Protokoll der Sitzung vom 14.06.2017

Unterbrechung: 15.12 Uhr

Wiederbeginn: 15:22 Uhr

Es wäre nett, wenn die Abgeordneten sich wieder in den Saal begeben könnten, denn wir haben ein Stimmenergebnis. Und die Sitzung würde ich dann auch gern wieder eröffnen.

Dann gehe ich jetzt einmal davon aus, dass das der Kreis der Interessierten ist, und ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt.

Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 108 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war 1 Stimmzettel ungültig. Somit sind 107 Stimmen gültig. Frau Petra Raßfeld-Wilske erhielt 92 JaStimmen, 4 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Damit ist Frau Raßfeld-Wilske zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts wiedergewählt worden.

Ich bitte nun Frau Raßfeld-Wilske, nach vorn in unsere Mitte zu kommen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Frau Raßfeld-Wilske, die Bürgerschaft hat Sie soeben erneut zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt, und ich darf Ihnen zunächst die Glückwünsche des Hauses aussprechen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen.

Frau Raßfeld-Wilske: Ich nehme die Wahl gern an.

(Mehmet Yildiz)

Als bisheriges vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts haben Sie den Eid nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht vor der Bürgerschaft bereits geleistet. Eine erneute Vereidigung ist somit nicht erforderlich.

Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen nun weiterhin eine glückliche Hand in Ihrer Amtsführung, alles Gute, Glück und auch Befriedigung für Ihre Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Dann rufe ich Punkt 28 unserer heutigen Tagesordnung auf, Drucksache 21/9294, den Antrag der CDU-Fraktion: Elbphilharmonie für Alle erlebbar machen – Konzerte Open Air übertragen!

[Antrag der CDU-Fraktion Elbphilharmonie für alle erlebbar machen – Konzerte Open Air übertragen! – Drs 21/9294 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Wersich von der CDUFraktion, bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 95 000 verkaufte Karten an einem Tag, das schaffen nicht einmal die Stones. Das schafft nur unsere Elbphilharmonie.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Die Menschen campieren sogar vor den Vorverkaufsstellen, und trotzdem sind am Ende viele enttäuscht, weil sie gar keine Karten bekommen haben oder nicht die Karten für das von ihnen gewünschte Konzert. Und das ist nur ein Zeichen dafür, dass die Elbphilharmonie ein Haus für alle ist. Alle wollen hin, aber nicht alle können hin. Das ist einer der Gründe für unseren Antrag "Open Air für Alle". Deshalb tragen wir die Anregung unser Jungen Union weiter hier in das Hamburger Landesparlament,

(Dirk Kienscherf SPD: Oh, sind Sie darauf nicht selbst gekommen?)

zweimal im Jahr ein Konzert der Elbphilharmonie live auf einem prominenten Platz in der Stadt zu übertragen, und das kostenlos für alle Teilnehmer. Das kann ein Fest für alle Hamburger und die Gäste unserer Stadt werden, ein Fest für alle.

(Beifall bei der CDU)

Konkret schlagen wir vor, dass wir bereits das Eröffnungskonzert der nächsten Spielzeit live übertragen und dann ein weiteres Konzert und dass die

Kulturbehörde gemeinsam mit geeigneten Partnern, die es in Hamburg gibt, sprich, natürlich mit der HamburgMusik gGmbH als Veranstalter, aber auch mit Hamburg Marketing, mit dem Filmfest, mit dem Verein Lebendiger Jungfernstieg, mit allen, die Erfahrung haben, Open-Air-Veranstaltungen in Hamburg zu machen, ein Konzept erarbeitet.

Und was die Kosten angeht, denke ich, wäre das eine hervorragende Investition aus den Mitteln der Kultur- und Tourismustaxe, weil diese eben genau beiden Zwecken dient, der Kultur und auch dem Tourismus. Unterm Strich bin ich sogar sicher, dass es gelingen dürfte, für eine solche Übertragung auch Sponsoren zu finden, wie es in anderen Städten gang und gäbe ist. Denn was andere, beispielsweise das Bayerische Staatsorchester in München, schaffen, können wir in Hamburg schon lange. Deswegen unser Vorschlag und deswegen hoffe ich, dass er auf breite Zustimmung im Hause stößt und wir demnächst Elbphilharmonie-Konzerte live erleben können.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Bei aller Begeisterung für die Elbphilharmonie, bei dem Hype fast, möchte ich heute aber noch einen anderen Appell senden. Liebe Hamburgerinnen und liebe Hamburger, vergessen Sie bei der Begeisterung über die Elbphilharmonie nicht unsere anderen Kulturinstitutionen in Hamburg, insbesondere die Theater. Auch sie sind auf Ihren Run angewiesen, damit die Kulturlandschaft so lebendig bleibt, wie sie in Hamburg ist. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, der FDP und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Das Wort bekommt Frau Vértes-Schütter von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon wenige Monate nach ihrer feierlichen Eröffnung hat unsere Elbphilharmonie einen unbestrittenen Status als neues Wahrzeichen der Stadt, architektonisch und insbesondere als neuer, zentraler Ort der Musikstadt Hamburg.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Das ist großartig, und die überwältigende Nachfrage nach den Karten für die kommende Saison bestätigt es, ein herausragendes Angebot generiert entsprechende Nachfrage, und natürlich kann ich die Enttäuschung derer, die sich vergeblich um Karten bemüht haben, sehr gut nachvollziehen.

(Vizepräsidentin Antje Möller übernimmt den Vorsitz.)

Die Veranstalter sind gehalten, den Ticketverkauf zu optimieren, und die Tatsache, dass das Programm nur begrenzt ausgeweitet werden kann,

wird uns mit Sicherheit weiter beschäftigen. Es bleibt unser Anliegen, die Begeisterung für das neue Wahrzeichen in eine dauerhaft breite Teilhabe von Hamburgerinnen und Hamburgern zu übersetzen. Möglichst viele sollen die Möglichkeit haben, die Konzerte im "Haus für alle" zu besuchen und zu verfolgen. Darum haben wir von Anfang an gesagt, dass eine breit angelegte Vermittlungsarbeit essenzieller Konzeptbestandteil des neuen Konzerthauses ist.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Ich erinnere noch einmal an die eigens geschaffenen Räumlichkeiten für Musikvermittlung ebenso wie an das Vorhaben, dass alle Hamburger Schülerinnen und Schüler in ihrer Schulzeit mindestens einmal ein Konzert in der Elbphilharmonie besucht haben sollen. Und ich erinnere daran, dass die Elbphilharmonie über ein Digital-Concert-Hall-Programm bereits über einen wichtigen Baustein verfügt, um das Konzertprogramm auch außerhalb des Hauses erlebbar zu machen, und zwar weltweit. Es ist kein Geheimnis: Die HamburgMusik plant mit einem Sponsor regelmäßige Liveübertragungen von Konzerten aus der Elbphilharmonie auf den Platz der Deutschen Einheit. Hierzu ist die Gesellschaft in Gesprächen mit anderen Konzertveranstaltern sowie mit Künstlerlinnen und Künstlern. Das kommt also schon. Und was ist nach all den schwierigen Diskussionen der Vergangenheit falsch daran, hier keine öffentlichen Mittel einzusetzen? Christoph Lieben-Seutter und sein Team machen eine erstklassige Arbeit, sowohl was die Gestaltung eines außerordentlich anspruchsvollen Programms betrifft, als auch bei der Vermarktung und Vermittlung.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Er und sein Team haben unser Vertrauen, und wir sollten sie einfach ihre Arbeit machen lassen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Wir sind uns im Ziel einig, möglichst vielen den Genuss des sensationellen Raumklangerlebnisses in unserer Elbphilharmonie zu ermöglichen. Aber so, wie im vorliegenden Antrag vorgesehen, geht das nicht und ist es für uns nicht zustimmungsfähig. Es geht ganz praktisch damit los – und, lieber Kollege Wersich, das wissen Sie doch –, dass man nicht ernsthaft im Juni eines Jahres Dispositionen treffen kann, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Eröffnungskonzert der nächsten Saison ändern. Wer einen Livestream will, braucht die Zustimmung aller beteiligten Künstlerinnen und Künstler. Und damit kommen wir zu einer weiteren Schwäche des Antrags. Sein Petitum legt die Elbphilharmonie darauf fest, nur noch Künstlerinnen und Künstler im Eröffnungskonzert zu verpflichten, die einer Liveübertragung zustimmen. Das ist keine gute Idee. Und vor allem: Hier geht es um eine

klassische Intendanzentscheidung, die wir bei der künstlerischen Leitung belassen sollten.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Wir haben ein erstrangiges Konzerthaus mit Potenzial zur Spitze, und das Haus ist so bestellt, dass dieses Potenzial gehoben wird. Das Haus ist in guten Händen und wir sollten der Leitung keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Nun bekommt Herr Müller von der GRÜNEN Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle haben schon davon gesprochen: Der Run auf die Elbphilharmonie ist ungebrochen. Man kann über das Vergabeverfahren streiten, aber ich finde, es gab viele Verbesserungen. Auch ich habe mich beworben. Und jetzt gibt es ja auch eine Verlosung, also nicht mehr "Der Erste gewinnt", sondern es gibt eher ein faires Auswahlverfahren. Ich finde, das ist ein Schritt nach vorn.

Ich denke auch, dass der Run nicht nur vom Gebäude abhängt. Ich habe viele Leute getroffen, die gesagt haben: Das Programm ist vielfältig. Da gibt es tatsächlich auch Pop und da gibt es Jazz, wie wir gerade erlebt haben. Ich glaube, diese Mischung aus neu, aus den verschiedenen Programmen macht es. Und tatsächlich ist die Elbphilharmonie in der Lage – was wir immer hofften, aber eigentlich erst jetzt richtig als Beweis bekommen –, viele Leute in dieses Haus ziehen, die sich vorher nicht hätten vorstellen können, in ein solches Haus zu gehen und solche Musik zu hören. Das ist ein großer Erfolg für die Musikstadt Hamburg.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)