Auch das Vertragswerk wirft viele Fragen auf. Welche rechtlichen und finanziellen Fallstricke sich für die Stadt in den uns nicht bekannten Anlagen des Erbpachtvertrags verstecken, bleibt letztlich ungeklärt. Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten.
Nun gibt es zwei Zusatzanträge, einen von der SPD und den GRÜNEN, der wirklich überflüssig ist. Ich habe schon viele unnötige Anträge von RotGrün gesehen, aber dieser ist nun tatsächlich hanebüchen. Darin fordern Sie sinngemäß, dass die Bauleitung sich mit den Nutzern abstimmen möge und dass Störungen nach Möglichkeit zu verhindern seien. Also das sind solche Selbstverständlichkeiten, für die man wirklich kein Papier schmutzig machen muss. Insofern gibt es dafür auch nicht mehr als eine Enthaltung. Dann gibt es noch den Antrag von der LINKEN als Zusatzantrag. Und so schwer es mir heute fällt – besonders nach dem, was wir heute stundenlang diskutiert haben –, muss ich erstens sagen, dass ich es sachlich betrachtet vernünftig finde, den Antrag zurück in den Stadtentwicklungsausschuss und Kulturausschuss zu schicken, denn da gehört er eigentlich hin. Und zweitens kann es auch kein Fehler sein, den Vertrag noch einmal dem Rechnungshof vorzulegen, wenn er wirklich so gut ist, wie Rot-Grün vorgetragen hat. Insofern stimmen wir diesem Antrag zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Flakbunker 4, heute auch bekannt als Medienbunker, prägt mit seinen monströsen Dimensionen seit 75 Jahren das Stadtbild rund um die Feldstraße und das Heiligengeistfeld. Wir haben uns an den Anblick gewöhnt. Das Gebäude ist lange einer zivilen und sinnvollen Nutzung zugeführt. Gleichzeitig dient dieser Hochbunker auch als Mahnmal gegen Krieg. Er erinnert uns an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges, an die Zwangsarbeiter, die ihn errichten mussten, aber auch an die schrecklichen Bombardements Hamburgs während der Operation Gomorrha mit dem Hamburger Feuersturm. Über 25 000 Hamburger fanden hier während der Angriffe im August 1943 Schutz.
Der Bunker ist ungefähr 37 Meter hoch. Bis zur Unterkante, der markanten Umrandung, sind es 30 Meter. Nach den jetzt zur Abstimmung stehenden Plänen sollen gut 20 weitere Meter hinzugefügt werden, fünf massive Vollgeschosse. Die Gesamthöhe betrüge dann rund 60 Meter. Das Ge
bäude wird noch bestimmender für das Umfeld. Unter anderem ist Verschattung die Folge. Es besteht auch ein offensichtliches Missverhältnis zu den Bauten in der Umgebung. Schon eine ästhetische Betrachtung weckt Zweifel an diesem Vorhaben. Der historische Kontext und die Einmaligkeit dieses Bauwerks verbieten es. Weitere Hochbunker dieser Bauart und Größe gibt es nur noch in Berlin und in Wien.
Hier steht ein wichtiges architektonisches Zeitzeugnis zur Disposition. Und wofür? Ein Hotel der gehobenen Kategorie, Gastronomie, Veranstaltungsstätten, zur Besänftigung des Nachbarn FC St. Pauli eine Sporthalle, ein kommerzielles Vergnügungs- und Freizeitzentrum auf einem ansonsten weitgehend kulturell genutzten Mahnmal. Auf solch eine perverse und historisch unsensible Idee muss man erst einmal kommen.
Nun mögen manche einwenden, dass eine öffentlich zugängliche Parkanlage über den Dächern Hamburgs entsteht, die dem Mikroklima zuträglich ist und der Feinstaubbelastung entgegenwirkt. Das ist fürwahr eine schöne Idee, aber sie geht hier völlig am Thema vorbei. Die bekannte Illustration des Projekts geht noch von völlig anderen Brandschutzerfordernissen aus, als mittlerweile in die Planung eingearbeitet wurden. In der Folge wird die Dachbegrünung wesentlich spärlicher ausfallen. Die Bäume werden aus statischen Gründen kleiner ausfallen müssen als suggeriert, die Fensterflächen werden deutlich sichtbarer sein als in den kursierenden Grafiken.
Doch auch andere Konzeptbestandteile sind unausgegoren. Die Rampe ist zu steil, allemal für mobilitätseingeschränkte Personen. Gleichzeitig stellt sie die einzige Entfluchtungsmöglichkeit dar. Das mag gerade noch genehmigungsfähig sein, verantwortlich ist es nicht. Die Liste lässt sich fortsetzen. Das Projekt begegnet baurechtlichen Bedenken, weil am Objektstandort kein B-Plan gilt, was den Behörden vordergründig mehr Spielraum gibt, aber noch nicht zu einer Planung im luftleeren Raum führt. Probleme sind hier vorprogrammiert.
Und nicht zuletzt ist das geplante Projekt auch aus finanzieller Sicht fragwürdig. Der bestehende Erbpachtvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2053 wird über das Jahr 2067 hinaus verlängert. Ich halte das Arrangement, die Herstellung und Unterhaltskosten für den öffentlich zugänglichen Park gegen einen Erbbaupachtzins für die Verlängerung aufzurechnen, für zu günstig. Der Pachtzins ist insbesondere dann unverhältnismäßig niedrig, wenn der Vertrag nicht seitens der Hansestadt gekündigt wird, sondern sich um bis zu weitere 49 Jahre verlängern wird. Wir reden hier über das Jahr 2117. Wenn gekündigt wird, muss die Stadt wiederum eine Entschädigung, orientiert an dem aktuellen Ertragswert, entrichten. Diese kann hoch oder auch niedrig ausfallen – aus Sicht
der Stadt jedenfalls ein hochgradig spekulatives Geschäft. Der Erbpächter hingegen kann dem vergleichsweise entspannt entgegensehen.
Bei derart vielen Bedenken sehe ich nur eine mögliche Legitimation für ein solches Projekt: wenn die betroffenen Bürger dahinterstehen. Ein Bürgerentscheid wäre also angemessen und richtig, ein ernsthaftes Beteiligungsverfahren im Stadtteil muss vorgeschaltet werden. – Vielen Dank.
Ich muss sagen, den besonderen Humor der SPD-Fraktion liebe ich wirklich, wenn Herr Schreiber sagt, wir hätten eine ausführliche Diskussion im Haushaltsausschuss gehabt. Sie können im Protokoll nachsehen: In den zwei Stunden, die wir über den Bunker beraten haben, gab es eine kleine Frage der SPD und ansonsten haben alle anderen Fraktionen keine einzige Frage gestellt.
Ich bin deswegen sehr froh, dass Herr Meyer jetzt aufgrund der Schriftlichen Kleinen Anfragen und wahrscheinlich auch aufgrund der Informationen der Initiative zu einem anderen Schluss gekommen ist. Ich finde es schon sehr bedenklich, Herr Schreiber, wenn Sie sagen, der Bunker sei halt auf dem Heiligengeistfeld und da müssten Sie sich nicht darum kümmern, ob er sich städtebaulich in das Umfeld auf der gegenüberliegenden Feldstraße einfüge. Das, finde ich, ist eine sehr schlechte Argumentation, denn dieser Bunker ist so massiv und so kräftig, dass Sie auf der Gegenseite Verschattungsprobleme bekommen,
Aber kommen wir noch einmal zur Grünanlage. Das war interessant, als ich es im Haushaltsausschuss herausarbeiten konnte, denn es hieß, dieses Hotel, das da entsteht, sei ein besonderes Hotel und es werde noch Urban Gardening haben, worauf ich fragte, was das bedeute. Darf man das Hotel nur buchen, wenn man auch ein bisschen gärtnert? Das ist zwar abgewiesen worden, aber eines ist klar: Ein Großteil der Grünanlage wird verwendet für die Hotelbalkons, aber dieser Teil
der Grünanlage wird in der Berechnung, was die Stadt alles gegenrechnet, mitberücksichtigt. Auch das ist ein Geschenk an den Investor.
Schauen Sie einmal genau in den Vertrag hinein. Zwar hat Herr Meyer schon gesagt, wir könnten gar nicht alle Anhänge des Vertrags sehen, aber wenn man einmal den Vertrag, der uns vorgelegt wurde, genau liest, steht dort, man habe eigentlich wenig Erfahrung, ob die – so heißt es – Biomasse sich in dieser Höhe wirklich halten wird.
Wenn Sie so sicher wären, wie Sie jetzt hier tun, hätten Sie in den Vertrag nicht hineingeschrieben, dass der Investor nach besten Kräften versuchen müsse, diese Biomasse, das Grün, zu halten. Und auf Nachfragen, was passiere, wenn das Grün sich dort nicht halte und der Bunker somit keine Begrünung habe, war eine sehr klare Ansage, es passiere nichts. Es werde keine Nachleistungen geben, es werde keinen Rückbau des Hotels, der Halle und so weiter geben. Genau das ist Ihr Schwachpunkt. Deswegen können Sie jetzt gern lachen, aber ich kann an dem Vertrag sehen, dass Sie total unsicher sind.
Das ist ein weiterer Grund, dem nicht zuzustimmen. Und wenn Herr Heißner sagt, wer dort wohne, wer schon das Millerntorstadion habe, wer den Dom habe, der dürfe sich nicht weiter beschweren. Das ist eine Argumentation, die überhaupt nicht geht, denn Millerntorstadion und Dom sind lange da, aber das, was Sie hier bauen, ist etwas Neues, ist eine neue Belastung, und das geht gar nicht.
Was komplett fehlt und was auch Herr Meyer angesprochen hat: Es ist eine lukrative Nutzung, die da entsteht. Was ist eigentlich, wenn die Stadt jetzt sagt, mit dem Bunker könne man richtig Geld machen und sie verlängere das Erbbaurecht nicht, sondern nutze es lieber selbst? Zu dieser Nullvariante ist der Senat nicht bereit, meine zahlreichen Anfragen zu beantworten, also scheint dies ein weiterer Schwachpunkt zu sein.
Ein letztes Wort zu Herrn Duge. Herr Duge, ich gebe Ihnen recht, es wäre bestimmt schön, auf den Bunker zu gehen und einen Rundumblick zu haben. Dafür müssen Sie aber nicht 20 Meter weiter aufbauen, da sind die jetzigen 40 Meter schon hoch genug. Ich glaube, wenn Sie noch einmal in das Schreiben der Initiative gucken und wenn Sie noch einmal die Argumentation von heute sacken lassen, können Sie nicht mit gutem Gewissen dieser Aufstockung und diesem Erbbaurechtsvertrag zustimmen.
Meine Damen und Herren, nun liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Abgeordnete Farid Müller hat mitgeteilt, dass er daran nicht teilnehmen werde.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer möchte hierzu der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Ausschussempfehlung gefolgt.