Sie haben nicht einmal die Frage an Herrn Heißner beantwortet. Die Hamburger Wählerinnen und Wähler, die Kinder haben, sollten das wissen, finde ich. Ich wiederhole es noch einmal, Frau Gallina hat es wiederholt; äußern Sie sich dazu. Wollen Sie die Elternbeiträge wieder einführen oder nicht? Wollen Sie, dass Eltern in dieser Hansestadt wieder mit bis zu 600 Euro belastet werden im Monat oder wollen Sie das nicht? Das können Sie hier und an dieser Stelle vor der Wahl endlich einmal klar äußern. – Vielen Dank.
Herr Präsident! – Es ist wirklich ein sehr verlorener Posten, auf dem die Regierungsabgeordneten sind, wie man gesehen hat.
Es ist auch schön, dass die Senatorin noch einmal das Wort ergriffen hat, natürlich ausschließlich, um den Oppositionsabgeordneten noch einmal Gelegenheit zu geben, hier zu reden. Das ist sehr aufmerksam.
Ich möchte noch einmal einen Punkt betonen, den ich vorhin aufgrund der Redezeit einfach nicht mehr nennen konnte.
Es ist so, dass wir hier nicht nur über abstrakte Zahlen reden. Ich habe die Zahlen genannt, weil Sie so getan haben, als gäbe es sie nicht und als sei alles wunderbar, obwohl wir jedes Mal wieder schwarz auf weiß etwas anderes bescheinigt bekommen. Aber hinter diesen Zahlen stehen echte Lebensverhältnisse. Hinter diesen Zahlen steht, dass Eltern ihre Kinder um 14 Uhr von der Kita abholen und diese von irgendeinem FSJler oder so jemandem betreut werden, weil eben gerade keine Fachkraft verfügbar ist.
Hinter diesen Zahlen stehen 5,1 Kinder pro Betreuer, Fehlzeiten unberücksichtigt. Das heißt, Sie haben zum Teil zehn Kinder zwischen null und drei Jahren, die von einem Betreuer betreut werden. Da kann doch von frühkindlicher Bildung überhaupt gar keine Rede sein, und da ist es dann auch nicht per se besser, dass Kinder in der Kita sind. Und wenn dieser Mensch aus Würselen immer von dem Recht auf Bildung schwadroniert – das ist genau das, was Sie nicht gewährleisten in Hamburg mit diesen katastrophalen Zahlen und den echten Lebensverhältnissen, die dahinter stehen.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Heißner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dressel?
Herr Dressel, die Frage haben Sie mir schon zweimal gestellt und ich habe sie Ihnen schon zweimal beantwortet; ich beantworte Sie auch ein drittes Mal und privat auch gern noch ein viertes und ein fünftes Mal auf den Gängen der Bürgerschaft. Es ist doch völlig klar: Die einmal eingeführte soziale Wohltat bekommt man nicht mehr abgeschafft.
Aber es war eben zu früh und Sie bekommen es jedes Mal wieder bestätigt, selbst die Bertelsmann Stiftung sagt es diesmal ausdrücklich. Die Mehrheit der Eltern in Hamburg sagt inzwischen, sie würden lieber mehr bezahlen für die Kita, wenn die Qualität besser würde.
Sie sind mit dem Thema einfach auf der falschen Seite. Es ist aber Ihre Aufgabe. Wenn Sie sagen, Sie schaffen die Kita-Gebühren ab, dann ist es Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das vernünftig umgesetzt werden kann.
Es ist dann nicht Aufgabe der Senatorin, hier zu stehen und uns immer Fragen zu stellen. Wenn Sie nicht bereit sind, die Aufgabe wahrzunehmen, wenn Sie nicht bereit sind, die Verantwortung für die Kita-Qualität in dieser Stadt zu übernehmen, dann räumen Sie den Stuhl. Man darf nicht nur Senatorin sein, man muss den Job auch machen.
Uns würde es schon reichen, wenn Sie zumindest einmal die Zusagen in Ihrem Koalitionsvertrag einhalten würden. Auch die halten Sie nicht ein.
Zu Ihrem Versprechen; Herr Lohmann hat es wieder genannt. Sie wollten schon zum 1. April 2015 die Verbesserung von 10 Prozent. Das haben Sie versprochen. Sie haben es schriftlich zugesagt. Und wir haben jetzt schriftlich das Ergebnis, dass sich nichts verbessert hat.
Warum sollte man Ihren Versprechen dann überhaupt noch glauben in diesem Bereich, ob sie nun auf 2020 oder auf 2022 zielen, was bequemerweise nach der Wahl ist?
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Heißner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitt?
Nachdem Sie jetzt zu den Fragen der Beiträge geantwortet haben – und Sie haben vorhin die Stellschrauben dargestellt –: Dann würde das ja bedeuten, wenn Sie keine Beiträge einführen würden, dass Sie an der Platzzahl drehen, wenn Sie das Betreuungsverhältnis erhöhen würden.
Das heißt, dann würden deutlich weniger Kinder einen Betreuungsplatz finden. Habe ich Sie da so richtig verstanden?
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Liebe Kollegen! Der Abgeordnete hat mehrere Zwischenfragen zugelassen und er hat aufmerksam zugehört. Er ist frei zu antworten, und ich bitte, ihn insofern zu Wort kommen zu lassen. Ansonsten ist Ihre Redezeit gleich abgelaufen, Herr Heißner.
Es gibt diesen Spruch, dass es schön ist, wenn diese Zwischenrufe kommen, dann kann man sein rhetorisches Talent erst richtig entfalten. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir kurz vor Ende meiner Redezeit noch einmal Gelegenheit geben, darauf einzugehen. Aber, Herr Schmitt, es ist doch völlig klar: Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen. Warum haben Sie denn nicht früher angefangen auszubilden? Das Thema fing doch nicht 2015 an, es fing 2005 oder …
Wir haben das ja gemacht. Christoph de Vries hat das jahrelang hier angesprochen und wir haben es angesprochen. Warum haben Sie sich nicht