Wir wollen den hart arbeitenden Menschen, und damit meine ich Arbeitnehmer ebenso wie Unternehmer, mehr von ihrem Lohn lassen. Wir wollen diesen Menschen etwas zurückgeben, das sie mit ihrem Fleiß ermöglicht haben. Deshalb bleibt für uns nur eine logische Konsequenz, nämlich die Steuersenkung.
Wir wollen die Steuern spürbar senken und den Soli schrittweise abschaffen. Was will eigentlich die SPD, was will Herr Schulz, was will Herr Scholz? In Hamburg ist genau das Gegenteil zu beobachten. Hier werden durch höhere Abgaben und Steuern die Bürger noch zusätzlich belastet, wie man an der rot-grünen Müllgebühr sieht. Wir wollen Schulden tilgen, die SPD will neue machen. Wir denken an künftige Generationen, die SPD lebt mit ihrem unseriösen Rentenkonzept im Gestern.
Sie, Herr Kienscherf, machen Wahlkampf im Rückwärtsgang. Wir diskutieren nicht über die Agenda 2010, wir diskutieren über eine Agenda 2030, darüber, wie es Deutschland auch noch in 10 und 15 Jahren wirtschaftlich gut geht.
Das sind die Fragen, die uns beschäftigen. Für uns Deutsche als große Exportnation ist freier und fairer Handel von allergrößter Bedeutung. Deshalb ist es richtig, dass Angela Merkel sich gemeinsam mit den europäischen Partnern protektionistischen Tendenzen entschieden widersetzt, auch beim G20-Gipfel in Hamburg. Gerade für uns als Hansestadt muss der Wert des freien Handels nicht erst betont werden. Als Union ist uns klar, dass Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA unseren Wohlstand sichern.
Andere, auch hier im Haus, haben bis heute nicht begriffen, wie wichtig der Freihandel für uns ist, und befinden sich jetzt mit Trump und Co. in bester Gesellschaft. Ich kann nur sagen, dumm gelaufen.
Unser Plan für die Zukunft des Landes ist klar. Wir bauen die Schulden weiter ab, wir werden in Infrastruktur, in Bildung, in Forschung und in Sicherheit investieren. Wir modernisieren Europa und kämp
fen für den Freihandel, wir entlasten die Bürger, setzen die Rahmenbedingungen dafür, dass Deutschland und seinen Menschen Wachstum und Wohlstand erhalten bleiben.
So geht gute, verlässliche Politik, und deshalb blicken wir optimistisch auf die Bundestagswahl. Deshalb kann aus meiner Sicht der Schulz-Hype ruhig so weiterlaufen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal nehmen wir Ihre Anmeldung als großes Kompliment. Wenn die größte Oppositionspartei im Hamburger Landesparlament mehr als drei Monate vor der Bundestagswahl meint, hier ein Bundeswahlthema und keine Hamburger Themen anmelden zu müssen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass in Hamburg gut regiert wird, alles in Ordnung ist und wir auf dem richtigen Kurs sind.
Sie sollten sich mit Ihrem vorzeitigen Triumphgeheul etwas zurückhalten. Jeder, der sich aufmerksam die Stimmungen und Umfragen in den letzten Jahren vor Augen führt, wird feststellen, dass sie rauf- und runtergehen.
Wir haben mit den Umfragen zu Jahresanfang gezeigt, welches Potenzial für die SPD zu holen ist, und werden in den nächsten Wochen und Monaten in Hamburg und deutschlandweit dafür kämpfen, dass 30 plus X für die SPD möglich sind.
Dabei geht es nicht nur um Personen, sondern darum, wer ein Wahlprogramm hat und was genau in dem Wahlprogramm steht. Wir werden unseres in der nächsten Woche beschließen. Sie haben jetzt ein paar Stichworte hingeworfen, aber nur die Raute zu zeigen und der Spruch "Sie kennen mich" werden bei dieser Bundestagswahl nicht reichen, um noch einmal die Mehrheit in diesem Land zu bekommen.
Land profitieren. Das ist unser Maßstab und diesbezüglich ist in den letzten Jahren sehr viel passiert. Deshalb ist es schön, dass Sie die Arbeitsmarktpolitik so hervorheben. Dazu kann ich nur fragen: Wer stellt die Bundesarbeitsministerin, wer stellt den Chef der Bundesagentur für Arbeit? Bei ihnen liegt die Kompetenz.
Gerade Hamburg kann viel einbringen bei dieser Bundestagswahl. Denken Sie an das Thema gebührenfreie Bildung und Betreuung von der Krippe bis zur Uni. Wer ist für dieses Thema bundesweit Vorbild? Das ist die Freie und Hansestadt Hamburg.
Denken Sie an das Thema Wohnungsbau; auch da sind wir bundesweit Taktgeber. Das ist ein entscheidender Faktor für das Thema Wachstum in den großen deutschen Metropolen. Bei diesem Thema stellt sich sehr schnell die Frage, welches Erscheinungsbild die CDU abgibt. Wenn Sie behaupten, Merkel sei die Wachstumslok, die Sie gegen den Schulzzug in Stellung bringen wollen,
Wenn Sie sich jetzt gemeinsam – Frau Stöver ist die Vorkämpferin dafür – mit NABU und BUND gegen Wohnungs- und Gewerbebau in der Stadt zusammentun
Wir wollen Wachstum und Gerechtigkeit in Hamburg und bundesweit. Deshalb sind die Punkte gute Arbeit, von der man leben kann, gute gebührenfreie Bildung von Anfang an und gutes bezahlbares Wohnen die Markenzeichen, die wir aus Hamburg in den Bundestagswahlkampf einbringen wollen.
Zum Thema Gerechtigkeit gehört natürlich auch das Thema Abbau von Diskriminierung in unserem Land. Es geht auch um Geschlechtergerechtigkeit und zum Beispiel darum, dass wir endlich dafür sorgen, dass die Ehe für alle Wirklichkeit wird. Es geht um Equal Pay und um das Rückkehrrecht in Vollzeit. All das sind Themen, über die wir diskutie
Aber das ist kein Wunder, schauen Sie sich um in Ihren Reihen. Der eine Platz ist heute leer und wird auch in Zukunft leer bleiben.
Eine von drei Frauen verlässt die Fraktion, es bleiben zwei Frauen übrig. Auf der Bundestagsliste haben Sie es unter ferner liefen geschafft, eine Frau aufzustellen. Das ist armselig für eine Partei, die sagt, sie wolle die moderne Großstadtpartei sein.
Wenn Sie uns das nicht glauben, dann gebe ich Ihnen gern ein Zitat Ihrer damaligen Lichtgestalt, Ole von Beust, mit auf den Weg. Er hat im November 2012 gesagt: