Vielen Dank für den knappen Beitrag. – Als Nächstes erhält das Wort Herr Kruse von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nicht nur den Worten von Frau Schneider anschließen, ich möchte das gern auch einmal in das Gesamtkonzept unserer heutigen Debatten einordnen. Wir hatten die Bienen-Strategie, wir haben zum dritten Mal über CETA diskutiert, jetzt haben wir diese Kampagne zum Thema Drohnen. Wir wollten die Bürgerschaft eigentlich interessanter machen für die Öffentlichkeit; ich bin der Meinung, das ist uns am heutigen Tag nicht gelungen. – Vielen Dank.
Dann fehlt heute nur noch das Thema Gender-Bienen. – Herr Dr. Wolf von der AfD-Fraktion hat das Wort.
Ich nehme das Stichwort Gender gern auf. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist ja schön, dass der Präsident so ein Stichwort gibt! – Anna Gallina GRÜNE: Unerträglich!)
Abgesehen von den sprachlichen Mängeln des Antrags – Sie sollten sich einmal mit den Ausführungen Wolf Schneiders zum feministischen Sprachgebrauch auseinandersetzen – können wir dem Anliegen in der Sache zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Nutzung von unbenannten Luftfahrtsystemen, also den sogenannten Drohnen, hat in den letzten Jahren ungemein stark zugenommen. Die Schätzung der Deutschen Flugsicherung gibt derzeit einen Bestand von 400 000 in Deutschland privat und gewerblich genutzten Drohnen an. Diese Zahl wird sich in den nächsten Jahren bis zum Ende des Jahrzehnts voraussichtlich verdreifachen. Sogenannte unbemannte Fluggeräte haben aufgrund ihrer vielfältigen Einsatzmöglichkeiten stark an Bedeutung für die Wertschöpfung aus wirtschaftlicher Sicht gewonnen. Für die deutsche Wirtschaft bietet die Technologie der unbemannten Luftfahrtsysteme viele Potenziale und Wachstumschancen. Allerdings, und das ist die andere Seite der Medaille, sind mit dem Einsatz dieser Luftfahrtgeräte nicht nur Chancen verbunden, sondern auch hohe Risiken. Vor diesem Hintergrund sehe ich den Entschluss des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die luftrechtlichen Rahmenbedingungen zum Aufstieg von Drohnen zu novellieren. Die genannten Drohnenverordnungen traten im …
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Ich bitte, dem Senator etwas mehr Gehör zu schenken und Gespräche gegebenenfalls nach draußen zu verlagern. Vielen Dank.
Die sogenannte Drohnenverordnung trat im April dieses Jahres in Kraft. Daran waren wir übrigens sehr aktiv beteiligt. Ziel ist es, den Einsatz von Drohnen aus Sicherheitsgründen stärker als in der Vergangenheit zu reglementieren, ohne dabei jedoch die sinnvollen gewerblichen und wissenschaftlichen Einsatzmöglichkeiten generell auszuschließen oder unangemessen zu erschweren. Die bisherigen Erkenntnisse des Senates belegen, dass die zahlreichen gewerblichen Nutzer von unbemannten Flugsystemen den Inhalt der Verordnung kennen und auch beachten. Dort ist nicht so sehr die große Gefahr zu sehen. Allerdings expandiert auch
der Verkauf kleinerer Systeme für den sogenannten Freizeitbereich, da die in diesem Segment angebotenen Drohnen immer preiswerter werden und ohne nennenswerte Vorerfahrung oder spezielle Kenntnisse genutzt werden können. Gerade hier erwächst innerhalb des Stadtgebiets von Hamburg ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotenzial. Aus meiner Sicht ist es deshalb dringend notwendig, Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Regelungen der Drohnenverordnung entsprechend zu informieren. So können die Nutzerinnen und Nutzer dieser unbemannten Luftfahrtgeräte gezielt darüber in Kenntnis gesetzt werden, was beim Aufstieg von Drohnen zu beachten ist und was grundsätzlich nicht erlaubt ist. Auch ist es geboten, auf die Luftfahrthaftpflichtversicherung hinzuweisen, da vielen Nutzerinnen und Nutzern der Drohnen nicht bewusst ist, dass eine Privathaftpflichtversicherung in der Regel nicht für von Drohnen verursachte Schäden aufkommt.
Die von meiner Behörde auf hamburg.de bereits veröffentlichten relevanten und fortlaufend aktualisierten Auskünfte zum Einsatz von Drohnen in Hamburg sind für viele Nutzer eine erste informative Anlaufstelle. Die Einschaltung der Medien – auch ein wichtiger Hintergrund – und anderer uns zur Verfügung stehende Informationsplattformen bietet gute Ergänzungen. Diesen Weg werden wir vor dem Hintergrund der Gesamtentwicklung konsequent beschreiten.
Am Erfolg der Drohne als Ergänzung für unterschiedliche Wissenschafts- und Wirtschaftsbereiche habe ich insgesamt keinen Zweifel. Lassen Sie uns zum Nutzen von Hamburg daran teilhaben und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, sodass wir ein geeignetes und förderliches Umfeld für den Einsatz der neuen Technik schaffen. Mit der novellierten Verordnung gehen wir insgesamt, auch mit dem Bundesministerium in Berlin, in eine richtige Richtung. – Danke.
Wer möchte dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/9298 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig angenommen.
Ich rufe dann erneut den Punkt 38 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/9304, Antrag der AfDFraktion: Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!
[Antrag der AfD-Fraktion: Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten! – Drs 21/9304 –]
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/9304 an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer also möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 33 der Tagesordnung, Drucksache 21/9299 Neufassung, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Nachverdichtungspotenziale bei der Übertragung von Grundstücken aus Erbpacht in Eigentum feststellen und umsetzen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Nachverdichtungspotenziale bei der Übertragung von Grundstücken aus Erbpacht in Eigentum feststellen und umsetzen – Drs 21/9299 Neufassung –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/9432 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor. Beide Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auf eine Debatte zu verzichten. Wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/9299 Neufassung und die Drucksache 21/9432 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/9299 Neufassung. Hierzu möchte die AfD-Fraktion Ziffer 2 separat abstimmen lassen.
Wer möchte also den Antrag mit Ausnahme der Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wer möchte nun noch der Ziffer 2 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das bei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dazu liegen uns vonseiten der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion jeweils eine Fragestellung vor. Für jede dieser Fragen und weiteren Nachfragen sowie deren Beantwortung stehen jeweils 20 Minuten zur Verfügung. Ich möchte vorab darauf hinweisen, dass Antworten auf Fragen, die hier und heute nicht beantwortet werden konnten, zu Protokoll nachgereicht werden.
Wir beginnen nun mit der Fragestellung der FDPFraktion. Wer möchte diese vortragen? – Herr Meyer erhält das Wort für maximal eine Minute.
[Immer mehr Probleme in der HafenCity: Anwohner klagen gegen die Teilbaugenehmigung eines Einkaufszentrums, weil die zu erwartenden Luft- und Verkehrsbelastungen die Nachbarrechte verletzten, gleichzeitig fühlen sich die Einzelhändler aus der Innenstadt abgehängt und benachteiligt. Welche Auswirkungen haben die Klage und der drohende Baustopp auf die weitere Entwicklung der HafenCity und warum wurde bei der Erteilung der Teilbaugenehmigung auf eine vorläufige Gesamtbewertung und eine Begründung der Ermessensentscheidung verzichtet? (Fragethema der FDP-Fraktion) ]
Frau Senatorin! Immer mehr Probleme in der HafenCity: Anwohner klagen gegen die Teilbaugenehmigung eines Einkaufszentrums,
weil die zu erwartenden Luft- und Verkehrsbelastungen die Nachbarrechte verletzten, gleichzeitig fühlen sich die Einzelhändler aus der Innenstadt abgehängt und benachteiligt. Frage: Welche Auswirkungen haben die Klage und der drohende Baustopp auf die weitere Entwicklung in der HafenCity und warum wurde bei der Erteilung der Teilbaugenehmigung auf eine vorläufige Gesamtbewertung und eine Begründung der Ermessensentscheidung verzichtet?