegen stimmen wir dieser Aktenvorlage auch zu.
Denn dafür, dass dieser Senat schlecht arbeitet, gibt es endlose Beispiele: Stichwort Busbeschleunigung, Stichwort Information und Matheunterricht oder Luftreinhalteplan. Wenige Tage, nachdem er veröffentlicht wurde, kam heraus, dass der Senat schlampig gearbeitet hat – da liegt der Verdacht schon nahe, dass er es auch woanders tut. Also, wie gesagt: Wenn Sie Ihren Senat kontrollieren
wollen per Aktenvorlage, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Herzlichen Glückwunsch. Wir werden diesem Aktenvorlageersuchen zustimmen.
Nun aber zu der Frage, die hier auch diskutiert worden ist, nämlich: War es denn überhaupt sinnvoll, den LBK zu verkaufen? Dazu kann ich Ihnen einige Zahlen und Fakten nicht ersparen. Frau Stöver hat es nur angedeutet; hören Sie sich einmal die genauen Zahlen an. Sie sagen, Asklepios behandele die Mitarbeiter schlecht. Sie kennen doch Herrn Montgomery, damals und heute noch Präsident der Hamburger Ärztekammer und SPD-Mitglied. Der hat im Jahr 2002 gesagt – das folgende Zitat ist in der "Welt" vom 12. Mai 2002 nachzulesen –:
"Gerade in den großen staatlichen Krankenhäusern wurde durch die Konzentrationsmaßnahmen des Landesbetriebs die Rationalisierungszitrone endgültig ausgepresst. […] Vor allem junge Ärzte werden besonders im LBK behandelt wie Putzlappen."
Das war unter dem staatlichen Betrieb des LBK, unter Ihrer Regierung, unter einem Parteifreund von Ihnen. Das war die wahre Lage.