Und warum? Weil die CDU es Ihnen gesagt hatte, und zwar nicht in Frau Gallinas Glaskugel, sondern wir hatten es in den Haushaltsberatungen 2014 genau so beantragt, schwarz auf weiß, hier in der Bürgerschaft. Wir hatten gesagt, man muss anfangen, jedes Jahr eine dreistellige Anzahl Erzieher einzustellen. Das war der Antrag der CDU.
kommen sind, dass die Ideen der CDU vielleicht doch nicht so schlecht sind. Allein: Jetzt ist es zu spät, jetzt müssen Sie Ihr Versprechen brechen,
jetzt kommen die Hamburger Kinder erst deutlich später in den Genuss dieser dringend notwendigen Qualitätsverbesserung. Denn, Herr Schmitt, die Quantität ist eben nicht alles, es ist nicht allein ausschlaggebend, immer mehr Kinder in den Kitas zu haben, sondern entscheidend ist die Qualität und dass dort eine frühkindliche Bildung auch wirklich stattfinden kann. Und das geht nicht, wenn Sie über viele Jahre in dieser Stadt den schlechtesten Betreuungsschlüssel aller alten Bundesländer zu verantworten haben.
(Farid Müller GRÜNE: Reden Sie nicht im- mer über die Vergangenheit, gucken Sie in die Zukunft – meine Güte!)
Lassen Sie mich abschließend sagen, nach sechs Jahren Regentschaft von König Olaf ist es schwierig, mich noch mit politischen Dreistigkeiten zu überraschen, aber ich muss sagen, wenn Sie den Bruch Ihrer eigenen Wahlversprechen hier als Thema der Aktuellen Stunde anmelden, dann haben Sie es einmal wieder geschafft. Aber ich freue mich, wenn Sie sich einmal wieder eine CDU-Idee zu eigen machen, und hoffe sehr, dass Sie sich diese irrtümliche Selbstgewissheit noch beibehalten bis 2020, denn dann wird die Regentschaft Olaf Scholz das unrühmliche Ende erfahren, das sie schon längst verdient hätte.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Wo lebst du eigentlich? – Ksenija Be- keris SPD: Was ist das denn für ein Ab- schluss?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Den Maßnahmenkatalog, den der Senat uns letzte Woche vorgelegt hat, der durch eine Pressemitteilung angekündigt und der beschlossen worden ist, finde ich richtig. Wir brauchen hier nicht ständig das, was einmal richtig gemacht wird, schlecht darstellen.
Aber: Diese Entwicklung ist uns allen seit Jahren bekannt, auch die Kollegen von der BASFI kennen die Pressemitteilung. Genau 2012 haben wir durch eine Diskussion, auch durch eine Bürgerschaftsdiskussion, darauf hingewiesen, dass diese Fachkräfte nicht von heute auf morgen kommen werden und dass eine vernünftige Planung stattfinden muss. Denn Fachkräfte im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher werden nicht nur im Bereich der Kitas benötigt, sondern auch im Bereich der ganz
tägigen Bildung und Betreuung sowie im Bereich der Jugendhilfe. Daher haben wir einen Riesenbedarf, und dieser Bedarf ist auch bundesweit eine Herausforderung. Denn Fachkräftemangel ist nicht nur ein Hamburger Problem, sondern ein bundesweites Problem. Zurzeit sind etwa 800 Menschen in dem Bereich beschäftigt, und Hamburg konkurriert mit den Nachbarbundesländern stark, weil unter anderem die Bezahlung in unserer Stadt im Vergleich zu den Nachbarbundesländern schlechter ist.
Ich möchte zusammenfassen, was eigentlich das Kernproblem in dem Bereich ist. Erstens haben wir, wie ich gesagt habe, einen großen Fachkräftemangel. Zweitens konkurriert Hamburg mit den Nachbarbundesländern, weil wir in der Regel eine schlechtere Bezahlung und auch schlechtere Arbeitsbedingungen haben. Drittens ist prekäre Beschäftigung im Bereich der Kitas extrem. In Hamburg sind 67,4 Prozent der Beschäftigten Teilzeitbeschäftigte.
Das ist keine Behauptung von der LINKEN, sondern das ist durch eine Große Anfrage von uns vom Senat bestätigt worden. Im Durchschnitt gehen Erzieherinnen und Erzieher mit 59 Jahren in Rente. Das wirkt sich noch einmal auf die Situation in Hamburg aus. Das ist ebenfalls ein Ergebnis unserer Großen Anfrage. In nächster Zeit werden etwa 20 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher in Rente gehen. Zurzeit sind 24 Prozent der Kita-Beschäftigten über 50 Jahre alt. Das verschärft noch einmal die Situation und auch die Situation auf dem Erzieherinnen- und Erziehermarkt. Daher kritisieren wir nicht nur, sondern wir machen wiederum konkrete Vorschläge. Erstens, wenn man tatsächlich möchte, dass man in diesem Bereich langfristig planen und ihn auch erfolgreich unterstützen kann, muss man die prekäre Beschäftigung abschaffen.
Dafür muss man jeder Erzieherin und jedem Erzieher, die in Vollzeit arbeiten möchten, dies auch anbieten. Zweitens, Abschaffung der zahlreichen befristeten Arbeitsverträge.
Drittens, es gab bereits 2015 eine Tarifvereinbarung auf Bundesebene. In der vergangenen Woche wurde zwischen der Vertragskommission und dem Senat eine Vereinbarung getroffen, dass die 2015 vereinbarte Tariferhöhung zur Verbesserung der Erzieherinnen- und Erziehergehälter sowie für sozialpädagogische Mitarbeiter nach zwei Jahren in Teilen übernommen wird. Wir schlagen vor, dass man die volle Übernahme macht, damit Erzieher nicht in die Nachbarbundesländer abwandern.
Viertens, wir müssen, wie auch meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, nicht nur in den Ausbau der Kitas, sondern auch in deren Qualität investieren.
Darin sind wir einer Meinung, da haben wir, glaube ich, in der Bürgerschaft keinen Dissens. Das Problem ist, dass ständig die Frage kommt, wie die Stadt das finanzieren soll. Es ist uns allen in den letzten Wochen noch einmal deutlich geworden, dass wir mehr Steuereinnahmen haben. Jeder Cent in frühkindliche Bildung wird langfristig auch Ersparnisse mit sich bringen. Herr Schmitt, Sie haben es sehr schön angesprochen. 2008 haben wir vorgeschlagen, dass man die Kinder rechtzeitig in die Kitas bringt, um auch langfristig die Sprachförderung in der Schule zu unterstützen. Sie sagen selbst, dass wir dabei jetzt Erfolge haben. Daher ist jeder Cent in diesem Bereich eine Investition in die Zukunft.
Wenn es unseren Erzieherinnen und Erziehern besser geht, geht es unseren Kindern besser, und daher ist hier jeder Cent ein guter Ansatz. Ich freue mich auf die weitere Diskussion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was uns die Regierungsfraktionen heute bieten, das ist vor allem eines, nämlich das späte Eingeständnis, dass RotGrün den Krippenbetreuungsschlüssel von 1:4 bis zum Ende der Legislaturperiode nicht hinbekommt.
Das ist deshalb bemerkenswert, weil die familienpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN in den letzten Monaten keine Gelegenheit ausgelassen haben zu betonen, dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle eingehalten wird und dass 1:4 nicht in Gefahr ist. Zudem sagte Herr Schmitt eben, jetzt wollten Sie mehr. Was uns nun vorgestellt wurde, ist so eindeutig weniger und langsamer, dass Ihr Kommentar, Herr Schmitt, eben vollkommen deplatziert war.
Der Senat holt die Regierungsfraktionen also wieder auf den harten Boden der Realität zurück. Und was machen die Zurückgepfiffenen in der Bürgerschaft? Sie klatschen artig, als hätten sie nie etwas anderes gewollt als eine zweijährige Verzögerung, als hätten sie niemals einen Koalitionsvertrag unterschrieben.
Völlig unabhängig von der inhaltlichen Bewertung der Pläne des Senats ist angesichts dieser zweijährigen Verzögerung das rot-grüne Jubelorchester wirklich eine Posse.
Und Sie, Herr Schmitt, versuchen, sich gerade noch dafür zu rühmen, dass jetzt 20 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Hand genommen werden. Aber schon während der Haushaltsberatungen habe ich Ihnen gesagt, dass das Geld, was Sie in den Haushaltsplan eingestellt haben, nicht einmal für das reicht, was wir damals in Hamburg als Schlüssel hatten. Sie haben selbst einen künstlich verknappten Haushalt aufgestellt und rühmen sich jetzt für ein minimales Wachsen, was wirklich vollkommen selbstverschuldet ist und die Ziele, die Sie sich hier stecken, nicht im Ansatz ausfinanzieren kann. Aber offensichtlich ist es Ihre Strategie, alle paar Monate zu sagen, jetzt packen wir noch einmal 20 Millionen Euro drauf und danach packen wir noch einmal 20 Millionen Euro drauf. Das ist wahrscheinlich auch besser zu vermarkten, als am Anfang gleich ehrlich zu sein und das Geld in den Haushalt einzustellen, das wirklich benötigt wird.
Und auch der Kommentar von Frau Gallina zieht nicht. Sie haben eben gesagt, Sie hätten jetzt die Erkenntnis gewonnen, dass es nicht zu machen ist, 2019 2 000 Erzieher auf einen Schlag einzustellen. Da haben Sie recht, das ist natürlich nicht zu machen. Aber seit zweieinhalb Jahren, seit der halben Legislaturperiode, sitzen Sie doch am Ruder. Sie sind doch jetzt nicht vollkommen überrascht und stellen plötzlich fest, dass wir nicht genug Erzieher haben und es überhaupt nicht gelingen kann, 2 000 Erzieher auf einen Schlag einzustellen. Sie hätten seit zweieinhalb Jahren die Weichen stellen können, doch jetzt merken Sie plötzlich, dass es eng wird, und Sie fangen an, sich zu überlegen, wie man mehr Erzieher bekommen kann. Das ist wirklich nicht das Gelbe vom Ei.
Aber wirklich überraschend ist diese Verzögerung nicht. Sehenden Auges und voll bewusst rechnet der Senat nämlich seit Jahren die Qualität in der Kindertagesbetreuung schön. Aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 21/ 9196: Personalschlüssel in Kitas, geht hervor, dass der Senat von einer Betreuungsquote im April 2015 von 1:6 ausgeht, und im August 2016 schon von 1:5,6.
Erstens sind diese Zahlen immer noch weit von 1:4 entfernt und zweitens reine Kopfgeburten und zu 100 Prozent am Rechenschieber entstanden. Denn Sie rechnen Urlaub, Krankheit, Fortbildung und unmittelbare Pädagogik einfach heraus. In der echten Welt liegen bei Rot-Grün Anspruch und
Um das zu kompensieren, versuchen Sie jetzt händeringend, Möglichkeiten zu finden, mehr Erzieherinnen und Erzieher einzustellen. Weniger Zugangsvoraussetzungen, kürzere Praktika – diese Maßnahmen können funktionieren, wenn man sie richtig macht. Herr Heißner hat es eben schon gesagt, wir wissen noch gar nicht, wie Sie es genau planen. Aber es darf auf keinen Fall dazu führen, dass nach der Betreuungsqualität auch noch die Qualität in der Ausbildung auf der Strecke bleibt.
Auch wir finden es richtig, dass die Erzieherinnenund Erzieherausbildung attraktiver werden muss. Bei der bisherigen schulischen Ausbildung zahlen die werdenden Fachkräfte im Grunde noch drauf, das ist wohl eine der größten Abschreckungen beim Erzieherberuf. Wenn das umgestellt wird, wie Sie vorgeschlagen haben, und Erzieher bereits in der Ausbildung ein Gehalt erhalten sollen, dann müssen Sie aber auch die Frage beantworten, wie die zusätzlichen Kosten gestemmt werden sollen, wer das bezahlen soll. Die Träger allein? Wollen Sie das über das Gutscheinsystem kompensieren? Das wäre dann wiederum eine Bremse für die Qualitätsversprechen, die Sie gegeben haben. Also unglaublich viele offene Fragen, die alle unbeantwortet sind.
Ihr Ziel teilen wir natürlich, mehr Qualität in den Krippen, mehr junge Leute für den Beruf zu begeistern, das finden wir natürlich gut. Die Umsetzung lässt allerdings viele Fragen offen und ist leider zum jetzigen Zeitpunkt weder für die Kinder noch für die Eltern sehr vielversprechend. – Vielen Dank.