Darum geht es hier natürlich auch. Wie berechtigt die Sorgen wegen linksradikaler Gewalt bei Gipfeln in Großstädten sind, zeigte nicht zuletzt beispielge
bend der G8-Gipfel in Genua, wo Abertausende europaweit angereiste Linksradikale gegen 20 000 Polizisten standen. Die Stadt hatte zwei Zonen eingerichtet, eine rote Zone mit 4 Meter hohen Zäunen zum Schutz um Innenstadt und Hafengebiet – hat nichts genutzt – und darum herum eine gelbe Zone – hat auch nichts genutzt. Trotzdem gab es Hunderte zum Teil Schwerverletzte, einen Toten.
In Hamburg rufen bereits linke Organisatoren zu ähnlich brutaler Gewalt auf, von Halil S., führender Aktivist des sogenannten Roter Aufbau Hamburg, unter dem Pseudonym Deniz Ergün – er wolle Molotowcocktails bereitstellen statt Sektempfang, wie er höhnt –, bis hin zu Gruppen wie der Interventionistischen Linken, die brutalen Hass und Gewalt ankündigen. Wie schnell solche Ankündigungen auch in Deutschland Wirklichkeit werden können, zeigte der G8-Gipfel in Heiligenstadt, Rostock.
Schwerste Straßenschlachten zwischen Linksradikalen und Polizisten, allein in einer Nacht 433 Polizisten verletzt, 30 davon schwer. Der "Spiegel" schrieb:
"Am Abend wirkte Rostock […] wie im Belagerungszustand. Umgestürzte und ausgebrannte Autos blockierten einige Straßen. Überall lagen […] kiloschwere Pflastersteine, die die Autonomen als Wurfgeschosse genutzt hatten. Anwohner lehnten geschockt an ihren Fenstern."
Das können wir jetzt nicht auch noch durch CampEinladungen unterstützen, zumal die rechtliche Grundlage dafür fehlt.
Herr Jarchow, Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich dass das rechtzeitig passieren muss. Ich kann nur sagen: Ich habe vor circa einem Vierteljahr den Wunsch nach Gesprächen von Veranstaltern – ich selbst bin sozusagen Übermittler gewesen – an die Innenbehörde herangetragen. Dieser Wunsch ist abgelehnt worden.
Die verschiedenen Veranstaltergruppen sowohl für den Stadtpark als auch für den Volkspark haben Konzepte vorgelegt. Das ist erörtert worden in den Bezirksversammlungen. Das hat eine Zeit ge
braucht. Dann haben sie sich ans Gericht gewandt. Das Gericht hat gesagt – jetzt in Bezug auf den Stadtpark –, das unterfalle dem Schutz des Versammlungsrechts insgesamt, weil da eben die Elemente von Versammlung sind.
Herr Münster, Ihre Rede hat mich echt erschüttert, weil mir scheint, Sie haben noch nie das Grundgesetz gelesen und von Versammlungsrecht noch nie etwas gehört.
Eine solche Rede von einem Sozialdemokraten … Ich weiß zwar, dass Sie nicht die bürgerrechtsfreundlichste Partei sind, aber eine solche Rede von einem Sozialdemokraten habe ich wirklich noch nie gehört und ich hätte es auch nicht für möglich gehalten.
Wieder zurück zu Ihnen, Herr Jarchow. Sie haben recht, es muss rechtzeitig passieren. Jetzt läuft aber ein Spiel auf Zeit. Deswegen sage ich: Natürlich ist es das Recht der Behörde, vor das Oberverwaltungsgericht zu gehen. Es wäre aber gut und es wäre richtig und es wäre geboten, wenn die Behörde gleichzeitig zu Kooperationsgesprächen bereit ist, denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss von 1985 zu Brokdorf festgestellt, dass nicht nur Veranstalter von Demonstrationen zur Kooperation verpflichtet sind, sondern auch die Polizei. Die Polizei beziehungsweise die Innenbehörde – das schiebe ich jetzt einmal auf den Präses – verweigert diese Kooperation mit den Veranstaltern des Camps die ganze Zeit. Und wenn man dann von Hamburg als Tor zur Welt und seiner Gastfreundlichkeit spricht, kann ich nur sagen: Das ist keine Politik der Gastfreundschaft, sondern es ist eine Politik nach dem Motto "Möglichst wenige sollen zum Protest nach Hamburg kommen". Und das ist nicht grundrechtsfreundlich, das ist grundrechtsfeindlich.
Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/9302 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 21/9303, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg lehnt CETA ab – Der Bundesrat muss vor den Bundestagswahlen über CETA entscheiden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg lehnt CETA ab – Der Bundesrat muss vor den Bundestagswahlen über CETA entscheiden – Drs 21/9303 –]
Es handelt sich auch hierbei um eine von der Fraktion DIE LINKE angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
"Wir wollen mit unserem Nein [zu CETA] zeigen, dass es in der Handelspolitik noch immer alte Denkmuster gibt, die verschwinden müssen. Insbesondere die Privilegien für internationale Investoren, die dank der Investorenschutzregeln bestehen, sind ungerechtfertigt. Wir sind auch tief besorgt über die sogenannten 'ratchet'- und 'standstill'Klauseln, die erstmals festlegen, dass Privatisierungen unumkehrbar sind, während der öffentliche Sektor weiter privatisierbar ist. Wir sind nicht davon überzeugt, dass Märkte grundsätzlich besser funktionieren als der öffentliche Sektor. Die Erfahrung ist hier auf unserer Seite."
(Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Mi- chael Kruse FDP: Da klatscht nicht einmal die eigene Fraktion!)
Jetzt müssten eigentlich die GRÜNEN klatschen, weil das ein Zitat ist von Ska Keller und Reinhard Bütikofer, die einen offenen Brief an den kanadischen Staatspräsidenten geschrieben haben. Und genau das ist die Position, die die GRÜNEN in ihrem Programm haben.
Wir machen mit unserem Antrag deutlich: CETA ist ein schlechtes Abkommen. CETA ist schlecht für die Mehrheit der Menschen; es ist gut für die großen Konzerne. Das kann man sich nicht schönreden, weil darin Klauseln vorhanden sind, dass zum Beispiel US-Konzerne – und gerade unter Trump sollte uns das große Sorgen machen – die Möglichkeit haben, über ihre kanadischen Töchter hier in Hamburg Einfluss zu nehmen. Unsere Rechte werden beschnitten, die Rechte der Parlamente und die Rechte der mittelständischen Betriebe, weil sie nicht die gleichen Möglichkeiten haben wie große Konzerne vor Schiedsgerichten, die jetzt nicht mehr genau so heißen und etwas transparenter sein sollen. Raider heißt jetzt Twix, aber ungesund ist es immer noch, und genauso ungesund ist CETA.
Deshalb fordern wir Sie auf: Stimmen Sie einmal mit Ihrem Gewissen. Hören Sie in der SPD einmal auf Ihre Linken, die sagen, CETA ist schlecht, und hören Sie einmal bei den GRÜNEN auf Ihre eigenen Beschlüsse. Schauen Sie auf Ihre Homepage zu Handelsabkommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Freihandelsabkommen ist hier in der Bürgerschaft in der Vergangenheit schon öfter debattiert worden, und wir alle wissen, dass sie sehr umstritten sind. Deswegen haben wir in diesen Debatten auch immer wieder auf die falschen Behauptungen der LINKEN hingewiesen. Nun hätte man hoffen können, dass DIE LINKE in all diesen Debatten aufmerksam zuhört und vielleicht auch einmal etwas von dem Gedankenaustausch hängen bleibt, aber dieser Beitrag der LINKEN heute zeigt einmal wieder: Es ist schwieriger, Ignoranz zu verbergen, als Wissen zu erwerben.
(Beifall bei der SPD und bei Carsten Ovens CDU Und dennoch, ich gebe die Hoffnung nicht auf und widerlege auch heute einmal wieder Argumente, die in dem Papier der LINKEN genannt werden. DIE LINKE behauptet hier, CETA regele, dass ein Investor einen Staat verklagen könne, wenn ihm durch ein Gesetz der Verlust erwarteter Gewinne droht. Das ist Quatsch. In Punkt 8 des CETA-Ver- trags ist es eindeutig anders geregelt. DIE LINKE behauptet auch, dass CETA die Parla- mente schwächen würde. Das kann nur behaup- ten, wer Punkt 8, Punkt 9 nicht gelesen oder nicht verstanden hat. (Zuruf von Mehmet Yildiz DIE LINKE)
Dann wird behauptet, dass die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert werden soll. Das haben Sie eben schon wieder behauptet. Auch hier heißt es im CETA-Vertrag – und jetzt zitiere ich einmal wörtlich –:
"Durch CETA werden die Staaten und die EU nicht dazu gezwungen oder angehalten, öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, Gesundheitsleistungen, soziale Dienstleistungen oder das Bildungswesen zu privatisieren oder zu deregulieren."
Ich könnte so noch weitermachen, aber wir haben nur zwei Minuten. Die wenigen Beispiele sollten reichen, um zu zeigen, dass DIE LINKE hier immer wieder mit Befürchtungen in fataler Weise spielt
Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen fortschrittlichere Regeln und Standards zu vereinbaren, als dies in vielen bisherigen europäischen und nationalen Handelsabkommen der Fall war.