Protokoll der Sitzung vom 14.06.2017

(Glocke)

Da Sie nichts dazu gesagt haben, gebe ich es Ihnen gern noch einmal als Gedächtnisstütze:

"Die konkrete Wahrheit […] ist oft anders als die Antworten der CDU."

(Glocke)

Recht hat der Mann. Das als kleine Gedächtnisstütze für den Kollegen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Frau Gallina von der GRÜNEN Fraktion bekommt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Trepoll, wenn man keine eigenen Erfolge hat, über die man reden kann, dann redet man halt über die vermeintlichen Erfolge der anderen. Das ist das, was Sie heute versucht haben.

Lassen Sie uns doch noch einmal die sogenannte Nichtigkeit Klima anschauen, ein Thema, zu dem bereits Herr Tjarks gesprochen hat. Ihre Kanzlerin wäre so gern Klimakanzlerin. Aber warum kann das nicht funktionieren? Weil es total peinlich ist, 1,6 Milliarden Euro in Kohle zu investieren, wenn man Klimakanzlerin sein will.

(Jörg Hamann CDU: Aber Moorburg haben Sie doch auch unterstützt, als wir zusammen regiert haben!)

Reden Sie mal nicht so viel dazwischen.

(Zurufe)

Und weil es noch viel peinlicher ist, wenn die eigenen CDU-Mitglieder Frau Merkel dazu auffordern, Herrn Trump bei seinem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen zu folgen. Das zeigt doch, dass Ihre Partei für Klimaschutz nicht das Geringste übrig hat.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Auf Platz eins entscheidet sich die Kanzlerschaft, auf Platz drei der Charakter dieses Landes. Deswegen ist es eine gute Idee, im September die GRÜNEN zu wählen,

(Joachim Lenders CDU: Das tut aber kei- ner!)

denn wir haben Werte, für die wir stehen. Und es geht um Werte. Auch in dem jetzigen Diskurs geht es darum zu wissen, was man eigentlich will, wo man hinmöchte.

(Glocke)

(Dr. Andreas Dressel)

Verzeihen Sie, Frau Gallina, aber ich verstehe Sie fast gar nicht mehr. Ich bitte insbesondere die Herren in der CDU-Fraktion, sich ein bisschen in der Lautstärke ihrer Zwischenrufe zu mäßigen.

Es ist wichtig, einen klaren politischen Kompass zu haben, und den haben Sie nicht. Wir GRÜNE haben ihn. Wir stehen für Weltoffenheit wie keine andere Partei.

(Joachim Lenders CDU: Veggie Day!)

Wir stehen für eine starke Europäische Union. Wir stehen für Integration von Menschen anstatt für Sanktionen. Wir stehen für Vielfalt und Gleichberechtigung. Und wir stehen für Klimaschutz, weil wir nämlich verstanden haben, dass wir die letzte Generation sind, die ihn noch aufhalten kann.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ein Wort zum Personal verlieren. Ihre Doppelspitze heißt Merkel und Seehofer, vergessen Sie das nicht. Ich sage Ihnen eines: Ich finde, dass Frau Göring-Eckardt und Herr Özdemir tausendmal sympathischer sind,

(Heiterkeit bei der CDU)

und sie vereinen mehr Vielfalt und mehr Einigkeit in ihrer Doppelspitze, als Sie in Ihrer ganzen Partei aufbieten können.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Herr Trepoll von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort.

(Milan Pein SPD: Aller guten Dinge sind drei!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selbstverständlich, Herr Dressel, ist das hier kein CDU-Ortsverein, deshalb habe ich versucht, das Niveau meiner Rede für Ihre Kollegen angemessen nach unten zu ziehen.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU)

Die Kollegen wissen das auch zu schätzen; herzlichen Dank.

Frau Gallina, entschuldigen Sie: Wen Sie sympathischer finden, das interessiert mich wirklich einen Keks,

(Heiterkeit bei der CDU)

und die Menschen in unserem Land auch. Es geht darum, wer erfolgreicher ist und wer die Zukunft unseres Landes besser gestalten kann,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Du schon mal nicht!)

und das haben unsere Kollegen an der Spitze der Bundesregierung ausreichend klar bewiesen.

(Beifall bei der CDU)

Wenn Herr Dressel die Debatte um die Zukunft unseres Landes auf die Frage reduzieren will, wie die CDU ihre Bundestagsliste aufstellt, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Ja, in der CDU schaffen es Frauen, erfolgreich Karriere zu machen in Spitzenpositionen. Deshalb wird Karin Prien Britta Ernst als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ablösen. Das ist eine gute Nachricht für den Norden.

(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Bei euch nicht!)

Freuen Sie sich, eine Frau übernimmt Verantwortung. Das ist ja hier mehr ein Männerverein, wenn ich mir das anschaue. Wenn Sie eine Frau entschieden unterstützen wollen: Wir sind die einzige Partei, die in einer freien Wahl eine Frau an die Bundesspitze gewählt hat. Bei den GRÜNEN ist das Vorschrift, wir machen das freiwillig. Deshalb können Sie die Bundeskanzlerin im kommenden Wahlkampf gern entschieden unterstützen.

Noch ein Wort zu der Frage Gesellschaftsbild, gerade aus den Erfahrungen der letzten Jahre mit diesem Megathema, das unsere Gesellschaft wirklich an den Rand einer Spaltung gebracht hat, der Frage: Wie bewältigen wir den Flüchtlingsstrom? Wie gehen wir um mit geflüchteten Menschen?

(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Bei euch wäre es eine Katastrophe geworden!)

Dass die Kanzlerin und die CDU in dieser Frage so klaren, menschlichen Kurs gehalten hat, ist etwas, über das man noch Jahrzehnte sprechen wird.

(Zurufe)

Herr Gabriel saß mit dem Sticker "Refugees welcome" da und hat ein paar Wochen später gesagt, die Grenzen müssten dicht gemacht werden. Das haben wir nicht gemacht.

(Beifall bei der CDU)

Das wirft ein schlechtes Licht auf Sie.

Die CDU ist immer die Partei gewesen, die für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt gestanden hat.

(Heiterkeit bei der SPD – Wolfgang Rose SPD: Jetzt wird es skurril! – Dr. Andreas Dressel SPD: Mach dich doch nicht lächer- lich!)