Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Syrien, Nicaragua und die USA, das ist eigentlich eine Reihenfolge, die sich verbietet. Dennoch muss man leider sagen, dass dies die drei Staaten sind, die das Pariser Klimaabkommen nicht mittragen wollen. Ich empfinde das nicht nur als ein Riesenproblem, sondern würde mir auch wünschen, dass von Hamburg heute, aber auch in vier Wochen ein Signal ausgeht, dass der Rest der Menschheit dort eine andere Meinung hat.
Sie klatschen jetzt nicht mit, obwohl Ihre Kanzlerin da ja ein bisschen anders als Sie unterwegs ist.
Und das zu Recht, weil es, Herr Hamann, nicht reicht, immer nur Bilder von Merkel neben Justin Trudeau zu produzieren, sondern es darum geht, seine Hausaufgaben zu machen.
Das Problem ist, dass in Deutschland von 2009 bis 2016 die CO2-Emissionen gestiegen und nicht gesunken sind und dass Sie Ihre eigenen Klimaschutzziele verfehlen werden. Deutschland braucht eine Bundestagswahl, deren Kandidaten ihre Hausaufgaben im Klimaschutz machen und nicht nur auf internationaler Bühne darüber reden.
Wir sprechen über Wachstum. Das größte Wachstum, das die Bundeskanzlerin produziert hat, war das Bevölkerungswachstum, indem zu Recht viele Flüchtlinge aufgenommen worden sind. Auf Bundesebene betreibt die CDU die Politik, Deutschland solle, zumindest eine Zeit lang, weiterhin Flüchtlinge aufnehmen. Auf Länderebene jedoch spricht sie sich dafür aus, nicht zu viele im eigenen Bundesland aufzunehmen, im Zweifelsfall spricht sie sich sogar dagegen aus. In Eppendorf wollen Ihre Mitglieder keinen einzigen Flüchtling aufnehmen. Das entspricht wenig der von Ihnen verkündeten Politik. Eppendorf müsste nach dem von Ihnen geforderten Verteilungsschlüssel 400 Flüchtlinge aufnehmen.
Auch wenn die kleinste Unterkunft für 104 Flüchtlinge in Hamburg gebaut wird, ist Ihre CDU dagegen. Das müssen Sie einmal Ihrer Kanzlerin erklären.
Frau Merkel hat ein wichtiges Thema auf die Agenda gesetzt, nämlich die Stärkung der internationalen Frauenrechte. Das ist das Anliegen Ihrer Kanzlerin, aber auch da kann ich es Ihnen nicht ersparen zu sagen, damit sollte sie erst einmal bei der CDU Hamburg anfangen.
aber bei den Themen Ehe für alle, Entgeltgleichheitsgesetz, Adoptionsrecht hat sich die CDU keinen Millimeter bewegt, und auch aus Hamburg
Aber es gibt nicht nur die Rubrik "Da haben wir eigentlich noch Hausaufgaben zu erledigen", sondern auch die Rubrik "Früher waren wir einmal dafür und haben es eingeführt, aber in Zukunft sind wir nicht mehr dafür". Ich spreche nicht über Studiengebühren oder den Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden, sondern über Ihr neuestes Steckenpferd, das Thema G9.
Das haben Sie gewollt und eingeführt. Frau Prien hat aus Gründen, die Sie alle kennen, hart dagegen angekämpft. Allen Hamburger Schülerinnen und Schülern stehen viele Schulen zur Verfügung. Die Stadtteilschule, selbst G9, hat eine eigene Oberstufe. Es gibt einen Schulfrieden, der sinnvoll ist. Genau deswegen haben Sie damals das Volksbegehren abgelehnt. Jetzt sagen Sie, Sie hätten nach Schleswig-Holstein geguckt. Ihre einzige Versuchung ist rein populistischer Natur, weil Sie kein Thema haben, was diese Stadt voranbringen würde.
Das sieht man auch an der heutigen Anmeldung. Sie müssen aufpassen, dass Sie beim Thema "Schule für alle" nicht gemeinsam mit der LINKEN in einem Bett aufwachen.
Wir müssen uns hier nicht verstecken, sondern Sie müssen eine kohärente Politik betreiben. Wenn Sie das nicht tun, Deutschland hat die Wahl in Hamburg und im Bund, werden Sie bei 16 Prozent bleiben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Trepoll, Ihr Beitrag war meiner Meinung nach eine sehr peinliche und beschämende Büttenrede.
Ihre Rede war vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht sehr vieler Menschen in Deutschland, die nicht von Ihrer verfehlten Politik profitieren. Würden Sie in Ihrem Stadtteil einmal mit offenen Au
gen umhergehen, würden Sie merken, dass die Lebenswirklichkeit ein bisschen vielfältiger ist, als Sie sie in Ihrer eindimensionalen Rede beschrieben haben.
Und Sie, Herr Hamann, sollten sich jeglicher Häme gegenüber anderen Umfragewerten entziehen. Wir sprechen uns dann 2020 wieder.
In Wahrheit ist Ihre Debattenanmeldung nur der Versuch, eine dicke Lippe zu riskieren. Sie haben in Hamburg große Schwierigkeiten, ein eigenes Profil mit klaren eigenen Schwerpunkten zu entwickeln. Das wird nicht einfacher, wenn jetzt Ihr Zugpferd nach Schleswig-Holstein geht. Also einmal zuhören, Herr Hamann.
Wenn Sie das Bild der Wachstumslokomotive bemühen, Herr Trepoll, stelle ich erstens einmal fest, dass ich nach Ihrer Rede den Eindruck habe, dass diese Lokomotive nur Erste-Klasse-Waggons zieht, denn alle anderen kommen überhaupt nicht in Ihrem Lebensbild und in Ihrem Politikentwurf vor. Zweitens möchte ich Sie daran erinnern, was denn eigentlich in Deutschland wächst. In Deutschland wächst vor allen Dingen der Reichtum der Reichen und Superreichen, die ohnehin schon nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld.